Content

Volker Hoppenbrock, Gang der Untersuchung in:

Volker Hoppenbrock

Finanzierung der nuklearen Entsorgung und der Stilllegung von Kernkraftwerken, page 24 - 25

Ein Vergleich zwischen der Rechtslage in Deutschland und der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4238-0, ISBN online: 978-3-8452-1722-2 https://doi.org/10.5771/9783845217222

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 144

Bibliographic information
24 fentlich-rechtlichen Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit nach festen gesetzlichen Kriterien angelegt. Aus diesen Fonds werden dann die Stilllegungs- und Entsorgungskosten bezahlt. Die gesetzlichen Regelungen in der Schweiz wurden auch deswegen als Vergleichsmaßstab gewählt, weil die Europäische Kommission im Jahr 2002 einen Richtlinienentwurf14 vorgelegt hat, der sich an den schweizerischen Regelungen orientierte und die Mitgliedsstaaten zur Einführung eines Fondmodells nach dem schweizerischen Vorbild verpflichten sollte. Der Richtlinienentwurf ist zwar im Rat gescheitert, doch bleibt die Einführung eines solchen Fondmodells weiterhin auf der politischen Agenda. Denn die Europäische Kommission hat trotz des Scheiterns des Richtlinienentwurfs an dem Ziel festgehalten, ein europaweit einheitliches Finanzierungsmodell für die Stilllegung und Entsorgung einzuführen. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion über ein einheitliches europäisches Finanzierungsmodell im Kernenergiebereich soll die vorliegende Arbeit durch eine ausführliche Analyse der Finanzierungssysteme in Deutschland und der Schweiz, deren Vor- und Nachteile herausarbeiten und bewerten, um abschließend eine Empfehlung für ein Modell geben zu können. Im Rahmen dessen wird zugleich geprüft, ob die derzeitige Rückstellungspraxis in Deutschland mit dem deutschen und dem europäischen Recht vereinbar ist und der Frage nachgegangen, inwieweit das schweizerische Konzept zur Finanzierungsvorsorge auf das deutsche Recht übertragbar wäre. B. Gang der Untersuchung Folgender Gang der Untersuchung liegt der Arbeit zugrunde: Nach der Einleitung in das Thema erfolgt zum besseren Verständnis der Problematik im zweiten Kapitel eine kurze Darstellung der technischen Abläufe bei der Stilllegung eines Kernkraftwerks und bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle. Anschließend werden, um die beiden Finanzierungssysteme vergleichen zu können, allgemeine Kriterien herausgearbeitet, die ein Finanzierungssystem erfüllen sollte. Im nächsten Schritt wird im dritten Kapitel auf die deutsche Rechtslage eingegangen. Dabei muss zunächst geklärt werden, wer in Deutschland zur Stilllegung und Entsorgung verpflichtet ist, wer diese reguliert und überwacht und wer die finanzielle Verantwortung trägt. Danach wird auf die Art der Vorsorge für die Finanzierung der Stilllegung und Entsorgung eingegangen. Schwerpunkt ist dabei die Untersuchung der Rückstellungspraxis der deutschen Kernkraftwerkbetreiber, da deren Vereinbarkeit mit dem nationalen und europäischen Recht in der Literatur umstritten ist. Im vierten Kapitel wird zuerst das schweizerische Fondsmodell als Alternative zum deutschen Finanzierungskonzept dargestellt und analysiert. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob 14 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Vorschlag für eine Richtlinie (Euratom) des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, KOM (2003) 32, endgültig, 2003/0022 (CNS), Brüssel, den 30.01.2003. 25 das schweizerische Fondmodell auch in Deutschland eingeführt werden könnte und welche verfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten wären. Hieran knüpft ein umfassender Vergleich der beiden Finanzierungssysteme an. Dabei werden die Vorund Nachteile der jeweiligen Finanzierungssysteme anhand der im ersten Untersuchungsschritt aufgestellten Bewertungskriterien aufgezeigt. Den Abschluss bildet eine zusammenfassende Schlussbetrachtung bei der die beiden Finanzierungsmodelle gegenübergestellt und eine abschließende Bewertung vorgenommen wird.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die nukleare Entsorgung und die Stilllegung von Kernkraftwerken ist nicht nur eine technische, sondern auch eine finanzielle Herausforderung. Die hohen Kosten und der lange Zeitraum, über den sich die notwendigen Stilllegungs- und Entsorgungsmaßnahmen erstrecken, stellen besondere Anforderungen an die finanzielle Vorsorge.

Dieses Buch analysiert die gesetzlichen Vorschriften, nach denen in Deutschland und der Schweiz finanzielle Vorsorge für die Stilllegung und Entsorgung betrieben wird, da diese beiden Länder unterschiedliche Wege gewählt haben, die weltweit exemplarisch für die unterschiedliche Herangehensweise an dieses Problem sind. In Deutschland basiert die Finanzierungsvorsorge auf einer unternehmensinternen Lösung durch die Bildung von Rückstellungen bei den kernkraftwerkbetreibenden Unternehmen. Diese Art der Finanzierungsvorsorge führt zu erheblichen Wettbewerbsvorteilen zugunsten der Kernkraftwerkbetreiber. Inwieweit diese mit dem nationalen und dem europäischen Recht vereinbar sind, bildet ein Schwerpunkt dieses Buchs. Ein anderer Schwerpunkt ist der Vergleich mit dem unternehmensexternen Finanzierungssystem, das die Schweiz zur Finanzierungsvorsorge gewählt hat.