Content

Dela-Madeleine Halecker, Gerichtliches Anordnungsermessen in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 99 - 106

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

Bibliographic information
99 in ihrer strengen Konsequenz die Verurteilung zu einer Hauptstrafe, nicht die Verwarnung mit einer vorbehaltenen Hauptstrafe voraussetzt. Gleiches gilt für Widersprüchlichkeiten, die mit der Frage verbunden sind, ob der Täter bei einer Kombination der Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Nebenstrafe Fahrverbot als vorbestraft gilt oder nicht. Die Bejahung einer Vorstrafe würde im Widerspruch zum Zweck des § 59 StGB stehen, den Täter vor jeden Strafmakel zu bewahren465. Ihre Verneinung hätte eine mangelnde Abgrenzbarkeit des Fahrverbotes als Kriminalstrafe zum Fahrverbot als ordnungsrechtliche Nebenfolge zur Folge, da in diesem Fall das vom Bundesverfassungsgericht besonders betonte Abgrenzungskriterium, „Das Fahrverbot des § 25 StVG … gilt nicht als Vorstrafe“466, ausgehebelt wäre467. Wird der Täter freigesprochen (z.B. wegen Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes bzw. nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit468) oder sieht das Gericht gänzlich von der Strafe ab (z.B. gemäß § 60 StGB oder nach §§ 314a Abs. 2, 320 Abs. 2 StGB), so kommt ein Fahrverbot ebenfalls mangels Verurteilung zu einer Hauptstrafe nicht in Betracht469. V. Fahrverbot in der Waagschale des richterlichen Ermessens 1. Gerichtliches Anordnungsermessen Die Verhängung des Fahrverbotes steht bei Vorliegen der Voraussetzungen im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichtes470. Seine Aufgabe ist es, „durch sachgemä- ße Anwendung der Grundsätze über die Strafbemessung [§ 46 StGB] diejenigen Einzelfälle auszuwählen, in denen die Verhängung des Fahrverbots der Erreichung 465 Vgl. BayObLG, NStZ 1982, 258; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 59 Rn. 1. 466 BVerfGE 27, 36 (42). 467 Bereits das BayObLG, JR 1976, 511 (512) wies auf „unerträgliche Spannungen zum Recht der Ordnungswidrigkeiten“ hin, dass im Gegensatz zu § 59 StGB eine Verwarnung mit Bußgeldvorbehalt nicht kennt: „Vor allem im Bereich der Verkehrsdelikte könnte die … Anwendung des § 59 StGB zu dem Ergebnis führen, daß der nur einer Ordnungswidrigkeit überführte Beteiligte die ihm auferlegte Geldbuße zu bezahlen … hätte, während der eines Verkehrsvergehens schuldig gesprochene Mitbeteiligte lediglich verwarnt würde, ohne weitere Folgen zu spüren.“ 468 In diesem Fall kann jedoch eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht kommen, die im Gegensatz zum Fahrverbot nur die Begehung einer rechtswidrigen Tat voraussetzt. 469 Vgl. OLG Hamburg, DAR 1965, 215; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 60 Rn. 7; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006 Rn. 908; Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 5. Aufl. 2004, Rn. 700; Warda, GA 1965, 65 (67 f.). 470 Vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 12; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StGB, § 44 Rn. 6. 100 der Strafzwecke dient und kriminalpolitisch zweckmäßig ist“471. Dabei muss das Gericht berücksichtigen, dass „zwischen Haupt- und Nebenstrafe eine unstreitbare Wechselwirkung insofern [besteht], als beide zusammen das Maß der Tatschuld nicht überschreiten dürfen und als sie – wenn auch mit verschiedenen Mitteln – überwiegend dieselben Strafzwecke verfolgen“472. a) Wechselwirkung zwischen Haupt- und Nebenstrafe Der Versuch einer näheren Konkretisierung des Begriffs „Wechselwirkung“ führt zum sog. Prinzip der „ganzheitlichen Betrachtungsweise“473. Danach müssen kombinierte Strafarten „in ihren Wirkungen (§ 46 Abs. 1 S. 2 StGB), d.h. hinsichtlich der Erreichung der verschiedenen Strafzwecke aufeinander ‚abgestimmt’ werden“474. Unter Beachtung der Gesamtschau ist „das Fahrverbot also, ebenso wie die Hauptstrafe …, entsprechend den Erfordernissen der Schuldangemessenheit nach allgemeinen Strafzumessungsregeln und unter Berücksichtigung seiner Warnfunktion zu verhängen und zu bemessen, um zusammen mit der Hauptstrafe den Strafzweck zu erreichen“475. In diesem Zusammenhang sei § 41 StGB kurz erwähnt, der dem Gericht die Möglichkeit eröffnet, neben einer Freiheitsstrafe zusätzlich eine Geldstrafe zu verhängen. Für die Strafzumessung gilt hier ebenfalls das Prinzip der „ganzheitlichen Betrachtungsweise“. Unter dem Blickwinkel des Schuldprinzips darf danach die „Summe aus Freiheitsstrafe und zusätzlicher Geldstrafe das zum Tatschuldausgleich erforderliche Maß an Strafe nicht überschreiten“476. 471 BT-Drucks. IV/651, S. 14; vgl. auch BGHSt 24, 348 (350): ebenso, wonach das Fahrverbot „entsprechend den Erfordernissen der Schuldangemessenheit nach allgemeinen Strafzumessungsregeln und unter Berücksichtigung seiner Warnfunktion zu verhängen und zu bemessen ist, um zusammen mit der Hauptstrafe den Strafzweck zu erreichen“. 472 BGHSt 29, 58 (60 f.); ebenso KG Berlin, DAR 2007, 594; OLG Jena, VRS 113, 337; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 17; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44 Rn. 6; siehe auch Niederschriften über die 5. Tagung der Länderkommission, S. 10 f.: „Man müsse sich allerdings darüber klar sein, dass der Strafe des Fahrverbots surrogierende Kraft zukomme. Die Strafe des Fahrverbots stelle zusammen mit der Hauptstrafe (Geld- oder Freiheitsstrafe) die Antwort auf die Tat dar; beide zusammen müßten der Schuld des Täters angemessen sein.“ 473 Vgl. BGHSt 24, 11 (12); 29, 58 (61). 474 Bruns, JR 1986, 71 (72) – Hervorhebung von dort; vgl. auch Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 41 Rn. 4. 475 BGHSt 29, 58 (61); ebenso bereits BGHSt 24, 348 (350): „Jedenfalls … ist Voraussetzung für ein Fahrverbot …, daß es dem Verschulden des Täters und dem Maß seiner Pflichtwidrigkeit entspricht und neben der Hauptstrafe erforderlich ist, um den Strafzweck zu erreichen.“ – Hervorhebung von dort. 476 Häger in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 51 Rn. 22; wohl auch überwiegende Auffassung im Schrifttum, vgl. Horn in SK-StGB, Bd. 1, § 41 Rn. 3-4 (Stand: Januar 2001); 101 Eine Art Verrechnungsmodifikation (z.B. bei 1 Monat Fahrverbot muss sich die Geldstrafe um 10 Tagessätze reduzieren), lässt sich aus diesen Grundsätzen jedoch nicht ableiten. Als Ausgangspunkt für die Ermessensentscheidung verbleibt dem Gericht damit nur die Frage, ob es neben der Hauptstrafe der zusätzlichen Anordnung eines Fahrverbotes bedarf477. Entscheidet sich das Gericht für die Verhängung eines Fahrverbotes, so gilt es dar- über hinaus zu beachten, dass der mit dem Fahrverbot bestrafte Pflichtverstoß des Täters nicht nochmals Gegenstand der Hauptstrafe sein darf. Andernfalls würde dem Täter das von ihm verschuldete Unrecht in doppelter Hinsicht zur Last gelegt werden und damit zu einer das Maß der Schuld überschreitenden Strafe führen478 als auch einen Verstoß gegen das Verbot der Doppelverwertung von Strafzumessungstatsachen i.S.d. §§ 46 Abs. 3, 50 StGB darstellen. Dazu folgendes Zahlenbeispiel, mit dem Geiger die Wechselwirkung von Haupt- und Nebenstrafe beschreibt: „Setzt man … die strafzweckangemessene Strafe mit 10 an, dann kann dieses Maß 10 allein durch die Verhängung und Vollstreckung einer Hauptstrafe von bestimmter Höhe erreicht werden. Verhängt man neben der Hauptstrafe ein Fahrverbot, muß das Fahrverbot in Bezug auf das Maß der verwirkten und zu verfolgenden Strafzwecke gewertet und die Hauptstrafe entsprechend reduziert werden. Wertet man die Nebenstrafe Fahrverbot mit 2, ist deshalb über die Hauptstrafe nur noch eine Verfolgung in Höhe von 8 zulässig.“479 b) Spezialpräventive Ausrichtung des Fahrverbotes Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Verhängung eines Fahrverbotes ergeben sich aus seiner „Denkzettelfunktion“480. Danach ist ein vom Täter (bei oder im Zusammenhang mit der Straftat) begangener Pflichtverstoß als Kraftfahrer mittels Fahrverbots auf besondere Weise zu ahnden, wenn Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 41 Rn. 4; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 41 Rn. 6-7; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 41 Rn. 8; Radtke in MK-StGB, Bd. 1, 2003, § 41 Rn. 34-35; siehe auch BGHSt 32, 60 (66 f.); die damit verbundene strittige Frage, ob § 41 Satz 1 StGB eine Strafrahmenerweiterung enthält, soll hier nicht weiter verfolgt werden, vgl. dazu im Ganzen Häger in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 51 Rn. 19; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 41 Rn. 6-7. 477 Kritisch hierzu Horn in SK-StGB, Bd. 1, § 44 Rn. 7 (Stand: Januar 2001); Herzog in NK- StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2005, § 44 Rn. 26. 478 Vgl. zum Erfordernis der Schuldangemessenheit Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44 Rn. 6, § 46 Rn. 23-25; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 46 Rn. 19. 479 Geiger, Die Rechtsnatur der Sanktion, 2006, S. 242 Fn. 759; in vergleichbarer Weise beschreibt Radtke in MK-StGB, Bd. 1, 2003, § 41 Rn. 36 „den Weg“ der Strafzumessung bei Anordnung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe nach § 41 StGB. 480 Siehe hierzu die Ausführungen unter B. II. 3. und 4. 102 - der Straftäter über seinen Pflichtverstoß als Kraftfahrer zu belehren ist, - er davor gewarnt werden muss, dass er in Gefahr steht, im Wiederholungsfalle seine Fahrerlaubnis zu verlieren, und - ihn eine mahnende Erinnerung davon abschrecken soll, in Zukunft erneut eine entsprechende Verfehlung zu begehen. Dabei ist die Geeignetheit (1.) und Erforderlichkeit (2.) der Verhängung des Fahrverbotes als „Denkzettel“ strikt von ihrer Angemessenheit (3.) zu trennen. Zu 1. Die Geeignetheit des Fahrverbotes als „Denkzettel“ dürfte insbesondere bei Fallgestaltungen ausgeschlossen sein, in denen die Verhängung des Fahrverbotes für den Straftäter Arbeitslosigkeit und damit verbundene soziale Not seiner Familie zur Folge hätte, mithin zu einer Entsozialisierung des Straftäters führen würde481. Denn die Verhängung des Fahrverbotes als „Denkzettel“ dient in erster Linie dem Strafzweck der abschreckenden Spezialprävention. Das Fahrverbot soll dem Täter eine Warnung vor einer möglichen Entziehung der Fahrerlaubnis und mahnende Erinnerung sein, die ihn zukünftig von einer nochmaligen Verfehlung abhalten soll. Diese Funktion vermag das Fahrverbot aber von vornherein nicht zu entfalten, wenn seine Verhängung den Täter in der eigenen Lebensführung schwerwiegend beeinträchtigt. Würde in diesen Fällen die Geeignetheit des Fahrverbotes bejaht und nur seine Angemessenheit verneint, so wäre es in der Tat nichts anderes als wie „gegen einen Hund den Stock zu erheben“482 und die Erteilung des Hiebes nur wegen der besonderen „Schlagwirkung“ zu unterlassen. Insbesondere lässt sich die Geeignetheit des Fahrverbotes nicht durch Erwägungen erzwingen, dass der Täter bei existenzieller Bedrohung notfalls einen Kredit aufnehmen könne483 oder bei Verlust der vorhandenen Möglichkeit, als Berufskraftfahrer zu arbeiten, aufgrund seiner Qualifikationen in der Lage sei, sich um eine andere Arbeitsstelle zu kümmern484. Verfehlt ist somit der Ansatz, in Fällen besonders nachteiliger Auswirkungen vom Fahrverbot unter dem Blickwinkel des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und dann noch unter Erhöhung der Geldstrafe abzusehen485. Denn mangelt es bereits an der 481 Man denke hier nur an den vielzitierten Berufskraftfahrer, für den ein Fahrverbot unter Umständen zum Verlust des eigenen Arbeitsplatzes führen kann, vgl. LG München I, NZV 2005, 56. Auch in Fällen einer langen, vom Straftäter selbst nicht verschuldeten Verfahrensdauer dürfte die Geeignetheit des Fahrverbotes zu verneinen sein, weil sich eine Denkzettelwirkung dann nicht mehr entfalten lässt, vgl. KG Berlin, VRR 2007, 403; OLG Jena, VRS 112, 351; OLG Köln, VRS 109, 338; OLG Hamm, DAR 2007, 714; BA 2009, 46. 482 Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, 1821, Zusatz zu § 99. 483 Vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 312; BayObLG NZV 2002, 143; OLG Karlsruhe, NZV 2004, 653; OLG Düsseldorf, VRR 2008, 234; KG, Beschl. v. 10.12.2003 – 2 Ss 210/03-3 Ws (B) 500/03 –. 484 Vgl. OLG Hamm, VRS 48, 451 (452). 485 So aber die Rechtsprechung, vgl. OLG Köln, NZV 1992, 139; 1996, 155; LG Stuttgart, DAR 1998, 154; offensichtlich in Anlehnung an § 4 Abs. 4 BKatV, wonach unter Erhöhung der 103 Geeignetheit des Fahrverbotes als „Denkzettel“, so scheidet seine Verhängung neben einer Geldstrafe von vornherein aus. Die Frage nach einer Erhöhung der Geldstrafe stellt sich somit erst gar nicht und dürfte andernfalls sogar zu einer schuld- überschreitenden Strafe führen486. Zu. 2. Soweit besonders nachteilige Auswirkungen der „Denkzettelfunktion“ des Fahrverbotes nicht entgegenstehen, muss das Gericht in einem weiteren Schritt prüfen, ob sich die Verhängung des Fahrverbotes auch als erforderlich erweist. Insbesondere gilt es hier zu hinterfragen, ob der Täter überhaupt (noch) als „denkzettelbedürftig“ anzusehen ist. Dagegen kann bspw. eine langjährige beanstandungsfreie Fahrleistung vor und eine hohe, fehlerfreie Fahrleistung nach der Tat sprechen, soweit erkennbar ist, dass der einmalige Vorfall für den Täter bereits eine ausreichende, mahnende Erinnerungswirkung entfaltet487 und er mithin der abschreckenden Einwirkung des „Denkzettels“ Fahrverbot nicht mehr bedarf. Ebenso können Zeiten einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO den Täter bereits hinreichend das Gefühl vermittelt haben, wie es ist, für eine gewisse Zeit ohne Führerschein zu sein, wodurch sich eine nochmalige Einwirkung durch das Fahrverbot erübrigen kann. Ferner dürfte die freiwillige Teilnahme an Aufbaukursen oder Verkehrsseminaren nach der Tat als Indiz gegen eine „Denkzettelbedürftigkeit“ des Täters zu werten sein488. Und schließlich können auch die Umstände der Tat die „Denkzettelbedürftigkeit“ in Frage stellen, bspw. fährt der Vater aus Sorge um das Wohl seiner in einen Verkehrsunfall verwickelten Tochter alkoholisiert zur Unfallstelle. Hier sollte der Rechtsanwender insbesondere der Versuchung widerstehen, unter dem Gesichtspunkt der Abschreckung anderer (negative Generalprävention) dem Täter eine Denkzettelbedürftigkeit zu unterstellen, mithin ein spezialpräventiv nicht gebotenes Fahrverbot aus generalpräventiven Gründen zu verhängen!489 Zur Erinnerung: Die Generalprävention ist nicht einseitig-ausschließlich, sondern nur neben anderen Strafzwecken zu berücksichtigen490. Zudem darf die Abschreckung anderer möglicher Täter (negative Generalprävention) auch als „anerkannter Strafzweck … nicht dazu führen, daß die schuldangemessene Strafe überschritten wird. Nur innerhalb des Spielraums, den der Schuldgedanke für die Bemessung der Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens läßt, dürfen die anderen anerkannten Geldbuße ausnahmsweise von der Anordnung eines Regelfahrverbotes abgesehen werden kann. 486 In diesem Sinne auch Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 964. 487 Siehe hierzu LG Amberg, zfs 2006, 289. 488 Siehe hierzu auch Krumm, Das Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2006, § 5 Rn. 108 f. 489 Siehe hierzu die Ausführungen unter B. II. 4. 490 Vgl. Bruns, Das Recht der Strafzumessung, 2. Aufl. 1985, S. 101. 104 Strafzwecke, auch der der Allgemeinabschreckung, berücksichtigt werden, gegebenenfalls den Ausschlag geben“491. Vor diesem Hintergrund verbietet sich eine über das Maß der Schuld hinausgehende „Statuierung eines Exempels“492. Dieser Eindruck würde jedoch entstehen, wollte man ein Fahrverbot gegenüber einem nicht „denkzettelbedürftigen“ Täter aus Gründen der Abschreckung anderer verhängen! Unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit ist ferner zu prüfen, ob bereits ein „eingeschränktes Fahrverbot ausreicht, um dem Angeklagten genügend vor Augen zu führen, wie es ist, zwangsweise auf den Führerschein verzichten zu müssen“493. Der Gesetzgeber verweist in diesem Zusammenhang auf die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB und die durch die Rechtsprechung zur Beschränkung der Sperrfristanordnung nach § 69a Abs. 2 StGB entwickelten Grundsätze494. Allerdings verkennt er dabei, dass einer Übertragung dieser Grundsätze der divergierende Rechtscharakter von Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot entgegensteht. Denn als Maßregel dient die Entziehung der Fahrerlaubnis dem Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Kraftfahrzeugführern495. Für eine Beschränkung der Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis ist also allein entscheidend, ob damit bereits eine hinreichende Sicherung anderer Verkehrsteilnehmer vor dem Straftäter erzielt werden kann. Im Rahmen der Entscheidungsfindung spielen insoweit wirtschaftliche oder berufliche Belange des Täters keine Rolle496. Anders hingegen bei der Nebenstrafe Fahrverbot497, deren Anordnung sich nach den allgemeinen Strafzumessungsregeln (§ 46 StGB) richtet498. Hier richtet sich die Ent- 491 BGH, VRS 28, 359 (362); in diesem Sinne bereits BGHSt 7, 28 (32); 10 (259 (263). 492 So BGH, VRS 28, 359 (362); ebenso Bruns, Das Recht der Strafzumessung, 2. Aufl. 1985, S. 98; Martin, DAR 1966, 85 (90). 493 OLG Köln, DAR 1991, 112 (113) – allerdings unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit prüfend; siehe auch AG Lüdinghausen, BA 2006, 160; zu beachten ist, dass nach LG Aschaffenburg, DAR 1978, 277, ein rechtskräftiges Fahrverbot nicht nachträglich auf eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen beschränkt werden kann, siehe hierzu auch AG Hagen, DAR 1975, 246 mit abl. Anm. Hentschel, DAR 1975, 296 f. 494 Vgl. BT-Drucks. IV/651, S. 14: „… in der Begründung zu § 42n Abs. 2 StGB i.d.F. des Entwurfs, der bei der Entziehung der Fahrerlaubnis abweichend vom geltenden Recht zulässt, von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen auszunehmen, [ist] Näheres dargelegt. Auf diese Ausführungen wird verwiesen.“ 495 Vgl. BGHSt 50, 93 (99 ff.); BGH, VRS 16, 424; NStZ-RR 2003, 74; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 69 Rn. 2. 496 Vgl. BVerfG (Kammer), BA 2008, 73; DAR 1998, 466; NStZ 1982, 78; LG Hamburg, BA 2008, 77; BayObLG, DAR 1999, 560; OLG Koblenz, VRS 50, 361; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 69a Rn. 32; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 710. 497 So auch Mollenkott, DAR 1982, 217 (219) mit dem zusätzlichen Hinweis, dass es beim Fahrverbot im Gegensatz zur Entziehung der Fahrerlaubnis keine entsprechende Regelung wie § 111a StPO gibt, der Täter also bis zu Verhandlung durch sein Verhalten nach der Tat (§ 46 Abs. 2 StGB!), insbesondere in Bezug auf das Führen eines Kraftfahrzeuges, unter Beweis 105 scheidung über eine Beschränkung des Verbots allein daran aus, ob sich die für geeignet erachtete „Denkzetteleinwirkung“ auf den Täter bereits mit einem eingeschränkten Fahrverbot erzielen lässt. Dabei sind nach § 46 Abs. 2 StGB auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen. Mithin sollte hier von einer entsprechenden Anwendung der Grundsätze für die Beschränkung der Sperrfrist nach § 69a Abs. 2 StGB Abstand genommen werden. Zwar wird auch im Rahmen von § 69a Abs. 2 StGB diskutiert, ob in Fällen einer Trunkenheitsdelinquenz während der Freizeit hinsichtlich der Annahme einer Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen i.S.d. § 69 Abs. 1 StGB zwischen einer privaten und einer beruflichen Sphäre unterschieden werden sollte, wenn dem Angeklagten durch die Entziehung der Fahrerlaubnis der Verlust des Arbeitsplatzes droht499. Ob sich dieser Gedanke mit dem Maßregelzweck der Fahrerlaubnisentziehung vereinbaren lässt, erscheint jedoch fraglich500. Zu 3. Im Rahmen der Angemessenheit muss das Gericht die zwischen Fahrverbot und Hauptstrafe bestehende Wechselwirkung berücksichtigen und hinterfragen, inwieweit durch die zusätzliche Verhängung des Fahrverbotes die Hauptstrafe zu verringern ist501. c) Grad der Pflichtverletzung Für die Verhängung des Fahrverbotes muss der Täter einen bestimmten „Schweregrad“ an Pflichtverletzung nicht aufweisen502. Entscheidend ist vielmehr, ob auf sein Fehlverhalten mit der „Denkzettel- und Besinnungsstrafe“ Fahrverbot (noch) reagiert werden kann503 und (schon) muss504. Im Schrifttum wird zwar teilweise auf eistellen kann, dass es sich um ein einmaliges Vergehen handelt und er einer Ausnahmeregelung würdig ist. 498 Vgl. BGHSt 29, 58 (60 f.); BGH, NZV 2003, 199. 499 Siehe hierzu näher Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 69a Rn. 33; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 69a Rn. 6. 500 Vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 69a Rn. 33. 501 Siehe hierzu die Ausführungen unter B. VI. 1. a). 502 In diesem Sinne auch Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 7, siehe aber Rn. 27; Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 5. Aufl. 2004, Rn. 651; wohl auch König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StGB, § 44 Rn. 7; Horn in SK- StGB, Bd. 1, § 44 Rn. 5 (Stand: Januar 2001). 503 Bspw. kann die Möglichkeit der Ahndung mit einem Fahrverbot durch eine lange Verfahrensdauer hinfällig werden, vgl. OLG Düsseldorf, NZV 1993, 76; OLG Rostock, zfs 2001, 383; BayObLG, NZV 2004, 100; Burmann in Jagow/Burmann/Janiszewski, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, StGB, § 44 Rn. 7. 106 nen Pflichtverstoß „von einigem Gewicht“505 bzw. auf einen sog. „minima- Ausschluss“506 abgestellt. In diesem Erfordernis widerspiegelt sich jedoch nur die vom Gesetz bereits vorgegebene Notwendigkeit einer pflichtgemäßen Ermessensausübung des Gerichts in jedem Einzelfall, die sich im Hinblick auf § 46 Abs. 3 StGB freilich nicht in der bloßen Wiedergabe der Tatbestandsmerkmale erschöpfen darf507. Der Gesetzgeber hat insoweit ganz „bewusst davon abgesehen, das Fahrverbot an weitere sachliche Voraussetzungen zu knüpfen“508, weil es „seine Anwendung in der Praxis in nicht vertretbarer Weise erschweren und diese im Kampf gegen die Unfälle im Straßenverkehr dienende Waffe stumpf machen [würde]“509. 2. Regelfahrverbot des § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB a) Voraussetzungen Eine Ermessenseinschränkung erfolgt durch § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB. Danach ist ein Fahrverbot in der Regel anzuordnen510, wenn der Täter wegen eines Vergehens der vorsätzlichen oder fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a, Abs. 3 StGB511 oder der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB verurteilt wird und die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB unterbleibt. 504 Bei einer einmaligen bloßen Unaufmerksamkeit im Verkehr, wie sie jedem Kraftfahrzeugführer unterlaufen kann, dürfte davon sicherlich nicht mehr die Rede sein, vgl. Athing in MK- StGB, Bd. 1, 2003, § 44 Rn. 12; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnis – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 917; Warda, GA 1965, 65 (74). 505 Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnis – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 917; Warda, GA 1965, 65 (74); Molketin, NZV 2001, 411 (413 ff., 420) fordert sogar eine „Anlasstat … von erheblichem Gewicht“. 506 Herzog in NK-StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2005, Rn. 11; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 44 Rn. 6: „Auszuscheiden haben Straftaten von geringem Gewicht, etwa eine durch eine Verkehrsordnungswidrigkeit leichtfahrlässige Körperverletzung geringen Ausmaßes“ – Hervorhebung von dort. 507 Vgl. OLG Köln, VRS 59, 104; OLG Düsseldorf, NZV 1993, 76. 508 BT-Drucks. IV/651, S. 13. 509 BT-Drucks. IV/651, S. 13. 510 Vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB, § 44 Rn. 16; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 12. 511 Die gesetzliche Verweisung auf den gesamten Abs. 3 von § 315c StGB führt nicht dazu, dass die Regelvermutung auch für § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB gilt. Hintergrund für die Verweisung ist der offenkundige Wille des Gesetzgebers, den fahrlässig handelnden Straftäter einer Trunkenheitsfahrt gegenüber dem vorsätzlich Handelnden nicht besser zu stellen, vgl. hierzu Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 44 Rn. 16.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.