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Volker Hoppenbrock, Einzelwirtschaftliche Perspektive in:

Volker Hoppenbrock

Finanzierung der nuklearen Entsorgung und der Stilllegung von Kernkraftwerken, page 213 - 214

Ein Vergleich zwischen der Rechtslage in Deutschland und der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4238-0, ISBN online: 978-3-8452-1722-2 https://doi.org/10.5771/9783845217222

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 144

Bibliographic information
213 Kernkraftwerkbetreiber enthalten Informationen zur finanziellen Vorsorge für die Stilllegungs- und Entsorgungskosten. Da die bilanzierten Rückstellungen aber über einen sehr langen Zeitraum hinweg angesammelt werden, geben die Bilanzen nur Auskunft über die bisher getätigte finanzielle Vorsorge. Den Bilanzen ist aber nicht zu entnehmen, wie hoch die Gesamtkosten der Stilllegung und Entsorgung sein werden. Die Veröffentlichung des gesamten Verpflichtungsumfangs verweigern die deutschen Kernkraftwerkbetreiber bisher unter dem Hinweis auf den Schutz ihres Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses. Demnach können sich Investoren im deutschen System im Gegensatz zur Schweiz nicht auf verlässliche Daten bezüglich der finanziellen Risiken im Zusammenhang mit der Stilllegung und Entsorgung stützen. Insgesamt ist aus gesamtwirtschaftlicher Sicht zwar die strenge Umsetzung des Verursacherprinzips in beiden Finanzierungssystemen zu begrüßen. Im Bereich des Wettbewerbs auf den Energiemärkten und bezüglich der Transparenz der Vorsorge bietet das schweizerische System jedoch wichtige Vorteile. III. Einzelwirtschaftliche Perspektive Aus Sicht der für die Stilllegung und Entsorgung verantwortlichen Energieversorgungsunternehmen hat dagegen das deutsche Finanzierungssystem gegenüber dem schweizerischen Fondsmodell erhebliche Vorteile. So führt das deutsche System nur zu geringen Kapitalbereithaltungskosten, da das Finanzkapital in den Unternehmen verbleibt und somit keine besonderen Vermögensverwaltungsstrukturen errichtet werden müssen. Ein unternehmensexternes System wie in der Schweiz ist dagegen mit der Gründung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt verbunden, wodurch zusätzlicher Aufwand sachlicher und personeller Art entsteht. Die Verwaltungskosten einer solchen Anstalt sind von den finanziell verantwortlichen Kernenergiebetreibern zu tragen und erhöhen die Gesamtkosten nicht unerheblich. Allein im Jahr 2006 betrugen die Vermögensverwaltungskosten für die in den beiden Fonds angesammelten Finanzmittel zusammen 12,2 Mio. Schweizer Franken.898 Darüber hinaus mindern im deutschen System die Rückstellungen die Ertragssteuerbelastung der Unternehmen, und die angesammelten Finanzmittel bleiben bis zum Anfall der Kosten für die verantwortlichen Unternehmen frei verfügbar. So erhöhen die zurückgestellten Mittel ihren Cash-flow.899 Nach dem schweizerischen Fondsmodell wird den verantwortlichen Unternehmen dagegen Kapital entzogen, bevor es zum Anfall der eigentlichen Stilllegungs- und Entsorgungskosten kommt. 898 Vgl. Verwaltungskommission des Stilllegungsfonds, Jahresrechnung 2006, S. 3 „www.stilllegungs fonds.ch/de/dokumente/Jahresrechnung2006_StiF_d.pdf“, “; Stand: 1.09.2007; besucht am: 12.09.2007; Verwaltungskommission des Entsorgungsfonds, Jahresrechung 2006, S. 3 „www.entsorgungsfonds.ch/ de/dokumente/Jahresrechnung 2006_EntF_d.pdf“, Stand: 1.09.2007; besucht am 12.09.2007. 899 Siehe Drittes Kapitel, E. I. 5. 214 Die Position der Kernkraftwerkbetreiber auf den Energiemärkten wird dadurch beeinträchtigt. Insofern ist aus einzelwirtschaftlicher Perspektive die Finanzierungsvorsorge auf der Grundlage von Rückstellungen eindeutig gegenüber einer unternehmensexternen Finanzierungsvorsorge zu bevorzugen. IV. Rechtliche Perspektive Wie im Laufe dieser Arbeit bereits gezeigt900 ist die finanzielle Vorsorge, die die finanziell sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz verantwortlichen Kernkraftwerkbetreiber betreiben, mit dem jeweiligen nationalen Recht vereinbar. Ebenso haben sich die europarechtlichen Einwände gegen die Finanzierungsvorsorge basierend auf Rückstellungen als unbegründet erwiesen. Auch die Einführung eines Fondsmodells nach dem schweizerischen Vorbild wäre, wie in diesem Kapitel gezeigt, grundsätzlich mit dem deutschen Recht vereinbar. Dem Gesetzgeber steht es daher offen, welches Finanzierungssystem er in seinem nationalen Recht umsetzen möchte. 900 Siehe Drittes Kapitel, E. und F.

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Zusammenfassung

Die nukleare Entsorgung und die Stilllegung von Kernkraftwerken ist nicht nur eine technische, sondern auch eine finanzielle Herausforderung. Die hohen Kosten und der lange Zeitraum, über den sich die notwendigen Stilllegungs- und Entsorgungsmaßnahmen erstrecken, stellen besondere Anforderungen an die finanzielle Vorsorge.

Dieses Buch analysiert die gesetzlichen Vorschriften, nach denen in Deutschland und der Schweiz finanzielle Vorsorge für die Stilllegung und Entsorgung betrieben wird, da diese beiden Länder unterschiedliche Wege gewählt haben, die weltweit exemplarisch für die unterschiedliche Herangehensweise an dieses Problem sind. In Deutschland basiert die Finanzierungsvorsorge auf einer unternehmensinternen Lösung durch die Bildung von Rückstellungen bei den kernkraftwerkbetreibenden Unternehmen. Diese Art der Finanzierungsvorsorge führt zu erheblichen Wettbewerbsvorteilen zugunsten der Kernkraftwerkbetreiber. Inwieweit diese mit dem nationalen und dem europäischen Recht vereinbar sind, bildet ein Schwerpunkt dieses Buchs. Ein anderer Schwerpunkt ist der Vergleich mit dem unternehmensexternen Finanzierungssystem, das die Schweiz zur Finanzierungsvorsorge gewählt hat.