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Abkürzungsverzeichnis
a.A. - anderer Ansicht
ABl. - Amtsblatt
Abs. - Absatz
AE - Alternativentwurf eines Strafgesetzbuches
a.F. - alte Fassung
AG - Amtsgericht
Anm. - Anmerkung
AT - Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches
Art. - Artikel
Aufl. - Auflage
BA - Blutalkohol (zitiert nach Jahr und Seite)
BArch - Bundesarchiv
BayObLG - Bayerisches Oberstes Landesgericht
Bd. - Band
Beschl. v. - Beschluss vom
BGBl. I - Bundesgesetzblatt Teil I
BGH - Bundesgerichtshof
BGHSt - Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in
Strafsachen (zitiert nach Band und Seite)
BGHZ - Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in
Zivilsachen (zitiert nach Band und Seite)
BKat - Bußgeldkatalog
BKatV - Bußgeldkatalog-Verordnung
BR-Drucks. - Drucksache des Bundesrates (zitiert nach Nummer
und Seite)
bspw. - beispielsweise
BT - Besonderer Teil des Strafgesetzbuches
BT-Drucks. - Drucksache des Bundestages (zitiert nach Nummer
und Seite)
BtMG - Betäubungsmittelgesetz
BVerfG - Bundesverfassungsgericht
BVerfGE - Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes
(zitiert nach Band und Seite)
BVerwG - Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE - Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes
(zitiert nach Band und Seite)
bzgl. - bezüglich
BZR - Bundeszentralregister
BZRG - Bundeszentralregistergesetz
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bzw. - beziehungsweise
DAR - Deutsches Autorecht (zitiert nach Jahr und Seite)
DB - Der Betrieb (zitiert nach Jahr und Seite)
DJZ - Deutsche Juristen-Zeitung (Jahrgang 1906)
DVJJ - Zeitschrift für Jugendkriminologie und Jugendhilfe –
zugleich Mitgliederrundbrief der Deutschen Vereinigung
für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V.,
ab Heft 2/03 unter der Bezeichnung ZJJ (zitiert nach Jahr
und Seite)
E - Entwurf
E 1960/1962 - Entwurf eines Strafgesetzbuches (der Bundesregierung)
EG - Europäische Gemeinschaft
EGStGB - Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
EGOWiG - Einführungsgesetz zum Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten
Einf. - Einführung
Einl. - Einleitung
einschl. - einschließlich
Erw. - Erwachsene
Erz., erz. - Erziehung, erzieherisch(e)
evtl. - eventuell
f., ff. - folgende, fortfolgende
FE - Fahrerlaubnis
FeV - Fahrerlaubnis-Verordnung
FV - Fahrverbot
FZV - Fahrzeug-Zulassungsverordnung
GA - Goltdammer’s Archiv für Strafrecht (zitiert nach Jahr und
Seite)
GewO - Gewerbeordnung
GG - Grundgesetz
ggü. - gegenüber
Grdl. z. - Grundlagen zu
grds. - grundsätzlich
HB - Halbband
HK-StPO - Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung
(zitiert nach Bearbeiter und aktueller Auflage)
h.M. - herrschende Meinung
Hrsg. - Herausgeber
i.d.F. - in der Fassung
insg. - insgesamt
i.S.d. - im Sinne des/der
i.S.v. - im Sinne von
i.V.m. - in Verbindung mit
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jew. - jeweils
J - Jugendlicher, Jugend-
JAVollzO - Jugendarrestvollzugsordnung
JGG - Jugendgerichtsgesetz
JMBl. - Justizministerialblatt
JR - Juristische Rundschau (zitiert nach Jahr und Seite)
JZ - Juristenzeitung (zitiert nach Jahr und Seite)
Kap. - Kapitel
KfG - Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen
Kfz - Kraftfahrzeug
KG - Kammergericht
KK - Kodeks Karny (Polnisches Strafgesetzbuch)
KK-OWiG - Karlsruher Kommentar zum Gesetz der Ordnungswidrigkeiten (zitiert nach Bearbeiter und aktueller
Auflage)
KK-StPO - Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung
(zitiert nach Bearbeiter und aktueller Auflage)
km/h - Kilometer pro Stunde
KMR-StPO - Kommentar zur Strafprozessordnung (zitiert nach
Bearbeiter, Band und Stand der Bearbeitung)
krit. - kritisch
Lfd. Nr. - Laufende Nummer
LG - Landgericht
LK-StGB - Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch (zitiert
nach Bearbeiter, Band, aktueller Auflage bzw. Stand
der Bearbeitung)
MDR - Monatszeitschrift des Deutschen Rechts (zitiert nach
Jahr und Seite)
MiStra - Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen
MKR - Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten
MK-StGB - Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch (zitiert
nach Bearbeiter, Band und Jahr)
MPU - Medizinisch-Psychologische Untersuchung
MSchrKrim - Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform
(zitiert nach Jahr und Seite)
m.w.N. - mit weiteren Nachweisen
NJ - Neue Justiz (zitiert nach Jahr und Seite)
NJW - Neue Juristische Wochenschrift (zitiert nach Jahr und
Seite)
NK-StGB - Nomos Kommentar zum Strafgesetzbuch (zitiert nach
Bearbeiter, Band und aktueller Auflage)
Nr. - Nummer
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NdsRpfl - Niedersächsischer Rechtspfleger (zitiert nach Jahr und
Seite)
NStZ - Neue Zeitschrift für Strafrecht (zitiert nach Jahr und
Seite)
NStZ-RR - Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungs-Report
(zitiert nach Jahr und Seite)
NZV - Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (zitiert nach Jahr und
Seite)
OLG - Oberlandesgericht
OWi - Ordnungswidrigkeit
OWiG - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
R.A.d.I. - Reichsamt des Innern
RGBl. - Reichsgesetzblatt
RJGG - Reichsjugendgerichtsgesetz
Rn. - Randnummer
RPfl - Der Deutsche Rechtspfleger (zitiert nach Jahr und Seite)
Rspr. - Rechtsprechung
S. - Seite, Satz
sachl. - sachlich
SK-StGB - Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch (zitiert
nach Bearbeiter, Band und Stand der Bearbeitung)
StGB - Strafgesetzbuch
StK - Strafkammer
StPO - Strafprozessordnung
str. - strittig
StraFo - Strafverteidiger Forum (zitiert nach Jahr und Seite)
StrEG - Gesetz über die Entschädigung für
Strafverfolgungsmaßnahmen
StrRG - Gesetz zur Reform des Strafgesetzbuches
StrZ - Strafzumessung
StV - Strafverteidiger (zitiert nach Jahr und Seite)
StVG - Straßenverkehrsgesetz
StVO - Straßenverkehrsordnung
StrVollstrO - Strafvollstreckungsordnung
StVollzG - Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der
freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und
Sicherung
StVZO - Straßenverkehrs-Zulassungs-Verordnung
Suppl.-Bd. - Supplement-Band
Tab. - Tabelle
Tb. - Teilband
Urt. v. - Urteil vom
u.U. - unter Umständen
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VM - Verkehrsrechtliche Mitteilungen (zitiert nach Jahr und
Seite)
VersR - Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und
Schadensrecht (zitiert nach Jahr und Seite)
Vgl. - vergleiche
VGH - Verwaltungsgerichtshof
VGT - Verkehrsgerichtstag
VO - Verordnung
Vorb., Vorbem. - Vorbemerkung
VRS - Verkehrsrechts-Sammlung (zitiert nach Band und Seite)
VZR - Verkehrszentralregister
WaffG - Waffengesetz
WiStG - Wirtschaftsstrafgesetz
wistra - Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (zitiert
nach Jahr und Seite)
z.B. - zum Beispiel
zfs - Zeitschrift für Schadensrecht (zitiert nach Jahr und Seite)
Ziff. - Ziffer
ZRP - Zeitschrift für Rechtspolitik (zitiert nach Jahr und Seite)
ZStW - Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft
(zitiert nach Jahr und Seite)
z.T. - zum Teil
zust. - zustimmender
Chapter Preview
References
Zusammenfassung
Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.
Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.