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Dela-Madeleine Halecker, Die Strafzwecktheorien in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 54 - 57

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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54 hängung als (Neben)Strafe verfolgt das Fahrverbot eine völlig andere Zielrichtung als die Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis. Soll folglich die von der Rechtspraxis noch zu schaffende „Lücke“ durch das Fahrverbot sinnvoll geschlossen werden, muss Klarheit darüber bestehen, welchen Strafzwecken die Verhängung des Fahrverbotes im Einzelnen dient … II. Fahrverbot und Strafzwecke Als Nebenstrafe unterliegt das Fahrverbot den allgemeinen Strafzumessungsregeln gemäß § 46 StGB207. Ausgangspunkt jeder Strafzumessung bildet dabei gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB das Maß der Schuld. Inwieweit neben der Schuld weitere Aspekte für die Verhängung der Strafe von Gewicht sein können, ist seit jeher umstritten. 1. Die Strafzwecktheorien Die im Einzelnen hierzu vertretenen Ansichten208 lassen sich kurz wie folgt zusammenfassend in Erinnerung rufen: Nach den sog. absoluten oder Gerechtigkeitstheorien hat die Strafe keinen besonderen Zweck zu erfüllen209. Ihr Sinn besteht allein darin, „dass sie durch Auferlegung 207 Vgl. BT-Drucks. IV/651, S. 13; BGHSt 29, 58 (60 f.); BGH, NZV 2003, 199; LG München I, Urt. v. 11.02.2004 – 26 Ns 497 Js 109227/03 –; Athing in MK-StGB, Bd. 1, 2003, § 44 Rn. 1, 11; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 17; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44 Rn. 1, Rn. 6 d) aa); Horn in SK-StGB, Bd. 1, § 44 Rn. 2 (Stand: Januar 2001); Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 1. 208 Siehe hierzu im Ganzen Roxin, Strafrecht – AT, Bd. 1, 4. Aufl. 2006, § 3 Rn. 1 ff.; Weber in Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht – AT, 11. Aufl. 2003, § 3 Rn. 24 ff.; Otto, Grundkurs Strafrecht, 7. Aufl. 2004, § 1 Rn. 65 ff.; Wessels/Beulke, Strafrecht – AT, 38. Aufl. 2008, § 1 Rn. 12a; Frister, Strafrecht – AT, 3. Aufl. 2008, S. 16 ff.; Krey, Deutsches Strafrecht – AT, Bd. 1, 3. Aufl. 2008, § 4 Rn. 118 ff.; Gropp, Strafrecht – AT, 3. Aufl. 2005, § 1 Rn. 98 ff.; Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts – AT, 5. Aufl. 1996, S. 66 ff. 209 Vgl. Weber in Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht – AT, 11. Aufl. 2003, § 3 Rn. 50; Maurach/Zipf, Strafrecht – AT, Tb. 1, 8. Aufl. 1992, § 6 Rn. 2; Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts – AT, 5. Aufl. 1996, S. 70; beachte insoweit Roxin, Strafrecht – AT, Bd. 1, 4. Aufl. 2006, § 3 Fn. 4: „Ob man die gerechte Vergeltung nach dieser Lehre als ‚Zweck’ der Strafe bezeichnen darf, ist umstritten. Oft wird die Vergeltungsstrafe als ‚zweckfrei’ bezeichnet und im Schuldausgleich nur ihr ‚Sinn und Wesen’ gesehen. Für die Entscheidung der Frage kommt es darauf an, ob man den Zweckbegriff nur auf soziale, empirische Ziele oder auch auf die Verwirklichung einer Idee (der Gerechtigkeit) für anwendbar hält. Bejaht man die zweite Möglichkeit, was eine rein terminologische Frage ist, so kann man unbedenklich sagen, die absolute Theorie sehe den Zweck der Strafe in der gerechten Vergeltung.“ 55 eines Übels die Schuld, die der Täter durch seine Tat auf sich geladen hat, in gerechter Weise vergilt, ausgleicht, sühnt“ (sog. Vergeltungs- oder Sühnetheorie)210. Nach den sog. relativen Theorien soll durch die Strafe das Recht gegenüber dem vom Täter begangenen Unrecht durchgesetzt werden, „um die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung vor der Rechtsgemeinschaft zu erweisen und so die Rechtstreue der Bevölkerung zu stärken“211 (sog. „positive Generalprävention“) und „zugleich künftigen ähnlichen Rechtsverletzungen potentieller Täter vorzubeugen“212 (sog. „negative Generalprävention“). Daneben wird es als Aufgabe der Strafe angesehen, durch individuelle Einwirkung den Täter selbst von der Begehung künftiger Straftaten abzuhalten213 (sog. „Spezialprävention“).214 Im Zusammenhang mit dem Strafzweck der „Spezialprävention“ finden sich die „Strafwirkungen“ der Abschreckung, Besserung und Sicherung215. Sie sind zurückzuführen auf die Konzeption v. Liszt in seinem sog. Marburger Programm216, wonach die Strafe „als Zwang eine Doppelnatur“217 habe. Sie erscheine einerseits „als k ü n s t l i c h e A n p a s s u n g des Verbrechers an die Gesellschaft und zwar entweder durch … B e s s e r u n g, d.h. durch Einpflanzung und Kräftigung altruistischer, sozialer Motive; … durch A b s c h r e c k u n g, d.h. durch Einpflanzung und Kräftigung egoistischer, aber in der Wirkung mit den altruistischen zusammenfallender Motive“218. Anderer- 210 Roxin, Strafrecht – AT, Bd. 1, 4. Aufl. 2006, § 3 Rn. 2; vgl. auch Frister, Strafrecht – AT, 3. Aufl. 2008, S. 16-18. 211 BVerfGE 45, 187 (256). 212 BGHSt 24, 40 (44). 213 Vgl. BVerfG 45, 187 (258): „Resozialisierungsgedanke“. 214 Siehe hierzu zusammenfassend Roxin, Strafrecht – AT, Bd. 1, 4. Aufl. 2006, § 3 Rn. 11-32; Wessels/Beulke, Strafrecht – AT, 38. Aufl. 2008, § 1 Rn. 12a; Krey, Deutsches Strafrecht – AT, Bd. 1, 3. Aufl. 2008, § 4 Rn. 126-133. 215 Vgl. Bruns, Das Recht der Strafzumessung, 2. Aufl. 1985, S. 94; Gropp, Strafrecht – AT, 3. Aufl. 2005, § 1 Rn. 112; siehe auch Roxin, Strafrecht – AT, Bd. I, 4. Aufl. 2006, § 3 Rn. 12; Frister, Strafrecht – AT, 3. Aufl. 2008, S. 20 Rn. 14 216 Dabei handelt es sich um eine im Jahre 1882 an der Universität in Marburg gehaltene Rektoratsrede mit dem Titel „Der Zweckgedanke im Strafrecht“, die zuerst als Marburger Universitätsprogramm gedruckt und später in der ZStW 1883, 1 ff. veröffentlicht wurde, vgl. Frister, Strafrecht – AT, 3. Aufl. 2008, S. 20 Fn. 14; v. Liszt, ZStW 1883, 1 Fn. 1. 217 v. Liszt, ZStW 1883, 1 (33). 218 v. Liszt, ZStW 1883, 1 (34) – Hervorhebung von dort. Allerdings stellt sich hier die – soweit ersichtlich – verfassungsrechtlich noch nicht geklärte Problematik, inwieweit der Staat grundsätzlich das Recht hat, einen erwachsenen Straftäter nach seinen Vorstellungen zu erziehen. Zwar kann eine Straftat das Recht des Staates begründen, die Freiheit des Straftäters einzuschränken. Denn insoweit ist es Schutzaufgabe des Staates, das menschliche Zusammenleben in Frieden und Freiheit zu sichern. Ob dieser Schutzauftrag zugleich das Recht des Staates zur Besserung und Erziehung des Straftäters umfasst, erscheint indes fraglich, vgl. hierzu Roxin, Strafrecht – AT, Bd. I, 4. Aufl. 2006, § 3 Rn. 17: „Art. 1 I GG verbietet … eine Zwangserziehung jedenfalls insoweit, wie sie den unantastbaren Persönlichkeitskern eines Erwachsenen trifft.“ – unter Bezugnahme auf Kant und Hegel, die präventive Ziele wie Abschreckung und Besserung als Strafzwecke nicht anerkennen: „Es ist“, so Hegel, Grundlinien der Philo- 56 seits erscheine die Strafe „als künstliche Selektion des sozial untauglichen Individuums“ durch „vorübergehende oder dauernde Unschädlichmachung, Ausstoßung aus der Gesellschaft oder Internierung in derselben“219. „B e s s e r u n g, A b s c h r e c k u n g, U n s c h ä d l i c h m a c h u n g: das sind demnach die u n m i t t e l b a r e n W i r k u n g e n d e r S t r a f e; die in ihr liegenden Triebkräfte, durch welche sie den S c h u t z d e r R e c h t s g ü t e r bewirkt“220. Daran angelehnt unterscheidet v. Liszt folgende drei Kategorien von Tätergruppen: Die „Unschädlichmachung der nicht besserungsfähigen Verbrecher“221, der sog. „unverbesserlichen Gewohnheitsverbrecher“222. Die Besserung der „durch vererbte oder erworbene Anlagen zum Verbrechen hinneigenden, aber noch nicht rettungslos verlorenen Individuen“223. Und die Abschreckung der „nicht besserungsbedürftigen Gelegenheitsverbrecher“224, also „aller derjenigen, für welche die begangene That eine Episode, eine durch überwiegend äußere Einflüsse hervorgebrachte Verirrung, bei welchen daher die Gefahr einer öfteren Wiederholung der begangenen strafbaren Handlung eine minime, eine systematische Besserung daher durchaus zwecklos ist. Hier soll die Strafe lediglich die Autorität des übertretenen Gesetzes herstellen; sie soll Abschreckung sein, eine gewissermaßen handgreifliche Warnung, ein ,Denkzettel’ für den egoistischen Trieb des Verbrechers.“225 sophie des Rechts, 1821, Zusatz zu § 99, „mit der Begründung der Strafe auf diese Weise, als wenn man gegen einen Hund den Stock erhebt, und der Mensch wird nicht nach seiner Ehre und Freiheit, sondern wie ein Hund behandelt.“; Bruns, Das Recht der Strafzumessung, 2. Aufl. 1985, S. 94 f.; siehe auch BVerfGE 22, 181 (219 f.): „Der Staat hat … nicht die Aufgabe, seine Bürger zu ,bessern’ …“. 219 v. Liszt, ZStW 1883, 1 (34); vgl. auch BVerfGE 45, 187 (257): „Der Strafzweck der negativen Spezialprävention durch Sicherung vor dem einzelnen Täter …“; die Tragfähigkeit dieses Strafzwecks ist insofern anzuzweifeln, als dass dem Aspekt der bloßen Sicherung der Allgemeinheit vor dem gefährlichen Täter bereits durch die Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 61 ff. StGB), die eine Schuld des Täters nicht voraussetzen, Rechnung getragen werden kann, vgl. hierzu Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 46 Rn. 4; Streng in NK-StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2005, § 46 Rn. 36; Krey, Deutsches Strafrecht – AT, Bd. 1, 3. Aufl. 2008, § 4 Rn. 132: „Sieht man indes genauer hin, so ist die Theorie der Spezialprävention keine reine Straftheorie, sondern eine Lehre vom Zweck der Strafe und insbesondere der schuldunabhängigen Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 61 ff. StGB).“ – Hervorhebung von dort. 220 v. Liszt, ZStW 1883, 1 (34) – Hervorhebung von dort; die Wirkung der Strafe auf andere Personen stellt nach Ansicht v. Liszt (S. 34) eine Reflexwirkung dar, welche die von ihm vorgenommene Einteilung nicht umzustoßen vermag. 221 v. Liszt, ZStW 1883, 1 (36). 222 Vgl. v. Liszt, ZStW 1883, 1 (36 f.): „Bettler und Vagabunden, Prostituierte beiderlei Geschlechts und Alkoholisten, Gauner und Halbweltsmenschen im weitesten Sinne, geistig und körperlich Degenerierte – sie alle bilden das Herr der grundsätzlichen Gegner der Gesellschaftsordnung, als dessen Elitetruppe die Gewohnheitsverbrecher erscheinen.“ 223 v. Liszt, ZStW 1883, 1 (40 f.): „Diese Anfänger auf der Verbrecherlaufbahn können in zahlreichen Fällen noch gerettet werden.“ 224 Vgl. v. Liszt, ZStW 1883, 1 (36, 41 f.) 225 v. Liszt, ZStW 1883, 1 (42). 57 Die sog. Vereinigungstheorien schließlich bemühen sich, den Widerspruch226 von absoluter und relativer Strafe durch „einen versöhnenden Brückenschlag“227 aufzulösen, indem sie eine Strafe im Rahmen der Schuld und dieser angemessen fordern, innerhalb dieses Rahmens aber die Berücksichtigung präventiver Zwecke – mit jeweils unterschiedlicher Gewichtung – für zulässig erachten228. 2. Strafzwecke aus Sicht des Gesetzgebers Seitens des Gesetzgebers ist eine Festlegung der Strafzwecke im StGB nicht erfolgt. Zwar enthielt die Entwurfsbegründung zum E 1962 insoweit eine Stellungnahme, als dass „der Entwurf … den S i n n e i n e r S t r a f e nicht allein darin [sieht], daß sie die Schuld des Täters ausgleicht. Sie hat damit zugleich auch den allgemeinen Sinn, die Rechtsordnung zu bewähren. Außerdem dient sie bestimmten kriminalpolitischen Zwecken, in erster Linie dem Zweck, künftige Straftaten zu verhüten. Das kann dadurch geschehen, daß der Täter und andere davon abgeschreckt werden, derartige Taten zu begehen. Es kann nachhaltiger dadurch geschehen, daß auf den Täter eingewirkt wird, um ihn der Gemeinschaft wieder zu gewinnen und ihn gegen neue Versuchungen innerlich widerstandsfähiger zu machen. Es kann schließlich auch dadurch geschehen, dass die Allgemeinheit vor dem gefährlichen Täter gesichert wird. Alle diese Zwecke werden zum Teil von selbst durch die Strafe erreicht. Sie können aber auch im einzelnen Falle durch Art und Maß der Strafe besonders angestrebt werden.“229 Eine ausdrückliche Regelung der Strafzwecke sah der E 1962 indes nicht vor. 226 Man spricht in diesem Fall auch von der sog. Antinomie der Strafzwecke – Folge ihrer inhaltlichen Verschiedenheit: „Jeder von ihnen erlaubt … nicht nur, sondern fordert oft eine bestimmte Strafe und verbietet damit eine andere StrZ.“, Bruns, Das Recht der Strafzumessung, 2. Aufl. 1985, S. 82; vgl. hierzu auch Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl. 2008, Rn. 451. 227 Weber in Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht – AT, 11. Aufl. 2003, § 3 Rn. 24. 228 Vgl. hierzu Roxin, Strafrecht – AT, Bd. I, 4. Aufl. 2006, § 3 Rn. 33 ff.; Weber in Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht – AT, 11. Aufl. 2003, § 3 Rn. 61-67; Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts – AT, 5. Aufl. 1996, S. 75 ff.; hier findet sich auch der Begriff der sog. „Spielraumtheorie“ des BGH, vgl. BGHSt 20, 264 (266 f.): „Grundlagen der Strafzumessung sind die Schwere der Tat und der Grad der persönlichen Schuld des Täters. Der Richter kann dabei auch anderen Strafzwecken, so denen der Abschreckung und der Sicherung, Raum geben. … Der Präventionszweck darf aber nicht dazu führen, die gerechte Strafe zu überschreiten.“, siehe dazu Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl. 2008, Rn. 461-464. 229 Entwurf eines Strafgesetzbuches E 1962 mit Begründung, S. 96.

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.