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Dela-Madeleine Halecker, Einleitung in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 19 - 28

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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19 A. Einleitung Die nachfolgende Untersuchung greift einen Themenbereich auf, der vermutlich durch ein Ereignis vor gut 112 Jahren, um genau zu sein, am 17. August 1896 in der Londoner Innenstadt in den Mittelpunkt des allgemeinen Interesses rückte: Zu diesem Zeitpunkt war der erste sog. Viertaktmotor von Nicolaus August Otto bereits erfunden1 und der Einzug des motorbetriebenen Fahrzeugs auf den Straßen dieser Welt nicht mehr aufzuhalten2. Zwar äußerte sich der Deutsche Kaiser Wilhelm II. im Jahre 1902 über die neuerlichen Motorwagen noch in der Weise: „Solange ich warme Pferde habe, besteige ich einen derartigen Stinkkarren nicht“3. Aber nur ein Jahr später, 1903, befanden sich bereits drei dieser „Stinkkarren“ im kaiserlichen Marstall4… Und so erlag auch der junge Fahrer Arthur Edsall der Versuchung, seiner hübschen Beifahrerin mit einem der ersten Motorwagen der Anglo French Motor Company die Vorzüge des Automobils zu demonstrieren – ein noch heute nicht selten zu beobachtendes Phänomen. Augenzeugen zufolge hatte sein Wagen eine „ungeheuerliche Geschwindigkeit, fast wie ein Feuerwehrwagen“. Das empfundene Tempo der Zeitzeugen betrug dann tatsächlich knapp 7 km/h. Es genügte jedoch, um der plötzlich vor dem Fahrzeug auftauchenden 44-jährigen Bridget Driscoll, die gerade die Straße überqueren wollte, nicht mehr ausweichen zu können. Trotz Bimmeln der Glocke am Fahrzeug kam es zum Zusammenstoß. In dessen Folge stürzte Mrs. Driscoll mit dem Kopf auf die Pflastersteine und erlag wenig später ihren erlittenen Verletzungen. Der motorisierte Fahrzeugverkehr hatte sein erstes Todesopfer gefordert. Der Fahrer Arthur Edsall wurde nach sechsstündiger Gerichtsverhandlung freigesprochen. Der zuständige Richter Percy Morrison begründete seine Entscheidung damit, dass es eben ein Unfall gewesen sei, für den man den Fahrer nicht zur Ver- 1 Der sog. Viertaktmotor wurde im Jahre 1876 von Otto erfunden und bildet bis zum heutigen Tage die Grundlage für den Bau von Verbrennungsmotoren (Benzinmotor mit Fremdzündung und Hubkolbenantrieb), siehe hierzu näher unter http://de.wikipedia.org/wiki/Nikolaus _August_Otto und http://de.wikipedia.org/wiki/Automobil#Die_Geschichte_des_Automobils. 2 Die Entwicklung der heutigen Autos mit einem Verbrennungsmotor als Antrieb begann 1886 in Deutschland, sie wurden von Carl Benz am 03. Juli 1886 in Mannheim erfunden (Dreiradfahrzeug mit Leichtbenzinantrieb), weitere Informationen dazu unter http://de.wikipedia.org/ wiki/Automobil#Die_Geschichte_des_Automobils; vgl. auch Lohkamp, Reformbedürftigkeit von Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug?, 2003, S. 3 ff. 3 Zitiert nach Booß, DAR 1979, 298. 4 Vgl. Booß, DAR 1979, 298. 20 antwortung ziehen könne. Abschließend äußerte er den Wunsch: „Möge so etwas nicht wieder passieren!“5 Bekanntlich erfüllte sich dieser Wunsch nicht. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sind seit damals fast 40 Millionen Menschen weltweit im Straßenverkehr ums Leben gekommen und auch heute sind auf den Straßen der Europäischen Union jährlich noch immer etwa 40.000 Verkehrstote6 zu beklagen. Grund genug für die Europäische Kommission, sich als Hauptziel für die Sicherheit im Straßenverkehr eine Halbierung der Zahl der tödlichen Unfälle bis zum Jahr 2010 zu setzen7. Zur Umsetzung dieser Zielvorgabe sollen in erster Linie die wichtigsten Ursachen für die tödlichen Unfälle, namentlich überhöhte Geschwindigkeit, Alkohol am Steuer und Nichtverwendung von Rückhalteeinrichtungen, beseitigt sowie entsprechende Verstöße durch effektive, angemessene und abschreckende Sanktionen geahndet werden8. Vor diesem Hintergrund wurde in Deutschland zuletzt eine Erhöhung der Bußgelder für sog. „Verkehrsrowdys“ diskutiert. Dabei stellte die Bundesregierung klar, dass sie bei ihren Bemühungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit einen multidisziplinären Ansatz bevorzuge: „Einerseits erfolgen technische und bauliche Maßnahmen … Andererseits werden das Verhalten der Verkehrsteilnehmer beeinflussende Maßnahmen verfolgt. Neben Aufklärung, Ausbildung und Verkehrserziehung zählt dazu die Ahndung rechtswidrigen Verhaltens. Hierfür ist eine wirksame Überwachung und eine differenzierte Sanktionierung von Zuwiderhandlungen, die den Vorwurf, der den Betroffenen betrifft, und der Bedeutung des jeweiligen Verstoßes, insbesondere für die Verkehrssicherheit, Rechnung trägt, eine wesentliche Voraussetzung.“9 5 Siehe ausführlich zu diesem geschichtlichen Ereignis den Beitrag von Löhe, „Die erste Verkehrstote“ in der Frankfurter Rundschau vom 16.08.2006, einzusehen unter http://www. frankfurt22.de/f22_in_der_presse2.php?aID=165. 6 Vgl. Empfehlung der Kommission (2004/345/EG) vom 06.04.2004 zu Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit, ABl. Nr. L 111 vom 17.04.2004, S. 75; auszugsweise abgedruckt in BA 2005, 146 f. 7 Vgl. Weissbuch „Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“, KOM (2001) 370 vom 12.09.2001, S. 74. 8 Vgl. Empfehlung der Kommission (2004/345/EG) vom 06.04.2004 zu Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit, ABl. Nr. L 111 vom 17.04.2004, S. 75; auszugsweise abgedruckt in BA 2005, 146 f. 9 Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den geplanten Erhöhungen der Bußgelder für „Verkehrsrowdys“, BT-Drucks. 16/3928 vom 18.12.2006, S. 3, auszugsweise abgedruckt in BA 2007, 172 f. - Hervorhebung von hier; siehe hierzu auch den entsprechenden Gesetzesentwurf, BR-Drucks. 348/08 vom 23.05.2008, der unter anderem folgende Zielsetzung enthält: „Schaffung der Grundlage für eine stärkere Differenzierung bei der Ahndung von Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten in Abhängigkeit von deren Bedeutung und Vorwerfbarkeit“ – Hervorhebung von hier. Der Gesetzesentwurf ist auszugsweise abgedruckt in BA 2008, 244 f. Die Erhöhung der Bußgelder ist zwischenzeitlich zum 01.02.2009 in Kraft getreten, vgl. Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, BR-Drucks. 645/08 vom 29.08.2008, auszugsweise abgedruckt in BA 2009, 37 ff. 21 Dieser theoretische Ansatz wird in seiner praktischen Ausführung allerdings durch eine Sanktion in Zweifel gezogen, die im Bestreben um eine Erhöhung der Verkehrssicherheit als „unentbehrliches“10 und „eindringliches Erziehungsmittel“11 angesehen wird – das Fahrverbot. Für seine Anwendung scheint die als wesentlich angesehene „differenzierte Sanktionierung von Zuwiderhandlungen“ nicht zu gelten: Ob Straftäter, Jugendlicher oder „Verkehrsrowdy“ - jedem kann das Verbot auferlegt werden, für die Dauer von einem bis drei Monate im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Denn das Fahrverbot findet sich sowohl im StGB als auch im JGG sowie im StVG. Die vordergründige Rolle beim Fahrverbot spielt offensichtlich die Eingriffswirkung, plakativ formuliert: „Endlich eine Sanktion gefunden, die besonders weh tut“12. Und in der Tat trifft das Fahrverbot einen empfindlichen Nerv. Durch den Ausschluss als Kraftfahrzeugführer vom öffentlichen Straßenverkehr schränkt es die heutzutage als selbstverständlich vorausgesetzte Mobilität und Flexibilität des Einzelnen erheblich ein13. Das Fahrverbot kann dadurch „besonders lästig und - insbesondere soweit es dem Betroffenen seine berufliche Tätigkeit erschwert - wirtschaftlich folgenreich sein“14. Nicht zu vernachlässigen sei auch der Aspekt, dass es sich 10 BT-Drucks. V/1319, S. 90. 11 BT-Drucks. V/1319, S. 90; vgl. auch Beschluss des Bundesrates zur Verordnung über Regelsätze für Geldbußen und über die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung – BKatV), BR-Drucks. 140/89 (Beschluss) vom 12.05.89, S. 8: „Das Fahrverbot ist eine der wirksamsten ‚Denkzettel’-Maßnahmen …“. 12 Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts, BT-Drucks. 14/9358 vom 11.06.2002, S. 10: „Angesichts der zunehmenden Bedeutung der Nutzung von Kraftfahrzeugen in Beruf und Freizeit wird ein auch kurzfristiges Verbot, ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen, von den meisten Verurteilten als schwerwiegendes Übel empfunden.“, und BT-Drucks. 15/2527 vom 17.03.2004, S. 23: „... er [der Täter] wird dort getroffen, wo er besonders strafempfindlich ist“; Macke, Stellungnahme zu „Fahrverbot als Allzweckstrafe!“, Die Woche, 19.09.1997, S. 2: „Fahrverbot … träfe den Deutschen an einer empfindlichen Stelle: da, wo es wehtut.“; Stratenwerth, „Wer klaut, muss laufen“, Die Woche, 19.09.1997, S. 37: „Fahrverbot: Die schmerzhafte Sanktion macht so manchem erst bewusst, wie sehr sein Alltag am Auto hängt.“; Pressemitteilung des Brandenburgischen Justizministeriums vom 07.08.2003: „... der Täter (soll) unmittelbar an seinem alltäglichen Nerv ... getroffen werden“; siehe hierzu auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, Vorwort, S. VI: „Durch die VO zur Änderung der BKatV und FeV vom 25.2.2000 wird deutlich, daß der Verordnungsgeber bei dem Bemühen um die Förderung der Verkehrsdisziplin, insbesondere der Einhaltung von Verkehrsvorschriften, nach wie vor in erster Linie auf Sanktionsverschärfung setzt, obwohl sich dies, wie die Entwicklung der vergangenen Jahre leider zeigt, bisher nicht als geeignetes Mittel erwiesen hat.“ 13 Die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 2 GG umfasst im Rahmen ihres weiten Schutzbereichs auch das Führen eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr, vgl. BVerfG (Kammer), BA 2005, 156 (157); OLG Bamberg, BA 2007, 255 (257). 14 BVerfGE 27, 36 (42); vgl. auch Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe, BR-Drucks. 39/08 (Beschluss) vom 15.01.2008, S. 8: „Angesichts der zunehmenden Bedeutung der individuellen Mobilität für die Gestaltung des gesamten Arbeits- und 22 bei dem Fahrverbot um „ein einkommensunabhängiges Ahndungsmittel“15 handelt und es folglich auch denjenigen trifft, für den z.B. „eine Geldstrafe kein fühlbares Übel bedeutet“16. Aus rechtsdogmatischer Sicht stellt sich jedoch die relevante Frage, wie eine Kriminalrechtsfolge (Fahrverbot gemäß § 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung und einer Ordnungswidrigkeit mit jeweils völlig unterschiedlicher Zweckrichtung fungieren kann17. Geht man dieser Frage nach, so findet sich als Antwort eine scheinbar bemerkenswerte Wandlungsfähigkeit des Fahrverbotes. Seine Rechtsnatur sowie die ihm strafrechtstheoretisch zugeordnete Funktion vermögen sich offenbar wie ein Chamäleon dem jeweiligen Rechtsbereich anzupassen. Im Strafrecht soll es als sog. schuldausgleichende Denkzettel- und Besinnungsstrafe18 fungieren und im Ordnungswidrigkeitenrecht als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme mit ausschließlichem Erziehungs- und Warncharakter19. Im Jugendstrafrecht wird ihm sogar in dreierlei Hinsicht Wirkung zugesprochen, 1. als „Nebenerziehungsmaßregel“20, 2. als „Nebenzuchtmittel“21 und 3. als „Neben(jugend)strafe“22. Privatlebens, wirkt sich eine Einschränkung durch das Verbot, Kraftfahrzeuge führen zu dürfen, als empfindliches Übel aus.“ 15 Beschluss des Bundesrates zur Verordnung über Regelsätze für Geldbußen und über die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung – BKatV), BR-Drucks. 140/89 (Beschluss) vom 12.05.89, S. 8. 16 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts, BT-Drucks. 15/2725 vom 17.03.2004, S. 18; in diesem Sinne auch Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe, BR-Drucks. 39/08 (Beschluss) vom 15.01.2008, S. 8. 17 Kritisch bereits Baumann, DAR 1966, 311 (318); Scheffler, NZV 1995, 176 f.; BA 2001, 113 (115). 18 Vgl. OLG Stuttgart, MDR 1994, 932; OLG Köln, NZV 1996, 286; OLG Thüringen, VRS 112, 351; LG München I, NZV 2005, 56; AG Lüdinghausen, BA 2005, 173; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 44 Rn. 1; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 900 und 914 ff. 19 Vgl. BT-Drucks. V/1319, S. 90; BVerfGE 27, 36 (42); BayObLG, NZV 2004, 210; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 1000 m.w.N. 20 Vgl. § 8 Abs. 3 JGG; Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 8 Rn. 4; Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 423; Böhm/Feuerhelm, Einführung in das Jugendstrafrecht, 4. Aufl. 2004, S. 166; krit. Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 8 Rn. 2: „missverständlich in der Terminologie“. 21 Vgl. § 8 Abs. 3 JGG; Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 8 Rn. 4; Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 423; Böhm/Feuerhelm, Einführung in das Jugendstrafrecht, 4. Aufl. 2004, S. 166. 22 Vgl. § 8 Abs. 3 JGG; Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 8 Rn. 2; Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 4. Aufl. 2002, § 8 Rn. 10; P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2000, S. 144; die Bezeichnung des Fahrverbotes als „Neben(jugend)strafe“ berücksichtigt den (umstrittenen) Sondercharakter der Jugendstrafe i.S.d. § 17 JGG im Vergleich zur Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts i.S.d. § 38 StGB, vgl. hierzu Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 17 Rn. 4, 36a f.; Böhm/Feuerhelm, Einführung in das Jugendstrafrecht, 23 Der Gesetzgeber kommentiert diese Besonderheit des Fahrverbotes mit den Worten, dass es ihm „nicht verwehrt [ist], Tatfolgen, die nach ihrem sachlichen Gehalt einander gleichen, eine rechtlich unterschiedliche Gestalt zu geben“23. Das Nebeneinander von Geldstrafe i.S.d. § 40 StGB, Geldauflage nach §§ 13 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 1 Nr. 4 JGG und Geldbuße nach § 17 OWiG ließe sich dafür als weiteres Beispiel anführen. Obwohl alle drei Sanktionen die Verpflichtung des Betroffenen zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrages beinhalten24, wird die Geldstrafe als schuldausgleichende Hauptstrafe eingestuft25, die Geldauflage als Zuchtmittel mit vordringlich erzieherischer Funktion26 und die Geldbuße als „nachdrückliche Pflichtenmahnung“, die der Durchsetzung geltender Ge- und Verbote diene27. Im Gegensatz zum Fahrverbot lassen sich aber Geldstrafe, -buße und -auflage nicht nur namentlich voneinander unterscheiden, sondern auch im Hinblick auf ihre Berechnungsmodalitäten! So ist allein der Geldstrafe die Bemessung nach dem sog. Tagessatzsystem (§ 40 StGB) immanent - Aspekte, die man beim Fahrverbot vergeblich sucht ... Als Konsequenz der Rechtsauffassung des Gesetzgebers finden sich in der Praxis dann Entscheidungen, in denen eine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a, Abs. 3 StGB als Straftat sowie als Jugendverfehlung i.S.d. § 105 Abs. 1 JGG jeweils mit einem dreimonatigen Fahrverbot geahndet wird28. 4. Aufl. 2004, S. 217; Streng, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 12 Rn. 423; P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2000, S. 243; Warda, GA 1965, 65 (68). 23 BT-Drucks. V/1319, S. 90; siehe hierzu auch BVerfGE 27, 36 (42). 24 Vgl. Häger in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, Vor §§ 40-43 Rn. 20; Mitsch in KK-OWiG, 3. Aufl. 2006, § 17 Rn. 7; Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 15 Rn. 14; Roxin, Strafrecht-AT, Bd. I, 4. Aufl. 2006, § 1 Rn. 6. 25 Vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, Vorbem. §§ 38 ff. Rn. 6-8, 26, 28; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 40 Rn. 1, 5. 26 Vgl. Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, Grdl. z. §§ 13-16 Rn. 4; Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 134 (135); str., vgl. hierzu Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 13 Rn. 8; Streng, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 11 Rn. 396; P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2000, S. 204, nach deren Auffassung die Zuchtmittel ihrem Inhalt nach überwiegend materielle Strafen sein dürften, deren formelle Rechtswirkungen § 13 Abs. 3 JGG ausschlie- ße. 27 Vgl. Mitsch in KK-OWiG, 3. Aufl. 2006, § 17 Rn. 5-7; König in Göhler, OWiG, 14. Aufl. 2006, Vor § 1 Rn. 9; krit. hierzu Mattes, Untersuchungen zur Lehre von den Ordnungswidrigkeiten, Bd. 2/2, 1982, S. 251 ff., von Bohnert in KK-OWiG, 3. Aufl. 2006, Einl. Rn. 81 zusammengefasst: „Geldbuße und Geldstrafe, ihr Begriff wie der Vorgang ihrer Verhängung, mögen vom Gesetz noch so weit auseinander gehalten werden, sachlich sind sie identisch.“; Mattes gelangt im Ergebnis zu der Feststellung, „dass die Geldbuße eine echte Strafe im Sinne des Strafrechts … ist, die sich von der sonstigen Geldstrafe … nicht unterscheidet“ (S. 299) und folglich „ihre Verhängung keine andere Rechtsnatur als die der Strafe haben [kann]“ (S. 456). 28 Vgl. LG Mosbach, Urt. v. 22.11.2002 – 3 Ns 26 Js 3195/02 – (Allgemeines Strafrecht); LG Stade, BA 2006, 242 (Jugendstrafrecht), in beiden Verfahren war die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB aus ähnlich gelagerten Gründen nicht einschlägig; zur Annahme einer Jugendverfehlung bei Straßenverkehrsvergehen siehe AG Saalfeld, BA 2006, 242 (243) m.w.N.; vgl. zur Anordnung eines dreimonatigen Fahrverbotes wegen Vergehens nach § 316 24 Ebenso scheint das erstmalige fahrlässige (und folgenlose) Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 31 km/h oder die erstmalige fahrlässige Wiederholung einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h auf einer Bundesautobahn innerhalb eines Jahres durch einen Betroffenen genauso schwer zu wiegen, als wenn er andere Straßenverkehrsteilnehmer i.S.d. § 240 StGB nötigt29. Auch hier zeigen sich Übereinstimmungen in der Sanktionierung mit einem einmonatigen Fahrverbot30. Folglich müssten die mit dem Fahrverbot sanktionierten Zuwiderhandlungen in ihrem Unrechtsgehalt identisch sein. Müssten … sind sie es aber tatsächlich? Mit einer typischen Jugendverfehlung wird bekanntlich ein schwächerer Schuldvorwurf verbunden als mit der Straftat eines Erwachsenen31. Begründet wird diese Annahme überwiegend mit der noch nicht abgeschlossenen Persönlichkeitsentwicklung des Jugendlichen/Heranwachsenden und der dadurch bedingten erhöhten Störan- StGB ggü. einem Straftäter: OLG Düsseldorf, BA 1990, 442, AG Fürstenfeldbruck, BA 2004, 183 sowie AG Wesel, SVR 2005, 351; ggü. einem Heranwachsenden, auf den gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG Jugendstrafrecht anzuwenden war: AG Saalfeld, BA 2006, 242 mit Anm. Mitsch. 29 Vgl. in diesem Zusammenhang die Kritik von Hentschel zu der verzerrten Sanktionierung von Verkehrsordnungswidrigkeiten: „So liegt etwa die Regelsanktion in bestimmten Fällen von Rotlichtverstößen, die doch häufig auf verkehrsbedingter Ablenkung und momentaner Unaufmerksamkeit beruhen, nur noch unwesentlich unter derjenigen, die für Verstöße gegen § 24a StVG vorgesehen ist. Dies kommt geradezu einer Verharmlosung des in besonders hohem Maße verantwortungslosen Fahrzeugführens nach erheblichem Alkoholkonsum gleich.“ (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 32. Aufl. 1993, Vorwort, S. VII) und „Zu fragen ist z.B., ob es nicht geradezu einer Bagatellisierung der schwerwiegenden und gefährlichen Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG gleichkommt, wenn das Fahren trotz Kenntnis erheblichen ... Alkoholkonsums vor Fahrtantritt mit nur 500 DM [250 EUR] und einem Monat Fahrverbot geahndet wird, eine nur fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn um 61 km/h (wozu schon Übersehen eines Verkehrszeichens ausreichen kann) aber mit 550 DM [275 EUR] und 2 Monaten Fahrverbot.“ (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, Vorwort, S.VI; siehe hierzu auch Scheffler, NZV 2005, 510 <511>). Beachte jedoch die Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BR-Drucks. 645/08 vom 29.08.2008), wonach zum 01.02.2009 die Geldbuße für einen erstmaligen Verstoß gegen § 24a StVG 500 EUR, für einen qualifizierten Rotlichtverstoß 200 EUR und für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 61 km/h außerorts 440 EUR beträgt. 30 Für den Fall der Nötigung vgl. OLG Karlsruhe, NZV 2005, 594 sowie LG Stuttgart, NZV 1996, 213; Rechtsgrundlage für ein Regelfahrverbot von einem Monat bei Geschwindigkeits- überschreitungen von 31 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft – § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. Lfd. Nr. 11.3. i.V.m. Tab. 1 c) Lfd. Nr. 11.3.6 BKat und bei 2 x 26 km/h auf einer Bundesautobahn innerhalb eines Jahres – § 4 Abs. 2 BKatV. 31 Vgl. §§ 3, 5, 105 JGG; Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. 2002, Einf II Rn. 10; Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 18 Rn. 5; Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 18 Rn. 15; Streng, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 1 Rn. 12; Böhm/Feuerhelm, Einführung in das Jugendstrafrecht, 4. Aufl. 2004, S. 3 f.; Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 6; Rössner in Meier/Rössner/Schöch, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2007, § 1 Rn. 1; G. Wolf, Strafe und Erziehung nach dem Jugendgerichtsgesetz, 1984, S. 14. 25 fälligkeit beim Lernen von sozialen Normen und sozialer Integrationsfähigkeit32: „Ein Rechtsbruch Jugendlicher löst folglich keine so großen Erschütterungen des Vertrauens in die Normgeltung und demnach auch keine so starken Strafbedürfnisse aus wie eine vergleichbare Tat Erwachsener.“33 Ebenso bildet die Geschwindigkeitsüberschreitung als schlichter Ordnungsverstoß ein geringer zu bewertendes Unrecht als die strafwürdige Zuwiderhandlung der Nötigung34. Die Differenz im Unrechtsgehalt beider Verhaltensweisen zeigt sich zum einen daran, dass die Nötigung als Erfolgsdelikt bereits zu einer Verletzung des geschützten Rechtsguts der Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung des Betroffenen führt35, die Geschwindigkeitsüberschreitung dagegen zu einer abstrakten Gefährdung36 anderer Verkehrsteilnehmer37. Zum anderen ergibt sie sich aus dem nach § 4 StVG geführten Punktsystem zur Abwendung von Gefahren, die durch wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßende Fahrzeugführer und -halter drohen38. Danach wird ausgehend von der Schwere der Zuwiderhandlung und 32 Vgl. Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 18 Rn. 5; Streng, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 1 Rn. 12; Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 6; G. Wolf, Strafe und Erziehung nach dem Jugendgerichtsgesetz, 1984, S. 14. 33 Streng, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 1 Rn. 12. 34 Vgl. BVerfGE 8, 197 (207); 27, 18 (28); Bohnert in KK-OWiG, 3. Aufl. 2006, § 1 Rn. 3 ff.; König in Göhler, OWiG, 14. Aufl. 2006, § 1 Rn. 3; Thies, Ordnungswidrigkeitenrecht, 2002, Rn. 82 ff.; Mitsch, Recht der Ordnungswidrigkeiten, 2. Aufl. 2005, § 14 Rn. 3; Roxin, Strafrecht-AT, Bd. I, 4. Aufl. 2006, § 2 Rn. 130 ff. 35 Vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 240 Rn. 4; Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht- BT, Tb. 1, 9. Aufl. 2003, § 13 II Rn. 6, 8-9. 36 Hier gilt es zu beachten, dass eine überhöhte Geschwindigkeit eine abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer begründen kann, aber nicht muss! Eine Gefährdung kann bspw. verneint werden in Fällen des Verstoßes gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen (siehe hierzu Scheffler, NZV 1995, 214 ff.; 2005, 510 f.) oder zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind (vgl. § 45 Abs. 2 StVO). Auch begründet das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit nicht zugleich einen Verstoß gegen die Verpflichtung zum Fahren mit angepasster Geschwindigkeit i.S.d. § 3 Abs. 1 StVO, wenn nicht hinreichend sicher festgestellt werden kann, dass durch die überhöhte Geschwindigkeit ein Verkehrsunfall allgemein in den Bereich der Wahrscheinlichkeit gerückt wird, vgl. hierzu OLG Düsseldorf, NZV 1992, 496; Burmann in Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, StVO, § 3 Rn. 66, 122; siehe auch Krumm, Das Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2006, § 5 Rn. 23 ff.; F. Albrecht, NZV 1998, 397 (400). 37 Vgl. OLG Stuttgart, VRS 71, 297; OLG Düsseldorf, NZV 1998, 167; Burmann in Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, StVO, § 3 Rn. 2, 122; Stree/Heine in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, Vorb. zu den §§ 306ff. Rn. 3; Scheffler, NZV 1995, 214 (216). 38 Dieses Punktsystem berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde bei Erreichen einer bestimmten Punktzahl zur Anordnung von Maßnahmen (z.B. bei 8 Punkten die Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 StVG) oder sogar zur Entziehung der Fahrerlaubnis (z.B. bei 18 Punkten gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG). Beachte hier die Empfehlung des Arbeitskrei- 26 ihren Folgen die Nötigung mit 5 Punkten bewertet39, die Geschwindigkeitsüberschreitung indes nur mit 3 Punkten40. Schließlich ist auch die subjektive Seite beider Verhaltensweisen nicht zu vernachlässigen, denn die Strafbarkeit wegen Nötigung setzt gemäß §§ 240, 15 StGB stets ein vorsätzliches Handeln voraus, hingegen wird bei der Geschwindigkeitsüberschreitung in der Regel von einem fahrlässigen Verhalten ausgegangen41. Wenn nun aber Straftaten, Jugendverfehlungen und Ordnungsverstöße trotz ihres divergierenden Unrechtsgehaltes in gleicher Weise mit dem Fahrverbot geahndet werden, wo findet dann die jeweils strafende, erzieherische oder auch nur mahnende Funktion des Fahrverbotes Berücksichtigung? Zweifel an der Schuldangemessenheit und Verhältnismäßigkeit des Fahrverbotes im Einzelfall drängen sich auf – man denke hier nur an das (umstrittene) Verbot der Schlechterstellung des Jugendlichen (und Heranwachsenden) gegenüber einem Erwachsenen in vergleichbarer Lage42 oder an das Übermaßverbot, das der Anordnung eines Fahrverbotes insbesondere im Ordnungswidrigkeitenrecht enge Grenzen setzt43. Die Zweifel werden u.a. auch bestärkt durch die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen für ein Absehen vom Regelfahrverbot im Ordnungswidrigkeitenrecht. Hier rechtfertigen grundsätzlich nur Härten ganz außergewöhnlicher Art, wie z.B. ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder sonst der Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage, ein Absehen vom Fahrverbot44. Notfalls müsse sogar ein Kredit aufgenommen oder ein Fahrer eingestellt werden45. Wenn man sich verdeutlicht, ses VII „Probleme mit den Punkten“ des 47. Verkehrsgerichtstages 2009, in der u.a. dringend eine Vereinfachung der Vorschriften des Punktsystems gefordert wird. 39 Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 StVG i.V.m. Ziff. 3.2 der Anlage 13 zu § 40 FeV. 40 Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 StVG i.V.m. Ziff. 5.4 der Anlage 13 zu § 40 FeV. 41 Vgl. § 1 Abs. 2 BKatV; siehe auch OLG Düsseldorf, NZV 1992, 496; 1998, 298. Umso mehr erstaunt es dann, dass der Richter im Falle einer Nötigung bzgl. der Verhängung eines Fahrverbotes gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB keinerlei Ermesseneinschränkungen unterliegt, hinsichtlich der Geschwindigkeitsüberschreitung jedoch der Regelvermutung des § 4 Abs. 1 BKatV! 42 Vgl. BayObLG, NStZ 1991, 584 mit im Ergebnis zust. Anm. Scheffler, NStZ 1992, 491; Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 1 Rn. 24c, § 18 Rn. 15, § 45 Rn. 9 jew. m.w.N.; Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 5 Rn. 4, § 18 Rn. 5 jew. m.w.N.; krit. hierzu Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 194 m.w.N., die eine Schlechterstellung des Jugendlichen/Heranwachsenden für zulässig erachten, „solange das Schuldprinzip als Obergrenze der jugendstrafrechtlichen Sanktionierung beachtet wird“ (S. 195). 43 Vgl. BVerfGE 27, 36 (42); BVerfG (Kammer), DAR 1996, 196 (198). 44 OLG Hamm, VRS 90, 210; NZV 1995, 366; DAR 1996, 325; OLG Frankfurt a.M., NStZ- RR 2000, 312; BayObLG, NZV 2002, 143; OLG Köln, Beschl. v. 13.10.2006 – 1 Ss 82/06 –; Burmann in Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, StVG, § 25 Rn. 20, 31 m.w.N.; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StVG, § 25 Rn. 25 m.w.N. 45 Vgl. KG, Beschl. v. 10.12.2003 – 2 Ss 210/03-3 Ws (B) 500/03 –; OLG Karlsruhe, NZV 2004, 653. 27 dass der Anordnung des Fahrverbotes ein schlichter Ordnungsverstoß zugrunde liegt, so drängt sich folgende Frage auf: Muss im Ordnungswidrigkeitenrecht bereits die nackte Existenz des Betroffenen bedroht sein, welcher Maßstab gilt dann für ein Absehen vom strafrechtlichen Regelfahrverbot? Wird mit dieser exzessiven Anwendungspraxis im Ordnungswidrigkeitenrecht das Fahrverbot als Kriminalstrafe nicht vielmehr entwertet und damit ein Weg beschritten, der gerade durch die Abgrenzung des Ordnungswidrigkeitenrechts vom Kriminalstrafrecht vermieden werden sollte46? Die Anwendungsbereiche des Fahrverbotes und ihre praktische Handhabung werfen mithin Wertungswidersprüche auf, die es zu klären gilt, denn sie nähren die Vermutung, dass die rechtliche Ausgestaltung des Fahrverbotes als Nebenstrafe, Nebenerziehungsmaßregel/-zuchtmittel und ordnungsrechtliche Nebenfolge nichts anderes darstellt als eine verschleiernde Schimäre, die in Wirklichkeit den Strafcharakter des Fahrverbotes etikettiert47. Im Vordergrund der nachfolgenden Untersuchung steht deshalb die Frage nach der Legitimation des Fahrverbotes im Straf-, Jugendstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Sie wird im Ergebnis nur dann zu bejahen sein, wenn 1. sich das Fahrverbot im jeweilig bestehenden Sanktionssystem widerspruchsfrei integrieren lässt, 2. es in seiner Funktion und seinen Anordnungsvoraussetzungen in allen drei Anwendungsbereichen über einen gemeinsamen Nenner verfügt, und 3. im Rahmen der Anordnung des Fahrverbotes dem divergierenden Unrechtsgehalt einer Straftat, Jugendverfehlung und Ordnungswidrigkeit hinreichend Rechnung getragen wird. Um entsprechende Feststellungen treffen zu können, werden die Anwendungsbereiche des Fahrverbotes de lege lata einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen. Dabei wird das Fahrverbot zunächst im bestehenden Sanktionssystem des jeweiligen Anwendungsbereiches eingeordnet als auch seine typischen Wesensmerkmale und die Zwecke seiner Verhängung herausgearbeitet. Vor diesem Hintergrund werden sodann die Voraussetzungen für die Anordnung und Vollstreckung des Fahrverbotes kritisch hinterfragt. Hier gilt es insbesondere festzustellen, inwieweit sich Auslegung und praktische Handhabung dieser Voraussetzungen im Einklang mit der Funktion des Fahrverbotes befinden. Auf der Grundlage der gefundenen Ergebnisse wird dann jeweils abschließend zu den aktuellen Reformbestrebungen um eine Erweiterung des Anwendungsbereiches des Fahrverbotes „de lege ferenda“ – Aufstufung des strafrechtlichen Fahrverbotes zur Hauptstrafe mit Verlängerung der Höchstdauer von drei auf sechs48 bzw. zwölf 46 Vgl. BVerfG, NJW 1959, 619; König in Göhler, OWiG, 14. Aufl. 2006, Einl Rn. 4. 47 In diesem Sinne bereits Scheffler, NZV 1995, 176 (177); BA 2001, 113 (115); vgl. auch Thies, Ordnungswidrigkeitenrecht, 2002, Rn. 319. 48 Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe, BT-Drucks. 16/8695 vom 02.04.2008, S. 9 f.; Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts, BT-Drucks. 15/2725 vom 17.03.2004, S. 7, 18, 22. 28 Monate49, Eröffnung seines Anwendungsbereiches auf die allgemeine Kriminalität50, Normierung als Regelsanktion bei sog. Zusammenhangstaten51, Einführung des Fahrverbotes als Zuchtmittel im Jugendstrafrecht52 - Stellung genommen. 49 Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe, BT-Drucks. 16/8695 vom 02.04.2008, S. 9 f.; in diesem Sinne bereits AE-STGB, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1969, S. 108 ff. 50 Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe, BT-Drucks. 16/8695 vom 02.04.2008, S. 8 51 Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts, BT-Drucks. 15/2725 vom 17.03.2004, S. 8, 18, 23; ebenso Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe, BT-Drucks. 16/8695, S. 10 f. 52 Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz, BT- Drucks. 16/1027 vom 23.03.2006, S. 5; Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe, BT-Drucks. 16/8695 vom 02.04.2008, S. 13 f.

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References

Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.