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IV. Rechtliche Perspektive
Zudem muss jedes Finanzierungssystem einer Prüfung seiner rechtlichen Zulässigkeit standhalten. Hierbei stellen sich vor allem die Fragen:
1. Ist das Finanzierungssystem mit dem nationalen Verfassungsrecht vereinbar?
2. Ist das Finanzierungssystem europarechtskonform ausgestaltet?
V. Schwerpunkte der Untersuchung
Bevor die Bewertung der beiden unterschiedlichen Finanzierungssysteme anhand
der oben dargestellten vier Ebenen erfolgt, sollen die Regelungen zur Stilllegung
und Entsorgung zunächst dargestellt und die wichtigsten Bereiche untersucht werden. Hierfür ist der Prozess der Stilllegungs- und Entsorgung in mehrere Bestandteile aufgeteilt.
‚ Der erste Bestandteil beschäftigt sich mit der Frage, wer die Stilllegung und
Entsorgung nach dem jeweiligen Recht vornehmen muss und wie der Prozess kontrolliert und überwacht wird.
‚ Der zweite Bestandteil ist die Frage, wer finanziell für die Stilllegung und
Entsorgung verantwortlich ist.
‚ Der dritte und letzte Bestandteil befasst sich mit der Frage, wie Vorsorge
für die erst in ferner Zukunft anfallenden Kosten getroffen wird und welche
rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen diese Finanzierungsvorsorge hat.
Erst nach Untersuchung der jeweiligen Finanzierungssysteme anhand dieser Bestandteile erfolgen im fünften Kapitel ein Vergleich und eine Bewertung der jeweiligen Finanzierungssysteme mit Hilfe der oben aufgestellten Bewertungsebenen.
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Zusammenfassung
Die nukleare Entsorgung und die Stilllegung von Kernkraftwerken ist nicht nur eine technische, sondern auch eine finanzielle Herausforderung. Die hohen Kosten und der lange Zeitraum, über den sich die notwendigen Stilllegungs- und Entsorgungsmaßnahmen erstrecken, stellen besondere Anforderungen an die finanzielle Vorsorge.
Dieses Buch analysiert die gesetzlichen Vorschriften, nach denen in Deutschland und der Schweiz finanzielle Vorsorge für die Stilllegung und Entsorgung betrieben wird, da diese beiden Länder unterschiedliche Wege gewählt haben, die weltweit exemplarisch für die unterschiedliche Herangehensweise an dieses Problem sind. In Deutschland basiert die Finanzierungsvorsorge auf einer unternehmensinternen Lösung durch die Bildung von Rückstellungen bei den kernkraftwerkbetreibenden Unternehmen. Diese Art der Finanzierungsvorsorge führt zu erheblichen Wettbewerbsvorteilen zugunsten der Kernkraftwerkbetreiber. Inwieweit diese mit dem nationalen und dem europäischen Recht vereinbar sind, bildet ein Schwerpunkt dieses Buchs. Ein anderer Schwerpunkt ist der Vergleich mit dem unternehmensexternen Finanzierungssystem, das die Schweiz zur Finanzierungsvorsorge gewählt hat.
