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Christoph Weinrich, Die Berechtigung von statusmindernden Sanktionen in:

Christoph Weinrich

Statusmindernde Nebenfolgen als Ehrenstrafen im Sanktionensystem des StGB, page 192 - 209

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4236-6, ISBN online: 978-3-8452-1710-9 https://doi.org/10.5771/9783845217109

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, vol. 30

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192 Kapitel 5: Der Bedarf nach Ehrenstrafen im zukünftigen Strafrecht Nachdem die Ehrenstrafe nun definiert, in ihrem historischen und heutigen Kontext dargestellt wurde, bleibt die abschließende Frage nach dem Bedarf an Ehrenstrafen innerhalb der heutigen und künftigen Strafrechtspflege zu klären. Ohne eine positive Antwort wären heutige Ehrenstrafen als anachronistische Norm zu sehen, die innerhalb eines modernen Strafrechts keinen Raum mehr haben dürften. Auch ist zu klären, ob Statusminderungen vielleicht zwar im Strafrecht, nicht aber als Strafen, sondern als Maßregeln, wie dies vor der Strafrechtsreform von 1969 gefordert wurde, eine Zukunft haben sollten. Dies wäre dann der Fall, wenn ihre kriminalpolitische Notwendigkeit sich vor allem aus Sicherungsbedürfnissen für die Zukunft ergeben würde. Daher werden die möglichen Begründungen für eine weitere Ausformung als Strafe zunächst behandelt, während die „Reinhaltung des öffentlichen Lebens“, die Sicherung der Gesellschaft vor möglichen Gefahren und auch die Frage der eventuellen Begründung durch das Konzept des „Feindstrafrechts“ danach diskutiert werden. Die hier aufgeworfene Frage ist damit weiter gefasst als die von Schöch anlässlich des 59. Deutschen Juristentages gestellte Frage, ob die Statusminderung nicht besser innerhalb des Wahl- und Beamtenrechtes zu regeln sei,1153 da sie die Überlegung umfasst, in welchem Umfang und wo die Ehre betreffende Sanktionen überhaupt zu regeln sind. Dass sie der Antwort bedarf, ergibt sich schon aus dem Umfang der Belastungen, die in Folge der entsprechenden Verurteilungen auf den Straftäter wirken. Zudem ist zu überprüfen, inwiefern die Strafrechtsreform von 1969 bei den Ehrenstrafen eine folgerichtige Entwicklung war, oder ob an dieser Stelle ein nächster Reformschritt die sich aus der Reform ergebenden Probleme beseitigen kann und muss. A. Die Berechtigung von die Ehre betreffenden Sanktionen Auch hinsichtlich der Frage der Notwendigkeit von die Ehre betreffenden Sanktionen ist zwischen der statusmindernden Sanktion und der Urteilsbekanntgabe zu unterscheiden. Obwohl die Verfassungswidrigkeit der Urteilsbekanntgabe im vorherigen Kapitel bereits dargelegt wurde, rechtfertigen sich weitere Überlegungen, da mit Blick auf die USA, wie noch gezeigt werden wird, weiter über veröffentlichte Sanktionen diskutiert wird. 1153 Schöch, Gutachten C zum 59. Deutschen Juristentag, C 18. 193 I. Die Berechtigung von statusmindernden Sanktionen Die Frage, ob die Statusminderung als Sanktion auch heute noch erforderlich ist, wird entsprechend der unklaren Stellung als Nebenfolgen uneinheitlich beantwortet. Abgesehen von einigen Befürwortern zumindest der Statusminderungen des § 45 I1154 scheint die überwiegende Mehrheit in der Wissenschaft die Sanktionen kritisch zu sehen.1155 Die bloße Ablehnung oder Befürwortung einer Sanktion, die obendrein in der aktuellen Diskussion nur sehr oberflächlich begründet wird,1156 hilft angesichts der gezeigten Tragweite der Sanktionen aber nicht weiter, will man zu einer fundierten Position gelangen, ob eine Statusminderungssanktion noch einen berechtigten Platz innerhalb des StGB hat. Erforderlich ist vielmehr, sich mit der Zweckbestimmung des § 45 zu befassen. Im Rahmen der Debatte um die Ehrenstrafe des bis 1969 geltenden Rechts wurde in diesem Sinne schon früh deren Zweck in Frage gestellt und, wie gezeigt, kontrovers diskutiert.1157 Diese Debatte ist wieder aufzugreifen und mit der seit 1969 geltenden Gesetzeslage zu verbinden, um eine Lösung der Frage nach der Notwendigkeit der Ehrenstrafe zu finden. Sie ist dabei in ihre verschiedenen Argumentationsstränge, wie sie in der Literatur vertreten werden, zu unterteilen, wobei hier ein Strang, die mögliche Rechtfertigung der Statusminderung durch das Konzept des „Feindstrafrechts“, hinzugefügt wurde, da dieses schon auf den ersten Blick die Rechtfertigung von Ehrenstrafen möglich erscheinen lässt. 1. Aberkennung von Statusrechten zum Legitimationserhalt In der Diskussion um die Ehrenstrafe alten Rechts wurde die These aufgestellt, dass der Staat um seiner selbst willen, quasi als Quelle der bürgerlichen Ehre, bei der Verhängung von Statusminderungssanktionen aus Selbstschutz handele,1158 um nicht die eigene Legitimation in Frage zu stellen. Jedoch ist dieses Argument zumindest im Bereich des Wahlrechts zweifelhaft, legitimieren staatliche Institutionen ihre Machtposition doch erst über sie. Im Bereich des passiven Wahlrechts kommt dem Argument zwar eine gewisse Berechtigung zu, denn immerhin erschiene es zweifelhaft, wenn der Staat, obwohl er Verbrechen bestraft, den Straftäter weiter in seinen Institutionen Verantwortung tragen lässt. Jedoch wird es kaum einen besseren Ort 1154 Dölling, ZStW 104 (1992), Seite 289; MüKo, Radtke, § 45, Rn. 3. 1155 Schwarz, Die strafgerichtliche Aberkennung, Seite 185f.; NK, Albrecht, § 45, Rn. 1; Schönke/Schröder-Stree § 45, Rn. 1; Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, § 75 I 2; Nelles, JZ 1991, Seite 24. 1156 Mit Ausnahme insbesondere der Ausführungen von Schwarz, Die strafgerichtliche Aberkennung, der seine Position aber im Schwerpunkt mit der Verfassung begründet. 1157 Vgl. an dieser Stelle nur Kerwitz, Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 20ff.; Schmidt, ZStW 45 (1925), Seite 27; Metten, Die Natur der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 31; sowie die Darstellung der Diskussion der Ehrenstrafe in der Weimarer Zeit im historischen Teil der Arbeit. 1158 So Kerwitz, Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 2, zur alten Ehrenstrafe. 194 zur Abklärung der Ehre des Einzelnen geben als unmittelbar im Wahlakt selbst, da hier die Öffentlichkeit, die Wahlämtern Legitimation verleiht, unmittelbar in den Entscheidungsprozess eingebunden ist und die Frage der „Würde“ des Einzelnen, im Sinne der Tragbarkeit für die Gemeinschaft, im politischen Diskurs geklärt wird. Anders ist demgegenüber die Frage der Amtsfähigkeit zu beurteilen. In der Tat würde der Staat sich als Garant der bürgerlichen Ehrenrechte selbst in Frage stellen, ließe er solche Personen außerhalb von Wahlakten zur beruflichen Mitwirkung an der Staatsverwaltung zu, die in eklatanter Weise gegen gesellschaftliche Handlungsmaximen verstoßen haben. 2. Die Vergeltung Im historischen Kapitel der Arbeit konnte gezeigt werden, dass die Ehrenstrafe immer dann besonders betont wurde, wenn der Vergeltungsgedanke im Mittelpunkt des Strafrechts stand. Seit jeher wurde in diesem Sinne die Legitimation der Ehrenstrafe von ihren Befürwortern unter Betonung des Vergeltungsaspektes der Strafe für begründet gehalten.1159 Dieser wurde vor allem darin gesehen, dass dem Straftäter gewisse ehrenvolle Stellungen, aber auch Rechte in der Gesellschaft verwehrt bleiben,1160 was in der Folge die Tat (mit)sühnte. An dieser Stelle ist durchaus anzuerkennen, dass die Verweigerung der Partizipation an der Gesellschaft Teil der Vergeltung der Strafe insgesamt sein kann und auch zum Teil als empfindliches Übel aufgefasst werden muss. Damit kann die Statusminderung in der bisherigen Form grundsätzlich mit Vergeltungsaspekten gerechtfertigt werden. In Frage ist jedoch zu stellen, ob diese Übelswirkung zwingend ist. So kann hier das später noch zu vertiefende Argument eingewandt werden, dass Ehrenstrafen höchst ungleich wirken.1161 Im Rahmen der Aberkennung der Amtsfähigkeit sei hierzu nur das Beispiel erwähnt, dass diese ebenfalls zur Entfernung aus dem Militärdienst führt. Dieser Umstand wird in manchen Kreisen angesichts der nach wie vor bestehenden Wehrpflicht nicht zwangsläufig als Übel empfunden.1162 Ob die ungleiche Übelswirkung aber die Übelswirkung insgesamt ausschließt, muss bezweifelt werden. Sanktionen werden grundsätzlich von unterschiedlichen Bevölkerungskreisen in unterschiedlichem Maße als Übel empfunden. Für den im öffentlichen Dienst beschäftigten, aber auch für den politisch aktiven oder potentiell interessierten Bürger wird die vergeltende Wirkung der Statusminderungssanktionen nicht zu verneinen sein. Daher kann eine vergeltende Wirkung der Statusminderung aus diesem Grund nicht verneint werden, da sie zumindest in der Lage ist, zum Schuldausgleich beizutragen, die Statusminderung in Form einer Strafe kann also durch Vergeltungsaspekte weiterhin gerechtfertigt werden. 1159 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 161. 1160 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 171. 1161 Kerwitz, Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 21. 1162 So auch schon Esser, Die Ehrenstrafe, Seite 115; sowie von Liszt, ZStW 10 (1890), Seite 63. 195 3. Die Resozialisierung Eines der zentralen Argumente gegen die Ehrenstrafe war, wie im historischen Teil der Arbeit gezeigt, ihre Resozialisierungsfeindlichkeit. Bedenkt man die beruflichen Konsequenzen für den Einzelnen, so ist zuzugeben, dass die Hinderung des Bürgers an der Partizipation an der Gesellschaft im Rahmen des politischen, aber auch des beruflichen Umfeldes seiner Reintegration in die Gemeinschaft zumindest – vorsichtig ausgedrückt – nicht förderlich ist. Der Gedanke, dass die Resozialisierung des Täters über die Aberkennung des Wahlrechts und der Wählbarkeit erschwert wird, wird allerdings mit dem Argument bestritten, dass es sich bei den der Verurteilung nach § 45 V zugrunde liegenden Delikten notwendiger Weise um solche handele, die in einem hohen Maße gemeinschaftsschädlich seien.1163 Dementsprechend wird darüber hinaus angeführt, dass bei Taten, die zu einer Verurteilung führten, welche eine Statusminderung umfasse, regelmäßig solche Taten in Betracht kämen, die eine Resozialisierung ohnehin als schwer erscheinen ließen, so dass andere Strafzwecke ebenso in Betracht kämen.1164 Eine derartige Ablehnung der Relevanz des Resozialisierungsgedankens kann jedoch nicht überzeugen. Unabhängig von der Schwere der Straftat muss es im Rahmen der Verfassungsordnung des Grundgesetzes Aufgabe des Strafrechts sein, den Einzelnen nicht über seine Schuld hinaus gehend von der Partizipation an der Gesellschaft auszuschließen. Insofern kann die Resozialisierungsfeindlichkeit der Vorschrift nicht irrelevant sein. Die Breite der sich aus der Vorschrift ergebenden Folgen lässt sie dann auch weiterhin als resozialisierungsfeindlich erscheinen, wobei die Integration des Straftäters in Gesellschaft und Beruf problematisch ist. In Frage steht jedoch, ob auch weiterhin richtig ist, dass die Statusminderung stigmatisierend wirkt. Dafür spricht, dass schon in der Diskussion um den Radbruch´schen Reformentwurf vorgebracht wurde, dass die Assoziierung der Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte und der Amtsfähigkeit mit der Ehrenstrafe und der damit verbundenen Stigmatisierung auch durch ihre Neubenennung nicht fallen werde.1165 Zu Recht führte Esser aber aus, dass sich der Verlust der Rechtsposition als solcher kaum bemerkbar mache und daher der diskriminierende Charakter der Vorschrift gegenüber dem stigmatisierenden im Vordergrund stehe.1166 Hieraus ergibt sich für die Frage des Verhältnisses der Sanktion zum Resozialisierungsgedanken ein zweigeteiltes Bild. Mit der Feststellung, dass es sich bei § 45 um eine Ehrenstrafe handelt, ist zwar nicht zwingend die Stigmatisierung des Straftäters verbunden, wohl aber erweisen sich die einzelnen Folgen vor allem in den Bereichen, wo sie die beruflichen Aktivitäten von Straftätern betreffen, als resozialisierungsfeindlich, da es dem Einzelnen unmöglich wird, im Anschluss an die Haft in seinem angestammten Berufsfeld zu arbeiten. Damit ist die geltende Regelung als resozialisierungsfeindlich einzustufen. 1163 Jekewitz, GA 1977, Seite 166. 1164 So schon Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 163. 1165 Schmidt, ZStW 45 (1925), Seite 36. 1166 Esser, Die Ehrenstrafe, Seite 113. 196 4. Das Prinzip der Gerechtigkeit Unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit der Ehrenstrafe mit dem Prinzip der Gerechtigkeit wird ein weiteres Bündel an Argumenten um die Ehrenstrafe diskutiert, das mit dem Vergeltungsgedanken zusammenhängt, aber auch eine eigenständige Rolle spielt. Zunächst wird in Frage gestellt, ob es dem Prinzip der Gerechtigkeit überhaupt entsprechen kann, eine über die Freiheitsstrafe hinausgehende Sanktion zu verhängen.1167 In diesen Komplex gehört weiterhin die Überlegung, dass die Sanktion nur wenige Bürger betreffe, nämlich den Bürger, der potentiell in der Lage und willens ist, Statusrechte in tatsächliche gesellschaftliche Positionen umzuwandeln. Demgegenüber sei der Umstand, dass die Sanktion einen Teil der Schuld abtrage, für denjenigen, der ein entsprechendes Amt nicht anstrebe, sogar vorteilhaft.1168 Hinsichtlich des ersten Gedankens ist die Sorge nach der Vereinbarkeit mit dem Prinzip der Gerechtigkeit unbegründet. Bei der Statusminderung handelt es sich um eine Sanktion, die im Rahmen der Strafzumessung, wie gezeigt, mit der Freiheitsstrafe abgestimmt werden muss. Insofern ist eine über die Haftzeit hinausgehende Bestrafung nicht von vornherein mit dem Gerechtigkeitsprinzip unvereinbar. Im Rahmen der unterschiedlichen Wirkung auf verschiedene Gesellschaftskreise kann jedoch mit Recht davon gesprochen werden, dass die Sanktion Personen, die bereit sind, in besonderen Verantwortungspositionen zu arbeiten, besonders trifft. Grundsätzlich ist damit anzuerkennen, dass an dieser Stelle ein Ungleichgewicht hinsichtlich der konkreten Auswirkungen der Sanktion besteht. So bedeutet die Statusminderung für den aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmenden Bürger wie auch für den Amtsträger und denjenigen, der in den über Folgenormen betroffenen Stellungen tätig ist, eine empfindliche, zum Teil sogar die soziale Existenz bedrohende Verschärfung der verhängten Freiheitsstrafe. Ein Lehrer zum Beispiel wird bei seiner Ausbildung in Folge einer entsprechenden Verurteilung kaum eine seiner Qualifikation entsprechende Anstellung finden. Kritisch gegenüber der Anmerkung, die unterschiedlichen Auswirkungen der Sanktion verstießen gegen das Gerechtigkeitsprinzip, lässt sich – wie bereits in der Debatte zur Gesetzeslage bis 1969 –1169 aber anmerken, dass insofern eine Parallele zur Geldstrafe besteht. Auch bei dieser Sanktion ist es so, dass sie unterschiedliche Bevölkerungsschichten in verschiedener Art und Weise trifft. So wird der Wohlhabende in der Regel – bei je nach den Vermögensverhältnissen unterschiedlichen Belastungen – leisten, während weniger Vermögende bisweilen sogar eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen. Hier zeigt sich, dass eine weitere Sanktion besteht, die unterschiedliche Bevölkerungsschichten in verschiedenem Maße berührt. Während es bei der Geldsstrafe vor allem sozial schwächere Gruppen sind, die intensiver von der Sanktion betroffen werden, sind es zumindest in der Regel im Fall der Statusminderung die sozial stärkeren Schichten, die durch sie empfindlicher getroffen werden. Wollte man mit dem Argument der 1167 Marcuse, Die Ehrenstrafen, Seite 26. 1168 Nelles, JZ 1991, Seite 19. 1169 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 161. 197 Ungleichbehandlung also die Ehrenstrafe aus dem Sanktionenkatalog entfernen, so müsste man dies auch mit der Geldstrafe tun. Da dies aber, soweit ersichtlich, nicht gefordert wird, kann der Umstand, dass unterschiedliche Bevölkerungskreise in unterschiedlichem Maße von einer Sanktion betroffen sind, nicht von vornherein als Argument gegen eine Sanktion verwandt werden. Auch der denkbare Einwand, dass es sich bei der von der Statusminderung empfindlicher getroffenen Bevölkerungsgruppe um diejenige handelt, auf die der demokratische Staat in einem besonderen Maße angewiesen ist, würde nicht überzeugen; immerhin ist die Ehrenstrafe ja gerade Reaktion auf ein Verhalten, das in erheblichem Maße als sozialschädlich zu kennzeichnen ist. Somit kann die Gerechtigkeit als Prinzip kein Argument für oder gegen die Ehrenstrafe sein. 5. Die Abstimmung mit den übrigen Sanktionen Darüber hinaus wird argumentiert, dass § 45 als solcher aufgrund seiner Unstimmigkeit im Sanktionensystem des StGB wegen Verstoßes gegen die „Regeln der Gesetzgebungskunst“ zu streichen sei.1170 Andererseits wurde in diesem Zusammenhang schon früh die Differenzierungsfunktion betont, die die Ehrenstrafe innehabe, indem sie verschiedene Hauptstrafen voneinander unterscheide.1171 Dass dies auch heute noch der Fall ist, konnte im Bereich der Darstellung der heutigen Ehrenstrafe nachgewiesen werden. Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass der Reformgesetzgeber 1969 mit der Abschaffung der Zuchthausstrafe die Differenzierung der Strafen beenden wollte. Zwar kann eine Abstimmung mit anderen Sanktionen, wie vertreten, über die Strafzumessung erreicht werden, dennoch ist nicht abzustreiten, dass die Sanktion dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers zuwiderläuft und sie insofern eine Verlegenheitslösung darstellt, die einen Systembruch in Bezug auf das Prinzip der Einheitsstrafe beinhaltetet. Für eine Auslagerung würde es sprechen, wenn die Statusminderungen ohnehin besser in anderen Rechtsmaterien aufgehoben wäre. Dementsprechend wird argumentiert, dass die Statusminderung im Bereich des StGB sich schon deshalb erledige, weil die einschlägigen Spezialgesetze entsprechende Regelungen aufwiesen und zudem eine pauschale Verknüpfung beamtenrechtlicher Folgen mit der Strafverurteilung nicht sinnvoll sei.1172 Gegen solche Überlegungen spricht jedoch, dass eine Auslagerung von Statusminderungen als Folge kriminellen Verhaltens im Gegensatz zur notwendigen Berechenbarkeit von Sanktionen durch den Bürger stehen muss. Der Umstand, dass die Differenzierung der Strafen systemwidrig ist, kann also nicht zum Schluss führen, dass die entsprechenden Regelungen besser in Spezialgesetzen zu treffen wären. Daher ist auch hier ein gespaltenes Bild der Analyse der Abstimmung von § 45 mit den übrigen Sanktionen zu zeichnen. Zum einen enthält die Vorschrift einen Bruch mit dem Prinzip der Einheitsstrafe und müsste in Fortführung der Reform von 1969 1170 Nelles, JZ 1991, Seite 24. 1171 Kerwitz, Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 23. 1172 Lambrecht, Strafrecht und Disziplinarrecht, Seite 186. 198 daher gestrichen werden, zum anderen aber ist eine Regelung außerhalb des StGB mit dem Nachteil behaftet, dass die Konsequenzen strafrechtlich relevanten Verhaltens für den Bürger schwerer zu fassen wären. 6. Die Reinhaltung des öffentlichen Lebens Die Reinhaltung des öffentlichen Lebens wird heute in Verbindung mit dem Bedürfnis nach Wahrung des Ansehens öffentlicher Ämter als Regelungszweck von § 45 angenommen.1173 Bereits nach der Rechtslage vor 1969 bestand eine ähnliche Ausrichtung, indem der Schutz der wichtigsten Interessen der Gesellschaft gegen den Missbrauch durch „Unwürdige“ als zentrales Argument für die Ehrenstrafen angenommen wurde.1174 Diese Argumentation entspricht zunächst dem Ergebnis, dass es sich bei den Regelungen des § 45 nicht um Maßregeln handelt – sonst würde § 45 die Allgemeinheit vor dem Täter schützen wollen – sondern um Strafen. Wird die „Reinhaltung des öffentlichen Lebens“ aber in den Vordergrund gestellt, so muss gefragt werden, ob ein solcher Regelungszweck heute noch zeitgemäß ist. Sieht man, wie hier vertreten, in der Sanktion eine Ehrenstrafe, so würde das bedeuten, dass der Täter nach der Verurteilung wegen des Verstoßes gegen eine Norm von zentraler gesellschaftlicher Bedeutung nicht mehr im Sinne von Teilhabe an der Gesellschaft würdig ist, gewählt zu werden, ein öffentliches Amt zu bekleiden oder selbst zu wählen.1175 Anders ausgedrückt würde diese Argumentation bedeuten, dass die Gesellschaft, um ihren eigenen Bedeutungsanspruch zu betonen, bestimmte Straftäter von Partizipationsmöglichkeiten fernhalten muss. Dem entspricht die Vorstellung, dass der Entzug des Wahlrechts eine Integrationswirkung erzeugt, die sich aus der Gemeinschaftsehre einer Gesellschaft ergibt1176 und die für die Gesellschaft aus einem Selbsterhaltungsinteresse heraus von Bedeutung ist. In beiden Fällen geht es also letztlich um die Sicherung gesellschaftlicher Interessen am Staat, was der Bedeutung der Ehre und der Ehrenstrafe in der Geschichte entspricht, die beide immer, wie gezeigt, eine gesellschaftssichernde Funktion hatten. Wenn aber die Sicherung des Ansehens oder der Funktion der gesellschaftlichen Organisationsform des Staates hinter dem Argument der Reinhaltung des öffentlichen Lebens steht, so müssen dieser Sicherung auch reale Sicherungsbedürfnisse gegenüberstehen. Im Hinblick auf das Wahlrecht ist die Frage zu stellen, welche Beeinträchtigungen die Abstimmung über zulässige Wahlvorschläge in sich bergen sollen.1177 Da keine ersichtlich sind, kann die Reinhaltung des öffentlichen Lebens als Regelungszweck des Entzugs des aktiven Wahlrechts nicht überzeugen. Anders könnte es allerdings in Bezug auf das passive Wahlrecht und die Amtsfähigkeit aussehen. Dass Beeinträchtigungen des Ansehens oder der Funktion des 1173 Vgl. z.B. MüKo-Radtke § 45, Rn. 10; Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, Seite 785. 1174 Kerwitz, Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 23. 1175 Spies, Die Schranken des Allgemeinen Wahlrechts, Seite 104. 1176 Spies, Die Schranken des Allgemeinen Wahlrechts, Seite 105. 1177 Stein, GA 2004, Seite 30. 199 Staates von Straftätern in gesellschaftlich relevanten Positionen ausgehen können, wird auf den ersten Blick kaum zu verneinen sein. Hier besteht aber die Frage, ob die Reinhaltung des öffentlichen Lebens als Zweck der Sanktion mit einer modernen, demokratischen Gesellschaft in Einklang zu bringen ist. Der Abgeordnete ist aus diesem Grund, wie schon zuvor erörtert, in seinem Handeln dem Gemeinwohl verpflichtet. Insofern erscheint also die „Reinhaltung des öffentlichen Lebens“ als Regelungszweck der Ehrenstrafe, bezogen auf das passive Wahlrecht. Dies bedeutet aber noch nicht, dass der rational zu begründende Regelungshintergrund der Aberkennung des passiven Wahlrechts auch über die Sanktion sinnvoll erreicht wird. Ob es nämlich keine weniger eingriffsintensive Möglichkeit der Reinhaltung des öffentlichen Lebens geben kann, ist damit noch nicht beantwortet. Der politische Diskurs selbst könnte hierfür bereits ausreichend sein,1178 da persönliche Eigenschaften des Wahlbewerbers für den Erfolg der Wahlbewerbung von entscheidender Bedeutung sind. Im politischen Diskurs um eine Wahlbewerbung spielen heute, wie am Beispiel der Barschel-Affäre deutlich wird,1179 Elemente des persönlichen Lebens des Bewerbers eine bedeutende Rolle. Dass persönliche Hintergründe in der Politik besonders wichtig sind, zeigt sich im Recht daran, dass der Schutz der Persönlichkeit gegen das Informationsrecht der Allgemeinheit abgewogen wird und der Schutzbereich des Betroffenen bei Beteiligung im politischen Leben praktisch geringer ausfällt als beim Normalbürger. Dass ein Täter besonders schwerwiegender Straftaten nach Veröffentlichung dieser Information durch die Wahlberechtigten gewählt wird, erscheint fern liegend, wenn auch nicht vollkommen unmöglich.1180 Von daher spricht vieles dafür, dass dieser Bereich dem demokratischen Diskurs und der Entscheidung des Wählers überlassen bleiben sollte, da ein wesentliches Element der Auswahl eines Bewerbers dessen persönliche Eignung selbst darstellt. Für die Amtsfähigkeit muss jedoch in Bezug auf die bestehenden Gefahren für das Ansehen öffentlicher Institutionen oder die Funktion des Staates und der hier fehlenden gesellschaftlichen Einwirkungsmöglichkeiten des politischen Diskurses außerhalb von Wahlfunktionen ein anderes Ergebnis gezogen werden. Zwar werden öffentliche Ämter jenseits der Wahlämter nicht im Geheimen besetzt, aber für die breite Öffentlichkeit ist die Besetzung eines Amtes mit einer Person in der Regel irrelevant und sie nimmt sie in Teilen nicht einmal wahr, so dass eine Überprüfung der persönlichen Eigenschaften im öffentlichen Diskurs nicht zustande kommt. Das, was also bei den Wahlämtern durch die Beteiligung der Öffentlichkeit in den Entscheidungsprozessen erreicht wird, die Thematisierung der persönlichen Eigenschaften einer Person, ist bei den übrigen Ämtern kaum möglich. Dies gilt umso mehr, als es hier keine Konkurrenten gibt, die ein Interesse daran haben, öffentlich die eigene 1178 So auch Jekewitz, Seite 170. 1179 Der ehemalige Ministerpräsident Schlewig-Holsteins, Uwe Barschel, musste im Jahr 1987 zurücktreten, nachdem bekannt geworden war, dass mit seinem Wissen der politische Gegner mit illegalen Mitteln bekämpft wurde, obwohl er dies mit seinem „Ehrenwort“ bestritten hatte. 1180 Anders Wiese, AöR 1976, Seite 572, der m.E. fern liegend von einer reinen Abstimmung über Parteiprogramme ausgeht. 200 Eignung mit der Eignung des anderen zu vergleichen und aus diesem Grund Defizite zu thematisieren. Hier erscheint es sinnvoll, gesellschaftliche Sicherungsinteressen über das Strafrecht zu gewährleisten, da eine direkte Einbindung der Gesellschaft in die Besetzung des Amtes gerade nicht mehr stattfindet. Hinsichtlich der Begründung der Ehrenstrafe mit der Reinhaltung des öffentlichen Lebens kann also ein geteiltes Ergebnis gezogen werden. Auf der einen Seite erscheint der Rekurs auf die Reinhaltung des öffentlichen Lebens als grundsätzlich sinnvolle Begründung für die Statusminderungssanktionen, soweit es um die Amtsfähigkeit und das passive Wahlrecht geht. Insbesondere in Bezug auf die Amtsfähigkeit, wo keine weitere direkte Mitwirkung der Gemeinschaft an der Besetzung des öffentlichen Amtes mehr stattfindet, erscheint eine zumindest indirekte Mitwirkung über ein durch das Parlament erlassenes allgemeingültiges Sanktionsgesetz als plausibel. Soweit allerdings das passive Wahlrecht betroffen ist, spricht vieles dafür, dass die Reinhaltung des öffentlichen Lebens genauso gut über die Wahl selbst erreicht werden kann, traut man nur dem Bürger eine mündige Wahlentscheidung zu. Somit kann für das passive Wahlrecht die Reinhaltung des öffentlichen Lebens nicht als zwingende Begründung für die Ehrenstrafe vorgebracht werden. Die üblicherweise gegebene Begründung für den Entzug des aktiven Wahlrechts mit dem Interesse an der Reinhaltung des öffentlichen Lebens ist in keiner Weise überzeugend. 7. Die Sicherung Neben der Reinhaltung des öffentlichen Lebens, die, wie gezeigt werden konnte, auch einen Sicherungsgedanken enthält, spielt der Sicherungsgedanke in der Debatte um die Ehrenstrafe auch eine Rolle als eigenes Argument, so dass hier abermals auf ihn eingegangen wird. Zwar ist die Sicherung vor Gefahren heute Aufgabe der Maßregeln der Besserung und Sicherung. Da jedoch die Frage nach der kriminalpolitischen Notwendigkeit einer Sanktion auch die Möglichkeit eröffnet, eine Sanktion aus allen Blickpunkten und mit allen möglichen Verbesserungen, wie etwa der Ausformung als Maßregel zu beleuchten, erscheint es sinnvoll, auch die Frage zu beantworten, ob die Statusminderung einen Sicherungszweck erfüllen kann. Der Aspekt der Sicherung vor dem „gemeinschädlichen“ Straftäter ist der Ehrenstrafe im Allgemeinen bereits seit frühester Zeit immanent, es gab jedoch die Kategorie der Maßregeln noch nicht. Für den Entzug des aktiven Wahlrechts wird dabei vorgebracht, dass der wegen der Delikte gegen die demokratische Ordnung Verurteilte, seine Stimme nicht unter dem Gesichtspunkt des Allgemeinwohls einsetzen würde.1181 Depenbrock hat aus dieser Überlegung sogar eine generalpräventive Legitimation der Aberkennung des Wahlrechts herausgelesen,1182 wenngleich es auch hier eher um eine Sicherung vor der vermeintlichen Gefährlichkeit des Straftäters geht. Die Legitimation für die Rechtfertigung des Wahlrechtsentzugs aus Gründen der Sicherung wird in der Vor- 1181 Spies, Die Schranken des Allgemeinen Wahlrechts, Seite 101. 1182 Depenbrock, Erwachsenen-Strafvollzug, Seite 143. 201 schrift des § 39 II BVerfGG gesehen, bei der es sich im Vergleich zu § 45 V nur um eine andere Ausprägung des Gedankens, dass „staatsfeindliche Elemente“ von der politischen Einflussnahme ausgeschlossen werden müssten, handele.1183 Diese Sichtweise deutet schon darauf hin, dass der Sicherungsaspekt hier nicht konkret, sondern abstrakt verstanden werden soll. Wenn aber „Sicherung“ im Wortsinn zweckmäßig sein soll, so muss sie zumindest auch möglich sein. Hinsichtlich des Wahlrechts ist dementsprechend schon früh jeglicher Sicherungszweck bestritten worden,1184 weil schon fraglich ist, wie ein Missbrauch des Wahlrechts vonstatten gehen soll außer durch den Gebrauch des Rechtes als solchem.1185 Insofern ist der Kritik in Bezug auf das aktive Wahlrecht Recht zu geben. Es ist kaum eine Möglichkeit denkbar, unter der sich ein tatsächlicher Missbrauch des Wahlrechts in relevanter Weise zeigen würde. Sofern mit der Aberkennung des Wahlrechts ein Sicherungsgedanke verbunden ist, bleibt darüber hinaus festzuhalten, dass der Strafgesetzgeber dort nicht im Sinne seines eigentlichen Aufgabenfeldes wirkt, wo er Gefahren für andere Felder als den unmittelbaren Schutz der Gesellschaft im Allgemeinen beabsichtigt.1186 Der Schutz vor einem Missbrauch des Wahlrechts ist als solches Wirken des Gesetzgebers zu kennzeichnen, da hiermit, wie gezeigt, keine relevanten Gefahren von der Gesellschaft im Allgemeinen abgewandt werden können. Der Sicherungsgedanke kann also im Zusammenhang mit dem aktiven Wahlrecht die Statusminderung nicht legitimieren, da er schon in Ermangelung sinnvoller Sicherungsobjekte auf dem Wege der strafgerichtlichen Statusminderung nicht erreicht werden kann. Ein anderes Bild ergibt sich aber auch hier für die Wählbarkeit und die Amtsfähigkeit. Zwar wird in Bezug auf diese Statusrechte in Frage gestellt, warum die bestehende Strafandrohung der Amtsdelikte nicht ausreichen soll, um Gefahren für die Gemeinschaft abzuwehren.1187 Dieses Argument vermag jedoch nicht zu überzeugen. Alleine die Strafandrohung der Amtsdelikte als solche gewährt noch keine Sicherung elementarer gesellschaftlicher Interessen. Dies wird schon daran deutlich, dass die Generalprävention insgesamt alleine nicht in der Lage ist, Normverstöße zu verhindern. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber das Argument, dass es notwendig ist, bestimmte Rechtskreise vor dem schädigenden Einfluss bestimmter Straftäter zu schützen, die in den jeweiligen Rechtskreisen wirken.1188 Erst der Entzug der Amtsfähigkeit gewährt einen wirksamen Schutz der demokratischen Gemeinschaft vor Beeinflussungen durch die Beamtenschaft.1189 Dieser Schutz ist vor allem dort notwendig, wo die Gefahr besteht, dass die gezeigte rechtsfeindliche Gesinnung in die Amtsgeschäfte des Straftäters hineinwirkt.1190 1183 So auch schon zur alten Rechtslage Wagner, Die Verwirkung der Wählbarkeit, Seite 87. 1184 Schmidt, ZStW 45 (1925), Seite 33, so auch heute Stein, GA 2004, Seite 30. 1185 Schmidt, ZStW 45 (1925), Seite 38. 1186 Vgl. auch schon Schmidt, ZStW 45 (1925), Seite 36. 1187 Stein, GA 2004, Seite 30. 1188 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 164. 1189 Vgl. Spies , Seite 106. 1190 Spies, Die Schranken des Allgemeinen Wahlrechts, Seite 101. 202 Die Argumentation zeigt, dass im Rahmen dieser Statusrechte die Sicherung der Gesellschaft vor dem schädigenden Einwirken von Straftätern über die Statusminderung möglich und effektiv ist. Sie ist darüber hinaus auch angemessen, da die demokratische Gemeinschaft sich selbst und ihre Normen in Frage stellen würde, würde sie die gezeigte Gefährlichkeit eines Einzelnen in dessen Wirken in der und für die Gemeinschaft ignorieren. Hinsichtlich der Wählbarkeit kann jedoch auch hier nichts anderes gelten, wie das im Bezug auf die Reinhaltung des öffentlichen Lebens Gesagte. Die Sicherung kann hier ebenso effektiv und mit größerer Legitimation durch den Wahlakt selbst erfolgen. Somit kann es vor dem Hintergrund des Sicherungsgedankens in Bezug auf die Amtsfähigkeit durchaus sinnvoll und wünschenswert sein, dass die Gesellschaft ein strafrechtliches Instrument zur Statusminderung in der Hand hat. Der Sicherungsgedanke wirft aber hier die Frage auf, ob ihm nicht besser in Form einer Maßregel entsprochen wäre, wie es für die Statusminderung während der Reformdebatte um das StGB gefordert wurde. Da der Blick hier auf Gefahren in der Zukunft gerichtet ist, müsste der eigentlich Anknüpfungspunkt so auch die Gefährlichkeit des Straftäters sein und nicht das Verschulden. In diesem Sinne ist eine Begründung der Statusminderung als Strafe mit dem Argument der Sicherung in sich inkonsequent, da die Sicherung der Allgemeinheit über die Ausgestaltung als Maßregel besser zu erreichen ist. 8. Ehrenstrafe und Feindstrafrecht Bezieht man die Ehrenstrafe auf Jakobs Konzeption des Feindstrafrechts,1191 so wird deutlich, dass, will man die im Verhältnis zum Bürger geltenden rechtlichen Beschränkungen gegenüber „Feinden“ der Gesellschaft nicht gelten lassen, die Ehrenstrafe einem von diesem Konzept umfassten Zweck gerecht werden kann. „Feinde“, als die nach Jakobs Vorstellung solche Täter verstanden werden, deren Verhalten prinzipiell gegen die gesellschaftliche Ordnung gerichtet ist, sollen vom Staat nicht als Personen behandelt werden dürfen, da andernfalls das Recht auf Sicherheit anderer Personen verletzt werde.1192 Die Haltung von „Feinden“ soll sich dabei darin ausdrücken, dass eine nicht nur beiläufige Wendung gegen das Recht stattgefunden habe.1193 Dies bedeutet in der Konsequenz für die Ehrenstrafe, dass es nicht nur richtig, sondern auch geboten sein könnte, „Feinden“ der Gesellschaft ihre Partizipationsmöglichkeiten in der Gesellschaft zu nehmen, also der von ihnen bereits durchgeführten Wendung gegen die Gesellschaft auch eine formal gegen sie gerichtete Haltung der Gesellschaft folgen zu lassen. Eine ähnliche Argumentation vertrat die 1191 Zur umstrittenen Konzeption des Feindstrafrechts vgl. Jakobs, HRRS 2004, Seite 88ff.; Jakobs, Die Deutsche Strafrechtswissenschaft vor der Jahrtausendwende, Seite 47ff. kritisch hierzu z.B. Schulz, ZStW 112 (2000), Seite 659ff; Sinn, ZIS 2006, Seite 107ff. 1192 Jakobs, HRRS 2004, Seite 93. 1193 Jakobs, Die Deutsche Strafrechtswissenschaft vor der Jahrtausendwende, Seite 52. 203 britische Regierung im Fall Hirst v. The United Kingdom,1194 der bereits im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit der Ehrenstrafe mit internationalem Recht kurz dargestellt wurde. In diesem Fall, in dem es um die Verweigerung des Wahlrechts für Gefangene im Vereinigten Königreich ging, argumentierte die britische Regierung, dass der Gefangene den Gesellschaftsvertrag gebrochen habe und deswegen für die Zeit seiner Inhaftierung das Recht verwirkt habe, an der Gestaltung der Gesellschaft mitzuwirken.1195 Unter der Konzeption eines Feindstrafrechtes wäre die Ehrenstrafe also eine durchaus konsequente Sanktion.1196 Allerdings würde eine Legitimierung der Ehrenstrafe unter dem Aspekt des Feindstrafrechts die historischen Erfahrungen speziell aus den beiden deutschen Diktaturen verkennen. Eine der zentralen Lehren aus dem nationalsozialistischen Recht wie auch aus dem Recht der DDR ist, dass Strafrechtsdogmatik nicht auf stark ethisierende Begriffe wie Gemeinschaft, Treue, Verrat, Pflicht oder Aktunwert gegründet werden sollte, da sie die Gefahr der Ideologisierung in sich bergen.1197 Solche Begriffe tragen wegen ihrer inhaltlichen Beliebigkeit eine Bedrohung für den demokratischen Staat unmittelbar in sich. Aus diesem Grund ist es konsequent, die Idee, aus der Konzeption des Feindstrafrechts heraus Ehrenstrafen zu legitimieren, abzulehnen,1198 da der eigentliche Zweck der Ehre und mit ihr der Zweck der Funktion des demokratischen Staates hierdurch in Gefahr geraten könnte und ad absurdum geführt würde. 9. Die Diskussion in anderen Ländern Der Blick darauf, wie andere Staaten mit der Ehrenstrafe verfahren, kann zusätzlich zur Antwort auf die Frage nach der Notwendigkeit der Ehrenstrafe beitragen, da sie einen Einblick gewährt, wie effektiv auf der einen Seite eine intensivere Nutzung derartiger Sanktionen sein kann, auf der anderen Seite, welche Folgen ihre Abschaffung über die bereits genannten Bedürfnisse hinaus haben. Allerdings muss dieser Überblick oberflächlich bleiben, da die Rechtsvergleichung hier nur als Teilargument herangezogen werden soll. Soweit ersichtlich, hatte Anfang des 20. Jahrhunderts alleine Japan keine entsprechende Regelung der Ehrenstrafe,1199 so dass für die übrigen Länder, die zum damaligen Zeitpunkt für die Forschung relevant waren, von deren Existenz ausgegangen werden muss. Der Bericht Kielweins aus den Materialien zur Strafrechtsreform zeigt ebenfalls, dass Ehrenstrafen vor der deutschen Reform in einer Vielzahl von Ländern vorhanden waren, fast immer auch als Folge einer Verurteilung wegen Verbrechens zu einer Zuchthausstrafe.1200 Auf europäischer Ebene wurden die existieren- 1194 Hirst v. The United Kingdom, (No. 2) Application no. 74025/01. 1195 Hirst v. The United Kingdom, (No. 2) Application no. 74025/01, Seite 12. 1196 NK-Albrecht, § 45, Rn. 1. 1197 Vogel, ZStW 115 (2003), Seite 666. 1198 Womit nicht gesagt sei, dass die Konzeption des Feindstrafrechts in sich eine Nähe zu nationalsozialistischer Ideologie aufweist. 1199 Kerwitz, Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 22. 1200 Kielwein, Materialien zur Strafrechtsreform, 2. Band, Seite 117. 204 den statusmindernden Ehrenstrafen zuletzt 1997 in einem Arbeitsdokument zusammengefasst.1201 Demnach hatten von den damaligen Staaten der Europäischen Union alleine Dänemark, Schweden und Finnland keine statusmindernde Sanktion. In Schweden wurde die Ehrenstrafe bereits 1936 und in Dänemark 1951 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.1202 In Dänemark gibt es allerdings eine „Unwürdigkeit“ zur Mitgliedschaft im Parlament, über die das Parlament selbst entscheidet. Eine Besonderheit besteht darüber hinaus in einigen Ländern wie etwa Belgien dahingehend, dass über einen entsprechenden Mandatsentzug zusätzlich das Parlament entscheiden muss. Zentrales Argument in Schweden war dabei die Problematik der Wiedereingliederung des betroffenen Straftäters in die Gesellschaft, da derjenige, der keine bürgerlichen Rechte habe, auch nicht bereit sein werde, bürgerliche Pflichten anzuerkennen.1203 Auch wurde keine Notwendigkeit gesehen, bestimmte Berufsgruppen, etwa im öffentlichen Bereich, über die Ehrenstrafe besonders zu sichern.1204 Demgegenüber tritt die Statusminderung in Folge strafgerichtlicher Verurteilung in einigen außereuropäischen Ländern (z.B. Neuseeland) noch heute für eine beschränkte Zeit nach Verbüßung der Haftstrafe wegen bestimmter Straftaten (z.B. Korruption oder Stimmenkauf), in weiteren während der Haft ein.1205 Eine radikale Praxis der Ehrenstrafe zeigt sich in den USA,1206 die nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch als einziges demokratisches Land der Welt noch die lebenslange Ehrenstrafe kennen.1207 In den Vereinigten Staaten wird insbesondere von der Aberkennung des Wahlrechts rege Gebrauch gemacht, wobei die entsprechende Gesetzgebung 1974 durch den Supreme Court bestätigt wurde.1208 Insgesamt spricht man von 2,3 % der US-Bürger, die ihr Wahlrecht wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung1209 nicht ausüben dürfen.1210 Für die Präsidentenwahlen im Jahr 2000 waren z.B. 24,78 % aller afroamerikanischen Männer in New Mexico vom Wahlrecht ausgeschlossen.1211 Bei den Präsidentschaftswahlen des Jahres 2004 wiederholte sich dieses Problem, insgesamt waren etwa 4,7 Millionen Ameri- 1201 Generaldirektion Wissenschaft, Arbeitsdokument, Reihe Nationale Parlamente W-9, Nationale Vorschriften über die Gründe der Nichtwählbarkeit und die Inkompatibilität des Europäischen Parlaments, 1997. 1202 Simson, NJW 1957, Seite 660; Kielwein, Materialien zur Strafrechtsreform, Band 2, Seite 119f. 1203 Simson, NJW 1957, Seite 660; Kielwein, Materialien zur Strafrechtsreform, Band 2, Seite 119. 1204 Simson, NJW 1957, Seite 660. 1205 HRW, Losing the Vote, VI, bietet einen Überblick über die internationale Rechtslage. 1206 Vgl. zum Wahlrechtsentzug in den USA, insbesondere auch vor seinem verfassungsrechtlichen Hintergrund Schwarz, Die strafgerichtliche Aberkennung, Seite 109ff. 1207 HRW, Losing the Vote, VI. 1208 Richardson v. Ramirez, 418 US 24 (1974). 1209 Die zugrunde liegenden Tatbestände werden bisweilen sogar als „infamous crimes“ bezeichnet, vgl. Hull, The Disenfranchisement of Ex-Felons, Seite 5. 1210 Notz, Financial Times Deutschland vom 27.10.2004, Seite 13. 1211 Vgl. Hull, The Disenfranchisement of Ex-Felons, Seite 11, mit einer Übersicht für alle Staaten. 205 kaner vom Wahlrecht ausgeschlossen, wobei insgesamt 13% der afroamerikanischen Bevölkerung betroffen waren.1212 Für die USA kann also eine weitreichende Anwendung der Statusminderung als strafrechtlicher Sanktion festgestellt werden kann, die wegen ihres Ausmaßes sogar Auswirkungen auf Entscheidungen des Souveräns hat.1213 Neben dem Ausschluss vom Wahlrecht während der Haft oder während der Bewährung kennen 15 US-Bundesstaaten den Wahlrechtsentzug nach Verbüßung der Strafe, zehn davon lebenslänglich.1214 Daneben existiert in den USA ein weitreichender Ausschluss von Straftätern aus dem öffentlichen Leben.1215 Bemerkenswert ist an der amerikanischen Situation, dass diese bis zur Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 in der dortigen Wissenschaft kein Thema war,1216 was dafür spricht, dass diese Sanktionen für unproblematisch gehalten wurden. Eine Zusammenfassung der Diskussion im angloamerikanischen Rechtsraum – zumindest um die Frage des Wahlrechts bei Inhaftierten – brachten ein für das australische Parlament im Jahr 2004 verfasstes Gutachten1217 sowie in den Jahren 2005 und 2006 die Arbeiten von Pettus1218 und Hull.1219 Das zentrale Argument der Gegner der Statusminderung liegt dabei im Prinzip der Resozialisierung,1220 aber auch in einem vermuteten rassistischen Hintergrund der entsprechenden Vorschriften1221 sowie in dem Fehlen von rationalen Gründen, um im Nachhinein das Wahlrecht zu beschränken.1222 Die Befürworter entsprechender Sanktionen beriefen sich demgegenüber auf die Prävention von Straftaten, auf die Vergeltung, die Stärkung der bürgerlichen Verantwortung und die Bestärkung der Normgeltung.1223 Als gewichtigstes Argument für die Ehrenstrafe erscheint im angloamerikanischen Rechtsraum der Bruch des Gesellschafts- 1212 Krajick, Washington Post vom 18. August 2004, Seite A 19; HRW, Losing the Vote, III, errechnet demgegenüber eine Summe von 3892400 Betroffenen. 1213 HRW, Losing the Vote, III; Hull, The Disenfranchisement of Ex-Felons, Seite 134, beschreibt hier insbesondere die Präsidentschaftswahl 2000 im wahlentscheidenden Staat Florida. 1214 HRW, Losing the Vote, II, bietet eine Übersicht über die Rechtslage in den einzelnen Bundesstaaten. 1215 Krajick, Washington Post vom 18. August 2004, Seite A 19, beschreibt unter anderem den Ausschluss aus dem Gerichtswesen, von öffentlichen Ämtern wie dem Lehramt und zahlreichen Berufen bis hin zum Ausschluss von sozialen Leistungen; HRW, Losing the Vote, II; zu den einzelnen Folgen genauer Hull, The Disenfranchisement of Ex-Felons, Seite 30ff. 1216 Hull, The Disenfranchisement of Ex-Felons, Seite 1; vgl. heute die neueren Monographien von Pettus und Hull. 1217 Davidson, Inside outcasts: prisoners and the right to vote in Australia. 1218 Pettus, Felony Disenfranchisement in America, Seite 125ff. 1219 Hull, The Disenfranchisement of Ex-Felons, Seite 43ff. 1220 Davidson, Inside outcasts: prisoners and there right to vote, Seite 2, unter Verweis auf das Joint Standing Committee on Electoral Matters, nur für Häftlinge, die wegen Landesverrats inhaftiert sind, soll das Wahlrecht entzogen bleiben; HRW, Losing the Vote, V. 1221 Krajick, Washington Post vom 18. August 2004, Seite A 19; auch HRW, Losing the Vote, III, betont die überproportionale Betroffenheit von Afroamerikanern. 1222 HRW, Losing the Vote, V. 1223 Stellungnahme des Vereinigten Königreichs im Fall Hirst v. The United Kingdom, (No. 2) Application no. 74025/01, Seite 12; hierauf wird auch bei Davidson, Inside outcasts: prisoners and there right to vote, Seite 4 verwiesen; vgl. auch vertiefend Hull, The Disenfranchisement of Ex-Felons, Seite 43ff. 206 vertrages durch den Straftäter.1224 Auch das aus der deutschen Diskussion bekannte Argument des notwendigen öffentlichen Vertrauens in die Funktionsweise des Staates wird aber in der Diskussion vorgebracht.1225 Im Bereich der statusmindernden Ehrenstrafen kann also nach dem zuvor Gesagten keine weltweit einheitliche Entwicklung der Ehrenstrafe festgestellt werden. Der – hier nur oberflächliche Überblick – zeigt, dass derzeit weltweit auch keine Entwicklung zur Abschaffung der Ehrenstrafen besteht, eine Tendenz, von der mit der Rechtsentwicklung der skandinavischen Staaten in Europa im 20. Jahrhundert zumindest im Ansatz gesprochen werden kann. Jedoch kann wegen der fehlenden anderweitigen Berichte davon ausgegangen werden, dass die Staaten, die die Ehrenstrafe abgeschafft haben, dadurch zumindest nicht tiefgreifendend gefährdet wurden. Im Übrigen zeigt die Diskussion im angloamerikanischen Rechtsraum, dass die Argumente für und gegen die Ehrenstrafe den Argumenten zur Sanktion des § 45, aber auch den Argumenten innerhalb der Diskussion zur Ehrenstrafe alten Rechts ähneln, wenn sie nicht sogar identisch sind. 10. Statusminderung und Wirtschaftsstrafrecht Auch Statusminderungen gegenüber juristischen Personen können, wo sie in die Partizipationsrechte von Unternehmen eingreifen, Ehrenstrafen darstellen, wobei die sich aus der Menschenwürde ergebenden Begrenzungen der Ehrenstrafe gegenüber Unternehmen wegen deren fehlender Personenqualität hier nicht greifen. Das Strafgesetzbuch selbst enthält keine Sanktionen oder Sanktionsandrohungen gegenüber juristischen Personen. Gleichwohl wird gefordert, auch Wirtschaftsunternehmen zu sanktionieren. Daher steht in Frage, inwiefern sich Einschränkungen von Partizipationsrechten eignen, um diesem Bedürfnis gerecht zu werden. Das EU-Recht kennt eine solche Einschränkung von Beteiligungsrechten im Rahmen der Antikorruptionsgesetzgebung. So sieht Titel II Artikel 4 e der Verordnung Nr. 2988/95 des Rates vom 18.12.1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union vor, dass eine Genehmigung oder Anerkennung, die für die Teilnahme am Beihilfesystem erforderlich ist, vorübergehend entzogen werden kann. Auf nationaler Ebene ist innerhalb des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwarzArbG) in § 21 das jeweilige Unternehmen von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen, dessen Vertretungsberechtigter gegen die im Gesetz festgelegten besonderen Verhaltenspflichten verstoßen hat und deswegen zu einer qualifizierten Strafe verurteilt wurde. Da gegenüber Unternehmen als solchen die Freiheitsstrafe überhaupt nicht denkbar ist und damit alleine die Geldstrafe zur Verfügung steht, bieten sich Beschränkungen in den Partizipationsrechten geradezu 1224 Vgl. Davidson, Inside outcasts: prisoners and there right to vote, Seite 5, zur Position der kanadischen Regierung im Fall Belczowski v. The Queen; vgl. auch die Darstellungen von Hull, The Disenfranchisement of Ex-Felons, Seite 50ff. und Pettus, Felony Disenfranchisement in America, Seite 130ff. 1225 Krajcick, Washington Post vom 18. August 2004, Seite A 19. 207 an, um eine weitere Möglichkeit gegenüber dem gesellschaftlich problematischen Feld der Korruption zu haben, die auch in weiteren Bereichen des Wirtschaftsstrafrechts denkbar ist. 11. Bewertung der statusmindernden Ehrenstrafe Im historischen Teil konnte nachvollzogen werden, dass die Ehrenstrafe – wie auch der Ehrbegriff – seit der Aufklärung eine bedeutende Wandlung durchlaufen hat. Die Argumente um die §§ 45 ff. StGB gleichen in der Diskussion den Argumenten der Debatte um die Ehrenstrafe bis 1969, so dass es sich im Kern also um eine Fortsetzung der Debatte um die Ehrenstrafe alten Rechts handelt. Dies ist nicht weiter verwunderlich, da festgestellt werden konnte, dass es sich bei den §§ 45 ff. lediglich um umbenannte Sanktionen gleichen Typs, also um Ehrenstrafen handelt. Die frühere Bemühung um ihre gänzliche Abschaffung ist also nicht verwirklicht worden. Mit der Forderung nach Abschaffung der Ehrenstrafen ging zugleich die Forderung einher, die mit der strafrechtlichen Statusminderung verbundenen Folgen aus dem StGB auszugliedern und in die einschlägigen Spezialgesetze zu verbannen. Die frühe Entgegnung – die zugleich die vermutliche Absicht derjenigen, die für eine solche Ausgliederung waren und sind, darstellt – war, dass eine Auflösung der Statusminderung in ihre einzelnen Bestandteile vom ursprünglichen Zweck der Ehrenstrafe nichts mehr übrig lasse.1226 Diejenigen Autoren aber, die eine solche Ausgliederung fordern, wollen die entsprechenden Folgen meist weiterhin geregelt sehen und auch an das Vorliegen einer entsprechenden Verurteilung zu einer bestimmten Strafe knüpfen. Dieser Weg ist aber im Kern ein unehrlicher. Die Folgen sollen nicht abgeschafft, nur der Ort der Regelung soll verändert werden. Im Sinne der Eindeutigkeit staatlicher Reaktionen auf kriminelles Verhalten ist dies kein Weg, der zu überzeugen vermag. Auch ist der Vorteil nicht zu erkennen, der darin liegen soll, dass andere staatliche Stellen die Statusminderung vornehmen, zumal es dann auch zu unterschiedlichen, sich widersprechenden Entscheidungen kommen kann.1227 Diese Überlegung findet sich auch in der Darstellung Simsons zum schwedischen Recht, das neben den Ehrenstrafen auch keine gesonderten Disziplinargerichte mehr kennt.1228 Erst in diesem Rahmen erschiene nämlich die Streichung der statusmindernden Ehrenstrafe, wenn man sie denn der Sache nach will, aus dem StGB folgerichtig. Das Strafverfahren mit seinen Verteidigungsrechten bietet insgesamt gegen- über der Ausgliederung in Spezialgesetze einen besseren Schutz des Straftäters, auf den er, gerade in einem derart sensiblen Bereich, auch angewiesen ist. Dies ist das zentrale Argument, weswegen eine Ausgliederung aus dem StGB als unbefriedigende Lösung erscheint. 1226 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 186. 1227 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 186; Kerwitz, Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 27. 1228 Simson, NJW 1957, Seite 660. 208 Auf der anderen Seite ist auch die bestehende Regelung des § 45 wenig überzeugend. § 45 erfüllt zwar, wie in der vorstehenden Darstellung gezeigt, einige Funktionen, die gesellschaftlich notwendig sind. Hierzu ist insbesondere die Reinhaltung des öffentlichen Lebens und der mit dieser verbundene Sicherungszweck zu zählen. Doch werden diese Zwecke von § 45 V und der Aberkennung der Wählbarkeit nur wenig überzeugend erreicht, da bei ersterer kaum erkennbar ist, was gesichert bzw. „rein gehalten“ werden soll und bei der Aberkennung des Wahlrechts mit der Entscheidung durch den Wähler eine weniger eingriffsintensive und dennoch gleich effektive Alternative zur Verfügung steht. Die übrigen Zwecke, allen voran der Vergeltungsgedanke, können ebenfalls – etwa im Rahmen der Strafbemessung der Freiheitsstrafe effektiv – erreicht werden, ohne einen weiteren Eingriff in die Rechte des Straftäters vorzunehmen. Somit bleiben allein das Prinzip der Reinhaltung des öffentlichen Lebens und der Sicherungszweck im Rahmen der Aberkennung der Amtsfähigkeit als nicht von der Hand zu weisende Erfordernisse. Um diese Notwendigkeiten zu gewährleisten, ist aber die Ausgestaltung der Ehrenstrafe als Strafe nur eine Möglichkeit. Spätestens seit der Einführung der Zweispurigkeit des Sanktionensystems erscheint vor dem Hintergrund der Regelungszwecke wie auch der Tradition der Ehrenstrafe ihre Neuregelung als Maßregel der Besserung und Sicherung als geeignetere und systemgemäßere Ausgestaltung. Durch diese Lösung könnte auch den berechtigten Bedenken hinsichtlich der Resozialisierung des Straftäters besser begegnet werden. Das grobe Schwert der Strafe in Form einer automatischen Sanktion kann nur unzureichend auf die Frage eingehen, inwiefern eine Gefährdung gesellschaftlicher Selbsterhaltungsinteressen durch den Einzelnen überhaupt besteht. Das Florett der Maßregeln der Besserung und Sicherung ist hierzu weit besser geeignet, da der Richter, entsprechend der eigentlichen Intention der Ehrenstrafen, genauer darauf eingehen kann, inwiefern die Statusminderung zur Sicherung bedeutender gesellschaftlicher Interessen notwendig ist. Dies gilt umso mehr, als, wie Köhler zur Recht anmerkt, der geltende § 45 eine zu starre Maßtypisierung enthält, die im Einzelfall zu weit gehen kann und besser ausdrücklich auszusprechen wäre.1229 Das Bild, welches Eberhard Schmidt in seiner Darstellung zur Ehrenstrafe zeichnete, um zu ihrer kriminalpolitischen Notwendigkeit Stellung zu nehmen, bleibt also weiterhin gültig. Gegenüber dem nicht besserungsfähigen Täter verpufft die Aberkennung des Wahlrechts und der Wählbarkeit sowie der Amtsfähigkeit. Sie ist nicht in der Lage, auf tatsächliche Gefahren einzugehen, die mitunter länger bestehen können als der Umfang der heutigen Fristen eine Aberkennung der Amtsfähigkeit es zulässt. Ist demgegenüber eine positive Resonanz des Täters auf die Strafe zur erwarten, so sollte sich der Staat auch nicht wie ein schmollender Vereinsvorstand von seinem Mitglied zurückziehen, sondern vielmehr nichts unversucht lassen, ihn in die Gesellschaft zurückzuführen.1230 Aus diesem Grund sollte die bestehende Ehrenstrafe des § 45 aus dem Katalog der Strafen gestrichen und durch eine alleine die Amtsfähigkeit betreffende Maßregel der Besserung und Sicherung ersetzt werden, wäh- 1229 Köhler, Strafrecht AT, Seite 667. 1230 Vgl. Schmidt, ZStW 45 (1925), Seite 35. 209 rend die übrigen Berufsgruppen in der bestehenden Maßregel des Berufsverbots verbleiben sollten. II. Die Berechtigung der Urteilspublikation Infolge der Feststellung der Unvereinbarkeit der Ehrenstrafe der Urteilsbekanntmachung mit Verfassungs- und internationalem Recht erscheint die Frage nach der Berechtigung der Urteilsbekanntmachung innerhalb des StGB zunächst inkonsequent. Dennoch soll sie hier zumindest kurz untersucht werden, da es insbesondere im angloamerikanischen Raum eine intensive Anwendung der Urteilsbekanntmachung gibt, die bisweilen auch in Deutschland vor allem im Zusammenhang mit Sexualstraftaten debattiert wird.1231 Eine Untersuchung dient dabei nicht der Relativierung der bisher gefundenen Ergebnisse, sondern soll, von diesen losgelöst, die Frage beantworten, ob die Urteilspublikation überhaupt eine zweckmäßige Sanktion sein kann. Darüber hinaus stellt sich die Frage nach der Urteilsbekanntgabe an anderer Stelle neu. So ist sie dort, wo sie im Rahmen einer denkbaren Anwendung bei juristischen Personen nicht von vornherein mit übergeordnetem Recht kollidiert, da kein Mensch von ihrer Anwendung betroffen wäre, zu untersuchen, um zu klären, ob sie im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts eine brauchbare Sanktion sein könnte. 1. Die Berechtigung der Urteilsbekanntmachung in der bisherigen Form Somit muss sich auch für die Urteilspublikation die Frage stellen, ob sie noch ein zeitgemäßes Instrument des Sanktionensystems darstellen kann. Seit langem wird sie zu Recht als Überbleibsel der mittelalterlichen Schandstrafe angesehen und kritisiert.1232 Dieser Kritik wird aber entgegengehalten, dass es bei der Veröffentlichung des Strafurteils anders als bei mittelalterlichen Schandstrafen gerade nicht um die Belustigung großer Volksmassen, sondern um Genugtuung auf der einen, ein empfindliches Übel auf der anderen Seite in Reaktion auf spezielle Delikten gehe.1233 Wäre dies richtig, würde sich die Kritik zunächst als zu oberflächlich erweisen. In diesem Sinne ließe sich im Rahmen der Überlegung über die Ausweitung staatlicher Reaktionsmöglichkeiten über eine Ausdehnung der Urteilsbekanntgabe unter generalpräventiven Vorzeichen1234 nachdenken, wie sie etwa im amerikanischen Rechts- 1231 Der 59. Deutsche Juristentag lehnte eine Diskussion um eine Ausweitung der Urteilsbekanntmachung jedoch mit überwältigender Mehrheit ab, vgl. 59. Deutscher Juristentag, Band II, O 191. 1232 So schon Quanter, Die Schand- und Ehrenstrafen, Seite 204; Köhne, ZStW 8 (1888), Seite 444. 1233 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 190. 1234 Dubber, ZStW 117 (2005), Seite 497, weist nach, dass der Unterschied zwischen positiver Kriminalprävention und shaming kein konzeptioneller, sondern ein konventioneller ist.

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References

Zusammenfassung

Die statusmindernden Nebenfolgen stellen die Ehrenstrafen des heutigen StGB dar. Dieses Ergebnis steht am Ende einer Untersuchung, in der der Autor sich mit den Nebenfolgen, aber auch mit den Begriffen Ehre und Strafe auseinandersetzt. Dabei gelingt es ihm, die Verbindung von Ehrverständnissen und Ehrenstrafen durch die Geschichte nachzuweisen und zu zeigen, dass die Geschichte der Ehrenstrafe in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1969 keinen Abbruch gefunden hat. Gleichzeitig stellt er sich die Frage nach der Notwendigkeit von Ehrenstrafen in heutiger Zeit, die er in begrenztem Umfang für notwendig erachtet.