Content

Volker Hoppenbrock, Stilllegungsverfahren in:

Volker Hoppenbrock

Finanzierung der nuklearen Entsorgung und der Stilllegung von Kernkraftwerken, page 159 - 160

Ein Vergleich zwischen der Rechtslage in Deutschland und der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4238-0, ISBN online: 978-3-8452-1722-2 https://doi.org/10.5771/9783845217222

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 144

Bibliographic information
159 KEG, der ausdrücklich als Ziel der Stilllegung die komplette nukleare Demontage der Anlage ausgibt. Erst wenn das UVEK gem. Art. 29 Abs. 1 KEG festgestellt hat, dass alle radioaktiven Stoffe und kontaminierten Anlagenteile aus der Anlage entfernt und ordnungsgemäß entsorgt worden sind und damit der nukleare Abbau abgeschlossen ist, wird der Eigentümer aus seiner Verantwortung für die Stilllegung entlassen und darf die stilllegungspflichtige Gesellschaft auflösen. II. Stilllegungsverfahren Grundsätzlich ist es gem. Art. 27 KEG die Sache des Eigentümers der kerntechnischen Anlage festzulegen, wie die Anlage stillgelegt werden soll. Dies geschieht allerdings unter behördlicher Aufsicht des UVEK. Gestützt auf das bereits bei der Erteilung der Rahmenbewilligung einzureichende Stilllegungskonzept719 muss der Eigentümer nach Art. 27 Abs. 1 KEG einen detaillierten Stilllegungsplan720 ausarbeiten und der Aufsichtsbehörde vor der Außerbetriebnahme der Kernanlage zur Kontrolle vorlegen.721 Dabei braucht der Plan nicht zwingend die gesamte Stilllegungsphase umfassen. Ist vor dem Abbruch ein längerer gesicherter Einschluss vorgesehen, kann sich der Plan zunächst auf diese Phase beschränken und später auf weitere Schritte ausgedehnt werden.722 Hält die Aufsichtsbehörde aber einen baldigen Abbau der Anlage für erforderlich, so kann sie dem Eigentümer gem. Art. 27 Abs. 1 S. 1 KEG eine Frist zur Vorlage eines vollständigen umfassenden Stilllegungsplans setzen. Reicht der Eigentümer diesen nicht fristgemäß ein, so legt das UVEK von Amtes wegen fest, wie und wann die Stilllegung und der Abbau durchzuführen sind.723 Während der Eigentümer der Anlage die eigentliche Außerbetriebnahme von sich aus veranlassen kann, muss die Demontage der außer Betrieb genommenen Anlage aus Gründen der radiologischen Sicherheit begutachtet, bewilligt und überwacht werden. Der Eigentümer darf nach dem schweizerischen Recht erst dann mit den Stilllegungs- und Demontagearbeiten beginnen, wenn das UVEK gem. Art. 28 KEG die im Stilllegungsplan vorgesehenen Stilllegungsarbeiten angeordnet hat. In dieser Stilllegungsverfügung legt das UVEK nach Art. 46 KEV nicht nur den Umfang der Stilllegungsarbeiten, sondern auch die einzelnen Stilllegungsphasen, einschließlich der Dauer eines möglichen sicheren Einschlusses fest.724 719 Art. 13 Abs. 1 lit. c KEG 720 Das Kernenergiegesetz in Artikel 27 KEG spricht nicht von einem Stilllegungsplan, sondern von einem Stilllegungsprojekt. In Art. 45 KEV ist detailliert aufgeführt, was die Planbeschreibung enthalten muss. 721 Weber/Kratz, Elektrizitätswirtschaftsrecht, S. 183. 722 Bühlmann, in: Pelzer (Hrsg.), Stillegung und Beseitigung von kerntechnischen Anlagen, S. 79 (88). 723 BBl. 2001, S. 2773. 724 BBl 2001, S. 2774. 160 Das Kernkraftwerk gilt während der gesamten Stilllegungsphase weiterhin als Kernanlage im Sinne des Art. 2 Abs. 1 lit. b KEG und untersteht damit der atomrechtlichen Aufsicht nach Art. 72 ff. KEG. Erst wenn alle radioaktiven Stoffe und kontaminierten Anlagenteile entfernt worden sind und damit die Anlage ohne Einschränkung und Aufsicht für andere als nukleare Zwecke verwendet werden kann, ist die Stilllegung abgeschlossen.725 Dieser Zeitpunkt muss gem. Art. 29 Abs. 1 KEG der Klarheit halber vom UVEK behördlich festgestellt werden. Mit dieser Feststellungsverfügung hört die Anlage auf, eine Kernanlage im Sinne des Art. 2 Abs. 1 lit. b KEG zu sein und untersteht dann nicht mehr dem Kernenergierecht des Bundes. Durch diese Freigabe ist die verbleibende Anlage nicht anders zu behandeln als andere nicht mehr genutzte Industriebauten. Maßgebend für den weiteren konventionellen Abbau ist ab diesem Zeitpunkt das kantonale Baurecht. Einziges Beispiel für einen vollständigen nuklearen Abbau einer kerntechnischen Anlage in der Schweiz ist bisher das ehemalige Versuchskernkraftwerk Lucens. Sein Gelände mit den unter- und oberirdischen Anlagen untersteht bis auf ein kleines Zwischenlager seit der Verfügung des Bundesrates vom 12. April 1995 nicht mehr dem Kernenergierecht. Die Anlage dient dem Kanton Waadt seither zur Aufbewahrung von kulturellen und archäologischen Gütern.726 III. Finanzierungsvorsorge für die Stilllegung und Beseitigung der Kernkraftwerke in der Schweiz Die Stilllegungskosten der schweizerischen Kernkraftwerke belaufen sich nach einer erstmals 1980 erstellten und seit dem alle drei Jahre überprüften Kostenstudie auf rund 1,96 Mrd. Schweizer Franken (ca. 1,2 Mrd. Euro).727 Diese Kosten trägt nach dem KEG der Eigentümer des Kernkraftwerks. Zur Sicherstellung der Finanzmittel ist ein Stilllegungsfonds als juristische Person des öffentlichen Rechts geschaffen worden, der von Beiträgen der Eigentümer der kerntechnischen Anlagen finanziert wird. IV. Stilllegungsfonds Der Stilllegungsfonds basiert auf der Stilllegungsfondsverordnung vom 5. Dezember 1983 und dem auf dessen Grundlage erlassenen Reglement des UVEK für den Still- 725 Jagmetti, Energierecht, Rdnr. 5474. 726 BBl 2001, S. 2773. 727 Preisbasis: 1. Januar 2001. Unter Berücksichtigung einer angenommenen jährlichen Teuerung von 3 Prozent betragen die Kosten im Zeitpunkt der Stilllegung rund 3,0 Mrd. Schweizer Franken (ca. 1,8 Mrd. Euro). Zurzeit wird eine neue Kostenstudie erstellt. Vgl. Verwaltungskommission des Stilllegungsfonds, Zielwerte, „www.entsorgungsfonds.ch/de/ stand_stilllegung.html“; besucht am 1.09.2007.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die nukleare Entsorgung und die Stilllegung von Kernkraftwerken ist nicht nur eine technische, sondern auch eine finanzielle Herausforderung. Die hohen Kosten und der lange Zeitraum, über den sich die notwendigen Stilllegungs- und Entsorgungsmaßnahmen erstrecken, stellen besondere Anforderungen an die finanzielle Vorsorge.

Dieses Buch analysiert die gesetzlichen Vorschriften, nach denen in Deutschland und der Schweiz finanzielle Vorsorge für die Stilllegung und Entsorgung betrieben wird, da diese beiden Länder unterschiedliche Wege gewählt haben, die weltweit exemplarisch für die unterschiedliche Herangehensweise an dieses Problem sind. In Deutschland basiert die Finanzierungsvorsorge auf einer unternehmensinternen Lösung durch die Bildung von Rückstellungen bei den kernkraftwerkbetreibenden Unternehmen. Diese Art der Finanzierungsvorsorge führt zu erheblichen Wettbewerbsvorteilen zugunsten der Kernkraftwerkbetreiber. Inwieweit diese mit dem nationalen und dem europäischen Recht vereinbar sind, bildet ein Schwerpunkt dieses Buchs. Ein anderer Schwerpunkt ist der Vergleich mit dem unternehmensexternen Finanzierungssystem, das die Schweiz zur Finanzierungsvorsorge gewählt hat.