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Dela-Madeleine Halecker, Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges (2. Alt.) in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 79 - 89

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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79 chung sollten jedoch keine Zielvorstellungen herangezogen werden, wie z.B. Anschieben/Anschleppenlassen, um den Motor in Gang zu bringen. Solang die Motorkraft nicht genutzt wird, führt der Lenker das Fahrzeug nicht als Kraftfahrer. Andernfalls würde bereits die Absicht als „Führen“ qualifiziert werden und die Gefahr einer Pönalisierung strafloser Versuchshandlungen begründen341! Als Straftat beim Führen eines Kraftfahrzeuges kommen insbesondere Fälle der Trunkenheitsfahrt (§§ 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a, 316 StGB), der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) / Körperverletzung (§ 229 StGB) durch einen Verkehrsunfall, des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) sowie der Nötigung (§ 240 StGB), z.B. durch sog. „Ausbremsen“342 oder absichtlich langsames und beharrliches Linksfahren auf der Autobahn343, in Betracht. 2. Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges (2. Alt.) Die 2. Tatbestandsalternative – auch sog. „Zusammenhangstat“ genannt – ist nach der gängigen Rechtsprechung immer dann gegeben, „wenn die rechtswidrige Tat entweder unmittelbar durch die konkrete Art des Führens, also etwa durch den Einsatz eines Kraftfahrzeuges als Tatmittel begangen wurde, oder wenn die Ausführung der Tat durch das Führen eines Kraftfahrzeugs ermöglicht oder gefördert wurde“344. Die Beibehaltung dieser Tatbestandsalternative als Anlasstat für das Fahrverbot war in der Länderkommission nicht unumstritten. Sie sollte vielmehr gestrichen werden, denn „die [Fahrverbots]Vorschrift erhalte ein allzu weites Anwendungsgebiet, wenn sie nicht auf solche Straftaten beschränkt werde, die unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen worden seien“345. Ferner sei „die kriminalpolitische Situation hier eine andere“ als im Falle der Entziehung schaft für entbehrlich erachtet und folglich auch im Falle des Abschleppens das Führen eines Kraftfahrzeuges bejaht. 341 In diesem Sinne auch König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StVG, § 21 Rn. 11; a.A. OLG Hamm, DAR 1960, 55. Mit dieser Absicht wird letztendlich nur versucht, die Gleichstellung des Betroffenen mit einem Kraftfahrer hinsichtlich der Beurteilung seiner Fahrunsicherheit (1,1 Promille-Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit) i.S.d. §§ 315c, 316 StGB zu rechtfertigen! 342 Vgl. BGH, NJW 1995, 3131 ff. 343 Vgl. OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2000, 369. 344 BGH, BA 2004, 255 (256); vgl. auch BGHSt 22, 328 (329); BGH, NStZ 1995, 229; NStZ-RR 1998, 271; NStZ 2001, 477; BA 2005, 311; OLG Jena, Beschl. v. 09.09.2008 – 1 VAs 6/08 –; OLG Köln, Beschl. v. 16.05.2008 – 81 Ss 17/08 –; OLG Karlsruhe, BA 2006, 484. Hinsichtlich des Erfordernisses „Führen eines Kraftfahrzeuges“ kann insoweit auf die Ausführungen unter B. III. 1. verwiesen werden. 345 Niederschrift über die 5. Tagung der Länderkommission, S. 14. 80 der Fahrerlaubnis346. Dagegen wurde eingewandt, dass es vorteilhaft sei, dem Fahrverbot „die gleichen formellen Voraussetzungen zu geben“ wie der Entziehung der Fahrerlaubnis347. „Bei verschiedener Ausgestaltung verwirre man den Richter“348. Im Ergebnis sprach sich die Länderkommission – allerdings nicht mit eindeutiger Mehrheit349 – für die Beibehaltung der „Zusammenhangstat“ aus. Eine entsprechende Zusammenhangstat wird bspw. angenommen, wenn der Täter sich des Kraftfahrzeuges dazu bedient, um Diebesbeute vom Tatort (z.B. Computer) oder Betäubungsmittel zu transportieren oder um nach einem Raubüberfall damit zu flüchten350. In Konsequenz der ungenauen Begriffsbestimmung „Ermöglichen oder Fördern der tatbestandlichen Handlung“ wird eine Zusammenhangstat aber auch in Fällen bejaht, in denen der Täter das Kraftfahrzeug zur Begehung von Vermögensdelikten als Hilfsmittel351 oder den Besitz des Kraftfahrzeuges betrügerisch zur Vortäuschung von Kreditwürdigkeit einsetzt352 oder mit dem Kraftfahrzeug zum Tatort fährt, um dort die Reifen abgestellter Fahrzeuge mittels Stechinstrumente zu beschädigen353. Gestützt wird diese extensive Auslegung offenbar auch aus der Sicht des Gesetzgebers, nach der „eine Tat … beispielsweise dann im Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeuges [steht], wenn der Täter sich mit dem Kraftfahrzeug an den Tatort begeben oder wenn er es benutzt hat, um nach der Tat die Beute wegzuschaffen“354. 346 Niederschrift über die 5. Tagung der Länderkommission, S. 15. 347 Niederschrift über die 5. Tagung der Länderkommission, S. 15. 348 Niederschrift über die 5. Tagung der Länderkommission, S. 15. 349 Den Antrag auf Streichung der sog. Zusammenhangstat lehnte die Kommission gegen die Stimmen der Länder Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bei Stimmenthaltung des Landes Niedersachsen ab, vgl. Niederschriften über die 5. Tagung der Länderkommission, S. 15. 350 Vgl. BGH, NStZ 1995, 229; BA 2004, 255, 256; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 69 Rn. 13; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 584. 351 Vgl. BGH, VRS 34, 194 (Benutzung des Pkw bei Einbrüchen als Fluchtfahrzeug); BGH StV 1992, 64 und OLG München, NJW 1992, 2776 (Herbeiführung von Verkehrsunfällen in der Absicht, Versicherungen zu betrügen). 352 Vgl. BGHSt 5, 179 (Zechprellerei); BGH, VRS 30, 275 (Tankstellenbetrug). 353 Vgl. OLG Karlsruhe, BA 2006, 484; krit. hierzu Hentschel, NJW 2006, 477 (482). Als weiteres Beispiel sei die falsche Versicherung an Eides Statt genannt, um zu verhindern, dass Maßnahmen zur Einziehung der EU-Fahrerlaubnis des Täters eingeleitet werden, so OLG Köln, Beschl. v. 16.05.2008 – 81 Ss 17/08 –. 354 BT-Drucks. I/2674, S. 12. 81 Danach kann also bereits eine Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges stehen. Eines reinen Verkehrsdeliktes bedarf es insoweit nicht355. Vor diesem Hintergrund stellt sich allerdings die grundsätzliche Frage, welches Fehlverhalten des Straftäters im Falle einer Zusammenhangstat die Notwendigkeit der Verhängung des „Denkzettels“ Fahrverbot begründet? Anscheinend soll die Strafe „den Missbrauch wider[spiegeln], der in der Verwendung des Kraftfahrzeugs zur Begehung einer Straftat liegt“356. Nun mag es freilich nicht zu den Pflichten eines Kraftfahrzeugführers gehören, sein Kfz als Mittel zur Ermöglichung oder Förderung einer Straftat zu benutzen. Doch gilt es dabei Folgendes zu beachten: Das Fahrverbot ist Strafe. Seine Verhängung resultiert aus der Verletzung des eigentlichen Schutzzwecks des Strafrechts, die „wichtigsten Bereiche sozialen Zusammenlebens bzw. die sozial wichtigsten Interessen mit einem besonders starken Schutz zu versehen“357. Folglich begründet der Gebrauch des Kfz erst dann einen strafrechtlich zu ahndenden Missbrauch, wenn er die tatbestandlich eingetretene Gefährdung geschützter Rechtsgüter fördert358. Dabei gilt es den Gesetzeswortlaut zu beachten, der den „Missbrauch“ ausdrücklich in Form des „Führen eines Kraftfahrzeuges“ fordert. Hieran zeigt sich, dass die in der Länderkommission geäußerte Befürchtung eines zu weiten Anwendungsbereiches der Nebenstrafe Fahrverbot durchaus berechtigt war. Nicht zuletzt spricht für sie auch der Umstand, dass sich die Notwendigkeit der Ahndung des Missbrauchs eines Kraftfahrzeuges aus Gründen einer „Hebung der Verkehrssicherheit“359 nur im entferntesten Sinne erschließt. Es sei daran erinnert, dass das Fahrverbot als „Lückenlösung“ für die Fälle gedacht ist, in denen die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen i.S.d. § 69 Abs. 1 StGB (noch) nicht festgestellt werden kann, der Täter aber eines abschreckenden Denkzettels bedarf, damit er erst gar nicht zu einer Gefahrenquelle für andere Verkehrsteilnehmer wird. Davon ausgehend soll der Denkzettel Fahrverbot bei Zusammenhangstaten anscheinend verhindern, dass sich aus der Benut- 355 Vgl. BGH, BA 2005, 311 (312); OLG Koblenz, StV 2004, 320/321; Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 5. Aufl., 2004, Rn. 713, 655. 356 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts, BT-Drucks. 15/2725 vom 17.03.2004, S. 23. 357 Weber in Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht – AT, 11. Aufl. 2003, § 3 Rn. 10 – Hervorhebung von dort; in diesem Sinne auch Roxin, Strafrecht – AT, Bd. I, 4. Aufl. 2006, § 2 Rn. 1: „subsidiärer Rechtsgüterschutz“; Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts – AT, 5. Aufl. 1996, S. 7. 358 Vgl. Roxin, Strafrecht – AT, Bd. I, 4. Aufl. 2006, § 2 Rn. 68: „Die Bindung des Strafrechts an den Rechtsgüterschutz erfordert nicht, dass die Strafbarkeit nur bei einer Rechtsgüterverletzung eintritt. Es genügt eine Rechtsgütergefährdung … Auch die Strafbarkeit des Versuchs – bei dem die Verletzung des Handlungsobjekts per definitionem ausbleibt – steht mit der Lehre vom Rechtsgüterschutz nicht im Widerspruch. Diese verlangt als Voraussetzung der Strafbarkeit nicht mehr, als dass eine Handlung ihrer objektiven oder subjektiven Tendenz nach auf die Verletzung eines Rechtsgutes gerichtet ist.“ – Hervorhebung von dort. 359 BT-Drucks. IV/651, S. 12. 82 zung des Kraftfahrzeuges zur Begehung von Straftaten im Täter die Bereitschaft entwickelt, die eigenen (allgemein) kriminellen Interessen über die anderer Verkehrsteilnehmer zu stellen, die dann zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB führt („Lückenlösung“). Ob die Begehung einer Zusammenhangstat grundsätzlich für diese tendenzielle Veranlagung spricht, erscheint indes fraglich. Gerade deshalb sollte die Rechtspraxis von der Verhängung eines Fahrverbotes bei Zusammenhangstaten zurückhaltend Gebrauch machen. Zudem gilt es in diesen Fällen auch die Möglichkeit der Einziehung des als instrumentum sceleris genutzten Fahrzeuges nach § 74 StGB in Erwägung zu ziehen, stellt die Einziehung doch noch eher als das Fahrverbot die auf eine missbräuchliche Benutzung des Fahrzeuges ausgerichtete Sanktion dar. Mithin kann für die Annahme eines Zusammenhangs zwischen Tat und Führen eines Kraftfahrzeuges nicht jede wie auch immer geartete Rolle des Kraftfahrzeuges für das Tatgeschehen genügen. Vielmehr sind dabei folgende Einschränkungen vorzunehmen360: a) Straflose Vorbereitungshandlungen Fallgestaltungen wie die Auskundschaftung geeigneter Tatobjekte für einen Einbruchsdiebstahl mittels eines Kraftfahrzeuges, die Fahrt mit dem Tatopfer zur eigenen Wohnung, um es dort sexuell zu missbrauchen oder zum Tatort, um dort fremde Sachen zu beschädigen361 sowie der Transport eines Steines mittels Kraftfahrzeug, um diesen von einer Autobahnbrücke auf andere Fahrzeuge zu werfen362, stellen keine Zusammenhangstat dar. Zwar wird in allen Fällen die Ausführung der Tat durch die Benutzung eines Kraftfahrzeuges ermöglicht bzw. gefördert. Das Führen des Kraftfahrzeuges erfolgte jedoch nur im Stadium der straflosen Vorbereitungshandlung. Dadurch fehlt es an einer Förderung der tatbestandlich eingetretenen Gefährdung geschützter Rechtsgüter und somit an einem strafrechtlich vorwerfbaren Missbrauch des Kraftfahrzeuges363. Ein solcher ist vielmehr erst dann in Erwägung zu ziehen, wenn das Führen des Kraftfahrzeuges zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem der Täter zumindest die Schwel- 360 In diesem Sinne auch Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 5; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 912, 582 ff.; Janiszewski, Straßenverkehrsrecht, 5. Aufl., 2004, Rn. 655; Kulemeier, NZV 1993, 212 (215); a.A. BGHSt 50, 93 (98). 361 Vgl. hierzu OLG Karlsruhe, BA 2006, 484. 362 Vgl. hierzu BGH, NZV 2001, 133. 363 Einschränkend insoweit auch BGH, NZV 2002, 378: „Nach der Rechtsprechung besteht ein solcher Zusammenhang nicht schon dann, wenn der Täter mit seinem Fahrzeug zum Tatort fährt, sofern dadurch nicht die tatbestandliche Handlung selbst gefördert wird.“; vgl. auch BGH, NStZ 1995, 229; NStZ-RR 1998, 271; a.A. OLG Karlsruhe, BA 2006, 84. 83 le zum strafbaren Versuch überschritten hat364. Denn Anknüpfungspunkt für das Fahrverbot bleibt grundsätzlich die begangene Straftat, nicht das Führen des Kraftfahrzeuges. Folglich ist strikt zwischen der Förderung einer straflosen Vorbereitungshandlung und eines strafbaren Versuchs zu trennen, soll erstere nicht quasi durch die Hintertür Fahrverbot mitbestraft werden. In diesem Kontext sei darauf verwiesen, dass die Einziehung von Gegenständen i.S.d. § 74 Abs. 1 StGB, die während einer Vorbereitungshandlung benutzt worden sind, nur dann als gerechtfertigt angesehen wird, wenn „die Vorbereitung strafbar ist oder mindestens ein strafbarer Versuch begangen wird“365. Ebenso muss für die Annahme einer Beihilfe i.S.d. § 27 Abs. 1 StGB der Tatbeitrag des Gehilfen mindestens bis ins Versuchsstadium der Haupttat fortwirken366. Es genügt also nicht, wenn z.B. der Gehilfe dem Täter Waffen für einen Raubüberfall i.S.d. §§ 249, 250 Abs. 1 lit. a StGB besorgt, die sich aber in Vorbereitung auf die Tat als untauglich erweisen und folglich durch kurzfristig anderweitig besorgte Waffen ersetzt werden367, oder die vom Gehilfen besorgte Leiter für einen Einbruchsdiebstahl i.S.d. §§ 242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB beim Herannahen an das Haus liegen gelassen wird, weil - von weitem sichtbar - ein Fenster offen steht368. 364 Ausgenommen sind hierbei freilich die Taten, deren Vorbereitungsstadium bereits unter Strafe gestellt ist (z.B. § 83 StGB Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; § 234a Abs. 3 StGB Vorbereitung einer Verschleppung). 365 Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 74 Rn. 5; ebenso BGHSt 13, 311 (313): „… eine an sich straflose Betätigung … [kann] die Zulässigkeit der Einziehung grundsätzlich nicht begründen. Das verbietet der Charakter der Einziehung als einer Nebenstrafe.“ (- auf die strittige Rechtsnatur der Einziehung soll hier nicht näher eingegangen werden, vgl. dazu nur Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 74 Rn. 2); Eser in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 74 Rn. 12; a.A. Schmidt in LK-StGB, Bd. 3, 11. Aufl., Stand: 01. März 2000, § 74 Rn. 16; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 74 Rn. 7; Horn in SK-StGB, Bd. 1, § 74 Rn. 8 (Stand: Dezember 1992). 366 Vgl. Cramer/Heine in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 27 Rn. 10; Roxin, Strafrecht – Allgemeiner Teil, Bd. II, 2003, § 26 Rn. 215. Im Einzelnen eine sehr umstrittene Problematik, z.T. wird eine Förderung der Haupttat durch den Gehilfenbeitrag i.S.v. „conditio sine qua non“ gefordert, z.T. soll eine Erleichterung des Erfolgseintritts oder auch nur eine Risikoerhöhung durch (abstrakte od. konkrete) Gefährlichkeit des Gehilfenbeitrages genügen, vgl. hierzu im Ganzen Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 27 Rn. 4 ff. m.w.N.; Cramer/Heine in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 27 Rn. 5 ff. m.w.N. 367 Beispiel entnommen aus Schwind/Franke/Winter, Übungen im Strafrecht für Anfänger, 5. Aufl. 2000, S. 131 (164 f.). 368 Beispiel von Cramer/Heine in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 27 Rn. 10 mit der Ergänzung: „Die konstruktiv vorliegende versuchte Beihilfe ist im Gegensatz zur von § 30 I erfassten versuchten Anstiftung nicht strafbar.“ 84 b) Straftat im Zusammenhang mit dem Besitz eines Kfz Von vornherein sind auch Fallgestaltungen ausgeschlossen, in denen der Täter durch den Besitz am Kraftfahrzeug die eigene Kreditwürdigkeit in betrügerischer Weise zu steigern versucht (z.B. Zechprellerei)369 oder wenn er mit der Tat bezweckt, in den Besitz des Fahrzeuges zu gelangen (z.B. Abschluss eines Leasingvertrages unter Vorspiegelung der Bereitschaft, den Vertrag auch zu erfüllen)370. Anknüpfungspunkt für die Tat bildet in diesen Fällen der Besitz an dem Kraftfahrzeug, den der Täter entweder ausnutzt oder erlangen will. Dadurch führt er jedoch noch kein Kraftfahrzeug. Letzteres verlangt aber ausdrücklich der Gesetzeswortlaut von § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB, um den erforderlichen Zusammenhang zur Tat begründen zu können. Eine Wortlautinterpretation dahingehend, dass auch der Besitz darunter falle, verbietet sich insoweit371. c) „Nachtaten“ Ebenfalls ausgeschlossen sind Fallgestaltungen, in denen sich der Täter z.B. erst nach Erreichen des Fahrtziels zur Vergewaltigung entschließt oder vom Tatort nach Beendigung der Tat mit dem Fahrzeug flüchtet. Denn hier spielt das Führen des Kraftfahrzeuges für die Verwirklichung der tatbestandlichen Handlung überhaupt keine Rolle. Ein bloß örtlicher und zeitlicher Zusammenhang genügt insoweit nicht372. d) Tätliche Auseinandersetzungen Nach überwiegender Ansicht373 zählen zu den sog. Zusammenhangstaten auch tätliche Auseinandersetzungen mit anderen Verkehrsteilnehmern374 als Folge eines 369 Vgl. BGHSt 5, 179; BGH, VRS 30, 275. 370 Vgl. BGHSt 17, 218. 371 Bereits überwiegende Meinung im Schrifttum, vgl. insoweit nur Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 5; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 69 Rn. 16; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 912, 582 ff.; Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 5. Aufl., 2004, Rn. 655; Kulemeier, NZV 1993, 212 (215). 372 Vgl. BGHSt 22, 328, 329; NZV 1995, 156. 373 Vgl. OLG Jena, Beschl. v. 09.09.2008 – 1 VAs 6/08 –; OLG Karlsruhe, DAR 2005, 645; LG Koblenz, NStZ-RR 1996, 117; OLG Karlsruhe, Justiz 1980, 53; OLG Köln, NJW 1963, 2379; BayObLG, NJW 1959, 2126; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 8-9; Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 31; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StGB, § 44 Rn. 5, § 69 Rn. 4; Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 5. Aufl. 2004, Rn. 655. 85 Streits über das Fahrverhalten. Dem kann nicht gefolgt werden. Mag sich der Anstoß auch im fließenden Kraftfahrzeugverkehr ergeben, der tätliche Angriff ereignet sich erst nach Abstellen des Fahrzeuges. Bevor der Täter also zur Verwirklichung der tatbestandlichen Handlung ansetzt, ist die Führung des Kraftfahrzeuges durch ihn längst abgeschlossen. Es verbleibt nur ein mittelbarer Zusammenhang, der – mag die Tätlichkeit noch so eng mit einem Fahrvorgang verknüpft sein – für die Annahme einer Zusammenhangstat eben nicht genügt375. e) Dritter Bei Fallgestaltungen wie der Überlassung des Fahrzeuges an eine Person ohne Fahrerlaubnis i.S.d. § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG376, der Anstiftung zu einem verkehrswidrigen Überholmanöver i.S.d. §§ 315c Abs. 2 Nr. 2 lit. b, 26 StGB377 oder der Beihilfe zu einer Trunkenheitsfahrt i.S.d. §§ 316, 27 Abs. 1 StGB378 drängt sich die umstrittene Frage auf, ob die Zusammenhangstat ein eigenhändiges Führen des Fahrzeuges durch den Täter voraussetzt. Sie ist im Ergebnis zu bejahen und damit eine Zusammenhangstat im Falle des Nichtvorliegens zu verneinen379. Die Gegenansicht380 stellt überwiegend darauf ab, dass ein eigenhändiges Führen des Kraftfahrzeuges deshalb nicht erforderlich sei, weil z.B. auch „ein Beifahrer, der den Fahrer zu einem riskanten Überholmanöver überredet, bei dem die Insassen des 374 Bspw. in Form einer Körperverletzung i.S.d. § 223 Abs. 1 StGB (z.B. durch Schlag aufs Kinn, vgl. BayObLG, VRS 18, 41) oder einer Sachbeschädigung i.S.d. § 303 StGB (z.B. durch Abreißen des Außenspiegels, vgl. LG Zweibrücken, DAR 1995, 502); der Angriff könnte aber auch verbal erfolgen in Form einer Beleidigung i.S.d. § 185 StGB (z.B. durch Zeigen eines „Vogels“, vgl. OLG Zweibrücken, DAR 2005, 482 oder des sog. „Stinkefingers“, vgl. OLG Düsseldorf, zfs 1992, 213). 375 Zu denken wäre hier aber an eine Straftat „unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers“, § 44 Abs. 1 Satz 1 3. Var. StGB, siehe dazu näher unter B. III. 3. 376 § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG lautet: „Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer …2. als Halter eines Kraftfahrzeuges anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat … “. 377 Z.B. während einer Verfolgungsfahrt durch die Polizei, vgl. hierzu BGH, VRS 107, 29 (30). 378 Z.B. durch Überlassen des Fahrzeuges an eine fahruntüchtige Person, vgl. OLG Koblenz, NJW 1988, 152. 379 Ebenso KG, VRS 11, 357 (367); LG Köln, NZV 1990, 445; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 8; Herzog in NK-StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2005, § 44 Rn. 16-17; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 587; Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 5. Aufl. 2004, Rn. 655a; Hartung, JZ 1954, 137 (139); Körfer, NZV 1993, 325 (326). 380 Vgl. BGHSt 10, 333 (335 f.); BGH, VRS 37, 350 (351); OLG Hamm, VRS 12, 272; OLG Stuttgart, NJW 1961, 690; OLG Koblenz, NJW 1988, 152; OLG München, NJW 1992, 2777; LG Ravensburg, NZV 1993, 325; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 44 Rn. 7, § 69 Rn. 14; Dreher/Fad, NZV 2004, 231 (232 f.). 86 entgegenkommenden Fahrzeuges gefährdet werden, in gleicher Weise zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sein [kann] wie der Fahrer, der das Überholmanöver durchführt“381. Mit dieser Argumentation wird das Vorliegen der Zusammenhangstat mit der Fahrungeeignetheit des Täters begründet und damit auf eine Voraussetzung abgestellt, die das Fahrverbot im Gegensatz zur Entziehung der Fahrerlaubnis gerade nicht kennt. Will man jedoch eine gleichförmige Auslegung der Zusammenhangstat in den §§ 44, 69 StGB gewährleisten, sollte ihre Prüfung strikt von der Ungeeignetheitsprognose des § 69 StGB getrennt werden. Andernfalls, so Kulemeier zutreffend, wären die einzelnen Tatbestandsalternativen der Anlasstat i.S.d. §§ 44, 69 StGB „ihrer selbständigen Begrenzungsfunktion beraubt“382. Schließlich spricht auch für das Erfordernis des eigenhändigen Führens der Wortlaut der Gesetzes als auch der Wille des Gesetzgebers: „Die Tat muß … in Beziehung zur der Führung eines Kraftfahrzeugs durch den Täter stehen, gleichviel ob er sie bei oder im Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der dem Führer eines Kraftfahrzeugs obliegenden Pflichten begangen hat.“383 Für die Annahme einer Zusammenhangstat genügt folglich nicht das Führen des Kraftfahrzeuges durch einen Dritten! Mag der Täter durch die Überlassung des Fahrzeuges an den Dritten auch eine Straftat als Halter oder Teilnehmer begangen haben. Bei Begehung dieser Straftat liegt ein Führen des Kraftfahrzeuges durch den Täter eben nicht (mehr) vor, weshalb die tatbestandliche Handlung selbst dadurch auch nicht gefördert werden kann384. Insbesondere im Bereich der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entsteht bei Fallgestaltungen der vorgenannten Art oft der Eindruck, dass sich über eine eigenständige Prüfung der Zusammenhangstat hinweggesetzt wird aus Angst, die mangelnde Sanktionierung durch den Strafrichter könnte als Duldung eines verkehrswidrigen Verhaltens interpretiert werden385! Dem Strafrichter obliegt jedoch nicht die alleinige Kompetenz, alle eher zweifelhaft geeigneten Kraftfahrer aus dem Verkehr zu ziehen. Es ist folglich auch nicht seine alleinige Aufgabe! § 69 StGB be- 381 Dreher/Fad, NZV 2004, 231 (233). 382 Kulemeier, Fahrverbot (§ 44 StGB) und Entzug der Fahrerlaubnis (§§ 69 ff. StGB), 1990, S. 286. 383 BT-Drucks. I/2674, S. 12. 384 In Betracht kommt jedoch die 3. Tatbestandsalternative der Anlasstat: „Straftat unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers“, siehe hierzu die Ausführungen unter B. III. 3. 385 Vgl. OLG Koblenz, NJW 1988, 152: „Die Beihilfe zur vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt … erweist … gravierende charakterliche Mängel des Angekl., die ihn ebenfalls als ungeeignet erscheinen lassen. Er hat dem absolut fahruntüchtigen P seinen Pkw überlassen und damit eine wesentliche Ursache für dessen Trunkenheitsfahrt gesetzt … Bei dieser Sachlage besteht nicht die mindeste Veranlassung, die charakterliche Eignung des vorsätzlich handelnden Tatteilnehmers anders zu beurteilen als die des absolut fahruntüchtigen Fahrzeugführers.“ – zum Vorliegen einer Anlasstat i.S.d. § 69 StGB findet sich in den Entscheidungsgründen hingegen kein Wort! 87 schreibt nur einen kleinen Ausschnitt, wo der Strafrichter, obwohl an sich nicht zuständig, schon mal eingreifen darf. Vielmehr bieten die Fahrerlaubnisverordnung und das Straßenverkehrsgesetz ausreichenden – ja fast zu viel Spielraum –, um auf diese Kraftfahrer entsprechend einzuwirken386. Fehlt es mithin an einer Zusammenhangstat i.S.d. §§ 44, 69 StGB, soll und muss die Fahrerlaubnisbehörde – nicht der Strafrichter! - aktiv werden und Maßnahmen zur Abwendung einer etwaigen Gefahr für die Verkehrssicherheit gegen den Betroffenen anordnen. Die Bindungswirkung des § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG387 steht dem nicht entgegen, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter mangels Vorliegen einer Zusammenhangstat und nicht wegen bestehender Fahreignung unterbleibt388. Es fehlt insoweit an einer gerichtlichen Beurteilung der Fahreignung an sich389. Dies gilt auch für die anderen beiden Tatbestandsalternativen der Anlasstat und sollte keinesfalls aus den Augen verloren oder gar negiert werden. Im Ergebnis der vorgenannten Fallgestaltungen sollte eine Zusammenhangstat also erst dann bejaht werden, wenn das Führen des Kraftfahrzeuges durch den Täter bei Begehung der Straftat390 erfolgt und sich dabei als fester Bestandteil der Tatausführung erweist. f) Sonderproblem: „Denkzettel“ Fahrverbot auch bei wiederholter Zusammenhangstat? Aufgrund der vom Bundesgerichtshof vorgenommenen Einschränkung des Anwendungsbereiches der Entziehung der Fahrerlaubnis bei den sog. Zusammenhangstaten391 ergibt sich im Falle einer wiederholten Zusammenhangstat, bspw. erneute Einfuhr von Betäubungsmitteln mittels Kfz, folgendes Sonderproblem: Ist im Rahmen der Erstverurteilung gegen den Straftäter bereits ein Fahrverbot verhängt worden, darf der Rechtsanwender nicht der Versuchung erliegen, nochmalig ein Fahrverbot mit höherer Verbotsdauer anzuordnen. Denn insoweit hat die mit dem Fahrverbot verbundene Denkzettelwirkung bereits keinen Erfolg gezeigt. An 386 Z.B. die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung (MPU) nach §§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV, u.U. die Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung der MPU nach §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV, vgl. Burmann, BA 2004, 136 (138). 387 Siehe hierzu näher unter B. VI. 388 Vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StVG, § 3 Rn. 28; Burmann, BA 2004, 136 (138). 389 Vgl. BVerwG, NZV 1996, 84; zur „Bindung“ der Verwaltung an strafgerichtliche Entscheidungen zum Fahrverbot nach § 44 StGB siehe unter B. I. 4. 390 Der Begriff der Begehung umfasst dabei das zum Versuch oder Vollendung rechtlich Erforderliche sowie die unmittelbar in den Grenzen der „frischen Tat“ sich anschließende Nachakte bis zum völligen tatsächlichen Abschluss, vgl. Schmidt in LK-StGB, Bd. 3, 11. Aufl., Stand: 01.03.2000, § 74 Rn. 11. 391 Vgl. BGHSt 50, 93 ff. 88 der offensichtlich bestehenden Denkzettel-Immunität des Täters würde folglich auch eine etwaige Erhöhung der Verbotsdauer nichts ändern. Im Hinblick auf eine Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB können die Umstände des Falles jedoch so liegen, dass der wiederholte Verstoß gegen § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 BtMG keine „tragfähigen Rückschlüsse darauf zulässt, daß der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen“. Mithin wäre eine Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht festzustellen und die Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis zu verneinen. Konsequenz: Gegen den Straftäter ist weder ein Fahrverbot gemäß § 44 Abs. 1 StGB zu verhängen noch darf ihm die Fahrerlaubnis gemäß § 69 Abs. 1 StGB entzogen werden. „Furchterregende“ Sanktionslücke? – Keineswegs, denn einerseits hat der Strafrichter die Möglichkeit, das erneut als Tatmittel genutzte Fahrzeug gemäß § 74 Abs. 1 StGB einzuziehen. Andererseits eröffnen § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, 7 FeV in Fällen einer wiederholten Straftat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr die Möglichkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung durch die Fahrerlaubnisbehörde392. Folglich bestehen ausreichende Möglichkeiten, um auf die missbräuchliche Benutzung des Fahrzeuges zur Begehung einer Straftat zu reagieren393. Der Umstand, dass das Fahrverbot selbst die vorliegend bestehende Lücke bis zur Entziehung der Fahrerlaubnis nicht zu schließen vermag, sollte keinesfalls als Argument für eine Erweiterung des Anwendungsbereiches des Fahrverbotes bei Zusammenhangstaten aufgefasst werden394. Vielmehr verdeutlicht dieser Umstand, dass die Ahndung des Missbrauchs des Kfz durch das Fahrverbot aus dem übergeordneten Interesse einer „Hebung der Verkehrssicherheit“ heraus oftmals gar nicht notwendig erscheint. Er ist also im Ergebnis ein Argument gegen und nicht für eine Verhängung des Fahrverbotes im Fall einer Zusammenhangstat. 392 Vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, FeV, § 11 Rn. 8. Darüber hinaus kann auch ein erheblicher oder wiederholter Verstoß gegen Strafgesetze die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen direkt ausschließen und die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen, § 46 Abs. 1 FeV. 393 Siehe hierzu näher die Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und andere straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, BR-Drucks. 302/08 vom 30.04.2008, auszugsweise abgedruckt in BA 2008, 246 ff.; mit den vorgenommenen Änderungen der Voraussetzungen für eine MPU-Anordnung im Fall einer wiederholten bzw. erheblichen Straftat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr (vgl. § 11 Abs. 3 Nr. 5-7 FeV) soll in der Rechtsprechung erkennbaren Tendenzen begegnet werden, wonach selbst „für die Geltendmachung von Fahreignungszweifeln und die Anordnung einer MPU Anhaltspunkte herzuleiten seien, dass sich der Betreffende auch im Straßenverkehr nicht ordnungsgemäß verhalten werde“ (BR- Drucks. 302/08, S. 61). 394 In diesem Sinne aber Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrverbotes als Hauptstrafe, BT-Drucks. 16/8695 vom 02.04.2008, S. 10 f. 89 3. Straftat unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers (3. Alt.) Der Gesetzgeber hatte bei dieser Tatbestandsalternative insbesondere Fallgestaltungen im Auge, in denen der Täter mit der Straftat zugleich gegen Vorschriften verstößt, „die sich auf die verkehrssichere Beschaffung oder auf das Aufstellen des Fahrzeugs vor oder nach der Tat beziehen“395. Davon ausgehend wird das Merkmal als einschlägig angesehen, wenn nicht nur gegen Fahrvorschriften, sondern auch gegen sonstige gesetzliche Pflichten des Führers eines Kraftfahrzeuges gerade durch die Straftat verstoßen wird396. Als mögliche Fallgestaltungen werden angeführt die Überlassung eines Kraftfahrzeuges an einen Betrunkenen397 oder an Personen ohne Fahrerlaubnis398, der Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten bei Maßnahmen zur Blutabnahme399, die Anordnung/Zulassung des Betriebs eines nicht vorschriftsmäßig ausgerüsteten Kraftfahrzeuges400, die unzureichende Absicherung des Fahrzeuges gegen ein Abrollen401 und die unzulängliche Kenntlichmachung eines haltenden oder liegengebliebenen Fahrzeugs402. a) Bezug zum Führen eines Kraftfahrzeuges Den genannten Beispielen ist jedoch nicht zu entnehmen, inwieweit das Erfordernis „Pflichten eines Kraftfahrzeugführers“ einen Bezug zum Führen des Kraftfahrzeuges durch den Täter voraussetzt403. 395 BT-Drucks. I/2674, S. 12. 396 So Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 11; Lackner/Kühl, StGB, § 44 Rn. 4; Burmann in Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, StGB, § 44 Rn. 6; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StGB § 44 Rn. 5, § 69 Rn. 8. 397 Vgl. OLG Koblenz, NJW 1988, 152. 398 Vgl. BGHSt 15, 316; verneint von LG Köln, NZV 1990, 445, das in der Überlassung des Fahrzeuges nur einen Verstoß gegen Halterpflichten als gegeben ansah, zustimmend Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 595; ebenso Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 11; Athing in MK-StGB, Bd. 1, 2003, § 44 Rn. 3, Bd. 2/1, 2005, § 69 Rn. 48. 399 Vgl. OLG Hamm, VRS 8, 46. 400 Vgl. OLG Stuttgart, NJW 1961, 690. 401 Vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 69 Rn. 13; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 11. 402 Vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 69 Rn. 13; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StGB § 44 Rn. 5, § 69 Rn. 8. 403 Vgl. Herzog in NK-StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2005, § 44 Rn. 19: „Diese Alternative hat … einen unklaren Anwendungsbereich, so dass sie häufig zu recht gemieden wird.“

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.