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Volker Hoppenbrock, Finanzierungsvorsorge für die Entsorgungskosten in:

Volker Hoppenbrock

Finanzierung der nuklearen Entsorgung und der Stilllegung von Kernkraftwerken, page 183 - 191

Ein Vergleich zwischen der Rechtslage in Deutschland und der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4238-0, ISBN online: 978-3-8452-1722-2 https://doi.org/10.5771/9783845217222

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 144

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183 Betreibern von Kernanlagen und Eigentümern von Kernanlagen keine Bedeutung zukommt. V. Finanzierungsvorsorge für die Entsorgungskosten Bei der Finanzierungsvorsorge für die Entsorgung wird zwischen den vor der Au- ßerbetriebnahme eines Kernkraftwerks anfallenden Entsorgungskosten und den nach der Außerbetriebnahme des Kernkraftwerks anfallenden Entsorgungskosten differenziert. Für die Entsorgungskosten, die vor der Außerbetriebnahme des Kernkraftwerks anfallen, bilden die Eigentümer der Kernkraftwerke Rückstellungen. Die Entsorgungskosten, die nach dem Betriebsende des jeweiligen Kernkraftwerks anfallen, werden dagegen von einem Entsorgungsfonds finanziert, der sich aus den Beiträgen der entsorgungspflichtigen Eigentümer speist. Mit diesem Modell sollen bis 2025 voraussichtlich 5,6 Milliarden Schweizer Franken über Rückstellungen und 6,3 Milliarden Schweizer Franken über den Entsorgungsfonds abgesichert werden. Die gesamten noch ausstehenden Entsorgungskosten sollen demnach nach derzeitigen Schätzungen rund 11,9 Milliarden Schweizer Franken betragen. 822 Bisher wurden für die Entsorgung der bereits angefallenen radioaktiven Betriebsmittel und abgebrannten Brennelemente in den dezentralen und zentralen Zwischenlagern ungefähr 3,4 Milliarden Schweizer Franken ausgegeben.823 Diese Kosten wurden über die laufenden Rechnungen oder durch die Auflösung von Rückstellungen von den Eigentümern der Kernanlagen beglichen. Der weitaus größte Teil der Entsorgungskosten wird aber voraussichtlich erst in einigen Jahrzehnten, wenn ein Endlager errichtet und betrieben wird, anfallen. 1. Finanzierung der Entsorgungskosten vor der Außerbetriebnahme des Kernkraftwerks Zur Sicherstellung der Finanzierung der in Zukunft noch vor der Außerbetriebnahme der Kernanlagen anfallenden Entsorgungskosten müssen die Eigentümer Rückstellungen gem. Art. 82 Abs. 1 KEG i. V. m. Art. 669 des Obligationsrechts824 in ihren Handels- und Steuerbilanzen bilden. 822 Nuklearforum Schweiz, Finanzierung der nuklearen Entsorgung und der Stilllegung von Kernkraftwerken, „www.nuklearforum.ch/_upl/files/Faktenblatt_Entsorgung_2006 d.pdf“ Stand: Mai 2006, besucht am: 10.08.2007. 823 Aebersold, Die Finanzierung von Stilllegung und Entsorgung, in: energie extra, Juni 2002, S. 8, „www.bfe.de.admin.ch/php/modules/publikationen/stream.php?extlang=de_ 522739093.pdf“; Stand: Juni 2002; besucht am 1.07.2007. 824 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationsrecht „OR“) vom 30. März 1911 (Stand 1. Mai 2007) (SR 220). 184 a) Bildung von Verbindlichkeitsrückstellung nach schweizerischem Recht Zentrale Rechtsnorm für die Bilanzierung von Rückstellungen ist Art. 669 Abs. 1 OR. Hiernach sind Aktiengesellschaften verpflichtet, in ihren Handelsbilanzen insbesondere dann Rückstellungen zu bilden, wenn ungewisse Verbindlichkeiten zu decken sind. Diese Pflicht zur Bildung von Verbindlichkeitsrückstellungen gilt aufgrund des ebenfalls in der Schweiz gültigen Maßgeblichkeitsprinzip auch für das Steuerrecht.825 Die Voraussetzungen für die Bilanzierung einer Verbindlichkeitsrückstellung unterscheiden sich dabei nicht von denen, die der BFH im deutschen Recht aufgestellt hat.826 Demnach sind für alle ungewissen Außenverpflichtungen, die im Bilanzjahr wirtschaftlich verursacht worden sind und mit dessen Inanspruchnahme der Bilanzierende ernsthaft rechnen muss, Rückstellungen zu bilden.827 Bei den Entsorgungsverpflichtungen sind diese Voraussetzungen erfüllt, denn die Pflicht zur Entsorgung nach Art. 31 Abs. 1 KEG ist eine der Höhe nach ungewisse Außenverpflichtung, die mit dem Einsatz der Brennelemente oder Betriebsmittel im Reaktor wirtschaftlich und rechtlich entstanden ist und an dessen Inanspruchnahme, aufgrund der großen Aufmerksamkeit der Behörden und der Öffentlichkeit kein Zweifel besteht. Eine restriktive Rechtsprechung bezüglich öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten, wie sie der deutsche Bundesfinanzhof vertritt, existiert in der Schweiz nicht, so dass für die Entsorgungskosten nach Art. 669 Abs. 1 OR zweifellos Rückstellungen zu bilden sind.828 Über den Verweis in Art. 82 Abs. 1 KEG gilt diese Pflicht nicht nur für die Eigentümer, die als Aktiengesellschaften organisiert sind, sondern für alle Eigentümer von Kernanlagen unabhängig vom Gesellschaftstypus. b) Bewertung der Entsorgungsrückstellungen Die Bewertung der Entsorgungsrückstellungen erfolgt gem. Art. 82 Abs. 1 KEG auf der Grundlage von Schätzungen des nachstehend zu erörternde Entsorgungsfonds. Hierfür wird die Höhe der Entsorgungskosten alle fünf Jahre für jedes Kernkraftwerk einzeln berechnet. Grundlage der Schätzungen sind die bei der Berechnung gültigen Preise, die unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Kostenentwicklung bis zum angenommen Anfall der Entsorgungskosten hochgerechnet werden. Demnach sind die voraussichtlichen Erfüllungskosten der Maßstab für die Bemessung 825 Stoll, Die Rückstellung im Handels- und Steuerrecht, S. 240 f. 826 Siehe zu den einzelnen Voraussetzungen für die Bildung einer Verbindlichkeitsrückstellung in Deutschland, oben Drittes Kapitel, E. II. 827 Stoll, Die Rückstellung im Handels- und Steuerrecht, S. 90. 828 BBl 2001, S. 2748. 185 der Höhe der Rückstellungsbeträge. Für die Berechnung wird eine Betriebsdauer von 40 Jahren angenommen.829 Die Bildung der Entsorgungsrückstellungen beginnt mit dem Einsatz von Brennelementen bzw. von radioaktiven Betriebsmitteln im Reaktor. Sobald diese ausgebaut und entsorgt werden müssen, werden die hierfür gebildeten Rückstellungen in Anspruch genommen. Eine Abzinsung der Rückstellungsbeträge, wie es das deutsche Steuerrecht seit dem sog. Steuerentlastungsgesetz vorsieht, ist nach dem schweizerischen Recht nicht vorgeschrieben. c) Beschränkungen bei der Verfügung über die Rückstellungen Grundsätzlich können die rückstellenden Unternehmen in der Schweiz über die durch die Bildung von Rückstellungen angesammelten Gelder frei verfügen. Für die Bildung von Entsorgungsrückstellungen sind durch Art. 82 Abs. 2, 3 KEG aber einige Kontrollmaßnahmen eingeführt worden, die gewährleisten sollen, dass die durch die Rückstellungen angesammelten Beträge auch in dem Zeitpunkt zur Verfügung stehen, indem sie benötigt werden. So müssen die Eigentümer der Kernanlagen gem. Art. 82 Abs. 2 KEG dem Bundesamt für Energie einen Rückstellungsplan zur Genehmigung unterbreiten und entsprechende Aktiven bezeichnen, die für die Entsorgungskosten zweckgebunden sind. Die Einhaltung dieses Rückstellungsplans überwacht die Revisionsstelle, die hierfür Einsicht in die langfristigen Finanz- und Investitionspläne der Kernkraftwerkbetreiber nimmt und prüft, ob die finanziellen Mittel für die vor der Außerbetriebnahme der Kernkraftwerke entstehenden Entsorgungskosten zur Verfügung stehen und die Rückstellungen gemäß Rückstellungsplan getätigt wurden.830 2. Finanzierung der Entsorgungskosten nach der Außerbetriebnahme Bis vor einigen Jahren basierte die gesamte Finanzierungsvorsorge für die Entsorgungskosten in der Schweiz auf Rückstellungen.831 Erst im Jahr 2000 hat der Bundesrat zur Sicherstellung der nach dem Betriebsende eines Kernkraftwerks anfallenden Entsorgungskosten einen Entsorgungsfonds analog zu dem schon erwähnten Stilllegungsfonds errichtet.832 Auch bei dem Entsorgungsfonds handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit, die von Bei- 829 Zurzeit plant allerdings die Schweiz die Betriebslaufzeiten der Kernkraftwerke auf 50 Jahre zu verlängern. Dadurch würde sich natürlich auch der Zeitraum für die Ansammlung der Beiträge ändern und die jährlichen Beiträge würden niedriger ausfallen. 830 Art. 82 Abs. 3 KEG. 831 BBl. 2001, S. 2748. 832 Jagmetti, Energierecht, Rdnr. 5519. 186 trägen der Eigentümer der Kernanlagen gespeist wird. Rechtsgrundlage des Fonds ist die am 6. März 2000 erlassenen Entsorgungsfondsverordnung, die sich bis zum Inkrafttreten des Kernenergiegesetzes auf Art. 10 des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz stützte. a) Entstehungsgeschichte des Entsorgungsfonds Mit der Verabschiedung des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz vom 6. Oktober 1978 wurde der Bundesrat durch Art. 10 Abs. 3 BB ermächtigt „die Erzeuger radioaktiver Abfälle zur Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft und zur Leistung angemessener Beiträge an die Sicherstellung der aus der Abfallbeseitigung erwachsenen Kosten zu verpflichten“. Von dieser Kompetenz hatte der Bundesrat bis zum Erlass der Entsorgungsfondsverordnung am 6. März 2000 keinen Gebrauch gemacht. Bis dahin hatten die entsorgungspflichtigen Kernkraftwerkbetreiber zur Sicherstellung der Entsorgungskosten sowohl für die vor der Außerbetriebnahme wie auch für die nach dem Betriebsende anfallenden Entsorgungskosten Rückstellungen gebildet. Diese Rückstellungen summierten sich bis Ende 1999 auf 7,6 Milliarden Schweizer Franken.833 Nachdem die Kritik an dieser Form der Finanzierungsvorsorge stark zunahm, gab das Bundesamt für Energie auf Veranlassung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats im Sommer 1997 ein Gutachten über die „Sicherstellung der Kosten der Entsorgung radioaktiver Abfälle“ in Auftrag. Die Gutachter kamen zu dem Schluss, dass das bis dahin praktizierte System der Rückstellungen für die Entsorgungskosten zwar dem geltenden Recht entspreche, doch erhebliche Finanzierungsrisiken, insbesondere im Fall der Zahlungsunfähigkeit eines entsorgungspflichtigen Kernkraftwerkbetreiber oder im Falle eines Störfalls berge. Im Gutachten wurden deswegen verschiedene mögliche Modelle für die Sicherstellung der Finanzierung der Entsorgungskosten dargestellt.834 Aufgrund dieses Gutachtens und angesichts der damaligen Ungewissheit über die Dauer der Totalrevision der Atomgesetzgebung schlug der Bundesrat Ende der 90er Jahre den Erlass einer Entsorgungsfondsverordnung vor, auf dessen Grundlage ein Entsorgungsfonds errichtet werden sollte. Zweifelhaft war damals, ob die Errichtung eines Entsorgungsfonds auf Art. 10 Abs. 3 KEG gestützt werden konnte. Denn Art. 10 Abs. 3 KEG enthielt nur eine rechtliche Grundlage für eine Zwangskörperschaft und für Beitragsleistungen, nicht aber für einen Fonds; bei dem es sich gerade nicht um eine Körperschaft, sondern um eine Anstalt handelt.835 Trotz dieser Zweifel hat der Bundesrat die Entsorgungsfondsverordnung am 6. März 2000 verabschiedet und einen Entsorgungsfonds gegründet. Die entsorgungspflichtigen Kernkraftwerkbetreiber wurden durch Art. 22 EntsFV verpflichtet, ihre bisherigen Rückstellungen 833 BBl 2001, S. 2748. 834 BBl 2001, S. 2748. 835 Jagmetti, Energierecht, Rdnr. 5519 (in Fußnote 735). 187 für die Entsorgungskosten, die nach der Außerbetriebnahme der jeweiligen Kernanlagen anfallen, innerhalb von fünf Jahren in den Fonds einzubringen. Infolge des Inkrafttretens des Kernenergiegesetzes am 1. Februar 2005 wurde der Bundesbeschluss aufgehoben und mit Art. 77 Abs. 2 KEG eine neue rechtliche Grundlage für die Entsorgungsfondsverordnung geschaffen. Hierdurch hat sich der Streit über die Rechtmäßigkeit der Entsorgungsfondsverordnung erledigt, denn Art. 77 Abs. 2 KEG schreibt im Gegensatz zu Art. 10 Abs. 3 BB ausdrücklich die Errichtung eines Entsorgungsfonds vor.836 b) Rechtliche Ausgestaltung des Entsorgungsfonds Nachdem zunächst darüber nachgedacht worden war, den Stilllegungsfonds um die Kosten der Entsorgung zu erweitern, hat sich der Bundesrat nach längeren Beratungen für einen eigenen Entsorgungsfonds entschieden, der rechtlich vom Stilllegungsfonds unabhängig ist.837 Bei der Ausgestaltung des Entsorgungsfonds orientierte sich der Bundesrat jedoch stark am Stilllegungsfonds. So entspricht die Struktur des Entsorgungsfonds weitgehend der des Stilllegungsfonds. aa) Beitragspflicht und Höhe der Beiträge Beitragspflichtig waren bis zum Inkrafttreten des Kernenergiegesetzes nur die Inhaber der fünf Kernkraftwerke in der Schweiz.838 Dieser Kreis der Betragspflichtigen ist durch das neue Kernenergiegesetz auf alle Eigentümer von Kernanlagen ausgedehnt worden. Demnach gehört seit dem 1. Februar 2005 gem. Art. 77 Abs. 3 KEG neben den vier Eigentümern der Kernkraftwerke auch die ZWILAG als Betreiberin des Zwischenlagers in Würenlingen zum Kreis der Beitragspflichtigen.839 Die Eigentümer der Kernanlagen werden gem. Art. 3 Abs. 2 EntsFV verpflichtet, jährliche Beiträge an den Fonds zu leisten. Die Festlegung der Höhe der jährlichen Beiträge erfolgt durch die Verwaltungskommission des Entsorgungsfonds. Hierfür werden alle fünf Jahre die Entsorgungskosten neu geschätzt. Auf der Grundlage dieser Schätzungen und unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Kostenentwicklung und des Fondsvermögens, legt die Verwaltungskommission für jedes Kernkraftwerk die jährlichen Beiträge für eine Veranlagungsperiode von fünf Jahren fest. Die Bei- 836 Siehe Geschichte des Entsorgungsfonds: BBl 2001, S. 2747 ff. 837 BBl 2001, S. 2749. 838 Jagmetti, Energierecht, Rdnr. 5519. 839 Nicht erfasst werden die Verursacher von radioaktiven Abfällen aus Medizin, Industrie und Forschung. Diese sogenannten MIF-Abfälle werden nicht über den Entsorgungsfonds finanziert, sondern vom Schweizer Staat übernommen. Siehe hierzu: Jagmetti, Energierecht, Rdnr. 5519. 188 träge sollen dabei so bemessen werden, dass am Ende der Betriebslaufzeit die notwendigen Finanzmittel möglichst gleichmäßig angesammelt worden sind. Wie auch beim Stilllegungsfonds können die beitragspflichtigen Eigentümer der Kernanlagen die Beiträge durch Bareinlagen oder durch Einbringung von Versicherungsansprüchen und Garantien entrichten. Die Einlage von Versicherungsansprüchen und Garantien unterliegt dabei allerdings der Zustimmung und Kontrolle der Verwaltungskommission, die prüft, ob die in Art. 7 des Reglements zur Entsorgungsfondsverordnung aufgestellten Voraussetzungen840 erfüllt sind. bb) Leistungen des Fonds Den Aktiva des Entsorgungsfonds steht ein entsprechender Anspruch jedes beitragspflichtigen Eigentümers auf Deckung der Entsorgungskosten nach Maßgabe seiner Beiträge, vermehrt um die Kapitalerträge des Fonds, vermindert um die Verwaltungskosten gegenüber. Erfasst werden die Kosten des Transports, der Konditionierung, der Zwischen- und Endlagerung und allen hiermit eng zusammenhängenden Kosten. Fallen die Entsorgungskosten an, so führt der entsorgungspflichtige Kernkraftwerkbetreiber die notwendigen Entsorgungsarbeiten durch und erhält gem. Art. 8 Abs. 1 des Reglements zur Entsorgungsfondsverordnung gegen Vorlage einer Rechnung, von der Verwaltungskommission den notwendigen Aufwand erstattet. Dieser Anspruch darf nach Art. 78 Abs. 1 S. 2 KEG genauso wie der Anspruch gegenüber dem Stilllegungsfonds nicht veräußert, gepfändet oder zur Konkursmasse herangezogen werden. Nur für den Fall, dass das Kernkraftwerk aus einer Konkursmasse übernommen wird, geht der Anspruch gegenüber dem Entsorgungsfonds auf den neuen Eigentümer über; dieser muss dafür im Gegenzug die noch ausstehenden Beiträge leisten. Stellt sich nach der Durchführung aller Entsorgungsarbeiten heraus, dass der Anspruch gegenüber dem Fonds die geleisteten Zahlungen des Fonds übersteigt, wird der Überschuss nach der Schlussabrechnung zurückerstattet. cc) Nachschusspflicht Reicht das angesammelte Kapitel bei der Außerbetriebnahme einer Kernanlage nicht aus, werden die Kosten durch den Entsorgungsfonds gedeckt.841 Den Differenz- 840 Nach Art. 7 des Reglements zur Entsorgungsfondsverordnung werden Versicherungsansprüche und Garantien nur anerkannt, wenn sie u. a. dem Fond einen unwiderruflichen und unbedingten Anspruch gewähren, der Versicherer Gewähr für eine längerfristige Zahlungsfähigkeit bietet und der Anspruch des Fonds gegen den Versicherer nicht untergeht, falls der Beitragspflichtige seinen Verpflichtungen gegenüber dem Versicherer nicht mehr nachkommt. 841 Art. 79 Abs. 1 KEG. 189 betrag muss der beitragspflichtige Eigentümer des Kernkraftwerks innerhalb von drei Jahren samt einem marktüblichen Zins zurückbezahlen.842 Sollte der Eigentümer hierzu nicht in der Lage sein, waren die Eigentümer der anderen Kernanlagen bisher, anders als beim Stilllegungsfonds, nicht zur solidarischen Mitfinanzierung verpflichtet.843 Dies hat sich mit dem Inkrafttreten des neuen Kernenergiegesetzes geändert. Durch Art. 80 Abs. 2 und Abs. 3 KEG sind die übrigen Beitragspflichtigen und Anspruchsberechtigten verpflichtet worden, den entsprechenden Differenzbetrag im Verhältnis ihrer Beiträge durch Nachschüsse zu decken.844 Lediglich für den Fall, dass die Nachschüsse für die anderen Beitragspflichtigen wirtschaftlich nicht tragbar sind, kann die Bundesversammlung eine staatliche Beteiligung an den nicht gedeckten Kosten beschließen. Hierdurch wurde die „solidarische“ Nachschusspflicht auch auf die Entsorgungskosten erweitert. Damit wurde der größte Unterschied zwischen den Regelungen über den Stilllegungsfonds und den Regelungen des Entsorgungsfonds durch das neue Kernenergiegesetz beseitigt. dd) Organisation des Entsorgungsfonds Die Organisationsstruktur des Entsorgungsfonds entspricht der des Stilllegungsfonds. Der Fonds ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern. Geleitet wird der Entsorgungsfonds von der Verwaltungskommission und dem Sekretariat des Stilllegungsfonds. Dabei übernimmt die Verwaltungskommission insbesondere die Aufgaben, die Entsorgungskosten alle fünf Jahre zu überprüfen, die Beiträge hiernach zu veranlagen und das Fondsvermögen anzulegen.845 Das Sekretariat unterstützt die Verwaltungskommission dabei, indem es die Sitzungen der Verwaltungskommission vorbereitet und deren Beschlüsse ausführt.846 Beaufsichtigt wird die Arbeit der Verwaltungskommission und des Sekretariats bei beiden Fonds vom UVEK. ee) Anlagenpolitik des Entsorgungsfonds Auch wenn die Verwaltung der beiden Fonds durch dieselben Organe erfolgt, muss das Fondsvermögen der beiden Fonds streng getrennt voneinander verwaltet werden. Ein Vermischen der Fondsbeiträge ist untersagt.847 Die Anlagenpolitik des Entsor- 842 Art. 80 Abs. 1 KEG. 843 Jagmetti, Energierecht, Rdnr. 5519. 844 Der Grund für die Nichtleistung kann dabei entweder mangelnde Liquidität oder auch der Konkurs des entsorgungspflichtigen Unternehmens sein, denn nach Art. 80 Abs. 2 und Abs. 3 KEG besteht in beiden Fällen eine solidarische Nachschusspflicht. 845 Art. 10 Abs. 1 des Reglements zur Entsorgungsfondsverordnung. 846 Art. 17 EntsFV. 847 BBl 2001, S. 2795. 190 gungsfonds ist deswegen von der des Stilllegungsfonds zu trennen. Sie unterliegt jedoch den gleichen Zielen und Beschränkungen wie die Anlagenpolitik des Stilllegungsfonds. So ist das Ziel nach Art. 7 EntsFV, „die Aktiva des Fonds so anzulegen, dass ihre Sicherheit sowie eine angemessene Verzinsung und Zahlungsbereitschaft je Kernkraftwerk gewährleistet ist“. Dabei dürfen nach Art. 11 des Reglements zur Entsorgungsfondsverordnung die Mittel des Fonds weder in Unternehmen der beitragspflichtigen Eigentümer noch in Unternehmen, deren Aktiva mehrheitlich in Kernanlagen investiert sind, angelegt werden. Nach diesen Vorgaben arbeitet die Verwaltungskommission eine Richtlinie für die Anlagenstrategie aus, die vom UVEK überprüft wird. Nach der Genehmigung dieser Richtlinie legt die Verwaltungskommission die angesammelten Gelder dementsprechend an. Die aus der Anlage erzielten Kapitalerträge erhöhen das Fondsvermögen und sind genauso wie die des Stilllegungsfonds gem. Art. 81 Abs. 4 KEG steuerfrei. ff) Gesamtsituation des Entsorgungsfonds In den Entsorgungsfonds mussten die Kernkraftwerkbetreiber erstmals im Jahr 2001 einzahlen. Nach einer Übergangsfrist müssen die von den Unternehmen bisher selbst verwalteten Rückstellungen für die nachbetrieblichen Entsorgungskosten in den Fonds einbezahlt sein. Diese Transaktionen wurden für die Kernkraftwerke Beznau, Mühleberg und Gösgen im Jahr 2005 abgeschlossen. Für Leibstadt wird es im Jahr 2010 so weit sein. Ende 2006 betrug das Vermögen im Entsorgungsfonds 3,029 Milliarden Schweizer Franken.848 Damit sind fast die Hälfte der nachbetrieblichen Entsorgungskosten in Höhe von voraussichtlich 6,3 Milliarden Schweizer Franken angesammelt.849 Bis zum Jahr 2025 soll der Fonds genügend Kapital aufweisen, um die Bezahlung der noch ausstehenden Entsorgungskosten sicherzustellen. Ebenso wie der Stilllegungsfonds hat die Anlagenrendite des Entsorgungsfonds seit der Gründung die Erwartungen übertroffen. Sie liegt mit 3,6 Prozent über 1,6 Prozent über der von der Verwaltungskommission in ihren Richtlinien vorgegebenen effektiven Anlagenrendite von 2 Prozent.850 Allein im letzten Jahr konnte der Entsorgungsfonds Erträge aus der Vermögensverwaltung in Höhe von 194,3 Millionen Schweizer Franken verzeichnen. Abzüglich der jährlich anfallenden Ver- 848 Verwaltungskommission des Entsorgungsfonds, Jahresbericht 2006, S. 13, „www.entsorgungsfonds.ch/ de/dokumente/Jahresbericht2006_EntsF_d.pdf“; besucht am 11.09.2007. 849 Nuklearforum Schweiz, Finanzierung der nuklearen Entsorgung und der Stilllegung von Kernkraftwerken, „www.nuklearforum.ch/_upl/files/Faktenblatt_Entsorgung_2006d.pdf“ Stand: Mai 2006, besucht am: 10.08.2007. 850 Verwaltungskommission des Entsorgungsfonds, Jahresbericht 2006, S. 13, „www.entsorgungsfonds.ch/ de/dokumente/Jahresbericht2006_EntsF_d.pdf“; besucht am 11.09.2007. 191 mögensverwaltungskosten in Höhe von 9,5 Millionen Schweizer Franken, blieb somit ein Gewinn von rund 184,8 Millionen Schweizer Franken. Die Höhe der jährlichen Beiträge für die neue Veranlagungsperiode von 2007 bis 2012 wird zurzeit noch von der Verwaltungskommission des Entsorgungsfonds berechnet. V. Zusammenfassung Im Gegensatz zum deutschen Recht tragen die Kernkraftwerkbetreiber in der Schweiz die Verantwortung für den gesamten Entsorgungsprozess, einschließlich der Errichtung und des Betriebs eines Endlagers. Eine Aufgabenaufteilung zwischen der Realisierungsverantwortung und der finanziellen Verantwortung im Endlagerbereich gibt es im schweizerischen Recht nicht. Der Staat ist jedoch in vielfältiger Weise in die Entscheidungsprozesse bezüglich der Endlagerung eingebunden. Der Bundesrat legt in einem sog. Sachplan die Kriterien für das notwendige Such- und Auswahlverfahren fest. Der Bundesversammlung ist es vorbehalten, die endgültige Entscheidung über einen Endlagerstandort zu treffen. Die Durchführung der Entsorgung obliegt aber den Kernkraftwerkbetreibern, die sich hierfür in der NAGRA zusammengeschlossen haben. Bei der Finanzierung der Entsorgungskosten ist zwischen den Entsorgungskosten, die vor der Außerbetriebnahme und denen, die nach der Außerbetriebnahme eines Kernkraftwerks entstehen, zu unterscheiden. Für die Kosten, die vor der Außerbetriebnahme eines Kernkraftwerks anfallen, müssen die schweizerischen Kernkraftwerkbetreiber Rückstellungen bilden. Im Gegensatz zum deutschen Recht unterliegt die Verfügung über die Rückstellungsgegenwerte allerdings einigen Beschränkungen, die sicherstellen sollen, dass die notwendigen Finanzmittel im Bedarfsfall zur Verfügung stehen. Die Kosten nach der Außerbetriebnahme werden dagegen von einem öffentlichrechtlichen Entsorgungsfonds bezahlt. Beitragspflichtig sind alle vier Betreiber von Kernkraftwerken in der Schweiz. Sie müssen, während der Betriebslaufzeit ihrer Kernkraftwerke, die Gelder für die Entsorgungskosten in den Fonds einzahlen, die voraussichtlich nach der Außerbetriebnahme anfallen werden. Der Fonds legt die eingezahlten Finanzmittel so an, dass sie im Bedarfsfall verfügbar sind. Aus diesem Fonds werden dann die von der NAGRA in Rechnung gestellten Entsorgungskosten bezahlt. Für den Fall, dass ein Kernkraftwerkbetreiber die notwendigen Finanzmittel nicht bereitstellen kann, sind seit dem Inkrafttreten des neuen Kernenergiegesetzes die anderen Kernkraftwerkbetreiber verpflichtet, einen entsprechenden Betrag nachzuschießen. Insofern existiert mittlerweile auch für den Entsorgungsfonds eine sog. solidarische Nachschusspflicht, die die Finanzierungssicherheit erhöhen soll.

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Zusammenfassung

Die nukleare Entsorgung und die Stilllegung von Kernkraftwerken ist nicht nur eine technische, sondern auch eine finanzielle Herausforderung. Die hohen Kosten und der lange Zeitraum, über den sich die notwendigen Stilllegungs- und Entsorgungsmaßnahmen erstrecken, stellen besondere Anforderungen an die finanzielle Vorsorge.

Dieses Buch analysiert die gesetzlichen Vorschriften, nach denen in Deutschland und der Schweiz finanzielle Vorsorge für die Stilllegung und Entsorgung betrieben wird, da diese beiden Länder unterschiedliche Wege gewählt haben, die weltweit exemplarisch für die unterschiedliche Herangehensweise an dieses Problem sind. In Deutschland basiert die Finanzierungsvorsorge auf einer unternehmensinternen Lösung durch die Bildung von Rückstellungen bei den kernkraftwerkbetreibenden Unternehmen. Diese Art der Finanzierungsvorsorge führt zu erheblichen Wettbewerbsvorteilen zugunsten der Kernkraftwerkbetreiber. Inwieweit diese mit dem nationalen und dem europäischen Recht vereinbar sind, bildet ein Schwerpunkt dieses Buchs. Ein anderer Schwerpunkt ist der Vergleich mit dem unternehmensexternen Finanzierungssystem, das die Schweiz zur Finanzierungsvorsorge gewählt hat.