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Dela-Madeleine Halecker, Fazit in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 51 - 54

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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51 rechtliche Ausgestaltung des Fahrverbotes als (Neben)Strafe, die heute einhellig anerkannt ist193. 4. Fazit Im Ergebnis stellt das Fahrverbot gemäß § 44 Abs. 1 StGB eine Rechtsfolge dar, mit der eine „Lücke“194 im Sanktionssystem des Strafgesetzbuches geschlossen werden sollte. Diese sog. „Lücke“ beruhte auf dem Umstand, dass es Fallkonstellationen gab, in denen die für eine Entziehung der Fahrerlaubnis erforderliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte, der betroffene Straftäter wegen der begangenen Zuwiderhandlung dennoch eines ausdrücklichen Anrufs an seine Pflichten als Kraftfahrer bedurfte. Zur Lösung dieser Problematik bot es sich zunächst an, die Mindestdauer der Sperrfrist bei der Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis auf unter sechs Monate zu reduzieren. Dem stand jedoch die Rechtnatur der Entziehung der Fahrerlaubnis als Maßregel entgegen. Denn es wäre kaum nachzuvollziehen, einen für die Sicherheit des Verkehrs und damit für andere Verkehrsteilnehmer gefährlichen Täter nur kurzzeitig die Teilnahme am Straßenverkehr zu verwehren. Und so war das Fahrverbot dazu berufen, die bestehende „Lücke“ zu schließen. Demgegenüber blieben die Fälle, in denen sich der Täter als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hatte, weiterhin vom Anwendungsbereich der Entziehung der Fahrerlaubnis erfasst. Neben dem Abgrenzungskriterium der (mangelnden) Fahreignung195 sollte die Entscheidung für oder gegen die Strafe bzw. Maßregel auch dadurch erleichtert werden, dass 1. bei der Entziehung der Fahrerlaubnis eine Anzahl schwerer Verkehrszuwiderhandlungen aufgenommen wurden, die „kraft Gesetzes den Eignungsmangel des Täters begründen, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles diese Annahme ausschließen“196 und 193 Vgl. BT-Drucks. IV/651, S. 13; BGHSt 29, 58 (60 f.); BGH, NZV 2003, 199; LG München I, Urt. v. 11.02.2004 - 26 Ns 497 Js 109227/03 -; Athing in MK-StGB, Bd. 1, 2003, § 44 Rn. 1, 11; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 2; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44 Rn. 1, Rn. 6 d) aa); Horn in SK-StGB, Bd. 1, § 44 Rn. 2 (Stand: Januar 2001); Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 1. 194 Vgl. Niederschrift über die 5. Tagung der Länderkommission, S. 6. 195 Vgl. Niederschriften über die 5. Tagung der Länderkommission, S. 6: „Wo der Eignungsmangel festgestellt werde, sei die Maßregel anzuordnen. In dem anderen Falle, in dem über Eignung oder Eignungsmangel eine sichere Feststellung nicht möglich sei, könne die Sonderstrafe [Fahrverbot] angebracht sein.“ 196 Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1960 mit Begründung, S. 167. 52 2. die Dauer des Fahrverbotes auf max. drei Monate festgesetzt wurde und somit deutlich unter der anzuordnenden Mindestsperrfrist von sechs Monaten im Falle einer Entziehung der Fahrerlaubnis. Gleichwohl wurde dem Rechtsanwender damit eine Vorrangstellung der Entziehung der Fahrerlaubnis suggeriert, die völlig konträr zur Aufgabe des Fahrverbotes steht, die bestehende Lücke bis zur Notwendigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis zu schließen. Diese scheinbare Vorrangstellung wurde noch verschärft durch die nachträgliche Aufnahme der Regelvermutung in § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB, die erst dann greift, wenn eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB unterbleibt. Ein fälschliches Verständnis, in dessen Folge grundsätzlich jeder Täter einer verkehrsbezogenen Anlasstat als fahrungeeignet gilt und nur in Ausnahmefällen statt der Entziehung der Fahrerlaubnis ein Fahrverbot in Betracht zu ziehen ist. Mithin ist nicht verwunderlich, dass das Fahrverbot seit seiner Einführung ein regelrechtes Schattendasein fristet und gemeinhin als „kleiner Bruder“ der Entziehung der Fahrerlaubnis angesehen wird. Hier gilt es umzudenken: Durch eine zurückhaltendere Anwendungspraxis der Entziehung der Fahrerlaubnis ist dem Fahrverbot wieder die „Lücke“ zu verschaffen, die von ihm ursprünglich geschlossen werden sollte197. Denn allein darin liegt die Rechtfertigung für das Nebeneinander einer fahrerlaubnisbezogenen Strafe und Maßregel! Diese Forderung bezieht sich insbesondere auch auf Fälle der abstrakt oder konkret gefährdenden Trunkenheitsfahrt i.S.d. §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a, Abs. 3, 316 StGB. Denn soweit diese Tat einer Ausnahme- oder Konfliktsituation geschuldet ist, bspw. Vater fährt aus Sorge um das Wohl seiner Tochter alkoholisiert zur Unfallstelle, Trennung vom Ehepartner, dürfte die Verhängung der „Denkzettelstrafe“ Fahrverbot in der Regel völlig ausreichend sein, dem „Gestrauchelten“ sein Fehlverhalten als Kraftfahrer vor Augen zu führen und ihn vor einem künftigen Rückfall zu bewahren! Dieser Umstand sollte auch dazu anregen, die Notwendigkeit des Regelkatalogs des § 69 Abs. 2 StGB generell zu überdenken. Der in diesem Zusammenhang sicherlich im Vordergrund stehenden Befürchtung, man verliere den vorzeitigen Zugriff auf gefährliche Täter über § 111a StPO, sei Folgendes entgegengehalten: Auch die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO ist eine „Präventivmaßnahme, die der Allgemeinheit Schutz vor weiteren Verkehrsstraftaten gewähren soll“198. Durch den Automatismus ihrer Verhängung in Fällen von Trunkenheitsdelikten ist sie von dieser Funktion jedoch meilenweit entfernt. Vielmehr trifft die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach § 111a StPO jeden Täter einer Trunkenheitsfahrt, damit auch den „Gelegenheitstäter“, bei dem die Gefahr einer Wiederholung gerade nicht besteht. Und dies mit doppelt belastender Konsequenz: Durch den Ausschluss als Kraftfahrer von der Teilnahme am öffentlichen Stra- 197 Ähnlich Piesker, NZV 2002, 297 (302). 198 BVerfG (Kammer), NJW 2001, 357; ebenso BVerfG (Kammer) NZV 2005, 379; 537; in diesem Sinne auch Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO, Bd. 2, 25. Aufl. 2004, § 111a Rn. 2; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StPO, § 111a Rn. 1. 53 ßenverkehr schneidet sie ihm zugleich jegliche Möglichkeit ab, durch eine anstandslose Fahrleistung nach der Tat unter Beweis zu stellen, dass es sich um ein einmaliges Versehen gehandelt hat und es unter Umständen sogar des „Denkzettels“ Fahrverbot nicht mehr bedarf199. Vermag die Befürchtung in Bezug auf § 111a StPO diese Konsequenz – auch vor dem Hintergrund des ultimaratio-Prinzips der Strafe200 – zu tragen? Als erster Schritt in diese Richtung ist die Entscheidung des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofes zur Entziehung der Fahrerlaubnis aus dem Jahre 2005201 zu werten. Danach kann eine „charakterliche Ungeeignetheit des Täters zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Rahmen des § 69 StGB nur dann ,aus der Tat’ (sog. Anlaßtat) hergeleitet werden, wenn dabei konkrete Anhaltspunkte auf eine mögliche Gefährdung des Straßenverkehrs durch den Straftäter hinweisen“202. Der Entscheidung vorausgegangen war eine im Schrifttum anhaltende Kritik an der praktischen Handhabung der Entziehung der Fahrerlaubnis als Strafe203, wodurch auch „die gesetzliche Abgrenzung zur Nebenstrafe des Fahrverbots gemäß § 44 StGB verwischt“204 wurde. Mit der nunmehr vorgenommenen Einschränkung des Anwendungsbereiches soll der Fahrerlaubnisentziehung wieder eine schärfere, dem Sinn und Zweck einer Maßregel entsprechende Struktur verliehen werden205. Gleichzeitig ist damit auch einer besseren Abgrenzung zum Fahrverbot gedient, setzt es doch als (Neben)Strafe „eine Prognose zukünftiger Gefährdung gerade nicht voraus“206. Folgt die Praxis diesem Weg, bliebe die Entziehung der Fahrerlaubnis auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen der fahrerlaubnisbezogene Eingriff vorrangig Sicherungszwecken dient. Damit würden sich für eine Verhängung des Fahrverbotes nach über 40 Jahren endlich die Fälle eröffnen, in denen die „Besserung“ des Täters im Vordergrund steht – wie ursprünglich vom Gesetzgeber auch vorgesehen. Nur dann vermag sich das Fahrverbot als (Neben)Strafe widerspruchsfrei in das bestehende Sanktionssystem des StGB zu integrieren. Dieser Umstand wirkt sich auch auf die Entscheidung über die Verhängung des Fahrverbotes und der Bemessung seiner Verbotsdauer aus. Denn mit der Ver- 199 Siehe hierzu auch Mollenkott, DAR 1982, 217 (219). 200 Vgl. Roxin, Strafrecht – AT, Bd. I, 4. Aufl. 2006, § 2 Rn. 97: „Das Strafrecht ist … nur die letzte unter allen in Betracht kommenden Schutzmaßnahmen … Man nennt deshalb die Strafe die ‚ultima ratio der Sozialpolitik’“. 201 BGHSt 50, 93 ff. 202 BGHSt 50, 93 (98); siehe auch BGH, BA 2004, 164; 255; 260; 2005, 58; 66. 203 Vgl. BGHSt 50, 93 (98); Herzog in NK-StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2005, § 69 Rn. 4; P. Cramer, NJW 1968, 1764 ff.; Kulemeier, NZV 1993, 212 (214 f.); Schünemann, DAR 1998, 424 (429 ff.); Stange, StV 2002, 262 f.; Geppert, NStZ 2003, 288 ff.; Hentschel, BA 2004, 143 ff.; Sowada, BA 2004, 151 (152). 204 BGH, BA 2004, 255 (258). 205 Vgl. BGH, BA 2004, 164 (166). 206 BGH, BA 2004, 255 (259). 54 hängung als (Neben)Strafe verfolgt das Fahrverbot eine völlig andere Zielrichtung als die Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis. Soll folglich die von der Rechtspraxis noch zu schaffende „Lücke“ durch das Fahrverbot sinnvoll geschlossen werden, muss Klarheit darüber bestehen, welchen Strafzwecken die Verhängung des Fahrverbotes im Einzelnen dient … II. Fahrverbot und Strafzwecke Als Nebenstrafe unterliegt das Fahrverbot den allgemeinen Strafzumessungsregeln gemäß § 46 StGB207. Ausgangspunkt jeder Strafzumessung bildet dabei gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB das Maß der Schuld. Inwieweit neben der Schuld weitere Aspekte für die Verhängung der Strafe von Gewicht sein können, ist seit jeher umstritten. 1. Die Strafzwecktheorien Die im Einzelnen hierzu vertretenen Ansichten208 lassen sich kurz wie folgt zusammenfassend in Erinnerung rufen: Nach den sog. absoluten oder Gerechtigkeitstheorien hat die Strafe keinen besonderen Zweck zu erfüllen209. Ihr Sinn besteht allein darin, „dass sie durch Auferlegung 207 Vgl. BT-Drucks. IV/651, S. 13; BGHSt 29, 58 (60 f.); BGH, NZV 2003, 199; LG München I, Urt. v. 11.02.2004 – 26 Ns 497 Js 109227/03 –; Athing in MK-StGB, Bd. 1, 2003, § 44 Rn. 1, 11; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 17; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44 Rn. 1, Rn. 6 d) aa); Horn in SK-StGB, Bd. 1, § 44 Rn. 2 (Stand: Januar 2001); Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 1. 208 Siehe hierzu im Ganzen Roxin, Strafrecht – AT, Bd. 1, 4. Aufl. 2006, § 3 Rn. 1 ff.; Weber in Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht – AT, 11. Aufl. 2003, § 3 Rn. 24 ff.; Otto, Grundkurs Strafrecht, 7. Aufl. 2004, § 1 Rn. 65 ff.; Wessels/Beulke, Strafrecht – AT, 38. Aufl. 2008, § 1 Rn. 12a; Frister, Strafrecht – AT, 3. Aufl. 2008, S. 16 ff.; Krey, Deutsches Strafrecht – AT, Bd. 1, 3. Aufl. 2008, § 4 Rn. 118 ff.; Gropp, Strafrecht – AT, 3. Aufl. 2005, § 1 Rn. 98 ff.; Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts – AT, 5. Aufl. 1996, S. 66 ff. 209 Vgl. Weber in Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht – AT, 11. Aufl. 2003, § 3 Rn. 50; Maurach/Zipf, Strafrecht – AT, Tb. 1, 8. Aufl. 1992, § 6 Rn. 2; Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts – AT, 5. Aufl. 1996, S. 70; beachte insoweit Roxin, Strafrecht – AT, Bd. 1, 4. Aufl. 2006, § 3 Fn. 4: „Ob man die gerechte Vergeltung nach dieser Lehre als ‚Zweck’ der Strafe bezeichnen darf, ist umstritten. Oft wird die Vergeltungsstrafe als ‚zweckfrei’ bezeichnet und im Schuldausgleich nur ihr ‚Sinn und Wesen’ gesehen. Für die Entscheidung der Frage kommt es darauf an, ob man den Zweckbegriff nur auf soziale, empirische Ziele oder auch auf die Verwirklichung einer Idee (der Gerechtigkeit) für anwendbar hält. Bejaht man die zweite Möglichkeit, was eine rein terminologische Frage ist, so kann man unbedenklich sagen, die absolute Theorie sehe den Zweck der Strafe in der gerechten Vergeltung.“

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.