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Volker Hoppenbrock, Rechtstechnische Umsetzbarkeit in:

Volker Hoppenbrock

Finanzierung der nuklearen Entsorgung und der Stilllegung von Kernkraftwerken, page 205 - 207

Ein Vergleich zwischen der Rechtslage in Deutschland und der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4238-0, ISBN online: 978-3-8452-1722-2 https://doi.org/10.5771/9783845217222

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 144

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205 III. Rechtstechnische Umsetzbarkeit Für die rechtstechnische Umsetzung der Sicherungsfonds wären auf gesetzlicher Ebene die Errichtung der beiden Fonds in Gestalt zweier selbstständiger öffentlichrechtlicher Anstalten891 und die Grundsätze der Geldleitungspflichten in einem formellen Gesetz zu regeln. Darüber hinaus müsste gesetzlich festgelegt werden, dass die Ansprüche der Kernkraftwerkbetreiber gegenüber den Fonds aus der Insolvenzmasse der Betreiber herausfallen und nicht veräußert oder verpfändet werden dürfen. Auf der Grundlage einer entsprechenden Verordnungsermächtigung könnte die weitere Ausgestaltung der Einrichtung und Verwaltung der Sicherungsfonds sowie die Einzelheiten der von den Kernkraftwerkbetreibern zu leistenden Zahlungsverpflichtungen per Rechtsverordnung geregelt werden. Diese könnte sich an die beiden Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnungen der Schweiz anlehnen und müsste insbesondere Regelungen enthalten: ‚ zur Abgrenzung der „Kosten der Entsorgung“, die vom Entsorgungsfonds erfasst werden, von den „Kosten der Stilllegung“, die vom Stilllegungsfonds abgedeckt werden sollen, ‚ zum Verfahren über die Schätzung und Bemessung der jährlichen Abgaben, ‚ über die Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen den beiden Fonds und den Kernkraftwerkbetreibern sowie ‚ zur Verwaltung des Fondsvermögens. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Einrichtung der Sicherungsfonds im Rahmen des Atomgesetzes sich mittelbar auf die Regelungen in §§ 21a und 21b AtG auswirkt. Sie stellen die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren und Beiträgen im Zusammenhang mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle dar und müssen daher grundsätzlich erhalten bleiben. Bei der Umsetzung des Fondsmodells sollten die Betreiberunternehmen deshalb zur Stilllegung und Entsorgung verpflichtet bleiben, so dass sie weiterhin unmittelbare Adressaten der in den §§ 21a und 21b AtG geregelten Zahlungspflichten sind. Der den Kernkraftwerkbetreibern im Umfang ihrer geleisteten Zahlungen zustehende Anspruch sollte sich dementsprechend auf einen Freistellungsanspruch zwischen den Fonds und den Betreiberunternehmen beschränken. Hierdurch würden keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen zwischen den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds und den Vertragspartnern der Betreiberunternehmen entstehen, die die Stilllegungs- und Entsorgungsleistungen erbringen. Dies würde auch für die Behörden oder Unternehmen gelten, die Gebühren und Beiträge nach §§ 21a und 21b AtG erheben. Damit wird verhindert, dass die in den Fonds gebundenen finanziellen Mittel ohne Rückbindung und Kontrollmöglichkeit von Seiten der Betreiberunternehmen unmittelbar an den jeweils Anspruchsberechtigten weiter gegeben werden. Vorausleistungen nach der Endlagervorausleistungsverordnung könnten daher weiterhin per Bescheid von den Kernkraftwerkbetreibern erhoben werden. Dieser 891 Art. 87 Abs. 3 GG setzt für die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt ein Bundesgesetz voraus. 206 Aufwand würde dann einen entsprechenden Freistellungsanspruch der Betreiber gegen die Sicherungsfonds begründen.892 Lediglich im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Kernkraftwerkbetreibers übernähmen die Fonds selbst die finanzielle Verantwortung für die Stilllegungs- und Entsorgungsmaßnahmen und würden in die Rechtsstellung des insolventen Kernkraftwerkbetreibers eintreten. Eine Änderung sonstiger atomrechtlicher Vorschriften wäre bei der Einführung von Sicherungsfonds in Deutschland nicht erforderlich. Ein Fondsmodell nach dem schweizerischen Vorbild könnte demnach ohne größere Veränderung der bisherigen atomrechtlichen Regelungen ins deutsche Recht eingeführt werden.893 Der folgende Vergleich der beiden Finanzierungssysteme soll die Frage beantworten, ob die Umstellung des derzeitigen Finanzierungssystems auf ein Fondmodell sinnvoll sein könnte. 892 Gaßner, Hartmut/Lorenzen, Olde, Verursacherfinanzierte Endlagerstandortsuche – Beitragsmodell und öffentlicher Sicherungsfonds, Gutachterliche Stellungnahme im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Berlin, 26. Februar 2006, S. 12 f. 893 Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist von einigen Bundestagsabgeordneten ausgearbeitet worden und im ZNER 1999, S. 171 ff. zu finden. 207 B. Vergleich des deutschen mit dem schweizerischen Finanzierungssystems Die beiden Finanzierungssysteme in Deutschland und der Schweiz sind gute Beispiele für eine unterschiedliche Herangehensweise an die besonderen Herausforderungen, die sich bei der Finanzierung der Stilllegung und Entsorgung im Kernenergiebereich stellen. Zwar tragen in beiden Ländern die Kernkraftwerkbetreiber die Verantwortung für die Finanzierung. Diese müssen allerdings auf ganz unterschiedliche Weise für die zum großen Teil erst in ferner Zukunft anfallenden Stilllegungs- und Entsorgungskosten vorsorgen. In Deutschland sind die Kernkraftwerkbetreiber verpflichtet, vor allem über die Bilanzierung von Rückstellungen, Vorsorge für die Finanzierung der Stilllegung und Entsorgung zu betreiben. Lediglich die heute schon anfallenden Kosten für ein Endlager werden über Vorausleistungen der Kernkraftwerkbetreiber an den Bund abgedeckt. Damit basiert die Finanzierungsvorsorge in Deutschland in erster Linie auf einer unternehmensinternen Lösung. Die Schweiz hat dagegen einen anderen Weg gewählt: Hier sind die Kernkraftwerkbetreiber verpflichtet, jährlich Beiträge an unternehmensexterne Sicherungsfonds zu zahlen und so über die durchschnittliche Laufzeit eines Kernkraftwerkes hinweg, finanzielle Mittel in Höhe der voraussichtlichen Stilllegungs- und Entsorgungskosten anzusammeln. Die Finanzmittel für die Stilllegung und Entsorgung werden damit den Kernkraftwerkbetreibern entzogen und von den Organen der Sicherungsfonds nach bestimmten gesetzlichen Kriterien angelegt und im Bedarfsfalle wieder an die Kernkraftwerkbetreiber ausgezahlt. Nur für die Entsorgungskosten, die vor der Außerbetriebnahme eines Kernkraftwerkes anfallen, werden in der Schweiz Rückstellungen gebildet. Schwerpunkt der Finanzierungsvorsorge ist damit eine unternehmensexterne Lösung durch öffentlich-rechtliche Sicherungsfonds. Um die Vor- und Nachteile der beiden Finanzierungssysteme im Detail zu erläutern, werden die beiden unterschiedlichen Arten der Finanzierungsvorsorge im Folgenden anhand der im zweiten Kapitel aufgestellten Bewertungskriterien verglichen. I. Staatlich-administrative Perspektive Im Mittelpunkt der staatlich-administrativen Perspektive steht die Finanzierungssicherheit der beiden Systeme. In einem vorwiegend auf einer unternehmensinternen Vorsorge basierenden System wie in Deutschland hängt die Finanzierungssicherheit weitgehend von der Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit der finanziell verantwortlichen Kernkraftwerkbetreiber im Bedarfsfall ab. Zwar sind die deutschen Kernkraftwerkbetreiber verpflichtet zur Vorsorge, sowohl in ihren Handels- als auch in ihren Steuerbilanzen Rückstellungen für die auf sie künftig zukommenden Stilllegungs- und Entsorgungskosten zu bilden, finanzwirtschaftlich betrachtet sind Rückstellungen aber nur reine Bilanz-Rechnungsposten. Die zurückgestellten Finanzmittel verbleiben im Unternehmen und unterliegen keinen Verfügungsbeschränkungen. Die rückstellenden Unternehmen können daher frei mit diesem Geld wirtschaften und es

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Zusammenfassung

Die nukleare Entsorgung und die Stilllegung von Kernkraftwerken ist nicht nur eine technische, sondern auch eine finanzielle Herausforderung. Die hohen Kosten und der lange Zeitraum, über den sich die notwendigen Stilllegungs- und Entsorgungsmaßnahmen erstrecken, stellen besondere Anforderungen an die finanzielle Vorsorge.

Dieses Buch analysiert die gesetzlichen Vorschriften, nach denen in Deutschland und der Schweiz finanzielle Vorsorge für die Stilllegung und Entsorgung betrieben wird, da diese beiden Länder unterschiedliche Wege gewählt haben, die weltweit exemplarisch für die unterschiedliche Herangehensweise an dieses Problem sind. In Deutschland basiert die Finanzierungsvorsorge auf einer unternehmensinternen Lösung durch die Bildung von Rückstellungen bei den kernkraftwerkbetreibenden Unternehmen. Diese Art der Finanzierungsvorsorge führt zu erheblichen Wettbewerbsvorteilen zugunsten der Kernkraftwerkbetreiber. Inwieweit diese mit dem nationalen und dem europäischen Recht vereinbar sind, bildet ein Schwerpunkt dieses Buchs. Ein anderer Schwerpunkt ist der Vergleich mit dem unternehmensexternen Finanzierungssystem, das die Schweiz zur Finanzierungsvorsorge gewählt hat.