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Volker Hoppenbrock, Zusammenfassung der deutschen Finanzierungsvorsorge in:

Volker Hoppenbrock

Finanzierung der nuklearen Entsorgung und der Stilllegung von Kernkraftwerken, page 152 - 153

Ein Vergleich zwischen der Rechtslage in Deutschland und der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4238-0, ISBN online: 978-3-8452-1722-2 https://doi.org/10.5771/9783845217222

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 144

Bibliographic information
152 begründen, da die freie Verfügbarkeit über Rückstellungen dem deutschen Steuersystem immanent ist. Demzufolge ist die Rückstellungspraxis der deutschen Kernkraftwerkbetreiber sowohl mit dem nationalen als auch mit dem europäischen Recht vereinbar. G. Zusammenfassung der deutschen Finanzierungsvorsorge Die finanzielle Verantwortung für alle bei der Stilllegung und Entsorgung anfallenden Kosten tragen in Deutschland die Betreiber der Kernkraftwerke. Sie sind nach deutschem Recht dazu verpflichtet, für die größtenteils erst in mehreren Jahren bzw. sogar Jahrzehnten anfallenden Kosten auf zwei Wegen Vorsorge zu betreiben. An den laufenden Ausgaben für die Planung und Errichtung von Endlagern werden die Kernkraftwerkbetreiber gem. § 21b Abs. 2, 3 AtG in Verbindung mit der Endlagervorausleistungsverordnung in Form von Vorausleistungen auf die Beiträge für die Investitionskosten der Endlager beteiligt. Diese Vorausleistungen werden mit den in Zukunft nach § 21b AtG zu zahlenden Beiträgen verrechnet. So müssen die Kernkraftwerkbetreiber bereits Jahrzehnte vor dem Entstehen der eigentlichen Beitragspflicht Vorauszahlungen an den Staat abführen. Die rechtlichen Einwände gegen diese Art der Finanzierungsvorsorge wurden durch die Novellierung der Endlagervorausleistungsverordnung im Jahr 2002 weitgehend beseitigt, so dass die Finanzierung über Vorausleistungen mittlerweile den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Hieran hat auch die Änderung des Entsorgungskonzeptes nichts ge- ändert. Für den weit überwiegenden Teil der Stilllegungs- und Entsorgungskosten betreiben die deutschen Kernkraftwerkbetreiber Vorsorge durch bilanzielle Berücksichtigung in Form von Rückstellungen. Die mit dieser Form der Finanzierungsvorsorge verbundenen Zins- und Liquiditätsvorteile haben allerdings Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit der Rückstellungspraxis aufkommen lassen. Die Rückstellungspraxis der Kernkraftwerkbetreiber erfüllt aber, wie oben gezeigt, die handels- und steuerrechtlichen Vorgaben und verstößt nicht gegen das europäische Beihilferecht. Insofern ist die Kritik zurückzuweisen. Der Großteil der Finanzierungsvorsorge basiert damit auf der unternehmensinternen Lösung durch bilanztechnische Berücksichtigung in Form von Rückstellungen, die durch die Vorausleistungen nach der Endlagervorausleistungsverordnung lediglich ergänzt und unterstützt wird. Da nach deutschem Recht die Rückstellungen für die Unternehmen frei verfügbar bleiben, ist die Finanzierungsvorsorge damit weitgehend von der Zahlungsfähigkeit und Zahlungsbereitschaft der Kernkraftwerkbetreiber im Bedarfsfall abhängig. Insbesondere das hiermit verbundene Finanzierungsrisiko, aber auch die mit der Rückstellungsbildung zusammenhängenden Wettbewerbsverzerrungen sind zwei Kritikpunkte am deutschen Finanzierungssystem, auf die im fünften Kapitel noch mal näher eingegangen wird.689 689 Siehe unten Fünftes Kapitel, B. 153 Als Alternative zum deutschen Finanzierungssystem wird aber zunächst im folgenden Kapitel das schweizerische Finanzierungssystem für die Stilllegung und Entsorgung im Kernenergiebereich vorgestellt und analysiert, bevor im fünften Kapitel ein umfassender Vergleich und eine daran anknüpfende Bewertung der beiden Systeme erfolgt.

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Zusammenfassung

Die nukleare Entsorgung und die Stilllegung von Kernkraftwerken ist nicht nur eine technische, sondern auch eine finanzielle Herausforderung. Die hohen Kosten und der lange Zeitraum, über den sich die notwendigen Stilllegungs- und Entsorgungsmaßnahmen erstrecken, stellen besondere Anforderungen an die finanzielle Vorsorge.

Dieses Buch analysiert die gesetzlichen Vorschriften, nach denen in Deutschland und der Schweiz finanzielle Vorsorge für die Stilllegung und Entsorgung betrieben wird, da diese beiden Länder unterschiedliche Wege gewählt haben, die weltweit exemplarisch für die unterschiedliche Herangehensweise an dieses Problem sind. In Deutschland basiert die Finanzierungsvorsorge auf einer unternehmensinternen Lösung durch die Bildung von Rückstellungen bei den kernkraftwerkbetreibenden Unternehmen. Diese Art der Finanzierungsvorsorge führt zu erheblichen Wettbewerbsvorteilen zugunsten der Kernkraftwerkbetreiber. Inwieweit diese mit dem nationalen und dem europäischen Recht vereinbar sind, bildet ein Schwerpunkt dieses Buchs. Ein anderer Schwerpunkt ist der Vergleich mit dem unternehmensexternen Finanzierungssystem, das die Schweiz zur Finanzierungsvorsorge gewählt hat.