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Volker Hoppenbrock, Stilllegungsfonds in:

Volker Hoppenbrock

Finanzierung der nuklearen Entsorgung und der Stilllegung von Kernkraftwerken, page 160 - 168

Ein Vergleich zwischen der Rechtslage in Deutschland und der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4238-0, ISBN online: 978-3-8452-1722-2 https://doi.org/10.5771/9783845217222

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 144

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160 Das Kernkraftwerk gilt während der gesamten Stilllegungsphase weiterhin als Kernanlage im Sinne des Art. 2 Abs. 1 lit. b KEG und untersteht damit der atomrechtlichen Aufsicht nach Art. 72 ff. KEG. Erst wenn alle radioaktiven Stoffe und kontaminierten Anlagenteile entfernt worden sind und damit die Anlage ohne Einschränkung und Aufsicht für andere als nukleare Zwecke verwendet werden kann, ist die Stilllegung abgeschlossen.725 Dieser Zeitpunkt muss gem. Art. 29 Abs. 1 KEG der Klarheit halber vom UVEK behördlich festgestellt werden. Mit dieser Feststellungsverfügung hört die Anlage auf, eine Kernanlage im Sinne des Art. 2 Abs. 1 lit. b KEG zu sein und untersteht dann nicht mehr dem Kernenergierecht des Bundes. Durch diese Freigabe ist die verbleibende Anlage nicht anders zu behandeln als andere nicht mehr genutzte Industriebauten. Maßgebend für den weiteren konventionellen Abbau ist ab diesem Zeitpunkt das kantonale Baurecht. Einziges Beispiel für einen vollständigen nuklearen Abbau einer kerntechnischen Anlage in der Schweiz ist bisher das ehemalige Versuchskernkraftwerk Lucens. Sein Gelände mit den unter- und oberirdischen Anlagen untersteht bis auf ein kleines Zwischenlager seit der Verfügung des Bundesrates vom 12. April 1995 nicht mehr dem Kernenergierecht. Die Anlage dient dem Kanton Waadt seither zur Aufbewahrung von kulturellen und archäologischen Gütern.726 III. Finanzierungsvorsorge für die Stilllegung und Beseitigung der Kernkraftwerke in der Schweiz Die Stilllegungskosten der schweizerischen Kernkraftwerke belaufen sich nach einer erstmals 1980 erstellten und seit dem alle drei Jahre überprüften Kostenstudie auf rund 1,96 Mrd. Schweizer Franken (ca. 1,2 Mrd. Euro).727 Diese Kosten trägt nach dem KEG der Eigentümer des Kernkraftwerks. Zur Sicherstellung der Finanzmittel ist ein Stilllegungsfonds als juristische Person des öffentlichen Rechts geschaffen worden, der von Beiträgen der Eigentümer der kerntechnischen Anlagen finanziert wird. IV. Stilllegungsfonds Der Stilllegungsfonds basiert auf der Stilllegungsfondsverordnung vom 5. Dezember 1983 und dem auf dessen Grundlage erlassenen Reglement des UVEK für den Still- 725 Jagmetti, Energierecht, Rdnr. 5474. 726 BBl 2001, S. 2773. 727 Preisbasis: 1. Januar 2001. Unter Berücksichtigung einer angenommenen jährlichen Teuerung von 3 Prozent betragen die Kosten im Zeitpunkt der Stilllegung rund 3,0 Mrd. Schweizer Franken (ca. 1,8 Mrd. Euro). Zurzeit wird eine neue Kostenstudie erstellt. Vgl. Verwaltungskommission des Stilllegungsfonds, Zielwerte, „www.entsorgungsfonds.ch/de/ stand_stilllegung.html“; besucht am 1.09.2007. 161 legungsfonds für Kernanlagen vom 21. Februar 1985728. Die Stilllegungsfondsverordnung stützte sich bis zum Inkrafttreten des Kernenergiegesetzes auf Art. 11 des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz vom 6. Oktober 1978, der vorsah, dass „zur Sicherstellung der Kosten für die Stilllegung und einen allfälligen Abbruch ausgedienter Anlagen deren Inhaber Beiträge an einen gemeinsamen Fonds“ leisten müssen. Der Fonds sollte hiernach mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit ausgestattet werden und unter Aufsicht des Bundesrates durch eine von diesem ernannte Kommission von höchstens elf Mitgliedern geleitet werden. Zur Regelung von Einzelheiten wurde der Bundesrat ermächtigt nach Art. 11 Abs. 3 des Bundesbeschlusses eine Stilllegungsfondsverordnung zu erlassen. 1. Entstehungsgeschichte des Stilllegungsfonds In der ursprünglichen Botschaft729 zum Bundesbeschluss vom 24. August 1977730 war noch keine dem späteren Artikel 11 entsprechende Vorschrift über die Einrichtung eines Stilllegungsfonds enthalten. Der Bundesrat schlug hierin lediglich vor, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, in der die Betreiber der Kernkraftwerke zur Beseitigung der anfallenden radioaktiven Abfälle auf ihre Kosten verpflichtet werden sollten und eine Delegation an den Bundesrat zur weiteren Ausgestaltung dieser Regelung.731 Der Nationalrat erweiterte die vorgeschlagene Regelung über die radioaktiven Abfälle und fügte Art. 10a (im definitiven Text Art. 11) ein, der die Bildung eines Fonds zur Sicherstellung der Finanzierung der Kosten der Demontage einer kerntechnischen Anlage vorschrieb.732 Der Ständerat stimmte der Regelung über die Finanzierung zu, bevorzugte aber eine Lösung mit Rückstellungen.733 In der Differenzbereinigung734 weitete der Nationalrat die Fondslösung auf die gesamten Stilllegungskosten aus735 und der Ständerat stimmte nach längeren Beratungen zu736. In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Nationalrat737 und im Ständerat738 mit großer Mehrheit angenommen.739 728 Reglement des UVEK für den Stilllegungsfonds für Kernanlagen vom 21. Februar 1985 (AS 1985, S. 327). 729 Eine Botschaft entspricht einer Gesetzesvorlage im deutschen Recht. 730 BBl 1977 III 293. 731 Text: BBl 1977 III 354. 732 AB N 1978, 542-549. 733 AB S 1978, 281-287. 734 Die Differenzbereinigung ist eine Art Vermittlungsausschluss zwischen den beiden Kammern des schweizerischen Parlaments. 735 AB N 1978, 1037. 736 AB S 1978, 421/422. 737 AB N 1978, 1438. Der Nationalrat stimmte mit 146 zu 1 Stimmen dem Bundesbeschluss zu. 738 AB S 1978, 531. Der Ständerat verabschiedete den Bundesbeschluss mit 30 zu 0 Stimmen. 739 Die definitive Fassung lautete: 2. Abschnitt: Radioaktive Abfälle und Stilllegungsfonds Art. 10 Radioaktive Abfälle 162 Gegen den Bundesbeschluss ergriffen Kernenergiegegner ein Referendum, welches umfassendere und weitgehendere Vorschriften für die die Nutzung der Kernenergie in der Schweiz verlangte.740 Die Initiative wurde aber in der Volksabstimmung vom 18. Februar 1979 mit 51,2 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.741 Damit war der Weg frei eine Stilllegungsfondsverordnung auf der Grundlage des Art. 11 Abs. 3 des Bundesbeschlusses zu erlassen. Gleichzeitig wurde mit dem Inkrafttreten der Stilllegungsfondsverordnung am 1. Januar 1984742 auch ein Stilllegungsfonds errichtet, an den fortan die Inhaber der kerntechnischen Anlagen Beiträge zahlen mussten. Nachdem am 1. Februar 2005 das neue Kernenergiegesetz an die Stelle des Atomgesetzes und des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz trat, wechselte die Rechtsgrundlage für die Stilllegungsfondsverordnung. Im neuen Kernenergiegesetz stellt Art. 81 Abs. 5 KEG die neue Grundlage für die Verordnung dar. Hierdurch hat sich bezüglich des Stilllegungsfonds jedoch kaum etwas verändert. 2. Ausgestaltung des Stilllegungsfonds Der Stilllegungsfonds wurde am 1. Januar 1984 als eigenständige unabhängige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Bern gegründet. Die wichtigste Aufgabe des 1 Wer radioaktive Abfälle erzeugt, hat auf eigene Kosten für deren sicher Beseitigung zu sorgen; vorbehalten bleibt das Recht des Bundes, die radioaktiven Abfälle auf Kosten der Erzeuger selbst zu beseitigen. 2 Der Bundesrat erteilt in einem besonderen Verfahren die Bewilligung für vorbereitende Handlungen zur Erstellung eines Lagers für radioaktive Abfälle. Das Gesuch wird dem Kanton, auf dessen Gebiet die vorbereitenden Handlungen erfolgen, unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Vernehmung unterbreitet. 3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er kann die Erzeuger radioaktiver Abfälle zur Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft und zur Leistung angemessener Beiträge an die Sicherstellung der aus der Abfallbeseitigung erwachsenden Kosten verpflichten. 4 Der Bundesrat kann nötigenfalls das Enteignungsrecht an Dritte übertragen. Art. 11 Stilllegungsfonds 1 Zur Sicherstellung der Kosten für die Stilllegung und einen allfälligen Abbruch ausgedienter Anlagen leisten deren Inhaber Beiträge an einen gemeinsamen Fonds. Die Beiträge sind so zu bemessen, dass die Kosten gedeckt werden können. 2 Der Fonds hat das Recht der Persönlichkeit. Er wird unter Aufsicht des Bundesrates durch eine von diesem ernannte Kommission von höchstens elf Mitgliedern geleitet. Diese bestimmen im Einzelfall den Beitrag an den Fonds und dessen Leistungen. 3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; er kann dem Fonds nötigenfalls Vorschüsse gewähren. 740 Initiative zur Wahrung der Volksrechte und der Sicherheit beim Bau und Betrieb von Atomanlagen (Text: BBl. 1977 III S. 355 ff.). 741 Die Initiative zur Wahrung der Volksrechte und der Sicherheit beim Bau und Betrieb von Atomanlagen wurde am 18. Februar 1979 mit 51, 2 Prozent Nein-Stimmen verworfen. (BBl 1979 II S. 8 ff.). 742 Verordnung über den Stilllegungsfonds für Kernanlagen (Stilllegungsfondsverordnung) vom 5. Dezember 1983 (AS 1983, S. 1871). 163 Stilllegungsfonds ist es, sicherzustellen, dass ausreichend finanzielle Mittel für die Stilllegung und für den Abbruch von kerntechnischen Anlagen sowie für die Entsorgung der dabei anfallenden radioaktiven Abfälle im Bedarfsfalle zur Verfügung stehen. Zu den vom Stilllegungsfonds erfassten Kernanlagen gehören alle Kernkraftwerke, die in der Schweiz zur kommerziellen Elektrizitätsversorgung errichtet wurden und alle kerntechnischen Anlagen, die der Zwischenlagerung von abgebrannten Brennelementen und allen sonstigen radioaktiven Abfällen dienen. a) Beitragspflicht Beitragspflichtig sind gem. Art. 77 Abs. 3 KEG die Eigentümer der kerntechnischen Anlagen.743 Dies sind für die Kernkraftwerke Beznau I und II die Nordostschweizerische Kraftwerke AG, für das Kernkraftwerk Mühleberg die BKW FMB Energie AG, für das Kernkraftwerk Leibstadt die Leibstadt AG, für das Kernkraftwerk Gösgen die Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG und für das Zwischenlager Würenlingen die ZWILAG744. Die Beitragspflicht beginnt nach Art. 3 Abs. 2 StiFV, wenn der Eigentümer die Anlage in Betrieb nimmt und besteht fort bis der Eigentümer seinen finanziellen Pflichten hinsichtlich der Stilllegung, des Abbruchs und der Entsorgung der dadurch entstehenden radioaktiven Abfälle vollumfänglich nachgekommen ist. Für die vier kerntechnischen Anlagen, die schon vor dem Inkrafttreten der Stilllegungsfondsverordnung in Betrieb genommen worden sind, begann gem. Art. 3 Abs. 2 StiFV die Beitragspflicht mit dem Inkrafttreten der Stilllegungsfondsverordnung am 1. Januar 1984. Die Beiträge werden jährlich für jede einzelne Kernanlage nach den mutmaßlichen Stilllegungskosten der jeweiligen Anlage erhoben. Die Höhe der jährlichen Beiträge wird von der Verwaltungskommission des Stilllegungsfonds festgelegt.745 Die festgelegten Beiträge sind nach Art. 4 Abs. 3 StiFV so zu bemessen, dass im Falle der Außerbetriebnahme der kerntechnischen Anlage ausreichend finanzielle Mittel zur Deckung der Stilllegungskosten vorhanden sind. Da nach Art. 4 Abs. 1 des Reglements zur Stilllegungsfondsverordnung angenommen wird, dass ein Kernkraftwerk in der Regel 40 Jahre in Betrieb ist,746 werden die geschätzten Stillle- 743 Nach dem neuen Kernenergiegesetz sind ab dem 1. Februar 2005 nicht mehr die Inhaber, sondern die Eigentümer der kerntechnischen Anlagen beitragspflichtig. In der Praxis hat diese Änderung jedoch keine Auswirkungen gehabt, da die Inhaber der kerntechnischen Anlagen auch diese Änderung jedoch keine Auswirkungen gehabt, da die Inhaber der kerntechnischen Anlagen auch die Eigentümer der Anlagen waren. 744 Zwischenlager Würenlingen AG. 745 Art. 5 Abs. 1 StiFV. 746 Nach der geplanten neuen Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) soll in Zukunft eine Betriebsdauer von 50 Jahren angenommen werden. Siehe Erläuternder Bericht zur SEFV (AS 2007, S. 457 ff.). 164 gungskosten möglichst gleichmäßig über 40 Jahre hinweg auf die jährlichen Beitragszahlungen verteilt. Die Betragszahlungen können in Form von Bareinlagen oder unter bestimmten Voraussetzungen747 und der Zustimmung der Verwaltungskommission des Stilllegungsfonds auch als Versicherungsansprüche und Garantien erbracht werden. b) Schätzung der Stilllegungskosten Die Schätzung der Stilllegungskosten erfolgt alle 5 Jahre neu748 und umfasst nach Art. 5 Abs. 1 des Reglements zur Stilllegungsfondsverordnung alle Kosten für die Stilllegung und den nuklearen Abbau der kerntechnischen Anlage einschließlich der Entsorgung der hierbei anfallenden kontaminierten und aktivierten Anlagenteile und Betriebsmittel.749 Grundlage für die Berechnung der Beitragshöhe sind gem. Art. 6 Abs. 1 des Reglements zur Stilllegungsfondsverordnung die bei der Schätzung gültigen Preise, die unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Kostenentwicklung bis zur angenommen Außerbetriebnahme der jeweiligen kerntechnischen Anlage nach 40 Jahren Betriebslaufzeit hochgerechnet werden. Demnach sind im Gegensatz zum deutschen Recht die voraussichtlichen Erfüllungskosten am Tag der mutmaßlichen Stilllegung der Maßstab für die Bemessung der Höhe der jährlichen Beiträge. Die genaue Berechnungsformel für die jeweilige Beitragshöhe ist in den Artikeln 8 bis 11 des Reglements zur Stilllegungsfondsverordnung geregelt, wobei neben den geschätzten Stilllegungskosten auch die Erträge und Verwaltungskosten des Fonds berücksichtigt werden.750 747 Siehe Art. 20 des Reglements zur Stilllegungsfondsverordnung. Hiernach werden Versicherungsansprüche und Garantien nur anerkannt, wenn sie u. a. dem Fond einen unwiderruflichen und unbedingten Anspruch gewähren, der Versicherer Gewähr für eine längerfristige Zahlungsfähigkeit bietet und der Anspruch des Fonds gegen den Versicherer nicht untergeht, falls der Beitragspflichtige seinen Verpflichtungen gegenüber dem Versicherer nicht mehr nachkommt. 748 Art. 7 Abs. 1 des Reglements zur Stilllegungsfondsverordnung. 749 Hierunter fallen alle Kosten für die anlagentechnische Vorbereitung der Stilllegung, die Demontage und Zerkleinerung der aktivierten und kontaminierten Anlagenteile, die Konditionierung, Verpackung, den Transport und die ordnungsgemäße Beseitigung der bei der Stilllegung anfallenden radioaktiven Abfälle, den Abbruch der Gebäude und die Deponierung der kontaminierten und aktivierten Anlagenteile sowie die Verwaltungskosten des Fonds. 750 Insbesondere Ziffer 3 des Anhangs zum Reglement zur Stilllegungsverordnung enthält genaue Formeln, wie unter Berücksichtigung der Zinsen und Einnahmen des Fonds die jährlichen Beiträge berechnet werden. 165 c) Ansprüche der Beitragspflichtigen gegen den Fonds Im Gegenzug für die gezahlten Beiträgen erhält der Beitragspflichtige gem. Art. 7 Abs. 1 StiFV einen Anspruch auf Leistungen des Fonds für die Stilllegung im Umfang der von ihm eingezahlten Beiträge und des daraus erzielten Kapitalertrags abzüglich des Aufwand des Fonds. Dieser Anspruch darf gem. Art. 7 Abs. 2 S. 1 StiFV nicht veräußert, verpfändet oder gepfändet werden. Für den Fall des Konkurses des stilllegungspflichtigen Eigentümers der kerntechnischen Anlage sieht Art. 7 Abs. 2 S. 2 StiFV vor, dass das Guthaben dem Fonds zufällt. Falls aber eine Kernanlage aus der Konkursmasse übernommen wird, geht der Anspruch gegenüber dem Fonds auf den neuen Eigentümer über. Dafür hat der Erwerber diejenigen Beiträge zu leisten, die die in Konkurs751 gegangene Gesellschaft dem Fonds schuldete. Hierdurch soll verhindert werden, dass bei finanziellen Schwierigkeiten eines beitragspflichtigen Eigentümers der Staat die Finanzierung der Stilllegung der kerntechnischen Anlagen übernehmen muss.752 Im Falle der Stilllegung wird aus dem Fonds der notwendige Aufwand für die Stilllegung und Demontage der ausgedienten Kernanlage sowie für die Entsorgung der dabei anfallenden radioaktiven Abfälle bezahlt.753 In der Praxis muss der stilllegungspflichtige Eigentümer dafür bei der Verwaltungskommission des Stilllegungsfonds einen Antrag einreichen, der die vorgesehenen Stilllegungsarbeiten detailliert aufführt. 754 Die Verwaltungskommission prüft den Antrag und erteilt eine Zahlungszusage für alle vorgesehenen Arbeiten, die der Stilllegung, dem Abbau und der Entsorgung der dabei anfallenden Abfälle dienen. Die Auszahlung erfolgt in der Regel nach Maßgabe der ausgeführten Arbeiten. Die Auszahlungen werden dann mit den Einlagen des jeweiligen Eigentümers verrechnet. Waren die gezahlten Beiträge höher als die tatsächlich angefallenen Stilllegungskosten, wird der Überschuss innerhalb eines Jahres nach der Schlussabrechnung zurückerstattet.755 d) Nachschusspflicht Übersteigen die tatsächlichen Stilllegungskosten die vom beitragspflichtigen Eigentümer der Anlage eingezahlten Beiträge und den daraus erzielten Kapitalertrag, werden sie zunächst vom Stilllegungsfonds bezahlt, doch hat der beitragspflichtige Eigentümer innerhalb von drei Jahren entsprechende Nachschüsse zu leisten.756 Kann 751 Der Konkurs im schweizerischen Recht entspricht weitgehend dem der Insolvenz nach dem deutschen Recht. 752 BBl 2001, S. 2794. 753 Art. 7 Abs. 3 StiFV. 754 Art. 23 Abs. 1 des Reglements zur Stilllegungsfondsverordnung. 755 Art. 78 Abs. 2 StiFV, näheres zum Ablauf der Rückerstattung in Art. 24 des Reglements zur Stilllegungsfondsverordnung. 756 Art. 80 Abs. 1 KEG bzw. Art. 8 Abs. 1 StiFV. 166 er innerhalb dieser Frist die Nachschüsse nicht leisten, so müssen gem. Art. 80 Abs. 2 KEG i. V. m. Art. 8 Abs. 2 StiFV die übrigen Beitragspflichtigen des Stilllegungsfonds den Differenzbetrag im Verhältnis ihrer Beiträge durch Nachschüsse decken. Kann auch ein Nachschusspflichtiger seinen Anteil nicht leisten, treten die übrigen Beitragspflichtigen in seine Nachschusspflicht ein.757 Im Gegenzug erhalten sie einen Anspruch im Umfang der geleisteten Zahlungen gegenüber dem ursprünglich Pflichtigen.758 Diese sog. „solidarische“ Nachschusspflicht der anderen Beitragspflichtigen wurde eingeführt, um zu verhindern, dass die öffentliche Hand diese Kosten übernehmen muss.759 Nach dem neuen Kernenergiegesetz ist gem. Art. 80 Abs. 3 lit. a KEG diese Nachschusspflicht auf die Fälle ausgeweitet worden, in denen der Eigentümer einer Kernanlage in Konkurs fällt und die in dem Fonds befindlichen Beiträge dieses Eigentümers zur Deckung der Stilllegungskosten nicht ausreichen.760 Um jedoch zu verhindern, dass die übrigen Beitragspflichtigen hierdurch unverhältnismäßig belastet werden, kann die Bundesversammlung gem. Art. 80 Abs. 4 KEG eine Beteiligung des Bundes an den nicht gedeckten Stilllegungskosten beschließen. e) Organisation des Stilllegungsfonds Der Stilllegungsfonds ist als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigenerer Rechtspersönlichkeit ausgestaltet. Die Organe des Fonds sind die Verwaltungskommission und das Sekretariat.761 Die Verwaltungskommission wird gem. Art. 11 StiFV vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ernannt und ist das leitende Organ des Stilllegungsfonds. Sie setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, von denen höchsten vier Mitglieder von den beitragspflichtigen Eigentümern der Kernanlagen entsandt werden dürfen. Die Verwaltungskommission hat gem. Art. 13 StiFV insbesondere die Aufgaben die Beiträge zu veranlagen, periodisch die mutmaßlichen Stilllegungskosten abzuschätzen, die Annahme von Wertschriften, Versicherungsansprüchen und Garantien zu beschließen, das Fondsvermögen anzulegen, die notwendigen Stilllegungsgelder auszuzahlen und den Zeitpunkt und die Höhe der Rückerstattungen und Nachforderungen festzulegen. 757 Art. 8 Abs. 3 StiFV. 758 Art. 8 Abs. 4 StiFV. 759 BBl. 2001, S. 2794 f. 760 Damit werden Privatrechtssubjekte gezwungen, für Schulden anderer im Falle des Konkurses einzustehen, was keineswegs selbstverständlich ist und bei der parlamentarischen Beratung umstritten war. So sprach sich der Bundesrat in seiner Botschaft für eine solidarische Nachschusspflicht aus (BBl. 2001, S. 2794 f.). Während der Ständerat zustimmte (AB S 2001, S. 1028 ff.; AB S 2002, S. 958 f.), lehnte der Nationalrat diese Lösung zunächst ab (AB N 2002, S. 1327 ff.), schloss sich in der Differenzbereinigung aber an (AB N 2003, S. 77 ff.). 761 Nach dem Entwurf zur neuen Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) soll das Sekretariat künftig Geschäftsstelle heißen. 167 Auf Antrag der Verwaltungskommission wird das Sekretariat durch das UVEK eingesetzt. Das Sekretariat hat insbesondere die Aufgabe den Zahlungsverkehr für den Fonds zu erledigen und Rechnung zu führen.762 Daneben bereitet das Sekretariat die Sitzungen der Verwaltungskommission vor und vollzieht deren Beschlüsse. Die Verwaltungskommission kann darüber hinaus gem. Art. 17 Abs. 3 StiFV dem Sekretariat weitere Aufgaben zuweisen. Die Verwaltungskommission und das Sekretariat unterstehen bei ihrer Aufgabenerfüllung der Aufsicht des UVEK. Hierfür muss die Verwaltungskommission gem. Art. 20 StiFV jährlich dem UVEK einen Bericht über ihre Tätigkeiten vorlegen. Dieser Jahresbericht ist öffentlich zugänglich und enthält unter anderem die Schätzungen der gesamten Stilllegungskosten und die Höhe der im Fonds angesammelten Finanzmittel. Daneben ist die Verwaltungskommission verpflichtet eine Revisionsgesellschaft (Kontrollstelle) mit der Prüfung der Buchführung zu beauftragen und den Prüfbericht dem UVEK vorzulegen. f) Grundzüge der Anlagenpolitik der Verwaltungskommission Der Anlagenpolitik des Stilllegungsfonds kommt eine herausragende Bedeutung für die Sicherheit der Finanzierung der Stilllegungskosten zu. Die Verwaltungskommission erstellt hierfür eine mehrjährige Finanz- und Anlagenplanung. Ziel der Anlagenpolitik soll es nach Art. 6 StiFV sein, „die Aktiven so anzulegen, dass ihre Sicherheit sowie eine angemessene Verzinsung und Zahlungsbereitschaft je Kernanlage gewährleistet ist“. Um dieses Ziel zu erreichen, unterliegt die Verwaltungskommission bei der Anlage des Fondsvermögens gem. Art. 27 des Reglements zur Stilllegungsfondsverordnung besonderen Beschränkungen. Die Mittel dürfen nicht in die beitragspflichtigen Unternehmen, Unternehmen, deren Beteiligung an einem beitragspflichtigen Unternehmen 20 Prozent übersteigt und nicht in Unternehmen, die auf Grund von Strombezugsrechten Strom aus Kernkraftwerken beziehen oder weiterliefern, angelegt werden. Hierdurch sollen neben der Vergrößerung der Finanzierungssicherheit auch Interessenkonflikte vermieden werden. Darüber hinaus, muss die Verwaltungskommission gem. Art. 27 Abs. 2 S. 2 des Reglements zur Stilllegungsfondsverordnung Richtlinien für die Anlagenpolitik des Stilllegungsfonds aufstellen, die sich an den in Art. 6 StiFV festgelegten Zielen orientieren und vom UVEK genehmigt werden müssen. Die hierdurch erwirtschaften Kapitalerträge des Fonds sind gem. Art. 81 Abs. 4 KEG von allen direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden befreit und erhöhen das Fondsvermögen. 762 Art. 17 Abs. 1 StiFV. 168 g) Gesamtsituation des Stilllegungsfonds Die Bilanzsumme des Stilllegungsfonds betrug am 31. Dezember 2006 1,324 Mrd. Schweizer Franken. Damit wurden bisher rund 65 Prozent der geschätzten Stilllegungskosten von ungefähr 1,96 Mrd. Schweizer Franken763 angesammelt. Die jährlichen Beiträge der Kernkraftwerkbetreiber und des Betreibers des Zwischenlagers in Würenlingen betrugen in der von der Verwaltungskommission für 2002 bis 2006 festgelegten Veranlagungsperiode zusammen 49,435 Mio. Schweizer Franken.764 Nachdem eine neue Kostenstudie Ende 2006 ergab, dass die Anlageninhaber bereits genügend Finanzmittel für den Veranlagungszeitraum 2002 bis 2006 angesammelten hatten, hat die Verwaltungskommission die Beiträge für das Jahr 2006 sistiert. Folglich flossen im letzten Jahr keine Mittel in Form von Beiträgen in den Fonds. Hintergrund der Sistierung ist die gute Ertragssituation des Stilllegungsfonds in den letzten Jahren. Allein im Jahr 2006 wies der Fonds einen Gewinn von fast 72,2 Mio. Schweizer Franken aus. Abzüglich der jährlichen Vermögensverwaltungskosten des Fonds in Höhe von 4,7 Mio. Schweizer Franken,765 betrug die Realverzinsung des angesammelten Kapitals 4,76 Prozent. Die Kalkulationen des Stilllegungsfonds basieren bisher lediglich auf einer Realverzinsung von 2 Prozent. Diese Annahme erfolgt aufgrund von Vorgaben der Verwaltungskommission aus dem 2004, die bis heute Gültigkeit haben. Seit den erstmaligen Einlagen in den Fonds im Jahr 1984 bis zum 31. Dezember 2006 betrug die durchschnittliche jährliche Realverzinsung jedoch 4,35 Prozent und lag damit Ende 2006 um 2,35 Prozent über dem für die Stilllegungsfondskalkulation maßgebenden Realzins von 2 Prozent.766 Es ist somit zu erwarten, dass die jährlichen Beitragssätze in der nächsten Veranlagungsperiode trotz der jährlichen Preissteigerungen niedriger angesetzt werden. V. Zusammenfassung In der Schweiz sind die Eigentümer der Kernkraftwerke verpflichtet ihre kerntechnischen Anlagen unverzüglich nach der endgültigen Abschaltung der Reaktoren stillzulegen und spätestens nach einer Phase des sicheren Einschlusses nuklear abzubauen. Inwieweit auch ein konventioneller Abbau bis zur sog. „Grünen Wiese“ 763 Preisbasis: 1. Januar .2001. Zurzeit wird eine neue Kostenstudie erstellt. Vgl. Verwaltungskommission des Stilllegungsfonds, Zielwerte, „www.entsorgungsfonds.ch /de/stand_stilllegung.html“; besucht am 1.09.2007. 764 Verwaltungskommission des Stilllegungsfonds, Jahresbericht 2006, S. 12; „www.entsorgungsfonds.ch/de/dokumente/Jahresbericht2006_StiF_d.pdf“; besucht am: 11.09.2007. 765 Vgl. Ders. aaO. (Fn. 764), S. 3. 766 Vgl. Ders. aaO. (Fn. 764), S. 13.

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References

Zusammenfassung

Die nukleare Entsorgung und die Stilllegung von Kernkraftwerken ist nicht nur eine technische, sondern auch eine finanzielle Herausforderung. Die hohen Kosten und der lange Zeitraum, über den sich die notwendigen Stilllegungs- und Entsorgungsmaßnahmen erstrecken, stellen besondere Anforderungen an die finanzielle Vorsorge.

Dieses Buch analysiert die gesetzlichen Vorschriften, nach denen in Deutschland und der Schweiz finanzielle Vorsorge für die Stilllegung und Entsorgung betrieben wird, da diese beiden Länder unterschiedliche Wege gewählt haben, die weltweit exemplarisch für die unterschiedliche Herangehensweise an dieses Problem sind. In Deutschland basiert die Finanzierungsvorsorge auf einer unternehmensinternen Lösung durch die Bildung von Rückstellungen bei den kernkraftwerkbetreibenden Unternehmen. Diese Art der Finanzierungsvorsorge führt zu erheblichen Wettbewerbsvorteilen zugunsten der Kernkraftwerkbetreiber. Inwieweit diese mit dem nationalen und dem europäischen Recht vereinbar sind, bildet ein Schwerpunkt dieses Buchs. Ein anderer Schwerpunkt ist der Vergleich mit dem unternehmensexternen Finanzierungssystem, das die Schweiz zur Finanzierungsvorsorge gewählt hat.