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Christoph Weinrich, Inhaltliche Zusammenfassung und Ausblick in:

Christoph Weinrich

Statusmindernde Nebenfolgen als Ehrenstrafen im Sanktionensystem des StGB, page 213 - 215

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4236-6, ISBN online: 978-3-8452-1710-9 https://doi.org/10.5771/9783845217109

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, vol. 30

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213 3. Bewertung der Urteilsbekanntgabe Für die Urteilsbekanntgabe ergibt sich damit folgendes Bild: Gegenüber natürlichen Personen ist sie vor allem wegen der Aufgabe staatlicher Kontrolle im Bereich der Übelzufügung keine zweckmäßige Sanktion. Gerade bei natürlichen Personen ist es nämlich von besonderer Bedeutung, die unmittelbaren Folgen einer Verurteilung zumindest vorhersehen zu können. Urteilspublikationen, die ähnlich den Tendenzen des angloamerikanischen Rechts bei anderen als den Beleidigungsdelikten verhängt werden können, sind zudem wegen dem ihnen innewohnenden Angriff auf die für den Staat unantastbare innere Ehre sowie ihrer Resozialisierungsfeindlichkeit abzulehnen. Das deutsche Recht hat nicht zu Unrecht diese Nachfolgerin der alten Prangerstrafe, die bis in das preußische StGB hinein in Deutschland praktizierte Strafe war, durch das RStGB aus seinem Sanktionensystem entfernt. Eine Wiedereinführung dieses Instituts würde einem Rückfall in voraufklärerische Tendenzen der Strafrechtspflege gleichen, die seit dem RStGB von 1871 als überwunden gelten können. Die Urteilsbekanntgabe ist daher für diesen Bereich aus dem StGB zu streichen. Differenzierter muss hingegen das Urteil hinsichtlich der Anwendung der Urteilspublikation bei juristischen Personen ausfallen. Dort, wo diese als Ansprechpartner von Sanktionen überhaupt denkbar sind, ist sie als scharfes Strafmittel denkbar. Wegen der möglichen erheblichen Auswirkung ist jedoch von ihr, wenn überhaupt, nur in begrenztem Umfang Gebrauch zu machen. B. Zusammenfassung und Ausblick I. Inhaltliche Zusammenfassung und Ausblick Wie in den voran gegangenen Kapiteln gesehen, enthält das StGB mit der Vorschrift des § 45 und der Urteilsbekanntgabe weiterhin Ehrenstrafen. Im Rahmen der letzten Überlegungen des Gesetzgebers zum Sanktionenrecht fand keine neue Debatte über sie statt, obwohl die Vorschrift des § 45, wie gesehen, in der Literatur nicht unumstritten ist. Wie aber im Bereich der Urteilsbekanntgabe mit dem Konzept des „integrative shaming“1258 oder im Bereich der Kränkungsstrafe mit Überlegungen, den öffentlichen Tadel aus § 37 StGB-DDR zu rezipieren,1259 ist auch im Bereich der Statusminderung die Debatte um eine Ausweitung nicht am Ende angelangt. Dort, wo von Politikern für eingebürgerte Ausländer über einen Entzug der Staatsbürgerschaft als Reaktion auf terroristisches Verhalten nachgedacht wird, lebt im Kern der 1258 Pawlik, FAZ vom 17.11.2004, Seite 35, befürchtet, dass die Entzivilisierung der Gesellschaft durch die Aufgabe des Diskretionsideals dazu führt, dass diese Sanktionen auch hierzulande eine Zukunft haben. 1259 Vgl. Weigend, GA 1992, Seite 360; ablehnend hierzu Schöch, Gutachten C zum 59. Deutschen Juristentag, C 95, der diese Sanktion zu Recht als stigmatisierend und resozialisierungsfeindlich ansieht. 214 Gedanke der Ausweitung der Ehrenstrafe wieder auf.1260 Unabhängig davon, in welchen Rechtsbereichen derartige Ausweitungen überlegt werden, können sie nur mit dem hier abgelehnten Konzept des Feindstrafrechts erklärt werden und sind aus diesem Grund abzulehnen. Sowohl § 45 als auch die Urteilsbekanntgabe sind als Ehrenstrafen in der derzeitigen Form gesetzgeberische Fehlgriffe, deren umstrittene Kategorisierung vor allem auf ihre unehrliche Bezeichnung zurückgeht. Eine vollkommene Abschaffung einer solchen Sanktion ist dabei vor allem im Bereich des Entzugs des aktiven Wahlrechts, des passiven Wahlrechts und der Urteilsbekanntgabe gegenüber natürlichen Personen wünschenswert und kriminalpolitisch sinnvoll. Die Urteilsbekanntgabe hat nicht zuletzt deswegen einen demütigenden Charakter, weil sie innerhalb des StGB geregelt ist und die Demütigung ihre einzige vergeltende Wirkung sein kann. Da das Zivilrecht bei Angriffen auf die persönliche Ehre eine weit effektivere Handhabe für ein entsprechendes Vorgehen liefert, sollte § 200 ersatzlos gestrichen werden. Die Statusfolge der Aberkennung der Amtsfähigkeit hingegen erscheint im StGB gut aufgehoben. Dennoch wäre wünschenswert, dass die Automatik der Sanktion durch eine fakultative Regelung ersetzt wird, nicht zuletzt, um die Resozialisierung solcher Straftäter zu erleichtern, die für ihren Wirkungskreis keine Gefahr darstellen. Hierzu wird der Vorschlag einer Neuformulierung des § 45 StGB gemacht, der in Zukunft als Maßregel auszugestalten wäre. Dies würde die Reform des Sanktionenrechts aus dem Jahr 1969 fortsetzen, die andere ehemals als Strafen ausgestaltete Sanktionen ebenfalls in den Bereich der Maßregel verlagert hat. Dass eine solche Verlagerung möglich ist, zeigt sich am Beispiel der Führungsaufsicht, die auf die früher ebenfalls als Nebenstrafe konzipierte Polizeiaufsicht zurückgeht und Elemente dieser enthält.1261 Auch für die Statusminderung bietet sich dieses Konzept an, da das Maßregelrecht sich an dieser Stelle wegen des auch in der bisherigen Sanktion enthaltenen Sicherungsgedankens ohnehin mit den Strafen überschneidet. Demgegenüber spricht viel dafür, die aus dem StGB ausgelagerten Folgen einer strafgerichtlichen Verurteilung weitgehend ersatzlos zu streichen, bzw. auf ein Mindestmaß dort einzuschränken, wo ein funktionaler Zusammenhang zwischen Straftat und dem in Frage kommenden gesellschaftlichen Status besteht. Hinsichtlich der Existenz der Ehrenstrafen kann aber trotz der vorgeschlagenen Einschränkungen nicht davon ausgegangen werden, dass sie gesellschaftlich damit am Ende ihrer Entwicklung angekommen sind. Vielfach wird die mittelalterliche Prangerfunktion heute von den Massenmedien übernommen, die in ihrer Berichterstattung zu einzelnen Verfehlungen oder Straftaten ebenso tief in die Partizipationsmöglichkeit und bisweilen sogar in die Partizipationsfähigkeit des Einzelnen eingreifen, wie es die Ehrenstrafen vergangener Epochen taten. Wegen der heutigen Massenwirkung entsprechender Veröffentlichungen sind die Auswirkungen für den Einzelnen sogar noch als weit intensiver anzusehen, als es die Ehrenstrafen des Mittelalters wegen ihrer örtlich begrenz- 1260 Schon Kielwein, Materialien zur Strafrechtsreform, Band 2, Seite 122, hielt entsprechende Sanktionen zu Recht für Ehrenstrafen. 1261 Jung, Was ist Strafe?, Seite 36; die Führungsaufsicht ist hier nicht weiter vertieft worden, da es sich hierbei nicht um eine Einschränkung der Partizipationsfähigkeit handelt. 215 ten Wirkung je sein konnten. Die Ehrenstrafen haben sich also in weiten Teilen aus dem Strafrecht herausgelöst, ihre Strafwirkung findet sich in bedenklicher Art und Weise in der modernen Berichterstattung wieder. Diesem Umstand wird an dieser Stelle kaum abzuhelfen sein, da er nicht zuletzt auf der derzeitigen Organisation der Medien beruht. Für die Reform der statusmindernden Ehrenstrafe wird aber folgendes vorgeschlagen: II. Reformvorschlag Maßregel der Ehrenminderung § 45 (I) Wegen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr kann das Gericht die Amtsfähigkeit aberkennen, wenn aus der Tat und der Person des Täters ersichtlich wird, dass durch ihn in der Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Gemeinwohls durch die Ausübung eines Amtes droht. § 45 (II) Auf Antrag kann die Amtsfähigkeit wieder erteilt werden, wenn eine Gefährdung des Gemeinwohls durch die Person des Täters nicht mehr besteht.

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Zusammenfassung

Die statusmindernden Nebenfolgen stellen die Ehrenstrafen des heutigen StGB dar. Dieses Ergebnis steht am Ende einer Untersuchung, in der der Autor sich mit den Nebenfolgen, aber auch mit den Begriffen Ehre und Strafe auseinandersetzt. Dabei gelingt es ihm, die Verbindung von Ehrverständnissen und Ehrenstrafen durch die Geschichte nachzuweisen und zu zeigen, dass die Geschichte der Ehrenstrafe in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1969 keinen Abbruch gefunden hat. Gleichzeitig stellt er sich die Frage nach der Notwendigkeit von Ehrenstrafen in heutiger Zeit, die er in begrenztem Umfang für notwendig erachtet.