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Volker Hoppenbrock, Die aktuelle Rechtslage nach dem Atomausstiegsgesetz in:

Volker Hoppenbrock

Finanzierung der nuklearen Entsorgung und der Stilllegung von Kernkraftwerken, page 40 - 40

Ein Vergleich zwischen der Rechtslage in Deutschland und der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4238-0, ISBN online: 978-3-8452-1722-2 https://doi.org/10.5771/9783845217222

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 144

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40 anstrebte.83 Nach Verhandlungen mit der Energiewirtschaft unterzeichnete die neue Bundesregierung dann gemeinsam mit den großen Energieversorgungsunternehmen am 11. Juni 2000 eine Vereinbarung84, die den geordneten Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie vorsah. II. Die aktuelle Rechtslage nach dem Atomausstiegsgesetz Die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 11. Juni 2000 wurde durch die Novelle zum Atomgesetz vom 22. März 2002, dem sog. „Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität (Atomausstiegsgesetz)“85 umgesetzt. Wesentliche Neuerungen des Atomgesetzes waren die Streichung des Förderzwecks, die Begrenzung der Gesamtlaufzeit der Anlagen auf rund 32 Jahre86, das Verbot des Neubaus von Kernkraftwerken87 und das Verbot der Wiederaufarbeitung.88 Damit wurde der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie gesetzlich festgeschrieben. Dazu entwickelte die Bundesregierung ein neues Entsorgungskonzept, das zum einen darauf setzte, durch einen möglichst raschen Ausstieg den Anfall von weiteren Mengen radioaktiver Abfälle zu vermindern und zum anderen die bereits angefallenen und die noch anfallenden radioaktiven Abfälle auf Kosten der Kernkraftwerkbetreiber in einem Endlager sicher zu entsorgen.89 Vor diesem Hintergrund wird besonders die Frage der Finanzierung und Finanzierungsvorsorge für die Stilllegung und Beseitigung aktuell. C. Finanzierung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten Um die Finanzierungsvorsorge für die Stilllegung von Kernkraftwerken und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle in Deutschland untersuchen zu können, muss vorab der Frage nachgegangen werden, wer nach deutschem Recht zur Stilllegung und zur Beseitigung der Kernkraftwerke und zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle verpflichtet ist und wer die finanzielle Verantwortung hierfür zu tragen hat. Das 83 Siehe Hennenhöfer, in: Posser/Schmans/Müller-Dehn, AtG, S. 8. 84 Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen vom 11. Juni 2000, abgedruckt in: Posser/Schmans/Müller-Dehn, AtG, S. 285 ff. 85 Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität vom 22.04.2002 (BGBl. 2002, S. 1351 ff.). 86 Vgl. § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG. Nach dem die Berechtigung zum Leistungsbetrieb erlischt, wenn die in Anlage 3 Spalte 2 für jedes Kernkraftwerk individuell festgelegte Reststrommenge produziert worden ist. 87 Vgl. § 7 Absatz 1 Satz 2 AtG. Hierdurch wurde die Genehmigung von Neuanlagen verboten. 88 Vgl. § 9a Absatz 1 Satz 2 AtG. Die Wiederaufarbeitung wurde ab dem 1. Juli 2005 verboten. Bis dahin durften die Verträge mit den Wiederaufarbeitungsanlagen die Frankreich und in Großbritannien erfüllt werden. 89 Zur neuen Entsorgungsstrategie der Bundesregierung siehe Drittes Kapitel, I., 3.

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Zusammenfassung

Die nukleare Entsorgung und die Stilllegung von Kernkraftwerken ist nicht nur eine technische, sondern auch eine finanzielle Herausforderung. Die hohen Kosten und der lange Zeitraum, über den sich die notwendigen Stilllegungs- und Entsorgungsmaßnahmen erstrecken, stellen besondere Anforderungen an die finanzielle Vorsorge.

Dieses Buch analysiert die gesetzlichen Vorschriften, nach denen in Deutschland und der Schweiz finanzielle Vorsorge für die Stilllegung und Entsorgung betrieben wird, da diese beiden Länder unterschiedliche Wege gewählt haben, die weltweit exemplarisch für die unterschiedliche Herangehensweise an dieses Problem sind. In Deutschland basiert die Finanzierungsvorsorge auf einer unternehmensinternen Lösung durch die Bildung von Rückstellungen bei den kernkraftwerkbetreibenden Unternehmen. Diese Art der Finanzierungsvorsorge führt zu erheblichen Wettbewerbsvorteilen zugunsten der Kernkraftwerkbetreiber. Inwieweit diese mit dem nationalen und dem europäischen Recht vereinbar sind, bildet ein Schwerpunkt dieses Buchs. Ein anderer Schwerpunkt ist der Vergleich mit dem unternehmensexternen Finanzierungssystem, das die Schweiz zur Finanzierungsvorsorge gewählt hat.