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Christoph Weinrich, Verfassungsrechtliche Dimension der Ehrenstrafe in:

Christoph Weinrich

Statusmindernde Nebenfolgen als Ehrenstrafen im Sanktionensystem des StGB, page 174 - 188

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4236-6, ISBN online: 978-3-8452-1710-9 https://doi.org/10.5771/9783845217109

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, vol. 30

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174 Urteils mit Genugtuungs- und Bloßstellungsfunktion. Letztere ist als zusätzliches Übel anzusehen, das im Rahmen der Strafzumessung vor allem auch wegen seiner unabsehbaren Folgen strafmildernd zu berücksichtigen ist. An dieser Stelle zeigt sich erneut, dass sich die Einordnung der Nebenfolgen als Ehrenstrafen für den Täter günstig auswirkt, da sie besser in der Lage ist, die Strafwirkung zu beschreiben. Nur kurz aufgegriffen werden muss zudem an dieser Stelle noch die bereits angesprochene Frage, ob eine Verwarnung mit Strafvorbehalt als Voraussetzung der Urteilsbekanntgabe ausreicht, da diese Position heute nicht mehr vertreten wird.1068 Die bereits dargestellt allgemeine Meinung kann zusätzlich zum Wortlaut mit der Einordnung der Sanktion als Ehrenstrafe bestätigt werden, da die Ehrenstrafe als Nebenstrafe nur neben eine Strafe treten kann. 3. Abschließende Bewertung der Ergebnisse der Auslegungsfragen Mit den hier gefundenen Ergebnissen zu den einzelnen Auslegungsfragen zu § 45 und Urteilsbekanntgabe konnte die These bestätigt werden, dass die Wertung der Sanktionen als Ehrenstrafe ihre Auslegung erleichtert. So ist es möglich, bestehende Unklarheiten innerhalb des Sanktionensystems zu erklären, ohne auf Wertungen von außerhalb zurückgreifen zu müssen. Weiterhin hat sich gezeigt, dass nicht die Wertung der Sanktionen als Ehrenstrafen, sondern im Gegenteil ihre Einordnung als Nebenfolgen mit strafähnlichem oder ohne strafrechtlichen Charakter eine zusätzliche Belastung für den Straftäter bedeutet. So wird vor dem Hintergrund, den Täter vor den Bezeichnungen „Ehrenstrafe“ und „Nebenstrafe“ zu schützen, genau das Gegenteil des eigentlich Gewollten erreicht; die Sanktionen wirken sich ohne die Einordnung als Ehrenstrafe intensiver aus und greifen damit nach hier vertretener Auffassung intensiver in die Partizipationsrechte und damit die Ehre des Einzelnen ein. Von daher ist die Umetikettierung der Ehrenstrafe auch aus Sicht des Straftäters negativ zu bewerten, täuscht sie doch lediglich über die Dimension der Sanktionen hinweg, ohne an ihrem Inhalt etwas zu ändern. Dieses Ergebnis bedeutet allerdings kein Bekenntnis zur Ehrenstrafe. Bisher wurde lediglich die abstrakte Möglichkeit, die Geschichte und die Aktualität der Ehrenstrafe nachgewiesen. Daher kann es erst Aufgabe der folgenden Darstellung sein, die Ehrenstrafe auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und dann im letzten Kapitel auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu untersuchen. III. Verfassungsrechtliche Dimension der Ehrenstrafe In einer Darstellung zur Entstehung und Systematik heutiger Ehrenstrafen kann die verfassungsrechtliche Dimension ihrer konkreten Ausgestaltung nicht im Vorder- 1068 Zuletzt LK-Herdegen (10. Auflage), § 165 Rn. 3. 175 grund stehen. Die Bewertung heutiger Sanktionen als Ehrenstrafen zwingt aber dennoch zu einer Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichen Fragen, da sie den entsprechenden Sanktionen eine besondere Bedeutung verleiht. Gezeigt wurde schon zu Beginn des Kapitels, dass Ehrenstrafen, die in die Partizipationsfähigkeit eingreifen, gegen die Menschenwürde verstoßen und daher verfassungswidrig sind. Auf diese Frage muss bei der Statusminderungssanktion daher nicht mehr eingegangen wird, die sich gegen die Partizipationsmöglichkeit richtet. Für die Darstellung der übrigen verfassungsrechtlichen Fragen ist es wiederum erforderlich, die Statusminderung von der Urteilsbekanntgabe zu trennen, da sie sich durch die Einbindung der Öffentlichkeit in die Statusminderung in Folge der Urteilsbekanntmachung unterscheiden. 1. § 45 und Verfassungsrecht Die Sanktionen des § 45 werden im Rahmen der strafrechtlichen Literatur verfassungsrechtlich kaum in Frage gestellt.1069 Einen Verstoß gegen die Menschenwürde enthalten sie, wie gezeigt, nicht. Daher geht es in den folgenden Ausführungen um die einzelnen Statusrechte selbst. a) Aktives und passives Wahlrecht Damit stellt sich zunächst die Frage, ob die Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts im Rahmen eines strafgerichtlichen Urteils mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Denn auch wenn aktives und passives Wahlrecht nicht ausdrücklich im Grundrechtskatalog des Grundgesetzes geregelt sind, stellt das Wahlrecht das zentrale politische Grundrecht des Staatsbürgers dar.1070 aa) Grundrechtsschutz des Wahlrechts Die politischen Grundrechte des Wahlrechts und der Wählbarkeit sind durch den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl in Artikel 38 I Satz 1 GG geregelt und stellen eine Ausformung des Gleichheitssatzes aus Artikel 3 dar.1071 Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl besagt, dass unabhängig vom Wahlsystem grundsätzlich allen Staatsbürgern das Wahlrecht zusteht.1072 Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass, historisch gesehen, durch den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl vor allem 1069 Steinberg, Der Staat 39, Seite 539; vgl. aber Schwarz, Die strafgerichtliche Aberkennung, Seite 81ff., der dieser Frage ein ganzes Kapitel widmet. 1070 Jekewitz, GA 1977, Seite 161. 1071 BVerfGE 1, 208, 242; BVerfGE 36, 139, 141; Erichsen, Jura 1983, Seite 637. 1072 Jekewitz, GA 1977, Seite 161, Erichsen, Jura 1983, Seite 637. 176 Diskriminierungen mit sozialem Hintergrund verboten sind.1073 Jeder Verstoß gegen diesen Grundsatz verletzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch den allgemeinen Gleichheitssatz.1074 bb) Einschränkbarkeit des Wahlrechts Allerdings sind durch den Grundsatz der Gleichheit der Wahl nicht alle Differenzierungsmöglichkeiten ausgeschlossen.1075 Schon Artikel 38 selbst umfasst in Absatz drei einen Regelungsverweis auf ein Bundesgesetz. Zwar wird diese Verweisung nicht als Gesetzesvorbehalt angesehen,1076 sondern beinhaltet einen Ausformungsauftrag an den Gesetzgeber, jedoch werden für die Ausformung Ausnahmen vom Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl, wie etwa Altersbeschränkungen, durch die Wechselwirkung mit anderen Wahlrechtsgrundsätzen für zulässig gehalten.1077 Begrenzungen des allgemeinen Wahlrechts sind nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts nur dort zulässig, wo zwingende Gründe bestehen.1078 Eine ausdrückliche Regelung der Frage, ob strafgerichtliche Verurteilungen einen solchen zwingenden Grund darstellen, enthält die Verfassung demgegenüber nicht. Anders ist dies in der Hessischen Verfassung. Diese sieht in Artikel 21 I eine Ausnahme vom allgemeinen Wahlrecht für strafgerichtlich Verurteilte vor. Da die Regelung der Hessischen Landesverfassung jedoch für die Bundesebene keine Bedeutung hat, muss untersucht werden, ob der Wahlrechtsentzug als Folge einer strafgerichtlichen Verurteilung in eine als Wahlrechtsbeschränkung anerkannte Gruppe eingeordnet werden kann. (1) Neben § 45 StGB bestehende Wahlrechtseinschränkungen Aus der Verfassung selbst ergibt sich im Zusammenhang mit der Aberkennung von Grundrechten nach Artikel 18 eine erste Möglichkeit zur Einschränkung des Wahlrechts. Das Bundesverfassungsgericht hat nach § 39 II BVerfGG die Möglichkeit, im Verfahren nach Artikel 18 in Verbindung mit § 13 Nr. 1 BVerfGG das Wahlrecht, die Amtsfähigkeit und die Wählbarkeit abzuerkennen.1079 Damit muss hier die Frage gestellt werden, ob das Grundgesetz in Verbindung mit dem BVerfGG mit dieser Vorschrift nicht schon selbst eine Ehrenstrafe regelt, 1073 Wagner, Die Verwirkung der Wählbarkeit, Seite 6; Meyer HStR III, § 46, Rn. 1. 1074 St. Rechtspr. des BVerfG seit BVerfGE 1, 208, 242. 1075 Erichsen, Jura 1983, Seite 637. 1076 Stock, ZAR 1995, Seite 33; anders Erichsen, Jura 1983, Seite 636, der einen einfachen Gesetzesvorbehalt annimmt. 1077 Stock, ZAR 1995, Seite 33. 1078 BVerfGE 4, 375, 382; BVerfGE 11, 266, 271f.; BVerfGE 28,220,225; Stock, ZAR 1995, Seite 33. 1079 Zur Vorschrift und ihrer der Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit genauer Schmitt, NJW 1966, Seite 1734ff. 177 was dafür sprechen könnte, dass die Verfassung hinsichtlich der Aberkennung des Wahlrechts eine abschließende Regelung enthält. Jedoch wird nach fast allgemeiner Meinung ein Strafcharakter des Artikels 18 abgelehnt, da die Vorschrift alleine der Sicherung der Verfassung vor Verfassungsfeinden diene.1080 Die Gegenmeinung ist mit Verweis auf die anzuwendenden Verfahrensvorschriften wie auch auf die Ähnlichkeit zu den strafrechtlichen Statusfolgen der Meinung, dass es sich bei allen Verfahren zur Aberkennung von Grundrechten um Strafverfahren handele und die Folgen als Strafen zu klassifizieren seien.1081 Wie bei der Definition der Ehrenstrafe gezeigt werden konnte, ist dort aber der Schuldausgleich neben dem Gedanken der Sicherung ein zentraler Bestandteil der Sanktion. Um Schuldausgleich geht es aber gerade nicht vor dem Hintergrund der Aberkennung von Grundrechten, die alleine die Sicherung der Verfassung bezwecken.1082 Darüber hinaus kommt hier keine Reaktion auf von der Gesellschaft als besonders schwer erachtetes Unrecht zum Ausdruck, also kein gesteigertes soziales Unwerturteil. Insofern kann bei § 39 II BVerfGG nicht von einer Strafe und damit auch nicht von einer Ehrenstrafe gesprochen werden.1083 Der Gedanke der Sperrwirkung erscheint überdies im Lichte anderer Vorschriften der Verfassung widersinnig. So werden auch die Anklage gegen den Bundespräsidenten nach Artikel 61 GG und die Richteranklage nach Artikel 98 GG zum Teil als strafrechtliche Verfahren angesehen, an deren Ende eine der strafrechtlichen Statusminderung vergleichbare Sanktion trete.1084 Dennoch wird nicht angenommen, dass sich hieraus eine Sperrwirkung hinsichtlich der strafrechtlichen Verfolgung von Richtern ergebe, so dass eine solche selbst dann, wenn man Artikel 18 GG als Strafvorschrift interpretiert, nicht zwingend ist. Daher kann § 39 II BVerfGG in Verbindung mit Artikel 18 GG keine Sperrwirkung für eine strafrechtliche Regelung der Aberkennung des Wahlrechts enthalten. Im Gegenteil zeigt sich in der Vorschrift, dass sich aus der Verfassung die Möglichkeit zur Einschränkung des Wahlrechts ergibt, eine solche also schon nach der Regelung des Grundgesetzes selbst möglich ist. Im Bereich des einfachgesetzlichen öffentlichen Rechts ist der Ausschluss vom Wahlrecht in den §§ 13 und 15 des BWG sowie in den Wahlgesetzen der Länder geregelt und beinhaltet dort, neben der Aberkennung wegen strafgerichtlicher Verurteilung, zwei weitere Verlustgründe. Dies ist zum einen die Betreuung, zum anderen die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als Maßregel der Besserung und Sicherung. Der Verlust des Wahlrechts nach § 13 Nr. 2 BWG entsteht, wenn für den Bürger ein Betreuer für sämtliche Angelegenheiten nicht bloß durch einstweilige Anordnung bestellt ist. Damit soll der Feststellung der fehlenden Einsichts- und Entschei- 1080 Schmitt, NJW 1966, Seite 1736; Maunz, FS Lerche, Seite 282; Schwarz, Die strafgerichtliche Aberkennung, Seite 86 m.w.N. 1081 von Weber, JZ 1953, Seite 294. 1082 Dürig, JZ 1952, Seite 515. 1083 Dieses Ergebnis führt dazu, dass im Falle eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens kein Strafklageverbrauch eintritt und es auch nicht wegen anhängiger Strafverfahren beeinflusst wird, vgl. Dürig, JZ 1952, Seite 516. 1084 von Weber, JZ 1953, Seite 293. 178 dungsunfähigkeit durch ein Gericht Rechnung getragen werden. Dieser Grundgedanke entspricht einer nachvollziehbaren Begrenzung des Wahlrechts, das auch die tatsächliche Partizipationsmöglichkeit des Einzelnen berücksichtigen muss. So ist die Wahlentscheidung schon begrifflich an ein notwendiges Mindestmaß an Entscheidungsfähigkeit geknüpft. Der Grundgedanke des § 13 BWG spiegelt sich auch in den Fällen des Ausschlusses nach § 13 Nr. 3 BWG wider, wonach vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, wer in Folge einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist.1085 Diese Verlustgründe werden als in der Person und der Entscheidungsfähigkeit des Bürgers liegende tatsächliche Gründe gesehen1086 und stellen nach Einschätzung von Jekewitz dementsprechend Sanktionen dar,1087 die jedoch anders als die Ehrenstrafen einen rein sichernden Charakter haben. Die Begründung des Ausschlusses vom Wahlrecht liegt damit letztlich, wie auch die für die Einweisung selbst, in der Gefährdung der Allgemeinheit,1088 die durch den Gesetzgeber typisiert wurde. 1089 Ob diese Gefährdung auch hinsichtlich des Wahlrechts besteht, wird allerdings nicht überprüft. Es handelt sich also um eine direkte Folge der Verhängung einer Maßregel, deren Notwendigkeit allerdings seit geraumer Zeit in Frage gestellt wird.1090 Obwohl die Landesgesetzgeber überwiegend die Wahlausschlussgründe des Bundes teilen, ergibt sich in diesem Sinne ein Unterschied in der Beurteilung der Anordnung nach § 63 iVm. § 20 in Bezug auf das Wahlrecht. So enthalten einige Landeswahlgesetze diesen Ausschlussgrund nicht.1091 Daraus kann man schließen, dass der für die Einschränkung hinsichtlich des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl notwendige zwingende Grund sogar durch den Gesetzgeber unterschiedlich beurteilt wird und dementsprechend ein gewisser Spielraum hinsichtlich des Vorliegens eines zwingenden Grundes gegeben sein muss. Aus der Darstellung der einfachgesetzlichen Wahlrechtsbeschränkung können damit zwei Ergebnisse festgehalten werden. Zum einen gibt es Wahlrechtsbeschränkungen, die vor allem an die Frage der tatsächlichen Partizipationsfähigkeit des Einzelnen anknüpfen, zum anderen gibt es offenbar einen Spielraum für die Regelung des Verlusts des Wahlrechts, den der Gesetzgeber auf unterschiedliche Weise nutzt. Somit kann auch festgehalten werden, dass es für die Beurteilung des zwingenden Grundes einen Spielraum für den Gesetzgeber geben muss. 1085 Jekewitz, GA 1977, Seite 165. 1086 Stein, GA 2004, Seite 29, hält die Regelungen aus diesem Grund für gerechtfertigt, da staatliche Herrschaftsausübung nur dort legitimiert sein könne, wo die Wahlentscheidung eigenverantwortlich und frei von Willensmängeln erfolge. 1087 Jekewitz, GA 1977, Seite 165. 1088 Schreiber, Handbuch des Wahlrechts, § 13, Rn. 12. 1089 Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 46, spricht hier von einer typisierenden Wertung durch den Gesetzgeber. 1090 Vgl. Jekewitz, GA 1977, Seite 178. 1091 Vgl. z.B. § 3 des Landtagswahlgesetz von Hessen; § 7 II des Landtagswahlgesetzes von Baden-Württemberg. 179 (2) Zulässigkeit der Wahlrechtseinschränkung durch § 45 In Frage steht aber, ob die Einschränkung des Wahlrechts durch § 45 mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, da hier, ebenso wie bei den anderen Wahlrechtsbeschränkungen außerhalb des Grundgesetzes, ein entsprechender Erlaubnissatz fehlt. Dementsprechend wird die Zulässigkeit auch zum Teil verneint. Schwarz hält in seiner umfangreichen Darstellung zur Grundgesetzkonformität des § 45 die Regelung für verfassungswidrig.1092 Sein Hauptargument ist, dass Artikel 18 GG die Gruppe der verwirkbaren Grundrechte abschließend aufzähle.1093 Meyer verneint ebenfalls die verfassungsrechtliche Möglichkeit des Ausschlusses vom Wahlrecht und führt hierzu an, dass das Wahlrecht nicht mehr als bürgerliches Ehrenrecht gewertet werden könne.1094 Morlok schließlich differenziert in der Betrachtung der Verfassungsmäßigkeit zwischen § 45 I auf der einen und § 45 II und V auf der anderen Seite.1095 Dabei sollen § 45 II und V durch den Schutz der Verfassungsprinzipien demokratischer Wahlen, des Rechtsstaates und der Sicherheit des Staates nach au- ßen gerechtfertigt sein,1096 während für die automatische Statussanktion die Rechtfertigung über Verfassungsgüter fehle und diese daher verfassungswidrig sei.1097 Das Argument der abschließenden Aufzählung verwirkbarer Grundrechte in Artikel 18 übersieht, dass es sich bei Artikel 18 um eine spezielle Vorschrift handelt, die alleine der Sicherung sowohl demokratischer als auch rechtsstaatlicher Einrichtungen dient.1098 Sie kann also, wie hier auch schon dargestellt, keine Sperrwirkung für die strafrechtliche Aberkennung der benannten Rechte entfalten. Auch die Position, dass zwischen automatischer und fakultativer Sanktion zu unterscheiden sei, überzeugt nicht. Das Argument, dass hinsichtlich der automatischen Sanktion kein verfassungsrechtlich anerkannter Zweck besteht, greift zu kurz und berücksichtigt die bereits mehrfach angesprochene Reinhaltung des öffentlichen Lebens, die Stabilisierung der Gesellschaft sowie im Bereich des passiven Wahlrechts die Wahrung des Ansehens des Parlaments1099 als Ausgangspunkt der Ehrenstrafen nicht, die ihrerseits als Grundprinzipien jeden Staates denknotwendig sind und im Bereich des Ansehens des Parlaments auch ein Ausfluss des Demokratieprinzips sein müssen. Demgegenüber sprechen einige Argumente für die Zulässigkeit der Wahlrechtseinschränkung durch die Ehrenstrafe. Zunächst ist das durch das Bundesver- 1092 Schwarz, Die strafgerichtliche Aberkennung, Seite 88ff. 1093 Schwarz, Die strafgerichtliche Aberkennung, Seite 91. 1094 Meyer, HStR III, § 46, Rn. 4. 1095 Dreier-Morlok, Artikel 38 Rn. 72. 1096 Auch Jekewitz, GA 1977, Seite 169, stellt auf die Zwecke der einzelnen Tatbestände ab, um ihre Rechtfertigung zu überprüfen. 1097 Dreier-Morlok, Artikel 38 Rn. 72. 1098 Maunz, FS Lerche, Seite 281. 1099 Der 2. Senat des BVerfG hat das Ansehen des Parlaments in einem Nichtannahmebeschluß vom 2.10.1991, 2 BvR 880/91, in dem es um die Frage des Verwirkungsvorbehalts im Bezug auf Altersversorgungsanwartschaften in § 23 IV des rheinland-pfälzischen Abgeordnetengesetzes ging, im Orientierungssatz ausdrücklich auch als verfassungsrechtlich zulässigen Zweck angesehen. 180 fassungsgericht vorgebrachte Argument der traditionellen Wahlrechtsbeschränkung zu nennen.1100 Dieses wird neben der langen Existenz der Ehrenstrafe durch die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes selbst bestärkt. Die Ehrenstrafe war bereits vor dem Grundgesetz in ihrer alten Form ein vieldiskutiertes Problem, von dem nicht angenommen werden kann, dass es dem Parlamentarischen Rat unbekannt war. Dies gilt umso mehr als die hessische Verfassung in Artikel 21 I eine entsprechende Regelung enthält. Es ist also davon auszuegehen, dass der Grundgesetzgeber eine entsprechende Sonderregelung nicht für notwendig gehalten hat. Noch 1965 wurde darüber hinaus die zahlenmäßig umfangreichere Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte als eine gewohnheitsrechtlich zulässige und in allen demokratischen Staaten übliche Einschränkung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl angesehen,1101 sie wurde als „seit jeher“ geltende Durchbrechung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl interpretiert.1102 Auch der Reformgesetzgeber von 1969 ging von der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Vorschrift aus.1103 Damit lässt sich aus der Historie des Grundgesetzes und den zuvor bestehenden Ehrenstrafen entnehmen, dass diese im Hinblick auf die Wahlrechtsbeschränkung durch den Verfassungsgesetzgeber und den Gesetzgeber für zulässig gehalten worden sind. Mit dieser Begründung wird der strafgerichtliche Ausschluss vom Wahlrecht auch heute noch als zulässig angesehen.1104 Dem entspricht, dass das Wahlrecht anderen Beschränkungen ausgesetzt ist, die sich wie etwa am Beispiel des aufenthaltsberechtigten Ausländers oder des Minderjährigen ebenfalls als traditionelle Wahlrechtsbeschränkungen zeigen. Die traditionellen Einschränkungen sind dabei nicht deswegen ein Argument, weil sie traditionell sind, sondern weil sie einen vom gesellschaftlichen Willen getragenen Prozess der Traditionswerdung repräsentieren.1105 Wie im historischen Teil gesehen, scheidet die Gesellschaft seit jeher aus Gründen der Sicherung bestimmte Personengruppen von der Mitwirkung an als besonders sensibel angesehenen Handlungen aus. Eine Einschränkung des Ergebnisses für das Argument der traditionellen Wahlrechtsbeschränkung könnte sich aber aus einer Wandlung der mit dem Wahlrecht verbundenen Rechtsanschauungen ergeben, da gerade die Frage der Vereinbarkeit von Wahlrechtsausschlüssen mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl solchen unterworfen ist.1106 Beispiel hierfür ist das in früheren Zeiten bestehende Ruhen des Wahlrechts während der Inhaftierung, das durch das Strafvollzugsgesetz 1100 Vgl. BVerfGE 5, 1, 5; BVerfGE 36, 139, 141. 1101 Seifert, Das Bundeswahlgesetz, 2. Auflage, Art 38 GG, Rn. 6; so auch Stein/Frank, Staatsrecht, § 9 II, in der aktuellen Auflage des Staatsrechtslehrbuchs mit ausdrücklicher Bezugnahme auf den Begriff der bürgerlichen Ehrenrechte. 1102 Depenbrock, Erwachsenen-Strafvollzug, Seite 143. 1103 Vgl. Schafheutle, Beratungen des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, 5. Wahlperiode, 30. Sitzung, der für das Bundesjustizministerium erklärte, dass es sich bei der Frage alleine um eine verfassungspolitische handele. 1104 BVerfGE 36, 139, 141f.; Erichsen, Jura 1983, Seite 638. 1105 Anders Stein, GA 2004, Seite 28, die eine Beschwörung der Tradition für den Hintergrund der Restriktion hält und diese ablehnt. 1106 Jekewitz, GA 1977, Seite 162. 181 aufgegeben wurde. Das Strafvollzugsgesetz fordert heute sogar, den Gefangenen in der Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten, insbesondere auch in Bezug auf sein Wahlrecht zu unterstützen. Die Vorschrift bezieht dabei nach ihrem Sinn grundsätzlich auch das passive Wahlrecht mit ein,1107 wobei sich die Anwendungsfälle wegen § 45 I außerhalb der Untersuchungshaft auf diejenigen Häftlinge beschränken, die lediglich wegen eines Vergehens zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden sind. Für die Wahrnehmung des Mandats wie auch für die Teilnahme an Wahlversammlungen im Vorfeld der Wahl, also für die erfolgreiche Vorbereitung der Wahl, bedarf es jedoch der Gewährung von Sonderurlaub, der unter dem in § 11 II StVollzG verankerten Vorbehalt der Anstaltsleitung steht. Hier handelt es sich aber nicht um einen Eingriff in das Wahlrecht, sondern lediglich um eine faktische Wahrnehmungssperre.1108 An den eben dargestellten Vorschriften kann gesehen werden, dass der Gesetzgeber trotz seiner veränderten Haltung im Rahmen des Strafvollzugsgesetzes an der grundsätzlichen Position zur Beschränkung des passiven Wahlrechts nichts geändert hat, da sie – über die faktische Wahrnehmungssperre – im Grunde aufrechterhalten wurde. Gewandelt hat sich die Auffassung des Gesetzgebers zum Wahlrecht während der Untersuchungshaft. Für den Zeitraum der Untersuchungshaft ist eine Einschränkung des aktiven Wahlrechtes heute im Gegensatz zu früheren Zeiten ebenfalls nicht mehr vorgesehen. Für die Wahrnehmung des passiven Wahlrechts wird aber eine Unvereinbarkeit mit dem Zweck der Untersuchungshaft angenommen,1109 was mit den hohen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit, dort vor allem mit dem Zweck der Verdunklungs- oder Fluchtgefahr begründet werden kann. Somit wird auch an dieser Stelle ersichtlich, dass der Gesetzgeber zwar eine Modifikation hinsichtlich der Einschränkungen des Wahlrechts, aber keine grundsätzliche Neupositionierung vorgenommen hat. Damit kann nicht von einer grundlegenden Veränderung der Haltung zur Wahlrechtsbeschränkung gesprochen werden. Das historische Argument spricht damit für die Zulässigkeit von § 45. Aus all dem ergibt sich, dass das Argument der traditionellen Wahlrechtsbeschränkung nicht durch eine Veränderung von Rechtsanschauungen im Bereich des Wahlrechts entkräftet werden kann. Jedoch erscheint es sinnvoll, über dieses Argument hinaus nach Umständen zu suchen, die einen zwingenden Grund für eine Ausnahme vom Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nahe liegend erscheinen lassen. Für das Vorhandensein eines solchen zwingenden Grundes bietet sich im Rahmen des passiven Wahlrechts die mögliche Gefährdung der Allgemeinheit bei der Wahlbewerbung eines Bürgers, der wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr verurteilt wurde, an. Historisch gesehen kann ein solches Gefährdungsargument, mit dem die strafgerichtliche Aberkennung des Wahlrechts ja begründet wurde und wird, als Ausdruck des integralen Parlamentarismus angesehen werden. Nur wenn man den 1107 Jekewitz, GA 1981, Seite 442. 1108 Vgl. Jekewitz, GA 1981, Seite 443, wobei er deren Berechtigung auf Seite 439 in Frage stellt. 1109 Jekewitz, GA 1981, Seite 444. 182 Abgeordneten als dem Gemeinwohl aller Staatsangehörigen verpflichtet ansieht,1110 ist eine Rechtfertigung des Ausschlusses vom Wahlrecht wegen Gefährdung der Allgemeinheit möglich. Brandt sieht den am Gemeinwohl orientierten Abgeordnete als Komplementärmodell zum ursprünglich fürstlichen Absolutismus an.1111 Eine Gemeinwohlverpflichtung des einzelnen Abgeordneten anzunehmen bedeutet aber auch heute nicht grundsätzlich die Verkehrung der Grundlagen des heutigen demokratischen Systems.1112 Die moderne Gesellschaft erfordert zu ihrem eigenen Schutz ein Mindestmaß an Konformität im Hinblick auf die eigene Ordnung, was in der Bundesrepublik Deutschland schon im Prinzip der wehrhaften Demokratie zum Ausdruck kommt. Die Annahme einer Gemeinwohlverpflichtung der Abgeordneten kann also – und nur dies statuieren auch die aus dem Strafrecht resultierenden Pflichten für Mandatsträger – in der modernen Gesellschaft auf das Verbot des Verstoßes gegen elementare Rechtsgüter reduziert werden. Insofern erscheint die Reinhaltung des öffentlichen Lebens als Regelungszweck der Ehrenstrafe, bezogen auf das passive Wahlrecht, auch weiterhin berechtigt. Demzufolge kann die traditionelle Rechtfertigung eines zwingenden Grundes für die Einschränkung des passiven Wahlrechts auch trotz der Wandlung der Staatsvorstellung erklärt werden, da der Begründungsansatz der repräsentativen Demokratie weiter besteht. Dies wird durch die Begründung des früheren bayrischen Wahlrechts1113 unterstützt. So seien zu längerer Haftstrafe verurteilte Straftäter auf der einen Seite nicht in der Lage, den Wahlberechtigten vor der Wahl ihre Ansichten ausreichend darzulegen, auf der anderen Seite fehle nach der Wahl die tatsächliche Möglichkeit, die Interessen der Wahlberechtigten wahrzunehmen. Somit stellt eine Einschränkung des passiven Wahlrechts die Möglichkeit dar, dem Bürger, der nicht in der Lage ist, sich über jedes Detail eines Kandidaten ein Bild zu machen, eine Richtung zu geben, indem der entsprechende Kandidat nicht wählbar ist.1114 Eine andere Wertung würde den staatsrechtlichen Zweck des passiven Wahlrechts gefährden.1115 Diese Argumentation erscheint im Hinblick auf die Möglichkeit zur nachträglichen tatsächlichen Wahrnehmung der entsprechenden Rechte schlüssig. Eine Gefährdung des staatsrechtlichen Zwecks des passiven Wahlrechts durch die Teilnahme solcher Personen, die wegen Verurteilung nicht in der Lage sind politische Aufgaben wahrzunehmen, anzunehmen, erscheint demnach konsequent. Damit ergibt sich insgesamt eine Rechtfertigung der Einschränkung des passiven Wahlrechts wegen eines zwingenden Grundes. Für das Wahlrecht insgesamt, also auch für das aktive Wahlrecht, lässt sich die Zulässigkeit der Aberkennung durch strafgerichtliche Verurteilung zudem im Rah- 1110 Vgl. die Darstellung bei Brandt, Der Staat, Beiheft 14, Seite 140. 1111 Brandt, Der Staat, Beiheft 14, Seite 140. 1112 So auch Wiese, AöR 1976, Seite 558f., der keinen Gegensatz zwischen dem Repräsentationsmodell und der Parteiendemokratie sieht, da die Parteien stark repräsentative Züge angenommen hätten. 1113 Artikel 37 IV Nr. 1 des alten Bayrischen Wahlgesetzes, zitiert nach Depenbrock, Erwachsenen-Strafvollzug, Seite 148. 1114 Wagner, Die Verwirkung der Wählbarkeit, Seite 6. 1115 Depenbrock, Erwachsenen-Strafvollzug, Seite 149. 183 men einer erst-recht-Argumentation begründen. Wenn im Rahmen der Verwirkung von Grundrechten nach Artikel 18 über ein Verfahren nach § 39 II BVerfGG ein Entzug des Wahlrechts sogar zeitlich unbegrenzt zulässig ist, dann muss erst recht eine zeitlich befristete Aberkennung von fünf Jahren im Rahmen eines Strafverfahrens zulässig sein. Dies gilt umso mehr, als das Schutzobjekt der Verwirkung nach § 39 II BVerfGG grundsätzlich das gleiche ist wie die in den entsprechenden Strafvorschriften geschützten Rechtsgüter, nämlich die Integrität der freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung in Deutschland,1116 und sich lediglich in der konkreten Ausgestaltung unterscheidet.1117 In Frage steht damit letztlich allein, ob man das Wahlrecht als Einräumung einer staatsbürgerlichen Mitwirkungsmöglichkeit sieht,1118 oder ob man es als von vornherein bestehendes Element der Staatsbürgerschaft versteht.1119 Die erste Variante ließe einen Zugriff des Staates als unproblematisch erscheinen. Für letzteres spricht aber, dass das gegenwärtige Verfassungssystem im Gegensatz zum monarchischen steht, in dem der Monarch seine im Übrigen passiven Untertanen durch besondere Vorzüge und Ehrenrechte auszeichnete und würdigte.1120 Ein Gegenargument ergibt sich jedoch dann, wenn man zwischen vorstaatlichen Rechten und solchen, die sich erst aus der Existenz des Staates ergeben, unterscheidet. Dann nämlich ist es folgerichtig, Wahlrecht und Wählbarkeit als staatliche Rechte einzustufen,1121 weil das Wahlrecht denknotwendig das Bewusstsein, Bürger eines Staates zu sein, voraussetzt. Dies wird durch die Ehrenstrafen der Geschichte bestätigt, bei denen staatlich vermittelte Partizipationsrechte erst dann Angriffspunkte von Sanktionen wurden, als man zumindest von Ansätzen der Staatlichkeit sprechen konnte. Wenn es sich aber beim Wahlrecht um ein staatliches Recht handelt, dann muss es – zumindest bis zu einem gewissen Grad – auch Modifikationen durch den Staat unterliegen können. Unterstützung findet diese Argumentation in der Ansicht, dass gerade die Aberkennung des Wahlrechts und der Wählbarkeit eben nicht den unveräußerlichen Kernbereich der Menschenrechte berührt.1122 Dies ergibt sich auch daraus, dass die Meinung, dass vorbestrafte Personen vom Wahlrecht ausgeschlossen werden müssten, nicht als gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet verstanden werden kann.1123 Es handelt sich bei dieser Frage also um eine der Gestaltung der Grundordnung des demokratischen Staates, in der die Verfassungsorgane über einen erheblichen Spielraum verfügen.1124 1116 Wagner, Die Verwirkung der Wählbarkeit, Seite 86. 1117 Wagner, Die Verwirkung der Wählbarkeit, Seite 87. 1118 So anscheinend Jekewitz, GA 1977, Seite 169. 1119 So Meyer, HStR III, Rn.4. 1120 Siegert, Die im Volksbürgerthum enthaltenen bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 14. 1121 Wagner, Die Verwirkung der Wählbarkeit, Seite 27; vgl. auch Uerpmann, Staatswissenschaft und Praxis, Seite 4, der das Wahlrecht als Ausfluss der Staatsangehörigkeit ansieht. 1122 Steinberg, Der Staat 39, Seite 539. 1123 Maunz, FS Lerche, Seite 286. 1124 Maunz, FS Lerche, Seite 286; insbesondere zu den Wahlgrundsätzen BVerfGE 3, 19, 24; BVerfGE 3, 383, 394. 184 Ein weiteres Argument für die Rechtfertigung des Ausschlusses vom Wahlrecht wird zudem darin gesehen, dass dem Ausschluss eine richterliche Entscheidung zugrunde liege und von daher schon ein besonderer rechtfertigender Grund gegeben sei.1125 Für die frühere Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte wurde über die hier dargestellten Argumente hinaus zur Rechtfertigung angeführt, dass die Aberkennung des Wahlrechts und der Wählbarkeit eine staats- und strafrechtliche Notwendigkeit darstelle, die einen Schutz vor solchen Straftätern biete, die sich in besonderen Maße gegen die von der Verfassung geschützte Rechtsordnung aufgelehnt hätten.1126 Ebenfalls wurde argumentiert, dass hinter der Problematisierung der Rechtfertigung eines Eingriffs in die Ehre des Einzelnen vor allem eine Infragestellung des Schutzes der Gesellschaft vor gefährlichen Rechtsverletzungen stehe.1127 Betrachtet man diese Argumentation im Lichte des § 45 V StGB, so könnte sie bedeuten, dass ein zwingender Grund zur Einschränkung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl ebenfalls mit derart gelagerten staats- und strafrechtlichen Notwendigkeiten angenommen werden könnte. Dies wird wiederum durch einen Rückblick auf die Definition der Ehrenstrafe für die heutige Zeit bestätigt. Der Staat als Gemeinschaft muss zum Zwecke der Stabilisierung seiner selbst das Recht haben, diese über Eingriffe in die Statusrechte des Einzelnen zu erreichen. All dies entspricht auch der ursprünglichen Bedeutung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl. Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Artikel 38 I historisch gesehen vor allem eine Diskriminierung vor sozialem Hintergrund verbietet,1128 die im Falle der strafgerichtlichen Aberkennung des Wahlrechts gerade nicht betroffen ist Aus all dem folgt, dass eine Einschränkung des Wahlrechts auch weiterhin vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl zu rechtfertigen ist. Ob eine solche Einschränkung auch kriminalpolitisch sinnvoll ist, wie im folgenden Kapitel zu untersuchen sein. b) Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern Bereits Schwarz hat festgestellt, dass die Sanktionen des § 45 nicht gegen das Grundrecht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern verstoßen.1129 Grund hierfür ist die Möglichkeit des Gesetzgebers, in bestimmten Fällen die Ungeeignetheit für ein öffentliches Amt festzulegen.1130 Daher erscheint ein Verstoß gegen diesen Verfassungssatz als fern liegend. 1125 Schreiber, Handbuch des Wahlrechts, § 13, Rn. 3. 1126 Depenbrock, Erwachsenen-Strafvollzug, Seite 143. 1127 Esser, Die Ehrenstrafe, Seite 51. 1128 Wagner, Die Verwirkung der Wählbarkeit, Seite 6; eine Beschränkung auf diese Funktion fordert auch Meyer, HStR III, § 46, Rn. 1. 1129 Schwarz, Die strafgerichtliche Aberkennung, Seite 100ff. 1130 Schwarz, Die strafgerichtliche Aberkennung, Seite 101. 185 c) Berufsfreiheit Ebenfalls zu untersuchen ist die Sanktion des § 45 auf ihre Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit, die sich aus Artikel 12 I GG ergibt. Nach der Drei-Stufen-Theorie des Bundesverfassungsgerichtes1131 ist hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Eingriffe in die Berufsfreiheit zu überprüfen, ob es sich um eine Berufsausübungsregelung, um eine subjektive Berufswahlregelung oder eine objektive Berufswahlregelung handelt. Bei den hier in Frage kommenden subjektiven Berufswahlregelungen wird bereits die Aufnahme der Berufstätigkeit von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig gemacht.1132 Diese können nur mit dem Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter Beachtung des Übermaßverbotes gerechtfertigt werden.1133 Subjektive Zulassungsvoraussetzungen müssen dabei in angemessenem Verhältnis zu den von der Tätigkeit normalerweise ausgehenden Gefahren stehen,1134 wobei bei staatlich gebundenen Berufen in besonderem Maße gesetzliche Beschränkungen zulässig sind.1135 Im Bezug auf öffentliche Dienstverhältnisse steht Artikel 12 in Idealkonkurrenz zu dem bereits kurz angesprochenen Artikel 33 II GG, wobei unter Berufung auf Artikel 33 Beschränkungen möglich sind.1136 Wie bereits dargestellt, verstößt § 45 aber nicht gegen Artikel 33 II, so dass sich auch hinsichtlich der Berufsfreiheit nichts anderes ergeben kann. Hinsichtlich der nicht über § 45 direkt betroffenen Berufsgruppen muss demgegenüber eine eigenständige Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der konkreten, die Berufsfreiheit betreffenden Folgen stattfinden. Für Apotheker ist das Bundesverfassungsgericht beispielsweise im Rahmen des Widerrufs der Approbation in Folge einer strafgerichtlichen Verurteilung von einem Eingriff in die Berufsfreiheit ausgegangen und hat zu Recht gefordert, die dem entsprechenden Sondergesetz zu entnehmende Approbationsentziehung an der konkreten Gefährdung der zu schützenden Rechtsgüter in der Zukunft zu messen.1137 Auf die Folgenormen des § 45 insgesamt kann hier nicht im Einzelnen eingegangen werden, jedoch erscheinen einzelne Regelungen, wie etwa zu Steuerberatern und verantwortlichen Redakteuren im Lichte dieser Entscheidung zumindest als fragwürdig. Da aber diese Gesetze selbst Anknüpfungspunkt einer Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit sein müssen, kann in dieser Hinsicht nicht von einer Verfassungswidrigkeit der Anknüpfungsvorschrift selbst ausgegangen werden. Damit zeigt sich, dass die Regelung des § 45 insgesamt auch nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit verstößt. 1131 Vgl. nur BVerfGE 7, 377, 405; BVerfGE 46, 120, 138ff. 1132 BVerfGE 7, 377, 406. 1133 v. Mangoldt/Klein/Starck-Manssen, Art. 12, Rn. 140. 1134 v. Mangoldt/Klein/Starck-Manssen, Art. 12, Rn. 146. 1135 v. Mangoldt/Klein/Starck-Manssen, Art. 12, Rn. 150. 1136 v.Mangoldt/Klein/Starck-Manssen, Artikel 12, Rn. 290; von Münch/Kunig-Gubelt, Art. 12, Rn. 20. 1137 BVerfG, NJW 2003, Seite 3617 f. 186 d) Verbot der Doppelbestrafung Ein Konflikt mit dem Verbot der Doppelbestrafung ergibt sich im Rahmen von § 45, anders als im Rahmen der Anknüpfungsvorschriften1138 nicht, da die Sanktionen des § 45, wie hier vertreten, selbst Teil der Strafe sind. Im Bereich der Anknüpfungsvorschriften ist hierzu – ohne dies zu vertiefen – anzumerken, dass die Problematik eines möglichen Konflikts mit dem Verbot der Doppelbestrafung durch die Einbeziehung der Wirkungen des § 45 in die Strafzumessung gemildert wird. e) § 45 I und absolute Strafandrohung Ein weiteres verfassungsrechtliches Problem könnte sich im Rahmen von § 45 I daraus ergeben, dass diese Vorschrift, so man sie wie hier als Strafe auffasst und damit in die Verbrechenstatbestände hinein liest, eine absolute Strafandrohung beinhaltet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes darf der Strafrichter nicht gezwungen sein, eine Strafe zu verhängen, die nach seiner Überzeugung Unrecht und Schuld des Täters nicht entspricht, da sonst ein Konflikt mit dem Schuldprinzip und der richterlichen Unabhängigkeit droht.1139 Dennoch sieht auch das Verfassungsgericht, dass absolute Strafandrohungen einen Beitrag zur Rechtssicherheit und gleichmäßiger Bestrafung des Straftäters darstellen, wenn dem Richter die Möglichkeit eröffnet bleibt, die Verhältnismäßigkeit der Sanktion in seine Wertung einzubeziehen.1140 Wie aber bereits zuvor deutlich geworden ist, muss die Strafzumessung durch die verfassungskonforme Auslegung der Zumessungsregeln dahingehend, dass die Statusfolgen hinsichtlich der Dauer der Freiheitsstrafe zu berücksichtigen sind, modifiziert werden. Somit ist die absolute Strafrahmenandrohung des § 45 I nach hier vertretener Auffassung verfassungsrechtlich unbedenklich, da § 45 I bei der Bildung des Strafmaßes berücksichtigt werden muss. f) Kompetenzen des Landesgesetzgebers In Frage steht auch noch, ob es eine eigene landesrechtliche Gestaltungsfreiheit bei der Rückwirkung der Amtsunfähigkeit auf das Wahlrecht geben kann,1141 das heißt, ob der Landesgesetzgeber gegebenenfalls eine weitere oder engere Regelung treffen könnte. Dem könnte die klare Unterscheidung von Amtsunfähigkeit und Wahlrecht in § 45 entgegenstehen. Hinsichtlich der Folgeregelungen des § 45 in den Landeswahlgesetzen lässt sich festhalten, dass durch die genaue Benennung des Wahlrechtsentzuges und des Verlustes der Wählbarkeit und der Amtsfähigkeit in § 45 1138 Vgl. hierzu Lambrecht, Strafrecht und Disziplinarrecht, Seite 27ff. 1139 BVerfGE 45, 187, 260; BVerfGE 105, 154; BVerfGE 54, 109. 1140 BVerfGE 45, 187, 260f. 1141 So Jekewitz, GA 1977, Seite 171. 187 wegen des Kodifikationsprinzips kompetenzrechtlich kaum Raum für eine eigenständige Regelung bleibt.1142 Für die Fragen des Wahlrechts auf Landesebene wiederum besteht auf der anderen Seite keine Pflicht des Landesgesetzgebers, diese identisch mit dem Bund zu regeln.1143 Somit ergibt sich, dass der Landesgesetzgeber zwar trotz § 45 V das aktive Wahlrecht auf Landesebene anders regeln kann, ihm jedoch wegen des Begriffes des öffentlichen Amtes eine eigenständige Regelung hinsichtlich der Amtsfähigkeit bzw. des passiven Wahlrechts verwehrt bleibt. 2. Die Urteilsbekanntgabe und Verfassungsrecht Hinsichtlich der Urteilsbekanntgabe ergibt sich wegen ihrer Eigenschaft als Ehrenstrafe ein anderes Bild im Hinblick auf ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Hier kann sich nämlich, wie bereits angesprochen, eine Kollision mit dem Grundsatz der Menschenwürde ergeben. Ungeachtet der Frage, ob es sich bei Artikel 1 um ein Grundrecht handelt, schützt die Menschenwürde vor grausamen und grob unangemessenen Strafen.1144 Der Gesetzgeber muss dabei dem Richter die Möglichkeit geben, die Strafe danach auszurichten, dass sie in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und dem Verschulden des Täters steht.1145 Ebenfalls ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Menschenwürde insbesondere vor Brandmarkung und Erniedrigung schützt.1146 Gerade aus dem Charakter der Urteilsbekanntmachung als Ehrenstrafe ergibt sich jedoch eine Brandmarkungsfunktion, die in ihrer Eigenschaft als moderner Schandstrafe besteht. Weiterhin ist die Urteilsbekanntmachung durch ihre Unberechenbarkeit, die schon Goldschmidt erkannte,1147 als grob unangemessen zu kennzeichnen, da sich ihre Auswirkung nicht von vornherein feststellen lässt und den Täter eines einfachen Beleidigungsdelikts mitunter lebenslang verfolgen kann. Die Urteilsbekanntmachung aufgrund des Antrags des Verletzten schließt darüber hinaus eine richterliche Entscheidung weitgehend aus, da diese nur noch in Bezug auf die Art der Veröffentlichung möglich ist. Aus all dem ergibt sich, dass die Urteilsbekanntmachung verfassungswidrig ist. Eine verfassungskonforme Interpretation verbietet sich aus den Gründen, die bereits oben für die Wertung als Ehrenstrafe vorgebracht wurden, sie ließe die tatsächlich bestehende Übelzufügung in den Hintergrund treten, obwohl sie weiter bestünde. 1142 Jekewitz, GA 1977, Seite 171. 1143 Jekewitz, GA 1977, Seite 178. 1144 BVerfGE 1, 332, 348; BVerfGE 28, 386,391; BVerfGE 45, 187, 228; BVerfGE 50, 125, 133; BVerfGE 109, 133,150; v.Mangoldt/Klein/Strack-Starck, Art. 1, Rn. 51; Schwarz, Die strafgerichtliche Aberkennung, Seite 99. 1145 BGHSt 24, 173, 175. 1146 BVerfGE 1, 97, 104. 1147 Grünhut, Reform des Strafrechts, 1. Buch, Seite 177. 188 3. Bewertung der Ehrenstrafe im Verhältnis zum Verfassungsrecht Somit konnte gezeigt werden, dass sich im Rahmen der Ehrenstrafe eine unterschiedliche Beurteilung im Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz ergibt. Während die Statusminderung den Anforderungen des Grundgesetzes entspricht, kann die Urteilsbekanntgabe einer entsprechenden Überprüfung nicht standhalten. Dies ist auch mit den beiden Seiten der Ehrenstrafe zu erklären. Die Statusminderung als Fortsetzung der der alten Rechtsminderung kann als Einschränkung der Partizipationsmöglichkeit auch nach Hinzutreten der Menschenwürde in den Ehrbegriff weiter bestehen, während, die Urteilsbekanntmachung wegen ihres Eingriffs in die Partizipationsfähigkeit mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist. IV. Die Ehrenstrafe und internationales Recht Auch im Rahmen des europäischen und internationalen Rechts stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit der Ehrenstrafe in ihren beiden Ausgestaltungen. 1. § 45 In der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4.11.1950 ist die Ehrenstrafe und damit die Frage der Statusminderung wie auch die Frage der Urteilsbekanntmachung als zulässige Sanktion nicht ausdrücklich geregelt. Im ersten Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 20.3. 1952 vereinbarten die Vertragsparteien in Bezug auf das Wahlrecht lediglich in Artikel 3, dass in angemessenen Abständen freie Wahlen abzuhalten seien. Das 12. Zusatzprotokoll vom 4.11.2000 verbietet allerdings in Artikel 1 die Diskriminierung von Menschen wegen Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung sowie nationaler oder sozialer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Besitz, Geburtsstand oder eines anderen Status. Nicht erwähnt ist hingegen eine Diskriminierung aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung, so dass davon ausgegangen werden muss, dass ein Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention durch die statusmindernde Ehrenstrafe nicht vorliegt und auch hier wieder der Grundsatz der Ehrenstrafe als traditioneller Einschränkung des Wahlrechts Bestätigung erfährt. Im Rahmen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.19661148 ist in Artikel 25 festgelegt, dass jedem Staatsbürger das Recht zu wählen, gewählt zu werden und öffentliche Ämter zu bekleiden zukommt. Dar- über hinaus ist nach Artikel 10 III des Paktes der Strafvollzug so auszurichten, dass die Resozialisierung des Verurteilten im Rahmen des Vollzuges berücksichtigt wird, was für einen Verstoß der statusmindernden Ehrenstrafe gegen den Pakt sprechen 1148 In der Bundesrepublik Deutschland in Kraft durch BGBl. 1973 II, Seite 1534.

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References

Zusammenfassung

Die statusmindernden Nebenfolgen stellen die Ehrenstrafen des heutigen StGB dar. Dieses Ergebnis steht am Ende einer Untersuchung, in der der Autor sich mit den Nebenfolgen, aber auch mit den Begriffen Ehre und Strafe auseinandersetzt. Dabei gelingt es ihm, die Verbindung von Ehrverständnissen und Ehrenstrafen durch die Geschichte nachzuweisen und zu zeigen, dass die Geschichte der Ehrenstrafe in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1969 keinen Abbruch gefunden hat. Gleichzeitig stellt er sich die Frage nach der Notwendigkeit von Ehrenstrafen in heutiger Zeit, die er in begrenztem Umfang für notwendig erachtet.