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Christoph Weinrich, Die Ehrenstrafe und internationales Recht in:

Christoph Weinrich

Statusmindernde Nebenfolgen als Ehrenstrafen im Sanktionensystem des StGB, page 188 - 190

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4236-6, ISBN online: 978-3-8452-1710-9 https://doi.org/10.5771/9783845217109

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, vol. 30

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188 3. Bewertung der Ehrenstrafe im Verhältnis zum Verfassungsrecht Somit konnte gezeigt werden, dass sich im Rahmen der Ehrenstrafe eine unterschiedliche Beurteilung im Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz ergibt. Während die Statusminderung den Anforderungen des Grundgesetzes entspricht, kann die Urteilsbekanntgabe einer entsprechenden Überprüfung nicht standhalten. Dies ist auch mit den beiden Seiten der Ehrenstrafe zu erklären. Die Statusminderung als Fortsetzung der der alten Rechtsminderung kann als Einschränkung der Partizipationsmöglichkeit auch nach Hinzutreten der Menschenwürde in den Ehrbegriff weiter bestehen, während, die Urteilsbekanntmachung wegen ihres Eingriffs in die Partizipationsfähigkeit mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist. IV. Die Ehrenstrafe und internationales Recht Auch im Rahmen des europäischen und internationalen Rechts stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit der Ehrenstrafe in ihren beiden Ausgestaltungen. 1. § 45 In der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4.11.1950 ist die Ehrenstrafe und damit die Frage der Statusminderung wie auch die Frage der Urteilsbekanntmachung als zulässige Sanktion nicht ausdrücklich geregelt. Im ersten Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 20.3. 1952 vereinbarten die Vertragsparteien in Bezug auf das Wahlrecht lediglich in Artikel 3, dass in angemessenen Abständen freie Wahlen abzuhalten seien. Das 12. Zusatzprotokoll vom 4.11.2000 verbietet allerdings in Artikel 1 die Diskriminierung von Menschen wegen Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung sowie nationaler oder sozialer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Besitz, Geburtsstand oder eines anderen Status. Nicht erwähnt ist hingegen eine Diskriminierung aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung, so dass davon ausgegangen werden muss, dass ein Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention durch die statusmindernde Ehrenstrafe nicht vorliegt und auch hier wieder der Grundsatz der Ehrenstrafe als traditioneller Einschränkung des Wahlrechts Bestätigung erfährt. Im Rahmen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.19661148 ist in Artikel 25 festgelegt, dass jedem Staatsbürger das Recht zu wählen, gewählt zu werden und öffentliche Ämter zu bekleiden zukommt. Dar- über hinaus ist nach Artikel 10 III des Paktes der Strafvollzug so auszurichten, dass die Resozialisierung des Verurteilten im Rahmen des Vollzuges berücksichtigt wird, was für einen Verstoß der statusmindernden Ehrenstrafe gegen den Pakt sprechen 1148 In der Bundesrepublik Deutschland in Kraft durch BGBl. 1973 II, Seite 1534. 189 könnte. Allerdings wird dies dadurch eingeschränkt, dass alleine die unangemessene Einschränkung der genannten Rechte verboten ist. Nach einer Stellungnahme der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen müssen Einschränkungen des Wahlrechts wegen strafgerichtlicher Verurteilung hierzu das Prinzip der Proportionalität zwischen Straftat und Strafe wahren, darüber hinaus sind bei Einschränkungen der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit objektive, nachprüfbare Kriterien anzulegen.1149 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dementsprechend im Fall Hirst v. The United Kingdom entschieden, dass dem nationalen Gesetzgeber bei Fragen der Wahlrechtsbeschränkung in Folge einer Verurteilung, trotz des besonderen Gewichts des Wahlrechts, ein weiter Ermessenspielraum zustehe.1150 Die Minderung von Statusrechten im Rahmen der Ehrenstrafe muss sich dementsprechend daran messen lassen, das sie nicht willkürlich und ohne eine hinreichende Begründung erfolgen darf. Allerdings hat die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vor dem Hintergrund der britischen Rechtslage im Jahr 2001 zu erkennen gegeben, dass unter modernen Gesichtspunkten die zusätzliche Strafbelastung durch den Wahlrechtsentzug, der im Fall Großbritanniens alle Häftlinge betraf, kaum zu rechtfertigen sei, da sie nicht dem Gedanken der Resozialisierung aus Artikel 10 III des Paktes über bürgerliche und politische Rechte entspreche.1151 Geht man diesen Gedanken konsequent zu Ende, kann die Erwägung der Menschenrechtskommission nicht nur für Inhaftierte, sondern muss auch im Bereich des Wahlrechts erst recht für entlassene Straftäter gelten, denen nach § 45 V das Wahlrecht entzogen wurde. Wie in diesem Kapitel bereits aufgezeigt, bilden die Ehrenstrafen und bildet insbesondere der Wahlrechtsentzug nach § 45 V aber eine Reaktion auf schwere Kriminalität, und beide sind historisch derart verankert, dass sie unter der Berücksichtigung der zeitlichen Begrenzung ihrer Wirkung nicht als unangemessen angesehen werden können. Für diese Wertung spricht auch, dass der Entzug des aktiven Wahlrechts nach deutschem Recht nur in Ausnahmefällen dort greifen kann, wo spezielle Vorschriften des StGB verletzt wurden. Allerdings lässt sich aus dieser Wertung der Gedanke gewinnen, dass eine Ausweitung des Entzuges des aktiven Wahlrechts auf alle verurteilten Straftäter vor dem Hintergrund der Menschenrechte problematisch wäre. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die Position des Europarats zur Respektierung der Rechte von Abgeordneten nicht für Statusminderungen in Folge einer Verurteilung gilt.1152 Auch hieraus kann im Umkehrschluss gefolgert werden, dass die Ehrenstrafe in Form der Statusminderung nicht gegen internationales Recht verstößt, da sich hier ein besonderer Aspekt manifestiert, der neben einer politischen Sicherung der 1149 Human Rights Committee, General Comment 25 (57), Gerneral Comments under article 40, paragraph 4 of the International Convenant on Civil and Political Rights, Adopdet by the Committee at its 1510th meeting, U.N. Doc. CCPR/C/21/Rev.1/Add.7 (1996)., Nr.14 ff. 1150 Hirst v. The United Kingdom, (No. 2) Application no. 74025/01, Seite 17. 1151 Concluding Observations of the Human Rights Committee: United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland. 06/12/2001. CCPR/CO/73/UK;CCPR/CO/73/UKOT, Part II, 10. 1152 Steinberg, Der Staat 39, Seite 609. 190 Staatsorgane eben auch noch die Vergeltung umfasst und als Einschränkung der Partizipationsmöglichkeit aus diesem Grund in engen Grenzen als zulässig erscheint. 2. Urteilsbekanntmachung In der Urteilsbekanntmachung könnte neben ihrer Verfassungswidrigkeit auch ein Verstoß gegen das Resozialisierungsgebot des Artikels 10 III des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte liegen. Wie bereits dargelegt, sind die Auswirkungen der Urteilsbekanntgabe nicht berechenbar. Vor allem der Umstand, dass die Auswirkungen der Urteilsbekanntmachungen auf das Leben des Straftäters auch zeitlich nicht zu begrenzen sind, lässt erhebliche Zweifel aufkommen, dass die Vorschrift dem Resozialisierungsgebot aus Artikel 10 III des Paktes entsprechen kann. E. Bewertung der heutigen Ehrenstrafe/Ergebnis Insgesamt konnte gezeigt werden, dass die Ehrenstrafe heute in § 45 und in der Urteilsbekanntgabe fortlebt. Die Einordnung der Sanktionen als Ehrenstrafe – entgegen ihrer Bezeichnung als Nebenfolgen durch das Gesetz bei § 45, durch die Literatur bei der Urteilsbekanntgabe – erleichtert dabei die Interpretation der Vorschriften und bedeutet bei der Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit eine Erleichterung, da sie den Übelskern der Sanktionen erkennbar werden lässt. In Bezug auf die Urteilsbekanntgabe führt dies sogar dazu, dass die entsprechenden Normen aus diesem Grund für verfassungswidrig und auch für nicht mit internationalem Recht vereinbar zu halten sind. Die Bezeichnung der beiden Sanktionen als Nebenfolgen zeigt sich so als Verlegenheitsprodukt der Strafrechtsreform von 1969 und verwischt die Bedeutung und Tragweite insbesondere des § 45. Die Bezeichnung als Nebenfolgen mit der Konsequenz einer unklaren systematischen Einordnung zeigt überdies, dass sie auch für den Straftäter nachteilig ist. Erst die Interpretation der Vorschriften als Ehrenstrafe bedeutet neben einer klaren systematischen Einordnung einen effektiven Schutz des Straftäters vor einer extensiven Anwendung der Sanktionen, bis hin zu dem Punkt, dass die Ehrenstrafe der Urteilsbekanntgabe als verfassungswidrig angesehen wird, was jeden Gedanken an eine Ausweitung der Sanktion ad absurdum führt. Da mit der alten Benennung die emotionale Komponente der Debatte um diese Sanktionen verloren ging, liegt es nahe, dies auch als Erklärung für die erlahmte Diskussion um beide Sanktionen in der Wissenschaft anzunehmen. Es kann also zusammengefasst werden, dass es sich bei den als Nebenfolgen bezeichneten Sanktionen um Ehrenstrafen handelt. Während die Statusminderungssanktion in die Partizipationsmöglichkeit eingreift, greift die Urteilsbekanntgabe in die Partizipationsfähigkeit ein und ist daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

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Zusammenfassung

Die statusmindernden Nebenfolgen stellen die Ehrenstrafen des heutigen StGB dar. Dieses Ergebnis steht am Ende einer Untersuchung, in der der Autor sich mit den Nebenfolgen, aber auch mit den Begriffen Ehre und Strafe auseinandersetzt. Dabei gelingt es ihm, die Verbindung von Ehrverständnissen und Ehrenstrafen durch die Geschichte nachzuweisen und zu zeigen, dass die Geschichte der Ehrenstrafe in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1969 keinen Abbruch gefunden hat. Gleichzeitig stellt er sich die Frage nach der Notwendigkeit von Ehrenstrafen in heutiger Zeit, die er in begrenztem Umfang für notwendig erachtet.