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Dela-Madeleine Halecker, Strafzwecke aus Sicht des Gesetzgebers in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 57 - 60

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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57 Die sog. Vereinigungstheorien schließlich bemühen sich, den Widerspruch226 von absoluter und relativer Strafe durch „einen versöhnenden Brückenschlag“227 aufzulösen, indem sie eine Strafe im Rahmen der Schuld und dieser angemessen fordern, innerhalb dieses Rahmens aber die Berücksichtigung präventiver Zwecke – mit jeweils unterschiedlicher Gewichtung – für zulässig erachten228. 2. Strafzwecke aus Sicht des Gesetzgebers Seitens des Gesetzgebers ist eine Festlegung der Strafzwecke im StGB nicht erfolgt. Zwar enthielt die Entwurfsbegründung zum E 1962 insoweit eine Stellungnahme, als dass „der Entwurf … den S i n n e i n e r S t r a f e nicht allein darin [sieht], daß sie die Schuld des Täters ausgleicht. Sie hat damit zugleich auch den allgemeinen Sinn, die Rechtsordnung zu bewähren. Außerdem dient sie bestimmten kriminalpolitischen Zwecken, in erster Linie dem Zweck, künftige Straftaten zu verhüten. Das kann dadurch geschehen, daß der Täter und andere davon abgeschreckt werden, derartige Taten zu begehen. Es kann nachhaltiger dadurch geschehen, daß auf den Täter eingewirkt wird, um ihn der Gemeinschaft wieder zu gewinnen und ihn gegen neue Versuchungen innerlich widerstandsfähiger zu machen. Es kann schließlich auch dadurch geschehen, dass die Allgemeinheit vor dem gefährlichen Täter gesichert wird. Alle diese Zwecke werden zum Teil von selbst durch die Strafe erreicht. Sie können aber auch im einzelnen Falle durch Art und Maß der Strafe besonders angestrebt werden.“229 Eine ausdrückliche Regelung der Strafzwecke sah der E 1962 indes nicht vor. 226 Man spricht in diesem Fall auch von der sog. Antinomie der Strafzwecke – Folge ihrer inhaltlichen Verschiedenheit: „Jeder von ihnen erlaubt … nicht nur, sondern fordert oft eine bestimmte Strafe und verbietet damit eine andere StrZ.“, Bruns, Das Recht der Strafzumessung, 2. Aufl. 1985, S. 82; vgl. hierzu auch Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl. 2008, Rn. 451. 227 Weber in Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht – AT, 11. Aufl. 2003, § 3 Rn. 24. 228 Vgl. hierzu Roxin, Strafrecht – AT, Bd. I, 4. Aufl. 2006, § 3 Rn. 33 ff.; Weber in Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht – AT, 11. Aufl. 2003, § 3 Rn. 61-67; Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts – AT, 5. Aufl. 1996, S. 75 ff.; hier findet sich auch der Begriff der sog. „Spielraumtheorie“ des BGH, vgl. BGHSt 20, 264 (266 f.): „Grundlagen der Strafzumessung sind die Schwere der Tat und der Grad der persönlichen Schuld des Täters. Der Richter kann dabei auch anderen Strafzwecken, so denen der Abschreckung und der Sicherung, Raum geben. … Der Präventionszweck darf aber nicht dazu führen, die gerechte Strafe zu überschreiten.“, siehe dazu Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl. 2008, Rn. 461-464. 229 Entwurf eines Strafgesetzbuches E 1962 mit Begründung, S. 96. 58 Anders hingegen § 2 Abs. 1 des AE 1966230: „Strafen und Maßnahmen dienen dem Schutz der Rechtsgüter und der Wiedereingliederung des Täters in die Rechtsgemeinschaft.“231 In der Entwurfsbegründung wird dazu Folgendes ausgeführt: „Absatz 1 macht deutlich, daß das Strafrecht als Sanktionsrecht der Bewahrung der dem Menschen notwendigen Friedensordnung des Rechts dient. Strafe zu verhängen ist kein metaphysischer Vorgang, sondern eine bittere Notwendigkeit in einer Gemeinschaft unvollkommener Wesen, wie sie die Menschen nun einmal sind. Damit ist auch gesagt, daß in nicht wenigen Fällen der Rechtsbrecher einzig um des Bestandes der Rechtsordnung willen einen staatlichen Eingriff in seine Rechtsgüter auf sich nehmen muß. Dies trifft vor allem zu, wenn schwere und schwerste Rechtsverletzungen zu beurteilen sind oder wenn es sich um Fahrlässigkeitstaten handelt. Die Rechtsordnung wird jedoch am besten gesichert, wenn der Rechtsbrecher dahin geführt wird, nicht wieder gegen das Recht zu verstoßen. Deshalb sind die Sanktionen so zu formen, daß sie, wenn es nötig und möglich ist, auf die Wiedereingliederung des Verurteilten in die freie Rechtsgemeinschaft hinwirken oder zumindest so wenig Schaden wie möglich zu stiften.“232 Eine entsprechende Übernahme erfolgte jedoch weder im Ersten233 noch im Zweiten234 Gesetz zur Reform des Strafrechts235. Und zwar aus folgenden Gründen: „Der Sonderausschuss … hat davon abgesehen, nach dem Vorbild des § 2 AE die Zwecke der Strafen und Maßregeln im Strafgesetzbuch zu umschreiben. Den Ausschussmit- 230 Bei dem AE handelt es sich um einen im Jahre 1966 veröffentlichten Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuches (Allgemeiner Teil), vorgelegt von einem Arbeitskreis deutscher und schweizerischer Strafrechtslehrer, im Einzelnen: Jürgen Baumann (Tübingen), Anne-Eva Brauneck (Gießen), Ernst-Walter Hanack (Heidelberg), Arthur Kaufmann (Saarbrücken), Ulrich Klug (Köln), Ernst-Joachim Lampe (Mainz), Theodor Lenckner (Münster), Werner Maihofer (Saarbrücken), Peter Noll (Mainz), Claus Roxin (Göttingen), Rudolf Schmitt (Freiburg), Hans Schultz (Bern), Günter Stratenwerth (Basel), Walter Stree (Münster), die Zweitauflage des AE wurde im Jahre 1969 publiziert; siehe hierzu auch Scheffler in Vormbaum/Welp, Das Strafgesetzbuch, Suppl.-Bd. 1, 2004, S. 174 (192 ff.). 231 AE 1966 (Allgemeiner Teil), S. 7; ebenso in der Zweitauflage des AE aus dem Jahre 1969, S. 7. 232 AE 1966 (Allgemeiner Teil), S. 29; ebenso in der Zweitauflage des AE aus dem Jahre 1969, S. 29. 233 Sog. 1. StrRG vom 25. Juni 1969, BGBl. I, 645; vgl. auch Erster Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BT-Drucks. V/4094. 234 Sog. 2. StrRG vom 04. Juli 1969, BGBl. I, 717; vgl. auch Zweiter Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses zur Strafrechtsreform, BT-Drucks. V/4095. 235 Beide Gesetze beruhen auf den im Bundestag jeweils eingebrachten, in erster Lesung beratenen und an den Sonderausschuss für die Strafrechtsreform überwiesenen „Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)“, BT-Drucks. V/32 vom 11.11.1965, und „Entwurf eines Strafgesetzbuches (Allgemeiner Teil)“, BT-Drucks. V/2285 vom 17.11.1967. Ersterer entsprach dem E 1962 (BT-Drucks. IV/650), Letzterer dem AE in erster Auflage. Bei den Beratungen im Sonderausschuss ergab sich sodann die Notwendigkeit, beide Entwürfe in zwei Teilgesetzentwürfen zur Reform des Strafrechts – 1. StrRG und 2. StrRG – aufzugliedern. 59 gliedern erschien die gesetzliche Festlegung derartiger Grundsätze problematisch, zumal sich die ihnen zugrunde liegenden Anschauungen im Laufe der Entwicklung ändern können. Zu den entscheidenden Gesichtspunkten, von denen der Sonderausschuss sich leiten ließ, gehört der wirksame Schutz der Rechtsgüter des einzelnen und der Allgemeinheit, die schuldangemessene und gerechte Beurteilung der Tat des straffällig gewordenen Bürgers und die moderne Ausgestaltung des Sanktionensystems als wirksames Instrument der Kriminalpolitik mit dem Ziel einer Verhütung künftiger Straftaten, vor allem durch Resozialisierung des Straftäters.“236 Im StGB finden sich jedoch vereinzelt Rechtvorschriften, die eine general- und spezialpräventive Zweckrichtung der Strafe erkennen lassen237. Genannt sei der spezialpräventive Aspekt in § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB, wonach die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen sind. Ebenso lässt § 47 Abs. 1 StGB eine kurzfristige Freiheitsstrafe nur zur Einwirkung auf den Täter (also aus spezialpräventiven) oder zur Verteidigung der Rechtsordnung (also aus generalpräventiven Gründen) zu. Und nicht zuletzt entscheiden ausschließlich spezial- und generalpräventive Gründe dar- über, ob eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zur Bewährung auszusetzen ist (§ 56 Abs. 1, 3 StGB) oder auf eine Verwarnung mit Strafvorbehalt erkannt werden kann (§ 59 Abs. 1 Nr. 1, 3 StGB). Der weiteren Untersuchung wird die heute vorherrschende sog. Vereinigungstheorie zugrunde gelegt, ohne damit gleichzeitig eine Bewertung vornehmen zu wollen. Ausschlaggebend hierfür ist allein der Umstand, dass die Rechtsprechung sich nach dieser Theorie ausrichtet238, sie verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist239 und 236 BT-Drucks. V/4095, S. 3; ähnlich in BT-Drucks. V/4094, S. 3. 237 In diesem Sinne Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl. 2008, Rn. 445. 238 Vgl. BGHSt 6, 125 (127); 7, 214 (216); 19, 201 (206); 20, 264 (266 f.); 24, 40 (42), 124 (134); siehe auch BVerfGE 21, 391 (404); 45, 187 (253 f.); 64, 261 (271); Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 46 Rn. 2; beachte auch die Ausführungen in BT-Drucks. V/4094, S. 4 f. zu der Strafzumessungsvorschrift des § 13 Abs. 1 StGB a.F., dessen redaktionelle Umwandlung in den noch heute gültigen § 46 Abs. 1 StGB durch das 2. StrRG erfolgte: „Der neue Absatz 1 Satz 2 hebt als Zielvorstellung des Richters bei dem Zumessungsvorgang die Wirkungen hervor, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters zu erwarten sind. Der Inhalt dieses Satzes erschöpft sich nicht in einem ausdrücklichen gesetzlichen Hinweis auf die Resozialisierung des Täters im Sinne seiner Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Vielmehr umfaßt er auch andere Gesichtspunkte, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters zu erwarten sind, z.B. eine Denkzettelwirkung … und eine Warnfunktion bei sog. Konflikttätern. … Die schuldangemessene Strafe mag auf Grund der verschiedenen Theorien zur Strafzumessung in einem engeren Rahmen oder an einem bestimmten Punkt des gesetzlichen Strafrahmens liegen. Die Fassung des Absatzes 1 läßt genügend Raum für die verschiedenen Lehrmeinungen, ohne die Auslegung in eine bestimmte Richtung festzulegen.“ 239 Vgl. BVerfGE 45, 187 (253 f.): „Das geltende Strafrecht und die Rechtsprechung der deutschen Gerichte folgen weitgehend der sogenannten Vereinigungstheorie, die - allerdings mit verschieden gesetzten Schwerpunkten - versucht, sämtliche Strafzwecke in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander zu bringen. Dies hält sich im Rahmen der dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen zukommenden Gestaltungsfreiheit, einzelne Strafzwecke anzuerkennen, sie 60 die Vorzugswürdigkeit der einen oder anderen Ansicht für den Fortgang der hiesigen Untersuchung ohne Belang ist. Und letztlich kommen somit zumindest indirekt alle Straftheorien in das Blickfeld. Vorliegend ist also nicht von Relevanz, worin der Zweck einer Strafe allgemein besteht240. Ausschlaggebend ist vielmehr, welche Rolle den als legitim angesehenen Strafzwecken bei der Entscheidung über die Verhängung des Fahrverbotes und der Bemessung seiner Verbotsdauer zukommt241. Einen wichtigen Anknüpfungspunkt für die Gewichtung der Strafzwecke liefert die gesetzgeberische Bezeichnung des Fahrverbotes als sog. „Denkzettelstrafe“242. Denn durch sie erhält das Fahrverbot eine charakterliche Struktur, die bei näherer Konkretisierung auch die Gründe für die Verhängung des Fahrverbotes offenbaren dürfte. Mithin gilt es in Erfahrung zu bringen, welche Bedeutung der Nebenstrafe Fahrverbot als „Denkzettel“ zukommt. 3. Begriffsbestimmung „Denkzettel“ a) Geschichtliche Herkunft Der Begriff „Denkzettel“ stammt ursprünglich aus dem Rechtsvokabular des Mittelniederdeutschen243 im 15. Jahrhundert. Hier entsprach der Terminus „gedenkcedel“ gegeneinander abzuwägen und miteinander abzustimmen. Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung nicht nur den Schuldgrundsatz betont, sondern auch die anderen Strafzwecke anerkannt. Es hat als allgemeine Aufgabe des Strafrechts bezeichnet, die elementaren Werte des Gemeinschaftslebens zu schützen. Schuldausgleich, Prävention Resozialisierung des Täters, Sühne und Vergeltung für begangenes Unrecht werden als Aspekte einer angemessenen Strafsanktion bezeichnet.“; siehe auch BVerfGE 28, 264 (278); 32, 98 (109). 240 Siehe hierzu im Ganzen Roxin, Strafrecht – AT, Bd. 1, 4. Aufl. 2006, § 3 Rn. 1 ff.; Weber in Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht – AT, 11. Aufl. 2003, § 3 Rn. 24 ff.; Otto, Grundkurs Strafrecht, 7. Aufl. 2004, § 1 Rn. 65 ff.; Wessels/Beulke, Strafrecht – AT, 38. Aufl. 2008, § 1 Rn. 12a; Frister, Strafrecht – AT, 3. Aufl. 2008, S. 16 ff.; Krey, Deutsches Strafrecht – AT, Bd. 1, 3. Aufl. 2008, § 4 Rn. 118 ff.; Gropp, Strafrecht – AT, 3. Aufl. 2005, § 1 Rn. 98 ff.; Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts – AT, 5. Aufl. 1996, S. 66 ff. 241 Siehe hierzu auch Bruns, Das Recht der Strafzumessung, 2. Aufl. 1985, S. 81: „Dabei gilt es zunächst zu beachten, daß es nicht um die allgemeine, oft rechtsphilosophisch ausgerichtete Problematik, nicht um »den« Sinn und Zweck des Strafrechts und der Strafe schlechthin geht, sondern um die erheblich engere Fragestellung, ob und wie die StrZ von den Strafzwecken beeinflußt wird.“ – Hervorhebung von dort. 242 BT-Drucks. IV/651, S. 9; siehe auch S. 12, wonach das Fahrverbot „als bloßer Denkzettel für schuldhaft begangene Verkehrszuwiderhandlungen gedacht“ ist. 243 Die mittelniederdeutsche Sprache war in der Hansezeit von etwa 1300 bis ca. 1600 n. Chr. die führende Schriftsprache im Norden Mitteleuropas und diente als Lingua franca in der Nordhälfte Europas. Sie stellt ein Entwicklungsstadium des Niederdeutschen dar und hat sich aus

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.