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Dela-Madeleine Halecker, Abkürzungsverzeichnis in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 13 - 18

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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13 Abkürzungsverzeichnis a.A. - anderer Ansicht ABl. - Amtsblatt Abs. - Absatz AE - Alternativentwurf eines Strafgesetzbuches a.F. - alte Fassung AG - Amtsgericht Anm. - Anmerkung AT - Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches Art. - Artikel Aufl. - Auflage BA - Blutalkohol (zitiert nach Jahr und Seite) BArch - Bundesarchiv BayObLG - Bayerisches Oberstes Landesgericht Bd. - Band Beschl. v. - Beschluss vom BGBl. I - Bundesgesetzblatt Teil I BGH - Bundesgerichtshof BGHSt - Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen (zitiert nach Band und Seite) BGHZ - Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen (zitiert nach Band und Seite) BKat - Bußgeldkatalog BKatV - Bußgeldkatalog-Verordnung BR-Drucks. - Drucksache des Bundesrates (zitiert nach Nummer und Seite) bspw. - beispielsweise BT - Besonderer Teil des Strafgesetzbuches BT-Drucks. - Drucksache des Bundestages (zitiert nach Nummer und Seite) BtMG - Betäubungsmittelgesetz BVerfG - Bundesverfassungsgericht BVerfGE - Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (zitiert nach Band und Seite) BVerwG - Bundesverwaltungsgericht BVerwGE - Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes (zitiert nach Band und Seite) bzgl. - bezüglich BZR - Bundeszentralregister BZRG - Bundeszentralregistergesetz 14 bzw. - beziehungsweise DAR - Deutsches Autorecht (zitiert nach Jahr und Seite) DB - Der Betrieb (zitiert nach Jahr und Seite) DJZ - Deutsche Juristen-Zeitung (Jahrgang 1906) DVJJ - Zeitschrift für Jugendkriminologie und Jugendhilfe – zugleich Mitgliederrundbrief der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V., ab Heft 2/03 unter der Bezeichnung ZJJ (zitiert nach Jahr und Seite) E - Entwurf E 1960/1962 - Entwurf eines Strafgesetzbuches (der Bundesregierung) EG - Europäische Gemeinschaft EGStGB - Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch EGOWiG - Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Einf. - Einführung Einl. - Einleitung einschl. - einschließlich Erw. - Erwachsene Erz., erz. - Erziehung, erzieherisch(e) evtl. - eventuell f., ff. - folgende, fortfolgende FE - Fahrerlaubnis FeV - Fahrerlaubnis-Verordnung FV - Fahrverbot FZV - Fahrzeug-Zulassungsverordnung GA - Goltdammer’s Archiv für Strafrecht (zitiert nach Jahr und Seite) GewO - Gewerbeordnung GG - Grundgesetz ggü. - gegenüber Grdl. z. - Grundlagen zu grds. - grundsätzlich HB - Halbband HK-StPO - Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung (zitiert nach Bearbeiter und aktueller Auflage) h.M. - herrschende Meinung Hrsg. - Herausgeber i.d.F. - in der Fassung insg. - insgesamt i.S.d. - im Sinne des/der i.S.v. - im Sinne von i.V.m. - in Verbindung mit 15 jew. - jeweils J - Jugendlicher, Jugend- JAVollzO - Jugendarrestvollzugsordnung JGG - Jugendgerichtsgesetz JMBl. - Justizministerialblatt JR - Juristische Rundschau (zitiert nach Jahr und Seite) JZ - Juristenzeitung (zitiert nach Jahr und Seite) Kap. - Kapitel KfG - Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen Kfz - Kraftfahrzeug KG - Kammergericht KK - Kodeks Karny (Polnisches Strafgesetzbuch) KK-OWiG - Karlsruher Kommentar zum Gesetz der Ordnungswidrigkeiten (zitiert nach Bearbeiter und aktueller Auflage) KK-StPO - Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung (zitiert nach Bearbeiter und aktueller Auflage) km/h - Kilometer pro Stunde KMR-StPO - Kommentar zur Strafprozessordnung (zitiert nach Bearbeiter, Band und Stand der Bearbeitung) krit. - kritisch Lfd. Nr. - Laufende Nummer LG - Landgericht LK-StGB - Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch (zitiert nach Bearbeiter, Band, aktueller Auflage bzw. Stand der Bearbeitung) MDR - Monatszeitschrift des Deutschen Rechts (zitiert nach Jahr und Seite) MiStra - Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen MKR - Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten MK-StGB - Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch (zitiert nach Bearbeiter, Band und Jahr) MPU - Medizinisch-Psychologische Untersuchung MSchrKrim - Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform (zitiert nach Jahr und Seite) m.w.N. - mit weiteren Nachweisen NJ - Neue Justiz (zitiert nach Jahr und Seite) NJW - Neue Juristische Wochenschrift (zitiert nach Jahr und Seite) NK-StGB - Nomos Kommentar zum Strafgesetzbuch (zitiert nach Bearbeiter, Band und aktueller Auflage) Nr. - Nummer 16 NdsRpfl - Niedersächsischer Rechtspfleger (zitiert nach Jahr und Seite) NStZ - Neue Zeitschrift für Strafrecht (zitiert nach Jahr und Seite) NStZ-RR - Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungs-Report (zitiert nach Jahr und Seite) NZV - Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (zitiert nach Jahr und Seite) OLG - Oberlandesgericht OWi - Ordnungswidrigkeit OWiG - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten R.A.d.I. - Reichsamt des Innern RGBl. - Reichsgesetzblatt RJGG - Reichsjugendgerichtsgesetz Rn. - Randnummer RPfl - Der Deutsche Rechtspfleger (zitiert nach Jahr und Seite) Rspr. - Rechtsprechung S. - Seite, Satz sachl. - sachlich SK-StGB - Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch (zitiert nach Bearbeiter, Band und Stand der Bearbeitung) StGB - Strafgesetzbuch StK - Strafkammer StPO - Strafprozessordnung str. - strittig StraFo - Strafverteidiger Forum (zitiert nach Jahr und Seite) StrEG - Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen StrRG - Gesetz zur Reform des Strafgesetzbuches StrZ - Strafzumessung StV - Strafverteidiger (zitiert nach Jahr und Seite) StVG - Straßenverkehrsgesetz StVO - Straßenverkehrsordnung StrVollstrO - Strafvollstreckungsordnung StVollzG - Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung StVZO - Straßenverkehrs-Zulassungs-Verordnung Suppl.-Bd. - Supplement-Band Tab. - Tabelle Tb. - Teilband Urt. v. - Urteil vom u.U. - unter Umständen 17 VM - Verkehrsrechtliche Mitteilungen (zitiert nach Jahr und Seite) VersR - Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (zitiert nach Jahr und Seite) Vgl. - vergleiche VGH - Verwaltungsgerichtshof VGT - Verkehrsgerichtstag VO - Verordnung Vorb., Vorbem. - Vorbemerkung VRS - Verkehrsrechts-Sammlung (zitiert nach Band und Seite) VZR - Verkehrszentralregister WaffG - Waffengesetz WiStG - Wirtschaftsstrafgesetz wistra - Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (zitiert nach Jahr und Seite) z.B. - zum Beispiel zfs - Zeitschrift für Schadensrecht (zitiert nach Jahr und Seite) Ziff. - Ziffer ZRP - Zeitschrift für Rechtspolitik (zitiert nach Jahr und Seite) ZStW - Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (zitiert nach Jahr und Seite) z.T. - zum Teil zust. - zustimmender

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.