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Dela-Madeleine Halecker, ... im öffentlichen Straßenverkehr? in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 96 - 97

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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96 4. … im öffentlichen Straßenverkehr? Die Anlasstat muss entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung444 nicht im öffentlichen Straßenverkehr begangen worden sein445. Zwar führt nach ständiger Rechtsprechung ein Fahrzeug, wer es „unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil leite[t]“446. Diese Begriffsbestimmung erfolgte jedoch stets im Kontext einer klärungsbedürftigen Auslegung des „Führen eines Kraftfahrzeuges“ i.S.d. §§ 315c, 316 StGB. Das Erfordernis „im öffentlichen Straßenverkehr“ verwundert in diesem Zusammenhang nicht, wird es doch von den §§ 315c, 316 StGB tatbestandlich vorausgesetzt. Wo die Anlasstat i.S.d. § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB begangen sein muss, lässt der Gesetzeswortlaut hingegen offen, entscheidend ist lediglich der Bezug der Straftat zum Führen eines Kraftfahrzeuges durch den Täter. Ob dieser Bezug sich auch auf den öffentlichen Straßenverkehr erstrecken muss, bestimmt letztendlich die begangene Straftat selbst447. Inwieweit dann eine Anlasstat im nichtöffentlichen Verkehrsraum die Rechtsfolge des Fahrverbotes – Untersagung des Führens eines Kfz im Straßenverkehr – zu rechtfertigen vermag, ist eine Frage des richterlichen Ermessens und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Sanktion und der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu entscheiden448. Eine im nichtöffentlichen Verkehrsraum begangene Anlasstat vermag auch den Anwendungsbereich der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB zu eröffnen449. Im Rahmen der hier zusätzde des Menschen nach Art. 1 Abs. 1 GG und des Bestimmtheitsgrundsatzes aus § 1 StGB i.V.m. Art. 103 Abs. 2 GG die entsprechende Übersicht von Krause in Löwe/Rosenberg, StPO, Bd. 2, 25. Aufl., Stand: 01. Mai 2003, § 81a Rn. 3 m.w.N. 444 Vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 44 Rn. 7, § 69 Rn. 12; Burmann in Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, StGB, § 44 Rn. 6; Kulemeier, Fahrverbot (§ 44 StGB) und Entzug der Fahrerlaubnis (§§ 69 ff. StGB), 1990, S. 68; Janiszewski, NStZ 1996, 586 (587). 445 So auch OLG Oldenburg, VRS 55, 120; LG Stuttgart, NZV 1996, 213; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44 Rn. 3; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 7; Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 5; Herzog in NK-StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2005, § 44 Rn. 12; Streng, Strafrechtliche Sanktionen, 2. Aufl. 2002, Rn. 288; Molketin, DAR 1999, 536 ff. 446 BGHSt 18, 6 (8 f.) – Hervorhebung von hier; vgl. auch BGHSt 35, 390 (393); BGH, NJW 1990, 1245. 447 Vgl. Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 5. 448 Siehe hierzu näher die Ausführungen unter B. I. und II. 449 So auch Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 69 Rn. 3 i.V.m. § 44 Rn. 3; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 579; Streng, Strafrechtliche Sanktionen, 2. Aufl. 2002, Rn. 288; a.A. Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 69 Rn. 12; Burmann in Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, StGB, § 69 Rn. 4 i.V.m. § 44 Rn. 6. 97 lich zu prüfenden Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen muss aber „die Anlaßtat selbst tragfähige Rückschlüsse darauf [zulassen], daß der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen“450. Andernfalls ist die Entziehung der Fahrerlaubnis im Ergebnis nicht gerechtfertigt. Maßstab für diese Beurteilung ist die Gefährlichkeit des Täters für den öffentlichen Straßenverkehr451. Einer Einschränkung des Anwendungsbereiches von § 69 StGB auf Anlasstaten im öffentlichen Verkehrsraum bedarf es folglich nicht452. Die von der Gegenansicht angeführten Aspekte, z.B. die Fahrerlaubnis erfasse gemäß § 2 Satz 1 StVG nur das Führen eines Kraftfahrzeuges auf öffentlichen Straßen453 und § 69 StGB bezwecke ausschließlich den Schutz der Verkehrssicherheit454, werden bereits durch die an dem Schutz der Verkehrssicherheit ausgerichtete Ungeeignetheitsprüfung hinreichend berücksichtigt. IV. Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe Wegen der Anlasstat muss der Täter zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt worden sein455. Eine isolierte Anordnung des Fahrverbotes verbietet sich insoweit456. Der Verurteilung folgt aber nicht zwangsläufig auch die Vollstreckung der Strafe, weshalb das Fahrverbot selbst dann angeordnet werden kann, wenn eine Freiheitsstrafe gemäß § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt wird457. Anders verhält es sich jedoch im Fall der Verwarnung unter Strafvorbehalt i.S.d. § 59 StGB. Hier wird zwar „die Schuld des Täters festgestellt, auch bereits die verwirkte Strafe [Geldstrafe bis zu 180 Tagessätze] bestimmt, die Verhängung dieser Strafe [wird] aber für die Dauer der festgesetzten Bewährungszeit ausgesetzt. Bewährt sich der Verwarnte während dieser Zeit, … bleibt er nicht nur vom Vollzug der Strafe, sondern auch von einer Verurteilung überhaupt verschont [§ 59b Abs. 2 StGB]. Er ist insofern auch nicht vorbestraft.“458 Folglich scheidet in diesen Fällen 450 BGHSt 50, 93 (102 f.); siehe auch BGH, NStZ-RR 2006, 334; BA 2006, 483; OLG Karlsruhe, BA 2006, 484. 451 Vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 69 Rn. 44. 452 A.A. Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 69 Rn. 12, nach dessen Ansicht eine Fahrt im nichtöffentlichen Verkehrsraum und dabei begangene rechtswidrige Taten bereits als Anlassverhalten i.S.d. § 69 Abs. 1 StGB ausscheiden; ebenso Burmann in Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, StGB, § 69 Rn. 4, § 44 Rn. 6. 453 Vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 69 Rn. 12. 454 Vgl. Burmann in Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, StGB, § 69 Rn. 4, § 44 Rn. 6. 455 Vgl. Athing in MK-StGB, Bd. 1, 2003, § 44 Rn. 4; Herzog in NK-StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2005, § 44 Rn. 10. 456 Vgl. Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 8. 457 Vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 44 Rn. 10; Herzog in NK-StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2005, § 44 Rn. 21; Athing in MK-StGB, Bd. 1, 2003, § 44 Rn. 4. 458 BT-Drucks. V/4095, S. 24; vgl. auch Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 59 Rn. 1; Groß in MK-StGB, Bd. 2/1, 2005, Vor §§ 59 ff. Rn. 1; Gölz/Tolzmann, BZRG, 4. Aufl. 2002, § 32

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.