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Christoph Weinrich, Vereinbarkeit von Ehrenstrafen mit Verfassungsrecht in:

Christoph Weinrich

Statusmindernde Nebenfolgen als Ehrenstrafen im Sanktionensystem des StGB, page 147 - 148

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4236-6, ISBN online: 978-3-8452-1710-9 https://doi.org/10.5771/9783845217109

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, vol. 30

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147 öffentlichen Frieden wahrt.907 Dies wird durch die Rechtspraxis bestätigt, aus der berichtet wird, dass die Vergeltung im Sinne der Definition der Strafe über den angerichteten Schaden und damit die Befriedung der Gesellschaft auch heute noch wesentlicher Bestandteil der Strafe sei.908 Erst eine derartige Bestimmung des Strafrechts berücksichtigt nämlich das Genugtuungsinteresse des Opfers, das seine Rechtfertigung dadurch erhält, dass nicht nur Gesellschaft und Täter in einer Zweierbeziehung, sondern letztlich Gesellschaft, Opfer und Täter in einer Dreierbeziehung zueinander stehen.909 Darüber hinaus – was hier als zentral anzusehen ist – hat eine rein präventive Vereinigungstheorie keine Basis im Schuldprinzip,910 so dass sie deshalb den folgenden Ausführungen nicht zugrunde gelegt wird. Damit ist die Ehrenstrafe als Statusminderungssanktion auch heute noch mit Strafzweckerwägungen zu begründen, Ehrenstrafe also auch im heutigen Strafrecht noch möglich. III. Vereinbarkeit von Ehrenstrafen mit Verfassungsrecht Da sich erst im Zusammenhang mit konkreten Sanktionen deren Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht überprüfen lässt, geht es bei der Frage der Verfassungsmä- ßigkeit von Ehrenstrafen insgesamt vor allem um die Frage zu stellen, welche verfassungsmäßigen Grenzen gegenüber Sanktionen bestehen, die in Partizipationsrechte eingreifen. Generell ausgeschlossen sind dabei nur Sanktionen, die in die Menschenwürde eingreifen, da die soziale Achtung als Person zu den Ausprägungen der Menschenwürde gehört.911 Der Würdekern soll dabei verletzt sein, wenn die Anerkennung als gleichberechtigtes Mitglied in der sozialen Gemeinschaft oder die Achtung als Mensch grundsätzlich negiert wird.912 Dies entspricht auch den Ausführungen zur Ehre und zu den Ehrenstrafen. Seit der Aufklärung ist dem Staat der Zugriff auf die auf der Menschenwürde gründende Basis der Ehre verwehrt. Sanktionen, die in die Partizipationsfähigkeit des Einzelnen eingreifen sind also nicht mit dem Schutz der Menschenwürde zu vereinbaren, während Sanktionen, die für eine bestimmte Zeit die Partizipationsmöglichkeiten nehmen, nicht gegen die Menschenwürde verstoßen. Darüber hinaus verbietet die menschliche Würde erniedrigende Strafen.913 Schand-/ oder Kränkungsstrafen bestehen aber gerade aus einer Herabwürdigung des Einzelnen in den Augen der Gemeinschaft. Somit verstoßen Schand- und Kränkungsstrafen gegen die in Artikel 1 I GG geschützte Menschenwürde. Dieses Ergebnis ließe sich aber auch mit einem Eingriff in die Partizipationsfähigeit durch die 907 Krey, Strafrecht AT, Rn. 148. 908 Schreiber, ZStW 94 (1982), Seite 280. 909 Krey, Strafrecht AT, Rn. 148. 910 Krey, Strafrecht AT, Rn. 138. 911 Maunz/Dürig-Herdegen, Art. 1, Rn. 110. 912 Maunz/Dürig-Herdegen, Art. 1, Rn. 110. 913 Maunz/Dürig-Herdegen, Art. 1, Rn. 91. 148 Schandstrafen erklären. Da Schandstrafen wegen der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Strafvollstreckung in ihren Auswirkungen nicht kalkulierbar sind und stets den dauerhaften Verlust der Anerkennung als gleichwertiges Mitglied der Gemeinschaft bewirken können, stellen sie immer auch einen möglichen Angriff auf die Partizipationsfähigkeit des Einzelnen dar und verstoßen auch aus diesem Gesichtspunkt gegen die Menschenwürde. Insgesamt zeigt sich jedoch, dass Ehrenstrafen auch nach der geltenden Verfassungsordnung grundsätzlich weiter möglich sind, soweit sie sich auf Eingriffe in Partizipationsmöglichkeiten beschränken. C. § 45 und Urteilsbekanntgabe als Ehrenstrafen I. Die Statusfolgen des § 45 als Ehrenstrafe Die Frage, ob es sich bei § 45 um eine Ehrenstrafe handelt, ist keine Frage von allein akademischem Interesse, da sie eine Richtung erkennen lässt, wie die Nebenfolge des § 45 systematisch zu fassen ist. Entscheidend für den Rechtscharakter des § 45 sowie die aus diesem zu gewinnenden Konsequenzen hinsichtlich seiner systematischen Einordnung, seiner rechtspolitischen Notwendigkeit, aber letztlich auch seiner Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht ist damit die Antwort auf die Frage, ob § 45 eine Sanktion darstellt, die gegen die Ehre des Einzelnen gerichtet ist. Wäre dem so, wäre die Sanktion eine Ehrenstrafe. Ein Indiz für eine solche Wertung ist in der Feststellung einer bestehenden Gemeinsamkeit von Ehre und Rechtsstellung in der Rechtsgeschichte enthalten,914 die, wie gezeigt, durch die Reform des Jahres 1969 keinen Abbruch erlebt hat. Dadurch, dass die Ehrenstrafe begrifflich nicht mehr existiert, wird aber auch das Spannungsverhältnis zwischen der fehlenden Nennung und einer möglichen Einordnung als Ehrenstrafe deutlich, das sich aus der hier gestellten Frage ergibt. Ein kurzer Rückblick in die Geschichte der Entwicklung des § 45 kann hier Ausgangspunkt sein, da aus ihr ersichtlich wird, dass sämtliche Reformentwürfe zur Veränderung der Ehrenstrafe zwischen 1919 und 1930 sowie nach 1945 auf den Ausdruck „Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte“ verzichteten.915 Aus Sorge, durch eine entsprechende Benennung die Ergebnisse der Reform von 1969 in Frage zu stellen, haben sich so unterschiedliche Positionen zur Frage herausgebildet haben, ob es sich bei § 45 um eine Ehrenstrafe handelt. 916 In diesem Sinne wird die so reformierte Vorschrift als Ehrenstrafe angesehen,917 während andere einen Abbruch der Tradition der Ehrenstrafe im Jahr 1969 konsta- 914 MüKo-Regge, Vor § 185, Rn. 2. 915 Vgl. die Darstellung zur den Reformentwürfen, sowie Gallas, Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission, Seite 219. 916 Vgl. Nelles, JZ 1991, Seite 19. 917 So Spieß, Seite 103; für § 375 AO auch Pfaff, Deutsche Steuerzeitung 1979, Seite 364; Köhler, Strafrecht AT, Seite 664ff.; in der Tendenz wohl auch NK-Albrecht § 45, Rn. 1, der sie

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Zusammenfassung

Die statusmindernden Nebenfolgen stellen die Ehrenstrafen des heutigen StGB dar. Dieses Ergebnis steht am Ende einer Untersuchung, in der der Autor sich mit den Nebenfolgen, aber auch mit den Begriffen Ehre und Strafe auseinandersetzt. Dabei gelingt es ihm, die Verbindung von Ehrverständnissen und Ehrenstrafen durch die Geschichte nachzuweisen und zu zeigen, dass die Geschichte der Ehrenstrafe in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1969 keinen Abbruch gefunden hat. Gleichzeitig stellt er sich die Frage nach der Notwendigkeit von Ehrenstrafen in heutiger Zeit, die er in begrenztem Umfang für notwendig erachtet.