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Dela-Madeleine Halecker, Titelei/Inhaltsverzeichnis in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 2 - 12

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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Dela-Madeleine Halecker Der „Denkzettel“ Fahrverbot Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches Nomos 1. Auflage 2009 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Frankfurt (Oder), Univ., Diss., 2008 ISBN 978-3-8329-4239-7 In memoriam meiner Mutter in Liebe gewidmet 7 Vorwort Diese Arbeit wurde im Sommersemester 2008 von der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) als Dissertation angenommen. Literatur und Rechtsprechung sind für die Veröffentlichung auf den Stand Februar 2009 gebracht. Mein Dank richtet sich in erster Linie an meinen Doktorvater Prof. Dr. Dr. Uwe Scheffler für seine hilfreiche Unterstützung während der Fertigstellung der Arbeit, für seine stete Diskussionsbereitschaft, konstruktiven Ratschläge und Anregungen sowie aufbauenden Worte in Zeiten des Zweifels. Prof. Dr. Gerhard Wolf danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Ein besonderer Dank gilt meinem Vater Peter Halecker & Evelin Arland, Gerda & Dr. Wolfgang Halecker sowie Karla & Heinz-Helmar Graff – ihr unerschütterliches Vertrauen und menschlicher Zuspruch bildeten eine unverzichtbare Basis für das Gelingen der Arbeit. Ein Freund, ein guter Freund ... – in diesem Sinne danke ich von Herzen Yvonne Biesenthal, Beate Heller, Anke Rosentreter, Paulina Gierczak, Sylvia & Fritz Heinze, Annegret Schadow und Abbas Movahed. Ein ganz besonderer Dank gilt Karsten Schadow, meinem Fels in der Brandung. Frankfurt (Oder), im Februar 2009 Dela-Madeleine Halecker 9 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 A. Einleitung 19 B. Das Fahrverbot als Rechtsfolge einer Straftat Erwachsener 29 I. Einordnung in das Sanktionssystem des Strafgesetzbuches 29 1. Abgrenzung zur Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 Abs. 1 StGB 30 2. Der Weg des Fahrverbotes in das Strafgesetzbuch 33 a) Beratungen der Großen Strafrechtskommission 33 b) Tagungen der Länderkommission für die Große Strafrechtsreform 35 c) Fahrverbotsregelung des E 1960 36 d) Umsetzung durch das Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs 38 3. Rechtliche Ausgestaltung des Fahrverbotes 43 a) Fahrverbot ursprünglich als polizeiliche Untersagung des Kfz-Betriebs 43 b) Umwandlung in kurzzeitige Entziehung der Fahrerlaubnis 46 c) Fahrverbot als (Neben)Strafe 49 4. Fazit 51 II. Fahrverbot und Strafzwecke 54 1. Die Strafzwecktheorien 54 2. Strafzwecke aus Sicht des Gesetzgebers 57 3. Begriffsbestimmung „Denkzettel“ 60 a) Geschichtliche Herkunft 60 b) „Denkzettel“ i.S.d. heutigen allgemeinen Sprachgebrauchs 63 c) „Denkzettel“ i.S.d. juristischen Sprachgebrauchs 65 d) Fazit 66 4. Schlussfolgerungen für das Fahrverbot 66 10 III. Erforderliches Anlassverhalten 73 1. Straftat bei dem Führen eines Kraftfahrzeuges (1. Alt.) 75 2. Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges (2. Alt.) 79 a) Straflose Vorbereitungshandlungen 82 b) Straftat im Zusammenhang mit dem Besitz eines Kfz 84 c) „Nachtaten“ 84 d) Tätliche Auseinandersetzungen 84 e) Dritter 85 f) Sonderproblem: „Denkzettel“ Fahrverbot auch bei wiederholter Zusammenhangstat? 87 3. Straftat unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers (3. Alt.) 89 a) Bezug zum Führen eines Kraftfahrzeuges 89 b) Straftat unter Verstoß gegen sog. „Halterpflichten“ 93 c) Tätlichkeiten im Rahmen einer Verkehrskontrolle 95 4. … im öffentlichen Straßenverkehr? 96 IV. Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe 97 V. Fahrverbot in der Waagschale des richterlichen Ermessens 99 1. Gerichtliches Anordnungsermessen 99 a) Wechselwirkung zwischen Haupt- und Nebenstrafe 100 b) Spezialpräventive Ausrichtung des Fahrverbotes 101 c) Grad der Pflichtverletzung 105 2. Regelfahrverbot des § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB 106 a) Voraussetzungen 106 b) „Strafe als Surrogat einer Maßregel“? 107 c) Absehen vom Fahrverbot 109 3. Inhaltlicher Umfang des Fahrverbotes 110 4. Dauer und Wirksamkeit 112 VI. Bindungswirkung ggü. der Verwaltung gemäß § 3 Abs. 4 StVG? 116 VII. Vollstreckung des Fahrverbotes 120 1. Amtliche Verwahrung des Führerscheins, § 44 Abs. 2 Satz 2 StGB 120 2. Beginn der Verbotsfrist, § 44 Abs. 3 Satz 1 StGB 122 3. Anrechnung 125 a) Zeiten einer Anstaltsverwahrung des Täters, § 44 Abs. 3 Satz 2 StGB 125 b) Vorläufige Maßnahmen 128 c) Bei Führerscheinabgabe vor Rechtskraft des Urteils 135 VIII. Verfahrensrechtliche Aspekte 139 1. Besondere Verfahrensarten 139 2. Hinweis- und Belehrungspflicht, §§ 265 Abs. 1, 2, 268c StPO 140 11 IX. Rechtsmittel 143 1. Beschränkung auf die Rechtsfolge Fahrverbot 143 2. Verschlechterungsverbot „reformatio in peius“ 146 X. Aktuelle Reformbestrebungen 151 1. Aufwertung des Fahrverbotes zur (allgemeinen) Hauptstrafe 153 2. Erhöhung der Verbotsfrist 155 3. Regelsanktion für sog. „Zusammenhangstaten“ 156 4. Fazit 157 XI. Zwischenergebnis 158 C. Fahrverbot als Rechtsfolge einer Straftat Jugendlicher/Heranwachsender 161 I. Jugendstrafrecht in Abgrenzung zum allgemeinen Strafrecht 161 1. Erziehungsgedanke als Leitprinzip 161 2. Eigenständiges Rechtsfolgensystem des JGG 165 II. Verhängung des Fahrverbotes in Form einer Weisung gemäß § 10 Abs. 1 JGG 169 1. Zielrichtung der Auferlegung einer Weisung 170 2. Zielrichtung der Verhängung eines Fahrverbotes 173 3. Weisung und Fahrverbot – ein (ungleiches) Paar? 174 4. Fazit 175 III. Verhängung des Fahrverbotes als Nebenstrafe gemäß § 44 Abs. 1 StGB 176 1. Argumente pro 176 2. Argumente contra 178 3. Verstoß gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG? 183 a) Ausgangspunkt: § 2 JGG i.V.m. § 10 StGB 183 b) Kein Ausschluss des Fahrverbotes über § 6 JGG 184 c) § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG – anstelle von Geld- oder Freiheitsstrafe die Rechtsfolgen des JGG? 186 aa) Sinn und Zweck des § 8 JGG 187 bb) Systematische Stellung der Norm im Gesetz 189 cc) Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 3 JGG 189 dd) Konsequenz 193 d) Alternativ: § 76 JGG? 194 4. Fazit 195 IV. Zwischenbilanz 196 12 V. Aktuelle Reformbestrebungen – Verankerung des Fahrverbotes als Zuchtmittel im JGG 196 1. Zuchtmittel Fahrverbot 198 a) Zielrichtung der Verhängung eines Zuchtmittels 198 b) Vereinbarkeit mit der Denkzettelfunktion des Fahrverbotes 205 c) Anlassverhalten: Straftaten ohne Verkehrsbezug? 207 d) Fahrverbotsdauer bis zu einem Jahr? 208 2. Fazit 209 VI. Zwischenergebnis 209 D. Fahrverbot als Rechtsfolge einer Ordnungswidrigkeit 210 I. Allgemeines Strafrecht und Recht der Ordnungswidrigkeiten 210 1. Ordnungswidrigkeit in Abgrenzung zur Straftat 210 2. Sanktionssystem 212 II. Der Weg des Fahrverbotes in den Bereich der Ordnungswidrigkeiten 214 1. Anlass: „Entkriminalisierung des Verkehrsstrafrechts“ 214 2. Gesetzliche Normierung in § 25 StVG 217 3. Einführung eines Regelfahrverbotes 218 4. Fahrverbot nach der BKatV 218 5. Erweiterung des § 25 StVG um die sog. „Urlaubsregelung“ 220 III. Nebenfolge Fahrverbot gemäß § 25 StVG als „Denkzettelmaßnahme“? 221 1. Zweckrichtung der Verhängung einer Geldbuße 221 2. Vereinbarkeit mit der Denkzettelwirkung des Fahrverbotes 222 3. Verhängung des Fahrverbotes als „Denkzettel“ 224 a) Widerspruch zur einfachen und zügigen Ahndung einer Ordnungswidrigkeit? 224 b) Kompromiss – Regelfahrverbot der BKatV 225 c) Denkzettel Geldbuße und Denkzettel Fahrverbot? 231 IV. Fazit 234 E. Schlussbetrachtung 235 Literaturverzeichnis 241

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.