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Dela-Madeleine Halecker, Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 97 - 99

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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97 lich zu prüfenden Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen muss aber „die Anlaßtat selbst tragfähige Rückschlüsse darauf [zulassen], daß der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen“450. Andernfalls ist die Entziehung der Fahrerlaubnis im Ergebnis nicht gerechtfertigt. Maßstab für diese Beurteilung ist die Gefährlichkeit des Täters für den öffentlichen Straßenverkehr451. Einer Einschränkung des Anwendungsbereiches von § 69 StGB auf Anlasstaten im öffentlichen Verkehrsraum bedarf es folglich nicht452. Die von der Gegenansicht angeführten Aspekte, z.B. die Fahrerlaubnis erfasse gemäß § 2 Satz 1 StVG nur das Führen eines Kraftfahrzeuges auf öffentlichen Straßen453 und § 69 StGB bezwecke ausschließlich den Schutz der Verkehrssicherheit454, werden bereits durch die an dem Schutz der Verkehrssicherheit ausgerichtete Ungeeignetheitsprüfung hinreichend berücksichtigt. IV. Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe Wegen der Anlasstat muss der Täter zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt worden sein455. Eine isolierte Anordnung des Fahrverbotes verbietet sich insoweit456. Der Verurteilung folgt aber nicht zwangsläufig auch die Vollstreckung der Strafe, weshalb das Fahrverbot selbst dann angeordnet werden kann, wenn eine Freiheitsstrafe gemäß § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt wird457. Anders verhält es sich jedoch im Fall der Verwarnung unter Strafvorbehalt i.S.d. § 59 StGB. Hier wird zwar „die Schuld des Täters festgestellt, auch bereits die verwirkte Strafe [Geldstrafe bis zu 180 Tagessätze] bestimmt, die Verhängung dieser Strafe [wird] aber für die Dauer der festgesetzten Bewährungszeit ausgesetzt. Bewährt sich der Verwarnte während dieser Zeit, … bleibt er nicht nur vom Vollzug der Strafe, sondern auch von einer Verurteilung überhaupt verschont [§ 59b Abs. 2 StGB]. Er ist insofern auch nicht vorbestraft.“458 Folglich scheidet in diesen Fällen 450 BGHSt 50, 93 (102 f.); siehe auch BGH, NStZ-RR 2006, 334; BA 2006, 483; OLG Karlsruhe, BA 2006, 484. 451 Vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 69 Rn. 44. 452 A.A. Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 69 Rn. 12, nach dessen Ansicht eine Fahrt im nichtöffentlichen Verkehrsraum und dabei begangene rechtswidrige Taten bereits als Anlassverhalten i.S.d. § 69 Abs. 1 StGB ausscheiden; ebenso Burmann in Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, StGB, § 69 Rn. 4, § 44 Rn. 6. 453 Vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 69 Rn. 12. 454 Vgl. Burmann in Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, StGB, § 69 Rn. 4, § 44 Rn. 6. 455 Vgl. Athing in MK-StGB, Bd. 1, 2003, § 44 Rn. 4; Herzog in NK-StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2005, § 44 Rn. 10. 456 Vgl. Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 8. 457 Vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 44 Rn. 10; Herzog in NK-StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2005, § 44 Rn. 21; Athing in MK-StGB, Bd. 1, 2003, § 44 Rn. 4. 458 BT-Drucks. V/4095, S. 24; vgl. auch Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 59 Rn. 1; Groß in MK-StGB, Bd. 2/1, 2005, Vor §§ 59 ff. Rn. 1; Gölz/Tolzmann, BZRG, 4. Aufl. 2002, § 32 98 die Anordnung eines Fahrverbotes nach überwiegender Ansicht wohl zu Recht mangels Verurteilung zu einer Hauptstrafe i.S.d. § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB aus459. Die Gegenansicht460 befürwortet eine Anwendbarkeit des Fahrverbotes neben der Verwarnung unter Strafvorbehalt, weil der in „§ 59 StGB … angelegte Charakter einer zur Bewährung ausgesetzten Geldstrafe beachtet werden [müsse]“461 und „in § 44 StGB seit je als selbstverständlich vorausgesetzt [werde], daß die Nebenstrafe des Fahrverbots stets neben den beiden Hauptstrafen und ihren Modifikationen zur Anwendung komm[e]“462. Dahinter verbirgt sich offensichtlich das praktische Bedürfnis, im Falle einer leichten Verkehrsdelinquenz dem Täter trotz vorbehaltener Geldstrafe sein verkehrswidriges Verhalten durch die Anordnung eines Fahrverbotes nach § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB zu verdeutlichen463. Dem ist jedoch die eindeutige gesetzgeberische Ausgestaltung des Fahrverbotes als eine „die Hauptstrafen zweckvoll ergänzende Nebenstrafe“464 entgegenzuhalten, die Rn. 12; H.-J. Albrecht in NK-StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2005, § 59 Rn. 1 mit der Einschränkung der mangelnden praktischen Relevanz, „da die Eintragungsfähigkeit einer Verurteilung zu Strafe in ein Führungszeugnis erst ab 90 Tagessätzen entsteht“, siehe hierzu § 32 Abs. 2 Nr. 5 a) BZRG. 459 In diesem Sinne auch BayObLG, NStZ 1982, 258; OLG Stuttgart, MDR 1994, 932; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44 Rn. 5; Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 8-11 m.w.N.; zur Unzulässigkeit des Vorbehalts eines Fahrverbotes nach § 44 StGB neben der Verwarnung mit Strafvorbehalt siehe BayObLG, JR 1978, 73. 460 Vgl. H.-J. Albrecht in NK-StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2005, § 59 Rn. 3; Schöch, JR 1978, 74 (75). 461 H.-J. Albrecht in NK-StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2005, § 59 Rn. 3. 462 Schöch, JR 1978, 74 (75) – Hervorhebung von dort. 463 De lege ferenda wird es für sinnvoll erachtet, die erzieherische Langzeitwirkung der Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der sofort wirksamen Denkzettelwirkung des Fahrverbotes zu kombinieren, vgl. hierzu Geppert in LK-StGB, 12. Aufl. 2006, § 44 Fn. 34; Meyer-Goßner, NStZ 1982, 258 (259). Eine entsprechende Parallele lässt die im Jugendstrafrecht geführte Diskussion um die Einführung eines sog. „Einstiegs- bzw. „Warnschussarrestes“ erkennen, der dem Richter die Möglichkeit eröffnen soll, neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe (§ 21 JGG) oder einer Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe (sog. Schuldspruch gemäß § 27 JGG) Jugendarrest (§ 16 JGG) anzuordnen. Ziel ist dabei, dem Jugendlichen nachdrücklich den Ernst seiner Situation und die Notwendigkeit einer Verhaltens- änderung vor Augen zu führen, damit er die Bewährungszeit nicht als „Freispruch zweiter Klasse“ empfinde, vgl. hierzu den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz, BT-Drucks. 16/1027 vom 23.03.2006; Sonnen in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 16 Rn. 7; Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 450; Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 184; nach Ansicht des BVerfG (Kammer), NJW 2005, 2140 (2141) verstößt nach derzeitiger Rechtslage die „Anordnung von Jugendarrest neben der Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe … gegen das Verbot analoger Rechtsanwendung zum Nachteile des Betroffenen im Strafrecht (Art. 103 II GG)“, weil der Richter eine Straftat gemäß § 13 JGG nur dann mit Jugendarrest ahnden kann, wenn eine Jugendstrafe nicht geboten ist. 464 Warda, GA 1965, 64 (67). 99 in ihrer strengen Konsequenz die Verurteilung zu einer Hauptstrafe, nicht die Verwarnung mit einer vorbehaltenen Hauptstrafe voraussetzt. Gleiches gilt für Widersprüchlichkeiten, die mit der Frage verbunden sind, ob der Täter bei einer Kombination der Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Nebenstrafe Fahrverbot als vorbestraft gilt oder nicht. Die Bejahung einer Vorstrafe würde im Widerspruch zum Zweck des § 59 StGB stehen, den Täter vor jeden Strafmakel zu bewahren465. Ihre Verneinung hätte eine mangelnde Abgrenzbarkeit des Fahrverbotes als Kriminalstrafe zum Fahrverbot als ordnungsrechtliche Nebenfolge zur Folge, da in diesem Fall das vom Bundesverfassungsgericht besonders betonte Abgrenzungskriterium, „Das Fahrverbot des § 25 StVG … gilt nicht als Vorstrafe“466, ausgehebelt wäre467. Wird der Täter freigesprochen (z.B. wegen Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes bzw. nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit468) oder sieht das Gericht gänzlich von der Strafe ab (z.B. gemäß § 60 StGB oder nach §§ 314a Abs. 2, 320 Abs. 2 StGB), so kommt ein Fahrverbot ebenfalls mangels Verurteilung zu einer Hauptstrafe nicht in Betracht469. V. Fahrverbot in der Waagschale des richterlichen Ermessens 1. Gerichtliches Anordnungsermessen Die Verhängung des Fahrverbotes steht bei Vorliegen der Voraussetzungen im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichtes470. Seine Aufgabe ist es, „durch sachgemä- ße Anwendung der Grundsätze über die Strafbemessung [§ 46 StGB] diejenigen Einzelfälle auszuwählen, in denen die Verhängung des Fahrverbots der Erreichung 465 Vgl. BayObLG, NStZ 1982, 258; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 59 Rn. 1. 466 BVerfGE 27, 36 (42). 467 Bereits das BayObLG, JR 1976, 511 (512) wies auf „unerträgliche Spannungen zum Recht der Ordnungswidrigkeiten“ hin, dass im Gegensatz zu § 59 StGB eine Verwarnung mit Bußgeldvorbehalt nicht kennt: „Vor allem im Bereich der Verkehrsdelikte könnte die … Anwendung des § 59 StGB zu dem Ergebnis führen, daß der nur einer Ordnungswidrigkeit überführte Beteiligte die ihm auferlegte Geldbuße zu bezahlen … hätte, während der eines Verkehrsvergehens schuldig gesprochene Mitbeteiligte lediglich verwarnt würde, ohne weitere Folgen zu spüren.“ 468 In diesem Fall kann jedoch eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht kommen, die im Gegensatz zum Fahrverbot nur die Begehung einer rechtswidrigen Tat voraussetzt. 469 Vgl. OLG Hamburg, DAR 1965, 215; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 60 Rn. 7; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006 Rn. 908; Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 5. Aufl. 2004, Rn. 700; Warda, GA 1965, 65 (67 f.). 470 Vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 12; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StGB, § 44 Rn. 6.

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.