Content

Volker Hoppenbrock, Pflicht zur Entsorgung in:

Volker Hoppenbrock

Finanzierung der nuklearen Entsorgung und der Stilllegung von Kernkraftwerken, page 170 - 173

Ein Vergleich zwischen der Rechtslage in Deutschland und der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4238-0, ISBN online: 978-3-8452-1722-2 https://doi.org/10.5771/9783845217222

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 144

Bibliographic information
170 D. Entsorgung radioaktiver Abfälle nach dem Kernenergiegesetz Der Begriff der Entsorgung ist im Kernenergiegesetz in Art. 3 lit. b KEG legal definiert. Hiernach beinhaltet der Entsorgungsbegriff die Konditionierung der radioaktiven Abfälle, deren Zwischenlagerung und Endlagerung. Ziel der Entsorgung ist es nach Art. 30 Abs. 3 KEG alle radioaktiven Abfälle so zu beseitigen, dass der Schutz von Mensch und Umwelt vor der ionisierenden Strahlung dauerhaft gewährleistet ist und künftigen Generationen keine unzumutbaren Lasten und Gefahren auferlegt werden.767 Dafür sind nach dem neuen Kernenergiegesetz grundsätzlich alle radioaktiven Abfälle, einschließlich der abgebrannten Brennelemente in einem geologischen Tiefenlager768 in der Schweiz zu entsorgen. Nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen des Art. 34 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 KEG dürfen radioaktive Abfälle zur Entsorgung ins Ausland ausgeführt werden. Das neue Kernenergiegesetz enthält im Gegensatz zum alten Atomgesetz im fünften Kapitel umfassende Regelungen über die Entsorgung der anfallenden radioaktiven Abfälle. Im ersten Abschnitt sind in den Artikeln 30 bis 34 KEG die Grundsätze und Entsorgungspflichten festgelegt. Der zweite Abschnitt beschäftigt sich in den Artikeln 35 und 36 KEG mit den erdwissenschaftlichen Untersuchungen, die für die Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle notwendig sind und der dritte Abschnitt enthält in den Artikeln 37 bis 41 KEG Regelungen bezüglich der Errichtung und dem Betrieb eines Endlagers. I. Pflicht zur Entsorgung Nach der Konzeption des Kernenergiegesetzes ist neben der Stilllegung kerntechnischer Anlagen auch die Entsorgung radioaktiver Abfälle Angelegenheit der Privatwirtschaft; dem Staat obliegt grundsätzlich nur eine Bewilligungs- und Aufsichtsfunktion. Gem. Art. 31 Abs. 1 S. 1 KEG ist dasjenige Unternehmen, das „eine Kernanlage betreibt oder stilllegt verpflichtet, die aus seiner Anlage stammenden Abfälle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen“.769 767 BBl 2001, S. 2775 f. 768 Das neue Kernenergiegesetz verwendet statt des Begriffes Endlager den Begriff des geologischen Tiefenlagers. 769 Damit wurde durch das neue Kernenergiegesetz die Verantwortung von den Erzeugern radioaktiver Abfälle, die bis zum Inkrafttreten des KEG nach Art. 10 Abs. 1 des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz zur Entsorgung radioaktiver Abfälle verpflichtet waren, auf die Betreiber der Kernanlagen übertragen. In der Praxis hat sich hierdurch jedoch nichts geändert, da die Unternehmen, die die Kernanlagen betreiben, in der Regel auch die Erzeuger der radioaktiven Abfälle sind. 171 Entsorgungspflichtig sind somit die Betreiber der Kernanlagen.770 Ihnen obliegt die Pflicht, alle notwendigen Maßnahmen von der Konditionierung, über den Transport und die Zwischenlagerung bis zur Endlagerung der radioaktiven Abfälle vorzunehmen. Nach Art. 31 Abs. 2 S. 2 KEG gehören hierzu auch die notwendigen Vorbereitungsarbeiten wie Forschungsarbeiten und erdwissenschaftliche Untersuchungen in den potentiellen Standortregionen für geologische Tiefenlager. Erfüllt haben die Kernanlagenbetreiber ihre Entsorgungspflicht gem. Art. 31 Abs. 2 KEG erst dann, wenn alle radioaktiven Abfälle in ein geologisches Tiefenlager verbracht worden sind und die finanziellen Mittel für die Beobachtungsphase und den endgültigen Verschluss des Lagers sichergestellt sind. Der alternative Weg der Verwertung, also die Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelementen ist nach dem neuen Kernenergiegesetz zwar weiterhin gem. Art. 9 KEG eröffnet. Allerdings besteht seit dem 1. Juli 2006 ein zehnjähriges Verbot für die Ausfuhr abgebrannter Brennelemente ins Ausland, welches durch einfachen Bundesbeschluss um zehn weitere Jahre verlängert werden kann.771 Während dieser Zeit sind nach Art. 106 Abs. 5 KEG die abgebrannten Brennelemente wie alle sonstigen radioaktiven Abfälle zu entsorgen. Daher ist die Option der Wiederaufarbeitung für die Betreiber der Kernanlagen auf lange Sicht keine Möglichkeit, um ihre Entsorgungspflichten zu erfüllen. Vorausgegangen waren diesem Moratorium lange Debatten innerhalb des Ständerates und des Nationalrates.772 Hintergrund dieser Debatten ist die Frage, inwieweit die Wiederaufarbeitung mit dem in Art. 30 Abs. 1 KEG normierten Ziel773 vereinbar ist, möglichst wenig radioaktive Abfälle entstehen zu lassen. Denn bei der Wiederaufarbeitung entstehen auf vielfältige Weise zusätzliche radioaktive Abfälle, die die Schweiz nach den Verträgen mit den beiden in Europa in Betrieb befindlichen Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague (Frankreich)774 und Sellafield (Großbritannien)775 zurücknehmen muss. Insgesamt vergrößert sich dadurch das Volumen, der endzulagernden radioaktiven Abfälle erheblich.776 Diese Tatsache führte schließlich dazu, dass sich beide Kammern der 770 Da in der Schweiz die Betreiber der Kernkraftwerke gem. Art. 20 Abs. 1 KEG zugleich die Eigentümer der Anlagen sind, wird im neuen Kernenergiegesetz hierzwischen nicht differenziert. 771 Artikel 106 Abs. 4 KEG. Das Kernenergiegesetz bezieht sich nicht auf die Wiederaufarbeitung als solche, sondern auf die Ausfuhr zu diesem Zweck, weil die Errichtung einer Wiederaufarbeitungsanlage in der Schweiz gar nicht in Betracht gezogen wird. 772 Der Ständerat wollte die Wiederaufarbeitung mit einem Moratorium zulassen (AB S 2001, S. 1009-1017). Der Nationalrat beschloss, sie an strenge Voraussetzungen zu binden und lehnte das Moratorium mit 77 zu 76 Stimmen knapp ab (AB N 2002, S. 1093-1099 und AB N 2001 1333-1339). In der Differenzbereinigung schloss sich der Ständerat den strengen Zulassungsvoraussetzungen an, beharrte aber auf dem Moratorium (AB S 2002, S. 952 f. und AB S 2002 S. 960 f.). Der Nationalrat stimmte schließlich zu (AB N 2003, S. 80 ff.). 773 Artikel 30 Abs. 1 KEG legt als obersten Grundsatz die Vermeidung von radioaktiven Abfällen fest. 774 Betrieben von der französischen Firma COGEMA. 775 Gebaut und betrieben von britischen Firma BNFL. 776 Darüber hinaus fallen erhebliche Mengen an waffenfähigem Plutonium an, was die Debatte zusätzlich verschärfte. Ursprünglich sollte das Plutonium den sogenannten Brutreaktoren 172 Nationalversammlung auf ein zehnjähriges Moratorium geeinigt haben. Demnach sind die Kernkraftwerkbetreiber seit dem 1. Juli 2006 bis mindestens zum 1. Juli 2016 verpflichtet, alle durch den Betrieb, die Stilllegung und den eventuellen Abbau entstandenen radioaktiven Abfälle, inklusive aller abgebrannten Brennelemente sicher zu entsorgen. Im Gegensatz zu den deutschen Kernkraftwerkbetreibern tragen die schweizerischen Kernkraftwerkbetreiber dabei neben der Finanzierungsverantwortung auch die Realisierungsverantwortung für den gesamten Entsorgungsprozess. Sie sind somit nicht nur, wie die deutschen Kernkraftwerkbetreiber, für die Konditionierung und Zwischenlagerung, sondern auch für die Suche, Auswahl, Errichtung und den Betrieb eines Endlagers verantwortlich.777 Zur Erfüllung ihrer Entsorgungspflichten haben die Kernkraftwerkbetreiber die „Zwischenlager Würenlingen AG (ZWI- LAG)“ gegründet und sich in einer „Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (NAGRA)“ zusammengeschlossen. Mitglieder der beiden Gesellschaften sind neben den Kernkraftwerkbetreibern778 auch der Bund, der gem. Art. 33 Abs. 1 lit. a KEG für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle aus Medizin, Industrie und Forschung verantwortlich ist.779 Der Zweck der ZWILAG ist der Bau und Betrieb von Zwischenlagern für alle Kategorien radioaktiver Abfälle, einschließlich aller abgebrannten Brennelemente sowie von Abfallbehandlungsanlagen. Die NAGRA hat die Aufgabe geologische Tiefenlager für die Endlagerung radioaktiver Abfälle zu suchen, zu planen, zu bauen und letztendlich auch zu betreiben.780 Lediglich für den Fall, dass die NAGRA bzw. die einzelnen Kernkraftwerkbetreiber ihren Entsorgungspflichten nicht nachkommen, ist der Bund gem. Art. 33 Abs. 1 KEG verpflichtet, die radioaktiven Abfälle zu entsorgen. Er kann sich zu diesem Zweck an erdwissenschaftlichen Untersuchungen beteiligen oder selber solche durchführen und sich am Bau einer Entsorgungsanlage beteiligen oder selbst eine solche errichten und betreiben.781 Macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, so sind die Kosten der Entsorgung von den Entsorgungspflichtigen zu tragen. Der Bund würde in diesem Fall quasi eine Ersatzvornahme vornehmen, so dass dem Verur- (Schneller Brüter) als Kernbrennstoff dienen, da sich jedoch die Bruttechnologie bisher noch in keinem Land technisch realisieren ließ, bestehen auch insofern Zweifel an dem Sinn und Zweck der Wiederaufarbeitung. 777 Lediglich für die vergleichsweise geringen Mengen an radioaktiven Abfällen, die in der Medizin, der Industrie und Forschung anfallen trägt der Bund gem. Art. 33 Abs. 1 lit. a KEG die Verantwortung. 778 Die Kernkraftwerkbetreiber sind derzeit (Stand: 1.09.2007): BKW FMB Energie AG (KKW Mühleberg), KKW Gösgen-Däniken AB, KKW Leibstadt AG, Nordostschweizerische Kraftwerke AG (KKW Beznau I und II). 779 Trotz der Mitgliedschaft des Bundes sind die ZWILAG und die NAGRA privatrechtlich organisierte Gesellschaften. 780 Die Übertragung von Entsorgungstätigkeiten auf die NAGRA befreit die Kernkraftwerkbetreiber jedoch nicht von ihrer Beseitigungspflicht. Die Kernkraftwerkbetreiber bleiben für die Beseitigung verantwortlich, auch wenn er seine Abfälle der NAGRA als möglichen Endlagerinhaber übergeben hat, dieser aber aus irgendwelchen Gründen die Beseitigung nicht durchführen kann. Siehe hierzu Seiler, Das Recht der nuklearen Entsorgung, S. 151. 781 Art. 33 Abs. 2 KEG. 173 sacherprinzip, in der Form des Kostenzurechnungsprinzips weiterhin Genüge getan und die öffentliche Hand finanziell nicht belastet würde. II. Entsorgungsverfahren Die Planung und Durchführung der Entsorgung obliegt in erster Linie den entsorgungspflichtigen Kernkraftwerkbetreibern. Der Staat ist jedoch in die hiermit verbundenen Entscheidungsprozesse in vielfältiger Weise eingebunden. Er legt nicht nur die Rahmenbedingungen fest, sondern trifft auch die endgültige Entscheidung über die Standorte für die Zwischen- und Endlager und kontrolliert und beaufsichtigt die einzelnen Entsorgungsschritte. 1. Entsorgungsnachweis Die Kernkraftwerkbetreiber müssen bereits vor der Errichtung eines Kernkraftwerks im Rahmen des Rahmenbewilligungsverfahrens gem. Art. 13 Abs. 1 lit. d KEG (früher Art. 3 Abs. 2 des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz) den Nachweis erbringen, dass die sichere Entsorgung von radioaktiven Abfälle in der Schweiz möglich ist. Dieser Entsorgungsnachweis hat drei Komponenten, nämlich den Sicherheitsnachweis, den Standortnachweis und den Nachweis in bautechnischer Hinsicht (Machbarkeit).782 Der Sicherheitsnachweis muss zeigen, dass es grundsätzlich ein Wirtsgestein gibt, welches die geologischen und hydrogeologischen Eigenschaften besitzt, um den dauernden Schutz von Mensch und Umwelt zu gewährleisten. Der Standortnachweis muss auf Grund von dokumentierten Untersuchungsergebnissen belegen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ein genügend großer Gesteinskörper mit den im Sicherheitsnachweis festgehaltenen Eigenschaften in der Schweiz existiert, so dass die Realisierung eines geologischen Tiefenlagers mit Aussicht auf Erfolg in Angriff genommen werden könnte. Der Machbarkeitsnachweis muss letztendlich zeigen, dass im gewählten Wirtsgestein ein geologisches Tiefenlager unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften mit den derzeit vorhandenen technischen Mitteln gebaut, betrieben und langfristig sicher verschlossen werden kann.783 Verlangt wird demnach nicht das Bestehen eines geologischen Tiefenlagers, sondern das Aufzeigen von Lösungswegen, die mit großer Wahrscheinlichkeit realisierbar sind, wobei noch bestehende Ungewissheiten, die grundsätzliche Machbarkeit nicht in Frage stellen dürfen.784 Die Notwendigkeit einer Rahmenbewilligung einschließlich eines Entsorgungsnachweises für die Errichtung einer kerntechnischen Anlage ist allerdings erst mit 782 Jagmetti, Energierecht, Rdnr. 5520. 783 BBl 2001, S. 2737. 784 Jagmetti, Energierecht, Rdnr. 5520.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die nukleare Entsorgung und die Stilllegung von Kernkraftwerken ist nicht nur eine technische, sondern auch eine finanzielle Herausforderung. Die hohen Kosten und der lange Zeitraum, über den sich die notwendigen Stilllegungs- und Entsorgungsmaßnahmen erstrecken, stellen besondere Anforderungen an die finanzielle Vorsorge.

Dieses Buch analysiert die gesetzlichen Vorschriften, nach denen in Deutschland und der Schweiz finanzielle Vorsorge für die Stilllegung und Entsorgung betrieben wird, da diese beiden Länder unterschiedliche Wege gewählt haben, die weltweit exemplarisch für die unterschiedliche Herangehensweise an dieses Problem sind. In Deutschland basiert die Finanzierungsvorsorge auf einer unternehmensinternen Lösung durch die Bildung von Rückstellungen bei den kernkraftwerkbetreibenden Unternehmen. Diese Art der Finanzierungsvorsorge führt zu erheblichen Wettbewerbsvorteilen zugunsten der Kernkraftwerkbetreiber. Inwieweit diese mit dem nationalen und dem europäischen Recht vereinbar sind, bildet ein Schwerpunkt dieses Buchs. Ein anderer Schwerpunkt ist der Vergleich mit dem unternehmensexternen Finanzierungssystem, das die Schweiz zur Finanzierungsvorsorge gewählt hat.