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Dela-Madeleine Halecker, Begriffsbestimmung „Denkzettel“ in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 60 - 66

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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60 die Vorzugswürdigkeit der einen oder anderen Ansicht für den Fortgang der hiesigen Untersuchung ohne Belang ist. Und letztlich kommen somit zumindest indirekt alle Straftheorien in das Blickfeld. Vorliegend ist also nicht von Relevanz, worin der Zweck einer Strafe allgemein besteht240. Ausschlaggebend ist vielmehr, welche Rolle den als legitim angesehenen Strafzwecken bei der Entscheidung über die Verhängung des Fahrverbotes und der Bemessung seiner Verbotsdauer zukommt241. Einen wichtigen Anknüpfungspunkt für die Gewichtung der Strafzwecke liefert die gesetzgeberische Bezeichnung des Fahrverbotes als sog. „Denkzettelstrafe“242. Denn durch sie erhält das Fahrverbot eine charakterliche Struktur, die bei näherer Konkretisierung auch die Gründe für die Verhängung des Fahrverbotes offenbaren dürfte. Mithin gilt es in Erfahrung zu bringen, welche Bedeutung der Nebenstrafe Fahrverbot als „Denkzettel“ zukommt. 3. Begriffsbestimmung „Denkzettel“ a) Geschichtliche Herkunft Der Begriff „Denkzettel“ stammt ursprünglich aus dem Rechtsvokabular des Mittelniederdeutschen243 im 15. Jahrhundert. Hier entsprach der Terminus „gedenkcedel“ gegeneinander abzuwägen und miteinander abzustimmen. Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung nicht nur den Schuldgrundsatz betont, sondern auch die anderen Strafzwecke anerkannt. Es hat als allgemeine Aufgabe des Strafrechts bezeichnet, die elementaren Werte des Gemeinschaftslebens zu schützen. Schuldausgleich, Prävention Resozialisierung des Täters, Sühne und Vergeltung für begangenes Unrecht werden als Aspekte einer angemessenen Strafsanktion bezeichnet.“; siehe auch BVerfGE 28, 264 (278); 32, 98 (109). 240 Siehe hierzu im Ganzen Roxin, Strafrecht – AT, Bd. 1, 4. Aufl. 2006, § 3 Rn. 1 ff.; Weber in Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht – AT, 11. Aufl. 2003, § 3 Rn. 24 ff.; Otto, Grundkurs Strafrecht, 7. Aufl. 2004, § 1 Rn. 65 ff.; Wessels/Beulke, Strafrecht – AT, 38. Aufl. 2008, § 1 Rn. 12a; Frister, Strafrecht – AT, 3. Aufl. 2008, S. 16 ff.; Krey, Deutsches Strafrecht – AT, Bd. 1, 3. Aufl. 2008, § 4 Rn. 118 ff.; Gropp, Strafrecht – AT, 3. Aufl. 2005, § 1 Rn. 98 ff.; Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts – AT, 5. Aufl. 1996, S. 66 ff. 241 Siehe hierzu auch Bruns, Das Recht der Strafzumessung, 2. Aufl. 1985, S. 81: „Dabei gilt es zunächst zu beachten, daß es nicht um die allgemeine, oft rechtsphilosophisch ausgerichtete Problematik, nicht um »den« Sinn und Zweck des Strafrechts und der Strafe schlechthin geht, sondern um die erheblich engere Fragestellung, ob und wie die StrZ von den Strafzwecken beeinflußt wird.“ – Hervorhebung von dort. 242 BT-Drucks. IV/651, S. 9; siehe auch S. 12, wonach das Fahrverbot „als bloßer Denkzettel für schuldhaft begangene Verkehrszuwiderhandlungen gedacht“ ist. 243 Die mittelniederdeutsche Sprache war in der Hansezeit von etwa 1300 bis ca. 1600 n. Chr. die führende Schriftsprache im Norden Mitteleuropas und diente als Lingua franca in der Nordhälfte Europas. Sie stellt ein Entwicklungsstadium des Niederdeutschen dar und hat sich aus 61 der schriftlichen Mitteilung eines Gerichtstermins - vergleichbar mit unserer heutigen gerichtlichen Vorladung244. Durch den „gedenkcedel“ sollte vermieden werden, dass der Termin beim Betroffenen in Vergessenheit geriet245. Im Weiteren nutzte Martin Luther das Wort „denkzedel“ zur Übersetzung des griechischen „phylakterion“ im Evangelium des Matthäus (Neues Testament, Kap. 23, 5246) in die deutsche Sprache247. Hinter „phylakterion“ verbirgt sich jener jüdischer Gebetsriemen, heutzutage Tefillin genannt248, mit dem kleine Kapseln oder Kästchen auf der Stirn und am linken Arm befestigt werden249. Diese enthalten auf Pergamentpapier geschriebene Bibelsprüche und versinnbildlichen die Aufforderung im Alten Testament, 5. Buch Moses, Kap. 11, 18: „So lasset nun diese Worte zu Herzen und in eure Seele, und bindet sie zum Zeichen auf eure Hand, dass sie ein Denkmal vor euren Augen seien.“250 Das darin bereits versteckt zum Ausdruck kommende Verständnis des „Denkzettels“ als Erinnerungshilfe zeigt sich noch deutlicher in der Lutherischen Übersetzung des der altniederdeutschen (altsächsischen) Sprache im Mittelalter entwickelt, vgl. hierzu näher http://de.wikipedia.org/wiki/Mittelniederdeutsch. 244 Vgl. Röhrich, Lexikon der sprichwörtlichen Redensarten, Digitale Bibliothek, Band 42, Berlin 2000, S. 1209; siehe auch unter http://de.wikipedia.org/wiki/denkzettel und das Dossier „Bibelfest“ vom 06.04.2006, Stuttgarter Zeitung – online, einzusehen unter http://www. stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1136685_0_2147_bibelfest-einen-denkzettel-verpassen.html. 245 Vgl. http://www.prosieben.de/wissen/galileo/galilexikon/d/ und http://www.geo.de/GEOlino/ mensch/redewendungen/deutsch/54798.html. 246 Darin heißt es: „Alle ihre Werke aber tun sie, daß sie von den Leuten gesehen werden. Sie machen ihre Denkzettel breit und die Säume an ihren Kleidern groß.“, Die Bibel nach der deutschen Übersetzung D. Martin Luthers, Berlin 1904, Neues Testament, S. 31 – Hervorhebung von hier. Die Bezeichnung „sie“ bezieht sich auf Schriftgelehrte und Pharisäer. Die Verwendung des Begriffs „Denkzettel“ erklärt sich aus dem Alten Testaments, 4. Buch Moses, Numeri, 15. Kap. 37-39: „Und der Herr sprach zu Mose: Rede mit den Kindern Israels, und sprich zu ihnen, daß sie sich Quasten machen an den Zipfeln ihrer Kleider samt allen ihren Nachkommen, und blaue Schnürlein auf die Quasten an die Zipfel tun; Und sollen euch die Quasten dazu dienen, daß ihr sie ansehet und gedenkt aller Gebote des Herrn und tut sie, daß ihr nicht von eures Herzens Dünken euch umtreiben lasset, noch euren Augen nachhuret.“, Die Bibel nach der deutschen Übersetzung D. Martin Luthers, Berlin 1904, Altes Testament, S. 159. 247 Die Gesamtübersetzung der Heiligen Schrift gilt auch als sog. Lutherbibel, die im September 1522 in Erstauflage veröffentlicht wurde – allerdings zunächst nur als Übersetzung des Neuen Testamentes. Eine vollständige Fassung, die auch eine Übersetzung des Alten Testamentes enthielt, erschien im Jahre 1534, siehe hierzu näher http://de.wikipedia.org/wiki/Lutherbibel. 248 Wird in der Gegenwart von den Juden wochentags beim Schacharit-Gebet getragen, näher hierzu unter http://de.wikipedia.org/wiki/Tefillin. 249 Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/denkzettel und Dossier „Bibelfest“ vom 06.04.2006, Stuttgarter Zeitung – online, einzusehen unter http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1136685 _0_2147_bibelfest-einen-denkzettel-verpassen.html. 250 Die Bibel nach der deutschen Übersetzung D. Martin Luthers, Berlin 1904, Altes Testament, S. 200; in ähnlicher Form findet sich die Aufforderung auch im 5. Buch Moses, Kap. 6, 8 und 2. Buch Moses, Kap. 13, 16. 62 Buches Maleachi (Altes Testament) Kap. 3, 16: „Aber die Gottesfürchtigen trösten sich unter einander also: Der Herr merkt’s, und höret’s, und ist vor ihm ein Denkzettel geschrieben für die, so den Herrn fürchten, und an seinen Namen gedenken.“251 „Einige Jahrzehnte später bezeichnet das Wort 1561 bei Jos. Maaler ('Die teütsch spraach', Zürich 89b) das 'Notizbuch': »denkzädel, gedenkbüchle, darin einer täglich aufschreibt, was er thuon oder außrichten will / libellus memorialis«. Einen Denkzettel erhielt dann, wer mit einem wichtigen, umfänglichen Auftrage an einen andern abgeschickt wurde, z.B. ein städtischer Ratsherr, der als Abgesandter zum Landesherrn ging.“252 Eine gänzlich andere Bedeutung wurde dem Wort im 16. Jahrhundert durch den Umgang mit Schülern an jesuitischen Klosterschulen zuteil. Hier war es zur Aufrechterhaltung des Gehorsams durchaus üblich, mehrmalige Vergehen eines Schülers gegen bestehende Ordnungsvorschriften in einer Liste – dem sog. „Schandzettel“ – einzutragen. Dieser Zettel wurde dem Schüler dann an einer Schnur um den Hals gehängt wurde253. „Je nach Art der Verfehlung hatten die Schüler diese Denkzettel mehrere Tage auf ihren Freigängen und während des Unterrichts zum Gespött der Mitschüler (auf dem Rücken) zu tragen.“254 Gleichzeitig ergab sich aus dem „Denkzettel“ auch das Maß der Züchtigung, die dem Schüler durch handgreifliche Ermahnungen und Prügelstrafen zuteil wurde255. Aufgrund dessen, dass der „Denkzettel“ für den Schüler körperlich zu spüren war und sich mit ihm die Zufügung eines für den Schüler empfindlichen Übels verband, nahm das Wort die Bedeutung einer (körperlich) fühlbaren Strafe an256. 251 Die Bibel nach der deutschen Übersetzung D. Martin Luthers, Berlin 1904, Altes Testament, S. 916 – Hervorhebung von hier; in diesem Sinne auch Röhrich, Lexikon der sprichwörtlichen Redensarten, Digitale Bibliothek, Bd. 42, Berlin 2000, S. 1209: „In der Übersetzung von Mal 3, 16 gebraucht Luther schon 1532 ‚Denkzettel’ für eine Liste dessen, was man nicht vergessen soll.“ 252 Röhrich, Lexikon der sprichwörtlichen Redensarten, Digitale Bibliothek, Bd. 42, Berlin 2000, S. 1210. 253 Vgl. hierzu die Ausführungen unter http://de.wikipedia.org/wiki/denkzettel; http://www.geo.d e/GEOlino/mensch/redewendungen/deutsch/54798.html und den Beitrag „Bulkware: Schande über Euch!“ vom 28.06.1996, ZEIT ONLINE 27/1996, einzusehen unter http://www.zeit.de/ 1996/27/bulk27.txt.19960628.xml. 254 http://de.wikipedia.org/wiki/denkzettel - Hervorhebung von dort. 255 Vgl. Röhrich, Lexikon der sprichwörtlichen Redensarten, Digitale Bibliothek, Bd. 42, Berlin 2000, S. 1210. 256 Vgl. Röhrich, Lexikon der sprichwörtlichen Redensarten, Digitale Bibliothek, Bd. 42, Berlin 2000, S. 1209; siehe hierzu auch die Begriffserklärungen unter http://de.wikipe-dia.org/wiki/ Mittelniederdeutsch und http://www.geo.de/GEOlino/mensch/redewendungen/deutsch/54798. html. 63 b) „Denkzettel“ i.S.d. heutigen allgemeinen Sprachgebrauchs Zwar existiert der um den Hals eines Schülers gebundene „Denkzettel“ heutzutage nicht mehr257. Auf ihn dürfte jedoch die allgemein bekannte Redewendung „Jemanden einen Denkzettel verpassen“ zurückzuführen sein. Durch sie ist das Wort „Denkzettel“ bis zum heutigen Tage im allgemeinen Sprachgebrauch lebendig geblieben. An seiner negativen Bedeutung hat sich im Wesentlichen nicht viel geändert. Auch heutzutage wird mit ihm eine Strafe oder eine unangenehme Erfahrung verbunden, deren Erteilung dem Betroffenen als Lehre und Erinnerung dient, damit er ein bestimmtes Verhalten nicht mehr zeigt258. So titelte bspw. der Spiegel-online im Zusammenhang mit dem schlechten Abschneiden des Bundesverkehrsministers Tiefensee bei den Wahlen des SPD- Vorstandes im Jahr 2007 als Folge seiner umstrittenen Pläne zur Teilprivatisierung der Deutschen Bundesbahn: „SPD-Delegierte verpassen Minister Tiefensee Denkzettel“259. Ebenso wurde Anfang des Jahres 2008 die Drohung zweier großer Aktionärsvereinigungen, dem ehemaligen Siemens-Vorstand wegen der Schmiergeldaffäre beim größten deutschen Elektrokonzern die Entlastung auf der nächsten Hauptversammlung zu verweigern, von der Presse wie folgt umschrieben: „Der frühere Siemens- Vorstand muss wegen der Schmiergeldaffäre ... mit einem beispiellosen Denkzettel auf der Hauptversammlung in zwei Wochen rechnen.“260 Allgemein bekannt ist der „Denkzettel“ auch in Form eines „blauen Auges“, dass einem im wahrsten Sinne des Wortes körperlich zuteil wird. Ursache hierfür ist nicht 257 Siehe in diesem Zusammenhang aber den Informationsbeitrag „US-Richter ordnet Aufkleber für Trunkenheitsfahrer an“ in BA 2003, 437. Danach sorgte ein Richter für radikal gesunkene Rückfallquoten bei verurteilten Trunkenheitsfahrern, indem er neben der verhängten Strafe die Befestigung eines Aufklebers am Fahrzeug des Verurteilten anordnete mit folgendem Wortlaut: „Hows my driving? Call Toll-Free 1-866-I-SAW-YOU The Judge wants to now!!!”. Ebenso verteilte der Computerhersteller Vobis in millionenfacher Auflage sog. „Denkzettel“ gegen die Konkurrenz, indem er durch sie den Verbraucher darüber aufklärt, wie viel ein PC wirklich kosten darf. Die „Denkzettel“ erreichten die Haushalte oftmals als Zeitungsbeilage. Siehe hierzu näher den Beitrag „Bulkware: Schande über Euch!“ vom 28.06.1996, ZEIT ONLINE 27/1996, einzusehen unter http://www.zeit.de/1996/27/bulk27.txt .19960628.xml. 258 Vgl. Duden, Bedeutungswörterbuch, 3. Aufl. 2002: „Denkzettel … Lehre, die man aus einer unangenehmen Erfahrung oder Strafe zieht und an die man bei seinem weiteren Verhalten denken wird“ – Hervorhebung von dort. 259 Vgl. den entsprechenden Beitrag vom 27.10.2007 unter http://www.spiegel.de/politik/ deutschland/0,1518,513904,00.html. 260 Vgl. hierzu den Beitrag „Ex-Siemens-Vorstand droht Abrechnung“ vom 09.01.2008 unter http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ex-siemens-vorstand-droht-abrechnung;1 374492. 64 selten ein unternommener Flirtversuch mit einer bereits „vergebenen“ Person oder eine beleidigende Äußerung261. In all den genannten Beispielen wird dem Betroffenen wegen eines bestimmten Verhaltens ein kurzzeitiges, aber deutlich fühlbares Übel zuteil, damit er zukünftig eine entsprechende Verfehlung nicht wiederholt. Darüber hinaus dient die Erteilung des Denkzettels dem Betroffenen auch als ausdrückliche Warnung, dass im Wiederholungsfall Schlimmeres droht, er also nicht mehr wie der Bundesverkehrsminister „mit einem blauen Auge davonkommt“262. Denn nachdem Tiefensee im ersten Wahlgang die erforderliche Stimmzahl verfehlte, schaffte er im zweiten Wahlgang dann doch noch den Sprung ins Gremium263. Gleichwohl ist hier nicht von der Hand zu weisen, dass durch die Erteilung des Denkzettels – nachrangig – auch andere Politiker davon abgeschreckt werden sollen, ein ähnlich gelagertes Verhalten wie das des Bundesverkehrsministers in Zukunft zu zeigen264. Auch dürfte das „blaue Auge“ weitere Interessenten an der eigenen Freundin auf Abstand halten – von kleineren Ausnahmen mal abgesehen … In seiner ursprünglichen Bedeutung als positiv verstandene Erinnerungshilfe findet sich der Begriff „Denkzettel“ heutzutage nur noch selten. In diesem Bereich dominieren vielmehr Wörter wie „Merkblatt“ oder „Notizzettel“. Und so muss es als wahre sprachliche Rarität bezeichnet werden, dass Autofahrer wegen eines Verstoßes gegen die ab dem 01. Januar 2008 bundesweit eingeführten Umweltzonen in Großstädten wie Berlin, Hannover und Köln nicht sofort zur Kasse gebeten worden sind, sondern während einer Übergangszeit bis zum 31. März 2008 mittels sog. „Denkzettel“ an die noch fehlende, zwischenzeitlich aber erforderlich gewordene Schadstoffplakette erinnert wurden265. 261 Ein anschauliches, allerdings nicht rühmliches Beispiel hierfür lieferte der französische Fußballstar Zinedine Zidane während der Fußball-WM 2006, als er auf eine beleidigende Äußerung des italienischen Fußballspielers Marco Materazzi prompt mit einem Kopfstoß reagierte. 262 „Mit einem blauen Auge davonkommen: mit einem geringen Schaden einer großen Gefahr entgehen, eigentlich: mit einem blauen Fleck neben dem Auge davonkommen, wo das Auge selbst gefährdet war.“, Röhrich, Lexikon der sprichwörtlichen Redensarten, Digitale Bibliothek, Bd. 42, Berlin 2000, S. 415. 263 Vgl. den entsprechenden Beitrag vom 27.10.2007 unter http://www.spiegel.de/politik/ deutschland/0,1518,513904,00.html. 264 Vgl. auch Duden, Bedeutungswörterbuch, 3. Aufl. 2002: „Denkzettel - … er soll einen D. bekommen, und andere sollen durch dieses Urteil abgeschreckt werden“. 265 Siehe hierzu im Ganzen den Beitrag „Umweltzonen: Denkzettel statt Knöllchen“ vom 02.01.2008 unter http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/auto/verkehr/516823. 65 c) „Denkzettel“ i.S.d. juristischen Sprachgebrauchs Im juristischen Sprachgebrauch wird mit dem Begriff „Denkzettel“ insbesondere das im JGG als Rechtsfolge einer Straftat angedrohte Zuchtmittel Jugendarrest i.S.d. § 16 JGG bezeichnet266. Diese Arrestart besteht in kurzzeitiger Freiheitsentziehung und beträgt gemäß § 16 Abs. 4 Satz 1 JGG max. vier Wochen. Sie ist also – im Gegensatz zur Jugendstrafe gemäß § 17 JGG – nicht auf eine längerfristige Einwirkung auf den Täter ausgerichtet267. Gemäß §§ 5 Abs. 2, 13 Abs. 1 StGB ist die Straftat mit Jugendarrest zu ahnden, wenn Erziehungsmaßregeln nicht ausreichen und Jugendstrafe (noch) nicht geboten ist, dem Jugendlichen aber eindringlich verdeutlicht werden muss, dass er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat268. Darin zeigt sich deutlich, dass auch die Verhängung von Jugendarrest dem Jugendlichen eine deutliche Lehre sein soll, die ihm sein Fehlverhalten vor Augen führt, ihn davor warnt, dass im Wiederholungsfalle auch ein längerfristiger Freiheitsentzug in Form der Jugendstrafe drohen kann und als Erinnerung einer erneuten Straftat des Jugendlichen entgegenwirkt. Ein weiteres Beispiel für eine sog. Denkzettel-Sanktion findet sich im Entwurf eines Strafgesetzbuches E 1960. Dieser sah neben Zuchthaus- und Gefängnisstrafe eine weitere Art der Freiheitsstrafe vor – die Strafhaft269. Sie sollte max. sechs Monaten betragen und nicht ins Strafregister eingetragen werden. In der Entwurfsbegründung heißt es hierzu: „Bei einer Strafe, deren Höchstmaß sechs Monate beträgt, tritt der Resozialisierungsgedanke in den Hintergrund, da dessen Verwirklichung eine längere Einwirkung im Vollzug voraussetzt. Vielmehr kann eine kürzere Freiheitsstrafe, abgesehen von dem Sühnecharakter und der generalpräventiven Wirkung jeder echten Strafe, nur den Sinn haben, dem Täter einen Denkzettel dort zu erteilen, wo eine Geldstrafe nicht ausreichen und eine längere Freiheitsstrafe zu hart sein würde. Man hat diese spezialpräventive Abschreckungsstrafe daher mit Recht auch ‚Aufrüttelungs-’ oder ‚Besinnungsstrafe’ genannt. Eine Aufrüttelungswirkung ist jedoch nur bei solchen Tätern wahrscheinlich, deren bisherige Lebensführung erwarten läßt, daß die Denkzettelstrafe ausreichen wird, sie künftig vor Entgleisungen aus ihrem sonst gesetzmäßigen und geordneten Leben zu bewahren. Die Strafhaft wird hiernach regelmäßig 266 Vgl. Schöch in Meier/Rössner/Schöch, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2007, § 10 Rn. 1; Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 136; siehe auch Streng, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 11 Rn. 4. Zu den Zuchtmitteln im Einzelnen und der Funktion ihrer Verhängung siehe die Ausführungen unter C. V. 1. a). 267 Vgl. Diemer in Schoreit/Diemer/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 13 Rn. 5; Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 13 Rn. 9. 268 Vgl. Schöch in Meier/Rössner/Schöch, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2007, § 10 Rn. 1; P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2000, S. 205. Inwieweit aufgrund des repressiven Charakters die Zuchtmittel auch Zwecke der Tatvergeltung und Sühne verfolgen, ist strittig, siehe hierzu die Ausführungen unter C. V. 1. a). 269 Vgl. §§ 43, 47 des Entwurfs eines Strafgesetzbuches E 1960 mit Begründung, S. 16 f. 66 nur für Gestrauchelte in Betracht kommen, nicht aber für sogenannte ‚Neigungstäter’ im Sinne solcher Täter, die gegenüber der Versuchung, Straftaten zu begehen, anfällig sind.“270 d) Fazit Im Ergebnis werden mit der Erteilung eines Denkzettels also vorrangig folgende Ziele verfolgt: 1. das Fehlverhalten des Betroffenen zu ahnden, 2. den Betroffenen über sein Fehlverhalten zu belehren, 3. den Betroffenen vor einer schwerwiegenderen Folge seines Fehlverhaltens zu warnen, 4. als Erinnerung den Betroffenen in der Zukunft davon abzuhalten, ein entsprechendes Verhalten zu wiederholen. Nachrangig sollen mit die Erteilung eines Denkzettels auch andere davor gewarnt werden, es dem Betroffenen gleichzutun. 4. Schlussfolgerungen für das Fahrverbot Überträgt man die soeben herausgearbeiteten Grundsätze auf die Nebenstrafe Fahrverbot, so ergibt sich aus der Charakterisierung des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel-Strafe“ Folgendes: Die Verhängung des Fahrverbotes dient 1. der Ahndung eines bestimmten Fehlverhaltens, 2. der Belehrung des Straftäters über die begangene Verfehlung, 3. der Warnung, dass er in Gefahr steht, im Falle der Wiederholung seine Fahrerlaubnis zu verlieren, 4. als mahnende Erinnerung dazu, den Straftäter von einer entsprechenden Verfehlung in Zukunft abzuhalten. Auf Anhieb lässt sich dabei erkennen, dass die Verhängung des Fahrverbotes durch die Tatahndung dem Schuldausgleich (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB) dient, worin sich zugleich der Gesichtspunkt der Tatvergeltung erschöpft. Im Hinblick auf die Berücksichtigung präventiver Aspekte steht eindeutig die individuelle Einwirkung auf den Täter und damit der Strafzweck der Spezialprävention 270 Entwurf eines Strafgesetzbuches E 1960 mit Begründung, S. 156 f. Im Verlauf der Reform des Strafgesetzbuches sah der Gesetzgeber jedoch von einer Unterteilung der Freiheitsstrafe in Zuchthaus, Gefängnis und Strafhaft ab und entschied sich für die Einführung einer einheitlichen Freiheitsstrafe, auch sog. Einheitsstrafe genannt, vgl. hierzu und zu den Gründen BT- Drucks. V/4094, S. 8; AE 1966 (Allgemeiner Teil), S. 73, 75.

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.