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Christoph Weinrich, Die Abgrenzung der Ehrenstrafe von der Maßregel des Berufsverbots in:

Christoph Weinrich

Statusmindernde Nebenfolgen als Ehrenstrafen im Sanktionensystem des StGB, page 160 - 161

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4236-6, ISBN online: 978-3-8452-1710-9 https://doi.org/10.5771/9783845217109

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, vol. 30

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160 III. Ergebnis Mit der vorstehenden Darstellung hat sich gezeigt, dass es innerhalb des StGB auch heute noch Ehrenstrafen gibt. Diese finden sich in den Sanktionen des § 45 und in der Urteilsbekanntgabe. Die fehlende Bezeichnung der Sanktionen als Ehrenstrafen kann an ihrem Inhalt nichts ändern, denn sie richten sich gegen Partizipationsrechte des Einzelnen als Reaktion auf vergangenes Unrecht. Das Fehlen des Begriffs Ehrenstrafe erscheint dabei als Maßnahme durch den Gesetzgeber, der die Herbeiführung der Einheitsstrafe nicht durch die Begrifflichkeit der Ehrenstrafe stören wollte. IV. Die Abgrenzung der Ehrenstrafe von der Maßregel des Berufsverbots Neben den hier dargestellten Ehrenstrafen besteht in § 70 I das Berufsverbot, das, zumindest auf den ersten Blick, ebenfalls eine Statusminderung beinhaltet. Schon in der Debatte um die Ehrenstrafe alten Rechts wurde diese vom Berufsverbot abgegrenzt, indem ein fehlender Übelcharakter des Berufsverbots attestiert und demzufolge im Gegensatz zur Strafe eine Maßregel angenommen wurde.982 Dabei wurde die hier im Vordergrund stehende Wiederholungsgefahr als Unterscheidungskriterium zur Ehrenstrafe angesehen,983 die eine Einbeziehung der Schuld unzulässig werden lasse.984 Auch für das heutige Recht lässt sich diese Unterscheidung mit dieser Begründung aufrechterhalten. Das in den §§ 70ff. geregelte Berufsverbot setzt für dessen Anordnung nach § 70 I voraus, dass die „Gesamtwürdigung des Täters und der Tat die Gefahr erkennen lässt, dass er bei weiterer Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges erhebliche rechtswidrige Taten der bezeichneten Art begehen wird.“ Hiermit wird alleine auf die Gefährlichkeit als Entscheidungskriterium abgestellt, womit das Berufsverbot zur reinen Sicherungsmaßregel wird.985 Eine Anbindung an den Schuldgrundsatz erfolgt damit nicht, die jedoch wie gesehen Voraussetzung für die Einordnung als Ehrenstrafe ist. Dieser Unterschied besteht auch zu den Anknüpfungsvorschriften von § 45.986 Die Sanktion ist im Übrigen unter dem Kapitel „Maßregeln der Besserung und Sicherung“ eingeordnet. § 45 kennt den Begriff der Wiederholungsgefahr im Gesetzeswortlaut hingegen nicht. Im Unterschied zum Berufsverbot wird, den Traditionen der Ehrenstrafe entsprechend, an Deliktsbeschreibungen des Besonderen Teils angeknüpft. Hiermit lässt sich die Unterscheidung zwischen Ehrenstrafe und Berufsverbot rechtfertigen, wenngleich das Berufsverbot vor dem Hintergrund des Fernhaltens des Einzelnen von einzelnen Positionen zum Schutze der Gesellschaft die geschichtliche Tradition der Ehrenstrafe teilt, aber eine Fortentwicklung dieser Sanktionen darstellt. Während 982 Vgl. z.B. Metten, Die Natur der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 30. 983 Gallas in Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission, Seite 218. 984 NK-Lemke, § 70, Rn. 1. 985 Vgl. LK-Hanack (11. Auflage), § 70, Rn. 1. 986 Zur Abgrenzung von Berufsverbot und dem Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft vgl. Schmid, ZRP 1975, Seite 80. 161 die letztere aber auch heute noch Strafe ist, ist das Berufsverbot in konsequenter Weiterentwicklung des Rechtsgedankens zur Maßregel der Besserung und Sicherung geworden. D. Die Ehrenstrafen im System des StGB Aus der Wertung von § 45 und der Urteilsbekanntgabe als Ehrenstrafe ergibt sich die bereits eingangs aufgestellte These, dass diese Wertung Einfluss auf die Interpretation der Sanktionen haben muss. Hieraus folgt die weitere These, dass die offenen Fragestellungen der Vorschriften durch die entsprechende Einordnung systematisch beantwortet werden können und somit ein praktischer Nutzen aus ihr zu ziehen ist. Dies soll im folgenden untersucht werden. I. Systematische Stellung der Ehrenstrafen im Sanktionensystem Zunächst stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach der Einordnung der Ehrenstrafen in das Sanktionensystem des StGB. 1. Die systematische Einordnung von § 45 in das StGB Bereits vor dem Entstehen des modernen § 45 StGB bestand wegen der Automatik der Sanktion Uneinigkeit hinsichtlich der systematischen Einordnung der Aberkennung des Wahlrechts und der Wählbarkeit wie auch der Amtsfähigkeit.987 Innerhalb des alten Rechts wurden allerdings durch den Gesetzestext nur Buße und Einziehung als Nebenfolgen bezeichnet,988 so dass eine Einordnung als Nebenfolge damals verwehrt blieb. Dieser alte Streit hat sich mit der Neuformulierung der Ehrenstrafe 1969 fortgesetzt, was nicht zuletzt darin begründet liegt, dass die Automatik des Verlustes der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit beibehalten wurde. Innerhalb der Systematik des StGB stehen die Sanktionen des § 45 im Dritten Abschnitt des Allgemeinen Teils, dessen erster Titel die Überschrift Strafen trägt. Gleichwohl ist § 45 mit einer eigenständigen amtlichen Überschrift versehen, die den Namen Nebenfolgen trägt. Aus dieser Feststellung alleine ist jedoch noch nicht viel gewonnen, da der Begriff der Nebenfolge weder eindeutig dem Oberbegriff der Strafe des ersten Titels noch dem der Maßregel der Besserung und Sicherung aus dem sechsten Titel zuzuordnen ist. Demzufolge ergibt sich auch zunächst die Feststellung, dass der Rechtscharakter des § 45 und seine Einordnung in das Sanktionensystem nicht eindeutig 987 Schmidt, ZStW 45 (1925), Seite 14. 988 Maurach/Gössel/Zipf, Strafrecht AT II,, § 61 I, Rn. 1.

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Zusammenfassung

Die statusmindernden Nebenfolgen stellen die Ehrenstrafen des heutigen StGB dar. Dieses Ergebnis steht am Ende einer Untersuchung, in der der Autor sich mit den Nebenfolgen, aber auch mit den Begriffen Ehre und Strafe auseinandersetzt. Dabei gelingt es ihm, die Verbindung von Ehrverständnissen und Ehrenstrafen durch die Geschichte nachzuweisen und zu zeigen, dass die Geschichte der Ehrenstrafe in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1969 keinen Abbruch gefunden hat. Gleichzeitig stellt er sich die Frage nach der Notwendigkeit von Ehrenstrafen in heutiger Zeit, die er in begrenztem Umfang für notwendig erachtet.