28 Beim unmittelbaren Abbau einer Anlage ohne vorherige Abklingzeit sind höhere Sicherheitsvorkehrungen für das Abbaupersonal erforderlich. Auch ist die Masse des radioaktiven Materials größer als wenn vorher die Variante des sicheren Einschlusses gewählt worden ist.29 Ein wesentlicher Vorteil des unmittelbaren Abbaus ist allerdings, dass ein Großteil des Betriebspersonals weiterbeschäftigt und auf das vorhandene Know-how beim Abbau zurückgegriffen werden kann. Ein weiterer Vorteil des unmittelbaren Abbaus gegenüber einem um etwa 30 Jahre verzögerten Abbaus ist die erhöhte Finanzierungssicherheit, da die Demontage beim unmittelbaren Abbau in einem überschaubaren Zeitraum stattfindet. Eine längere Verschiebung birgt das Risiko, dass zum Zeitpunkt der Beseitigung einer Anlage keine ausreichenden Finanzmittel mehr zur Verfügung stehen.30 Inwiefern der deutsche bzw. der schweizerische Gesetzgeber einer Variante den Vorzug einräumt oder ob beide Varianten gleichwertig nebeneinander stehen, wird im Verlaufe dieser Arbeit noch erörtert.31 B. Ablauf der nuklearen Entsorgung Unter nuklearer Entsorgung ist die „Verwertung oder Beseitigung“ radioaktiver Abfälle zu verstehen.32 Grundsätzlich gibt es hierfür zwei Wege: zum einen die Verwertung durch die Wiederaufarbeitung in einer Wiederaufarbeitungsanlage33 und zum anderen die Beseitigung in Form der Zwischen- und anschließenden Endlagerung der radioaktiven Abfälle. Da sowohl in Deutschland34 als auch in der Schweiz35 die Wiederaufarbeitung gesetzlich untersagt worden ist, soll hier nur auf 29 Ausführlich zu den Vor- und Nachteilen des sicheren Einschlusses eines Kernkraftwerks gegenüber dem sofortigen Abbau, siehe Wieland, in: Ossenbühl (Hrsg.) Deutscher Atomrechtstag 2002, S. 165 (167 ff.). 30 Bürger, Energiewirtschaftliche Bewertung der Stilllegungs- und Entsorgungsrückstellungen, S. 21 ff. 31 Siehe hierzu für Deutschland Drittes Kapitel, C., II., 4.; ausführlich zu der Rechtslage in der Schweiz: Viertes Kapitel, C., II. 32 Rengeling, in: Lukes, Reformüberlegungen zum Atomrecht, S. 222. 33 Bei der Wiederaufarbeitung handelt es sich um ein chemisches Verfahren, bei dem die radioaktiven Spaltprodukte von den in den abgebrannten Brennelementen noch enthaltenen Kernbrennstoffen getrennt werden. Anschließend werden die Spaltprodukte nach entsprechender Bearbeitung zwischen- bzw. endgelagert und die noch spaltbaren Kernbrennstoffe nach entsprechender Bearbeitung (Anreicherung) wieder in den Brennstoffkreislauf zurückgeführt. Vgl. eingehend hierzu: Büdenbender/Heintschel von Heinegg/Rosin, Energierecht I, Rdnr. 967. 34 § 9a Abs. 1 S. 2 AtG. Danach ist die Abgabe bestrahlter Kernbrennstoffe zur Wiederaufarbeitung nach dem 1. Juli 2005 unzulässig. 35 Artikel 106 Abs. 4 KEG. Hiernach dürfen abgebrannte Brennelemente während einer Zeit von mindestens 10 Jahren ab dem 1. Juli 2006 nicht zur Wiederaufarbeitung ausgeführt werden. Sie sind während dieser Zeit als radioaktive Abfälle zu entsorgen. Die Bundesversammlung kann diese Frist um weitere zehn Jahre per Bundesbeschluss verlängern. Damit ist die 29 den zweiten Weg, die Beseitigung in Form der Zwischen- und anschließenden Endlagerung, eingegangen werden. Hierbei ist zwischen schwachradioaktiven Abfällen mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung und wärmeerzeugenden hochradioaktiven Abfällen zu unterscheiden.36 Die wärmeerzeugenden hochradioaktiven Abfälle, zu denen insbesondere die abgebrannten Brennelemente37 gehören, müssen zunächst für einen gewissen Zeitraum zur Verringerung der zerfallsbedingten Wärmeentwicklung zwischengelagert werden. Anschließend werden sie in einer Konditionierungsanlage zerlegt und in spezielle endlagerfähige Behälter verpackt. Erst dann können sie endgelagert werden. Bei schwachradioaktiven Abfällen mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung ist dagegen eine Zwischenlagerung grundsätzlich nicht notwendig. Sie können sofort nach ihrem Abtransport aus dem Reaktor in ein Endlager verbracht werden. Die Endlagerung radioaktiver Abfälle muss gewährleisten, dass alle radioaktiven Abfälle so lange von der Biosphäre isoliert werden, bis die Aktivität der Abfälle auf einen für den Menschen und die Umwelt ungefährlichen Wert abgesunken ist. Als Möglichkeiten der Endlagerung kommen die oberirdische Lagerung, die Lagerung in geologischen Formationen, die Lagerung im Meer und die Verbringung außerhalb der Erdatmosphäre in Betracht.38 Die oberirdische Endlagerung, die Endlagerung im Meer bzw. unter dem Meer und auch die Endlagerung außerhalb der Erdatmosphäre haben sich als so problematisch erwiesen, dass weltweit kein Land diese Möglichkeiten der Endlagerung mehr ernsthaft in Betracht zieht. Dies liegt entweder daran, dass der Abschluss des radioaktiven Materials gegenüber der Außenwelt nicht mit hinreichender Langzeitsicherheit erfolgen kann oder, wie bei der Verbringung in den Weltraum, die Gefahren des Transports zu groß sind.39 Aus diesem Grund konzentriert sich die Suche nach einem Endlager in allen Ländern, die die Kernenergie nutzen, auf die Suche nach einem geeigneten geologischen Tiefenlager.40 Da einige hochradioaktive Abfallstoffe eine sehr lange Halbwertszeit (z. B. Plutonium (Pu) 239 ca. 24000 Jahre41) haben, muss die geologische Formation, in der das Tiefenlager errichtet werden soll, gewährleisten, dass die radioaktiven Wiederaufarbeitung auch in der Schweiz für die Restlaufzeit der bestehenden Kernkraftwerke faktisch verboten. 36 Zur Klassifizierung von radioaktiven Abfällen siehe Herrmann/Röthemeyer, Langfristig sichere Deponien, S. 15 f. 37 Die in Kernkraftwerken eingesetzten Brennelemente müssen in regelmäßigen Abständen ausgetauscht werden, weil infolge ihres „Abbrandes“ bei der Energieerzeugung der Anteil des spaltbaren und damit für die Energieerzeugung in Betracht kommenden Materials in den Brennelementen soweit zurückgeht, dass sich die für die Energieerzeugung notwendige Kettenreaktion nicht mehr fortsetzt. Siehe hierzu eingehend Büdenbender, Energierecht, Rdnr. 1211. 38 Vgl. Diekmann, Atomare Endlagerung, S. 19. 39 Eingehend hierzu: Rabben, Rechtsprobleme der atomaren Endlagerung, S. 39 ff. 40 Siehe hierzu Drasdo, Kosten der Endlagerung radioaktiver Abfälle, S. 71 ff. 41 Bundesamt für Strahlenschutz, „www.bfs.de/ion/wirkungen/plutonium.html“; Stand: 5.12.2005; besucht am: 20.03.2007. 30 Abfälle für mehrere hunderttausend Jahre sicher von der Biosphäre abgeschlossen werden können.42 Die Möglichkeiten zur Vorhersage der Entwicklung von geologischen Formationen über einen so langen Zeitraum stoßen aber nach derzeitigem Stand von Wissenschaft und Technik an ihre Grenzen. Insbesondere über die Auswirkungen von langfristigen Veränderungen der geologischen, thermischen und radiologischen Zustandsbedingungen in einem möglichen Endlager, die unter anderem von den komplexen Wechselwirkungen der radioaktiven Abfälle mit ihrer potentiellen, selbst veränderlichen Endlagerumgebung abhängen, existieren noch erhebliche Ungewissheiten.43 Dabei besteht vor allem die Gefahr, dass sich innerhalb der Jahrtausende die grundwasserführenden Schichten so verschieben, dass der eingelagerte Atommüll mit ihnen in Kontakt gerät und strahlende Nuklide in die Umgebung ausgeschwemmt werden.44 Demnach kann auch bei geologischen Tiefenlagern nicht ausgeschlossen werden, dass es innerhalb relevanter Zeiträume zu einer Freisetzung von radioaktiven Abfallstoffen in die Biosphäre kommt.45 Aufgrund dieser Unwägbarkeiten ist weltweit bisher noch kein Endlager für hochradioaktive Abfälle gefunden und genehmigt worden.46 Einige Länder tendieren aufgrund der Langzeitrisiken mittlerweile zu „Zwischenlösungen“ in Form offener und ständig überwachter geologischer Lager, in denen die Abfälle „bis auf weiteres“ rückholbar gelagert werden sollen.47 I. Das Endlagerkonzept in Deutschland Deutschland verfolgte bis zum Regierungswechsel 1998 bezüglich der Endlagerung radioaktiver Abfälle ein so genanntes „Zwei-Endlager-Konzept“.48 Ein Salzstock bei Gorleben wurde mit dem Ziel erkundet, dort wärmeentwickelnde hochradioaktive Abfälle endzulagern.49 Ein stillgelegtes Eisenerzbergwerk, der sog. Schacht Konrad bei Salzgitter, war als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle mit ver- 42 Deswegen verlangt der von der Bundesregierung eingesetzte „Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagersuche (AkEnd)“ von einem geeigneten Endlagerstandort, dass dieser gewährleistet, dass die hochradioaktiven Abfälle von der Biosphäre für eine Million Jahre isoliert werden können. Siehe AkEnd, Abschlussbericht, Auswahlverfahren für Endlagerstandorte, S. 4 „www.bmu.de/files/pdfs/ allgemein/application/pdf/akend_bericht.pdf“; Stand: 1.12.2002; besucht am 5.03.2007. 43 Vgl. Nies, in: Ossenbühl (Hrsg.), Deutscher Atomrechtstag 2004, S. 93 (96). 44 Vgl. Rabben, Rechtsprobleme der atomaren Entsorgung, S. 44 ff; Merz, ET 1982, S. 156 (159 f.). Der Wassereinbruch im Versuchsendlager Asse hat gezeigt, dass diese Gefahr durchaus real ist. Siehe hierzu: Fröhlingsdorf/Knauer, Gau in der Grube, in: DER SPIEGEL, Nr. 17/2007 vom 23.04.2007, S. 48 (50). 45 Vgl. Reich, Finanzierung der nuklearen Entsorgung, S. 19. 46 Siehe zu dem Stand der Endlagersuche in anderen Ländern, Herrmann/Röthemeyer, Langfristig sichere Deponien, S. 287 ff. 47 Siehe Reich, Finanzierung der nuklearen Entsorgung, S. 19. 48 Siehe Renneberg, in: Koch/Roßnagel (Hrsg.), 10. Atomrechtssymposium, S. 273 (279). 49 Bündenbender/Heintschel von Heinegg/Rosin, Energierecht I, Rdnr. 1089. 31 nachlässigbarer Wärmeentwicklung vorgesehen.50 Dieses Konzept wurde nach dem Regierungswechsel 1998 grundlegend geändert. Seit dem wird ein „Ein-Endlager- Konzept“ bevorzugt.51 Dieses sieht vor, dass in nur einem geologischen Tiefenlager alle radioaktiven Abfälle gelagert werden. Zur Suche eines solchen Endlagers soll es ein neues Such- und Erkundungsverfahren geben, mit dem Ziel den relativ besten Standort für ein Endlager in Deutschland zu finden und dort möglichst große Endlagersicherheit zu schaffen. Für diese Suche stellte ein hierfür einberufener „Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd)“ Kriterien zusammen, die ein solches Endlager erfüllen sollte.52 Anhand dieser Kriterien soll eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlagerstandort unter Einschluss des Standorts Gorleben erfolgen.53 Bis zum Jahr 2020 soll die Suche abgeschlossen sein und anschließend das Endlager am bestgeeigneten Standort errichtet werden. Während der Zeit der Neuerkundung sollen die Arbeiten am Salzstock Gorleben und am Schacht Konrad unterbrochen und durch ein Moratorium offen gehalten werden. Mit der endgültigen Fertigstellung eines betriebsbereiten Endlagers wird nicht vor 2030 gerechnet.54 II. Das Endlagerkonzept in der Schweiz Auch in der Schweiz ist bisher noch keine endgültige Entscheidung über ein Endlager gefallen.55 Zwar hatte man sich 1993 zur Endlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen für den Standort Wellenberg entschieden. Seit 1995 ist das weitere Vorgehen allerdings aufgrund der Verweigerung einer notwendigen kantonalen Konzession blockiert.56 Auch für hochradioaktive Abfälle wurde bisher noch kein Standort für ein geologisches Endlager gefunden. Die für die Endlagersuche zuständige „Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (NAGRA)“ hat bislang lediglich die grundsätzliche Machbarkeit eines geologischen Tiefenlagers für hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfälle in der Schweiz nach- 50 Daneben existieren noch zwei weitere Endlagerprojekte. Zum einen das ehemalige Salzbergwerk Asse in dem Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur Endlagerung durchgeführt wurden. Zum andern das Endlagerprojekt der ehemaligen DDR in Morsleben, das durch die deutsche Einheit hinzugekommen ist. Es wurde zwar auch nach der deutschen Einheit noch weitergeführt ist aber nie Teil der Entsorgungsstrategie der Bundesregierung geworden. Der Einlagerungsbetrieb wurde inzwischen aufgrund einer Anordnung des OVG Magdeburg eingestellt. Mit einem Weiterbetrieb ist nach Einschätzung des BfS nicht zu rechnen. Die Kosten für diese beiden Projekte zahlt unstrittig der Staat. Näheres zu allen Endlagerprojekten siehe Scholz, in: Pelzer, Brennpunkte des Atomenergierechts, S. 93 (97 ff.). 51 Siehe hierzu kritisch Huck, RdE 2005, S. 39f. 52 Siehe AkEnd, Abschlussbericht, a.a.O. (Fn. 42). 53 Nies, in: Ossenbühl (Hrsg.), Deutscher Atomrechtstag 2004, S. 93 (96). Der Standort „Schacht Konrad“ scheidet als Endlagerstandort für alle radioaktiven Abfälle aus, da er aus geologischen Gründen nicht für wärmeentwickelnde Abfälle geeignet ist. 54 Trittin, in: Koch/Roßnagel (Hrsg.), 12. Atomrechtssymposium, S. 15 (18). 55 Vgl. Jagmetti, Energierecht, S. 5520 ff. 56 Die Volksabstimmung vom 22. September lehnte die Konzession für einen notwendigen Sondierungsstollen mit 57,5 Prozent Nein-Stimmen ab. Jagmetti, Energierecht, Rdnr. 5525.