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Volker Hoppenbrock, Nutzung der Kernenergie in Deutschland in:

Volker Hoppenbrock

Finanzierung der nuklearen Entsorgung und der Stilllegung von Kernkraftwerken, page 37 - 38

Ein Vergleich zwischen der Rechtslage in Deutschland und der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4238-0, ISBN online: 978-3-8452-1722-2 https://doi.org/10.5771/9783845217222

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 144

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37 Drittes Kapitel: Rechtslage in Deutschland A. Nutzung der Kernenergie in Deutschland Die Nutzung der Kernenergie in Deutschland begann 1961 mit der Fertigstellung des Versuchskernkraftwerks Kahl. Fünf Jahre später folgte der Bau des ersten kommerziellen Kernreaktors in Grundremmingen. Nach der ersten Ölkrise wurde dann in den 70er und 80er Jahren der Ausbau der Kernenergie stark forciert, bis 1989 mit dem Kernreaktor Neckarwestheim II der letzte Kernreaktor in Deutschland ans Netz ging. Insgesamt wurden in Deutschland bisher 30 kommerzielle Kernkraftwerke und sechs Versuchskernkraftwerke gebaut, von denen 17 noch in Betrieb sind. Zusammen mit den sechs Versuchskernkraftwerken wurden bereits 19 Kernkraftwerke stillgelegt oder befinden sich noch in der Phase der Stilllegung.64 Komplett beseitigt wurden erst zwei Kernkraftwerke, zwei befinden sich im Zustand des sicheren Einschlusses und die Restlichen in der Phase der Stilllegung.65 Nach der Vereinbarung zwischen der deutschen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 11. Juni 200066 (sog. Atomausstiegsvereinbarung) soll der Neubau von Kernkraftwerken verboten und die noch in Betrieb befindlichen Anlagen sollen ihre Produktion nach einer durchschnittlichen Betriebslaufzeit von 32 Jahren einstellen, so dass zwischen 2021 und 203067 mit der Stilllegung des letzten Kernkraftwerks in Deutschland zu rechnen ist. 64 Siehe hierzu ausführlich Wuppertal Institute for climate, environment and energy, Comparison among different decommissioning funds methodologies for nuclear installations, Country Report Germany, S. 3. “www.wupperinst.org/uploads/tx_wiprojekt/EUDecommFunds_ DE.pdf“; Stand: 31.10.2006; besucht am 1.06.2007. 65 Bundesamt für Strahlenschutz, Stilllegung von Leistungs- und Prototypreaktoren, „www.bfs.de/de/ kerntechnik/stilllegung/stilllegung_reaktoren.html“ Stand: 7.08.2007, besucht am: 10.10.2007. 66 Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen vom 11. Juni 2000, abgedruckt in: Posser/Schmans/Müller-Dehn, AtG, S. 285. 67 Die Vereinbarung sieht eine gewisse Flexibilität vor, so können Reststrommengen von einem älteren Kernkraftwerk ohne Probleme auf ein neueres Kernkraftwerk übertragen werden. Hierdurch erhalten die Kernkraftwerkbetreiber die Möglichkeit, einzelne Kernkraftwerke länger als 32 Jahre laufen zu lassen. Nähere Ausführungen hierzu im Dritten Kapitel, E., II., 1., b). 38 B. Rechtsgrundlagen des deutschen Atomrechts Das deutsche Atomrecht ist durch ein Geflecht nationaler und internationaler Normen gekennzeichnet. Auf nationaler Ebene sind das Gesetz über die friedliche Nutzung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)68 sowie die hierzu ergangenen atomrechtlichen Rechtsverordnungen69 von grundlegender Bedeutung. Neben den speziellen atomrechtlichen Normen enthalten insbesondere die Grundrechte und einige Normen des Verwaltungs- und Privatrechts wichtige normative Vorgaben. Diese werden ergänzt und zum Teil auch beeinflusst durch zahlreiche europa- sowie völkerrechtliche Normen. Vor allem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) vom 25. März 195770 (im folgenden EAG-Vertrag) in dem die Mitgliedsstaaten, eine Vielzahl ihrer Souveränitätsrechte im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie an die Gemeinschaft übertragen haben, aber auch das sonstige Gemeinschaftsrecht spielt für das deutsche Atomrecht eine wichtige Rolle. I. Entwicklung des Atomrechts in Deutschland bis 1998 Bis 1955 untersagten die alliierten Besatzungsmächte die Nutzung der Kernenergie in Deutschland.71 Erst nach der Aufhebung dieses grundsätzlichen Verbots konnte der Deutsche Bundestag am 23. Dezember 1959 mit dem deutschen Atomgesetz die rechtliche Grundlage für die Nutzung der Kernenergie in Deutschland schaffen.72 Unmittelbar vor der Verabschiedung des Atomgesetzes wurde vom Bundestag am gleichen Tag ein Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes beschlossen. Dieses wies dem Bund in Art. 74 Nr. 11b GG73 die konkurrierende Zuständigkeit für „die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe“ zu und eröffnete die Möglichkeit der Bundesauftragsverwaltung für die auf dieser Grundlage ergehenden Gesetze (Art. 87 c 68 Gesetz über die friedliche Nutzung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) vom 23.12.1959 (BGBl I. S. 814) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.07.1985 (BGBl. I. S. 1565) zuletzt geändert durch Art. 1 Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 12.08.2005 (BGBl. I. S. 2365). 69 Straßburg, in: Michaelis/Salander, Handbuch Kernenergie, S. 670. 70 Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vom 25. März 1957 (BGBl. 1957 II S. 1014) in der Fassung des Europäischen Unionsvertrages vom 7. Februar 1992, BGBl. 1992 II S. 1253 (1286); zuletzt geändert durch die Akte zum Beitrittsvertrag vom 16. April 2003 (BGBl. 2003 II S. 1410). 71 Posner, Kernenergie, S. 26; Straßburg, in: Michaelis/Salander, Handbuch Kernenergie, S. 671. 72 Straßburg, in: Michaelis/Salander, Handbuch Kernenergie, S. 670. 73 Heute in geänderter Fassung in Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG.

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Zusammenfassung

Die nukleare Entsorgung und die Stilllegung von Kernkraftwerken ist nicht nur eine technische, sondern auch eine finanzielle Herausforderung. Die hohen Kosten und der lange Zeitraum, über den sich die notwendigen Stilllegungs- und Entsorgungsmaßnahmen erstrecken, stellen besondere Anforderungen an die finanzielle Vorsorge.

Dieses Buch analysiert die gesetzlichen Vorschriften, nach denen in Deutschland und der Schweiz finanzielle Vorsorge für die Stilllegung und Entsorgung betrieben wird, da diese beiden Länder unterschiedliche Wege gewählt haben, die weltweit exemplarisch für die unterschiedliche Herangehensweise an dieses Problem sind. In Deutschland basiert die Finanzierungsvorsorge auf einer unternehmensinternen Lösung durch die Bildung von Rückstellungen bei den kernkraftwerkbetreibenden Unternehmen. Diese Art der Finanzierungsvorsorge führt zu erheblichen Wettbewerbsvorteilen zugunsten der Kernkraftwerkbetreiber. Inwieweit diese mit dem nationalen und dem europäischen Recht vereinbar sind, bildet ein Schwerpunkt dieses Buchs. Ein anderer Schwerpunkt ist der Vergleich mit dem unternehmensexternen Finanzierungssystem, das die Schweiz zur Finanzierungsvorsorge gewählt hat.