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Dela-Madeleine Halecker, Bindungswirkung ggü. der Verwaltung gemäß § 3 Abs. 4 StVG? in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 116 - 120

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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116 VI. Bindungswirkung ggü. der Verwaltung gemäß § 3 Abs. 4 StVG? Auf den ersten Blick dürfte sich diese Frage bei der Anordnung eines Fahrverbotes gemäß § 44 Abs. 1 StGB nicht stellen. Denn Berührungspunkte zwischen Verwaltung und Strafgericht ergeben sich grundsätzlich nur durch die beidseitige Kompetenz571, im Falle der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen dem Betroffenen572 bzw. Straftäter573 die Fahrerlaubnis zu entziehen. Zur Vermeidung von Widersprüchlichkeiten entscheidet vorrangig der Strafrichter über die Entziehung der Fahrerlaubnis574. § 3 Abs. 3 und 4 StVG beinhalten entsprechende „Kollisionsnormen …, die bei richtiger Anwendung ein einwandfreies Arbeiten aller beteiligter Stellen ermöglichen“575 sollen: Gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG ist es der Verwaltungsbehörde verwehrt, während eines anhängigen576, noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen577 Strafverfahrens578, in dem eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht kommt, den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt in einem behördlichen Entziehungsverfahren zu verwerten579. 571 Eingeführt durch das Gesetz zur Sicherung im Straßenverkehr (1. Straßenverkehrssicherungsgesetz) vom 19. Dezember 1952, BGBl. I, 832, mit dem zugleich auch die sog. Bindung der Verwaltung in § 4 Abs. 2 und 3 StVG a.F. (entspricht heute § 3 Abs. 3 und 4 StVG) gesetzlich normiert wurde. 572 Gemäß § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV. 573 Gemäß § 69 Abs. 1 StGB. 574 Vgl. BT-Drucks. I/2674, S. 9; Burmann, BA 2004, 136 (138 f.). 575 Lackner, MDR 1953, 73. 576 Ein Strafverfahren ist „anhängig“ mit der Aufnahme von Ermittlungen durch Strafverfolgungsbehörden (z.B. Staatsanwaltschaft, Gericht) aufgrund eines Anfangsverdachts i.S.d. § 152 Abs. 2 StPO gegen den Inhaber der fraglichen Fahrerlaubnis, vgl. BGHSt 8, 152 (153); VG Saarlouis, zfs 1993, 107; Schoreit in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 154e Rn. 5; Griesbaum in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 160 Rn. 14; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 154e Rn. 2, Einl. Rn. 60; ob darunter auch polizeiliche Ermittlungen i.S.d. § 163 StPO fallen, ist umstritten: bejahend Krehl in HK-StPO, 3. Aufl. 2001, § 154e Rn. 2; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 154e Rn. 2, Einl. Rn. 60; Beulke in Löwe/Rosenberg, StPO, Bd. 3, 25. Aufl. 2004, § 154e Rn. 7; Feiertag in Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 4. Aufl. 2007, Teil 9 Rn. 558; Lackner, MDR 1953, 73 (74); Krieger, DAR 1963, 7 (9); Bonk, BA 1994, 238 (244); verneinend Schoreit in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 154e Rn. 6; G. Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, § 154e Rn. 2. 577 Der Abschluss des Strafverfahrens kann u.a. erfolgen durch die Einstellung des Verfahrens (z.B. nach § 170 Abs. 2 StPO) bzw. mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung (z.B. bei allseitigem Verzicht auf Rechtsmittel, vgl. OLG Karlsruhe, NStZ 1997, 30, oder durch Ablauf der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl gemäß § 410 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StPO). 578 Dazu zählt nach BGHSt 13, 91 (96) auch das Sicherungsverfahren gemäß §§ 413 ff. StPO. 579 Jagow in Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, StVG, § 3 Rn. 10; Kulemeier, Fahrverbot (§ 44 StGB) und Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69 ff. StGB), 1990, S. 142 f. 117 Nach Abschluss des Strafverfahrens normiert § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG den Vorrang des rechtskräftigen Urteils580 gegenüber behördlichen Maßnahmen581 und bindet die Verwaltung an die Feststellungen zum Sachverhalt, der Beurteilung der Schuld und der Entscheidung über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Urteil582. Die Fahrerlaubnisbehörde darf davon also nicht zum Nachteil des Betroffenen abweichen, also z.B. „bei einem mit Strafe bedrohten Verhalten die Schuld des Täters … bejahen, obwohl der Strafrichter sie verneint hat“583 oder „die Eignung des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen … verneinen, wenn der Strafrichter sie in den Gründen seines Urteils bejaht hat“584. Wie verhält es sich jedoch, wenn auf die „Denkzettelstrafe“ Fahrverbot erkannt wird, weil die „Voraussetzungen des § 69 StGB nicht vor[lagen]“ und „dem Gericht die Verhängung einer Besinnungsstrafe gem. § 44 StGB … schuld- und tatangemessen [erschien]“585? Augenscheinlich dürften diese Entscheidungen einer verwaltungsrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht entgegenstehen, denn eine Bindungswirkung ließe sich nur dann „rechtfertigen, wenn die Behörde den schriftlichen Urteilsgründen hinreichend sicher entnehmen kann, daß überhaupt und mit welchem Ergebnis das Strafgericht die Kraftfahreignung beurteilt hat“586. Setzt sich das Strafgericht im Rahmen der Strafzumessung nur mit der Anordnung eines Fahrverbotes auseinander, so soll es offensichtlich an einer „positive[n] oder negative[n] Bewertung der Eignung …, Kraftfahrzeuge zu führen“587, fehlen. Aus diesem Grund wird auch überwiegend eine Bindungswirkung des strafgerichtlichen Urteils nach § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG im Fall der (Nicht-)Anordnung eines Fahrverbotes verneint588. 580 Dem gerichtlichen Urteil sind gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 StVG der Strafbefehl i.S.d. § 407 StPO, die Ablehnung des Antrages auf Erlass eines Strafbefehls nach § 408 Abs. 2 StPO, der Beschluss über die Nichteröffnung der Hauptverhandlung gemäß § 204 Abs. 1 StPO sowie Bußgeldentscheidungen gleichgestellt. Letztere - mangels Möglichkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis durch Bußgeldbescheid - allerdings nur mit Bindungswirkung hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen und der Schuldfrage, vgl. BVerwG, NZV 1994, 244. 581 Vgl. BT-Drucks. I/2674, S. 9; BVerwG, DAR 1989, 153 (154); NZV 1992, 501; Jagow in Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, StVG, § 3 Rn. 9. 582 Vgl. BT-Drucks. I/2674, S. 9; BVerwG, NZV 1989, 37; DAR 1989, 153 (154); NZV 1992, 501; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StVG, § 3 Rn. 21 ff.; Jagow in Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, StVG, § 3 Rn. 12; Kulemeier, Fahrverbot (§ 44 StGB) und Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69 ff. StGB), 1990, S. 143. 583 BT-Drucks. I/2674, S. 9. 584 BT-Drucks. I/2674, S.9. 585 AG Fürstenfeldbruck, BA 2004, 183. 586 BVerwG, NZV 1988, 238 (239). 587 VG München, Urt. v. 13.07.2007 – M 6a K 07.286 –. 588 In diesem Sinne BVerwGE 80, 43 (47); OVG Nordrhein-Westfalen, BA 2006, 253; BayVGH, Beschl. v. 17.07.2007 – 11 CS 07.535 –; VG München, Urt. v. 13.07.2007 – M 6a K 07.286 –; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StVG, 118 Dies mag in den Fällen zutreffen, in denen von vornherein nur die Anordnung eines Fahrverbotes nach § 44 Abs. 1 StGB in Erwägung gezogen wurde. Anders dürfte es sich jedoch verhalten, wenn vom Fahrerlaubnisentzug abgesehen und stattdessen ein Fahrverbot angeordnet wurde589. Hier entscheidet sich der Strafrichter ausdrücklich gegen die Fahrerlaubnisentziehung und für das Fahrverbot. Damit bringt er deutlich zum Ausdruck, dass er die Fahreignung des Angeklagten positiv bewertet. Denn gerade „aus dem Zusammenhang mit § 42m StGB [a.F. = § 69 StGB] ergibt sich, daß die Nebenstrafe im Allgemeinen nur gegenüber solchen Tätern in Frage kommt, die sich durch die Tat nicht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen haben“590. Folglich müsste die gerichtliche Entscheidung in diesen Fällen die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG binden, soweit sie von demselben und nicht von einem anderen umfassenderen Sachverhalt591 als der Strafrichter ausgeht592. Würde man eine Bindungswirkung verneinen, könnte die in der Entscheidung des Strafrichters zum Ausdruck kommende positive Bewertung der Fahreignung beliebig von der Verwaltung korrigiert werden - eine Konsequenz, die § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG gerade nicht beabsichtigt! Die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der eine Bindungswirkung der Verwaltung in den Fällen zu verneinen ist, in denen die Urteilsgründe nicht hinreichend erkennen lassen, ob das Strafgericht die Kraftfahreignung des Angeklagten eigenständig beurteilt hat593, steht dazu nicht im Widerspruch. Anknüpfungspunkt für die Verneinung der Bindungswirkung ist hier nicht die Anordnung des Fahrverbotes, sondern der unzureichende Begründungsaufwand für die Nichtanordnung des Fahrerlaubnisentzugs seitens des Strafrichters. Feststellungen wie z.B. „die angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis sowie die angeordnete Sperrfrist konnte entfallen, da die Voraussetzungen der §§ 69, 69a StGB bei dem Angekl. nicht mehr vorliegen. Insoweit konnten keine Feststellungen zum Nachteil des Angekl. getroffen werden. Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB mußte jedoch ein Fahrverbot angeordnet werden“594 oder „die Fahrerlaubnis mußte dem Angeklagten jetzt – mehr als acht Monate nach der Tat – nicht mehr entzogen werden“595 sollen nicht genügen, da „der schlichte Hinweis auf den Zeitablauf, ohne überhaupt auf die möglichen Auswir- § 3 Rn. 28; Jagow in Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, StVG, § 3 Rn. 13; Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 5. Aufl. 2004, Rn. 813. 589 Z.B. wird wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis nach § 111a StPO vorläufig entzogen, der Strafrichter sieht zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung eine Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr als gegeben an und erkennt auf ein Fahrverbot oder das Tatgericht entzieht die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB und das Berufungsgericht ordnet stattdessen ein Fahrverbot an. 590 BT-Drucks. IV/651, S. 12 – Hervorhebung von hier. 591 Vgl. hierzu BVerwGE 14, 39 (40 ff.). 592 A.A. OVG Nordrhein-Westfalen, BA 2006, 253; OVG Niedersachsen, Beschl. vom 11.08.2005 – 12 LA 347/04 –. 593 Vgl. BVerwGE 11, 272 (273); 80, 43 (46 f.); BVerwG, NZV 1989, 125 (126). 594 Zitiert aus VG Frankfurt a.M., VRS 74, 394 (395). 595 Zitiert aus BVerwG, NZV 1989, 125. 119 kungen der Straftat auf die Kraftfahreignung und auf die Persönlichkeit des Angekl. einzugehen, keine Aussage über die Eignung eines Kraftfahrers zum Führen von Kraftfahrzeugen [enthält], die die zu einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit verpflichtete Verwaltungsbehörde binden könnte“596. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, bildet doch die Verwaltungsrechtsprechung zur Bindungswirkung des § 3 Abs. 4 StVG den Hintergrund für § 267 Abs. 6 Satz 2 StPO597. Nach dieser Vorschrift muss der Strafrichter stets begründen598, weshalb der Entzug der Fahrerlaubnis nicht erfolgte, obwohl dies nach der Art der Straftat in Betracht kam599. Die Urteilsgründe müssen dabei die für die Entscheidung wesentlichen tatbezogenen Umstände und Prognosetatsachen angeben600, um den „Verwaltungsbehörden Klarheit über den Umfang der Bindungswirkung des § 4 Abs. 3 StVG [a.F. = § 3 Abs. 4 StVG] zu verschaffen“601 und dem Ergebnis des Strafverfahrens hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis den Vorrang gegenüber einem Entziehungsverfahren der Fahrerlaubnisbehörde zu sichern602. Offensichtlich bestehen jedoch über den Umfang der Begründungspflicht zwischen den Straf- und Verwaltungsgerichten unterschiedliche Auffassungen und es stimmt bedenklich, dass sich diese Diskrepanz im Zweifel zu Lasten des Angeklagten auswirkt603. Interessant erscheint deshalb der Vorschlag von Rohling604, „nicht nur die positive, sondern auch die negative Entscheidung über die Anwendbarkeit des § 42m StGB [a.F. = § 69 StGB] in die Urteilsformel“ aufzunehmen. Zwar stellt dieses Erkenntnis keine vollstreckbare Rechtsfolge dar, es dürfte aber insoweit in Rechtskraft erwachsen, als dass es eine Bindungswirkung der Verwaltung nach § 3 Abs. 4 StVG begründet605. Durch diesen Umstand könnte dann wohl auch die besondere Behandlung der Entziehung der Fahrerlaubnis gegenüber anderen Maßregeln 596 BVerwG, NZV 1989, 125 (126); vgl. auch BVerwGE 77, 40 (42); 80, 43 (46 f.), kritisch hierzu Hentschel, NZV 1989, 100; BayVGH, BA 2004, 561; OVG Münster, DAR 2004, 721; OVG Hamburg, VRS 89, 151. 597 Vgl. Warda, MDR 1965, 1 (6 f.); siehe auch Himmelreich, DAR 1989, 285 ff. 598 Nach Engelhardt in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 267 Rn. 35 eine sog. verfahrensrechtliche Pflicht; die Begründungspflicht gilt auch bei Erlass eines Strafbefehls gemäß § 409 Abs. 1 Satz 3 StPO. 599 Vgl. Engelhardt in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 267 Rn. 35; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 267 Rn. 37; G. Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, § 267 Rn. 20. 600 Vgl. BGHSt 50, 93 (105); Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 267 Rn. 37; G. Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, § 267 Rn. 20. 601 OLG Hamm, DAR 1972, 131 (132). 602 Vgl. Engelhardt in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 267 Rn. 35; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 267 Rn. 37; Warda, MDR, 1965, 1 (7); Lackner, JZ 1965, 120 (125); Weigelt, DAR 1965, 14 (17). 603 In diesem Sinne auch Rohling, DAR 1956, 313 (314); Himmelreich, DAR 1989, 285 (288); beide beziehen in diese Problematik auch den Strafverteidiger ein, der im Interesse des Mandanten für den Fall der Nichtanwendung des § 69 StGB ein entsprechendes gerichtliches Erkenntnis beantragen sollte, Rohling fordert darüber hinaus die ausdrückliche Aufnahme des § 69 StGB in die Anklageschrift und den gerichtlichen Eröffnungsbeschluss. 604 DAR 1956, 313 (314); ebenso Kulemeier, Fahrverbot (§ 44 StGB) und Entzug der Fahrerlaubnis (§§ 69 ff. StGB), 1990, S. 143 Fn. 743. 605 Vgl. Rohling, DAR 1956, 313 (314). 120 der Besserung und Sicherung, deren Nichtanordnung lediglich in den Urteilsgründen zu begründen ist606, gerechtfertigt werden … VII. Vollstreckung des Fahrverbotes 1. Amtliche Verwahrung des Führerscheins, § 44 Abs. 2 Satz 2 StGB Ordnet das Gericht ein Fahrverbot rechtskräftig an, so ist der Führerschein vom Verurteilten gemäß § 44 Abs. 2 Satz 2 StGB in amtliche Verwahrung zu geben607. Wird er nach Aufforderung nicht freiwillig herausgegeben, so ist er gemäß § 463b Abs. 1 StPO von der Staatsanwaltschaft als zuständige Vollstreckungsbehörde608 zu beschlagnahmen609. § 59a Abs. 4 StVollstrO610: „Befindet sich der Führerschein … noch nicht in behördlichem Gewahrsam, so fordert die Vollstreckungsbehörde den Verurteilten zur Herausgabe auf und belehrt ihn über den Beginn des Fahrverbots, wenn sich aus den Akten ergibt, dass die vorgeschriebene Belehrung (§§ 268c, 409 StPO) unterblieben ist. Gibt der Verurteilte den Führerschein … nicht freiwillig heraus, so ordnet die Vollstreckungsbehörde die Beschlagnahme an (§ 463b Abs. 1, 2 StPO). Wird der Führerschein … nicht vorgefunden, so ist nach § 463b Abs. 3 StPO zu verfahren.“ Ob eine zur Ausführung der Beschlagnahme erforderlich werdende Wohnungsdurchsuchung beim Führerscheininhaber gesondert vom Richter gemäß § 105 StPO angeordnet werden muss, wird unterschiedlich beurteilt. Zum Teil wird bereits in der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung die stillschweigende Anordnung der Wohnungsdurchsuchung beim Führerscheininhaber gesehen611. Die Gegenauffas- 606 Vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 260 Rn. 38; Schoreit in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 260 Rn. 36. 607 Vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 19; Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 54. 608 Gemäß § 451 Abs. 1 StPO, die Durchführung der Vollstreckung ist gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 RPflG jedoch auf den Rechtspfleger übertragen, vgl. hierzu Appl in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 463b Rn 2. 609 Die Ausführung der Beschlagnahme kann auch durch die Polizeibehörden im Wege der Amtshilfe erfolgen, vgl. BT-Drucks. IV/651, S. 37; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 463b Rn. 1. 610 Bei der Strafvollstreckungsanordnung (vom 28. März 2001 ) handelt es sich um eine die Gerichte nicht bindende allgemeine Verwaltungsanordnung, die zwischen dem Bund und allen Ländern einheitlich beschlossen wurde und deren Änderung nur im allseitigen Einvernehmen vorgenommen werden darf, vgl. BVerfGE 29, 312 (315); OLG Bremen, NJW 1951, 84; Jabel in Pohlmann/Jabel/Wolf, StVollstrO, 8. Aufl. 2001, Einl. Rn. 5. 611 So Appl in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 463b Rn. 1; Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO, Bd. 6, 25. Aufl. 2001, § 463b Rn. 1; Meyer-Goßner, StPO, 51. Auf. 2008, § 463b Rn. 1.

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.