Content

Christoph Weinrich, Vereinbarkeit von Ehrenstrafen mit Strafzwecken in:

Christoph Weinrich

Statusmindernde Nebenfolgen als Ehrenstrafen im Sanktionensystem des StGB, page 144 - 147

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4236-6, ISBN online: 978-3-8452-1710-9 https://doi.org/10.5771/9783845217109

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, vol. 30

Bibliographic information
144 Ein generalpräventiver Schwerpunkt spiegelt sich demgegenüber in der Position wider, dass Grundlage der Strafe die Generalprävention sei, nachrangig jedoch auch spezialpräventive Gedanken zu berücksichtigen seien.895 Demgegenüber hat Roxin vorgeschlagen, general- und spezialpräventive Akzente nach den unterschiedlichen Ebenen der Strafrechtsdurchsetzung zu setzen.896 Die hier zunächst interessierende Ebene der Strafandrohung soll dabei rein generalpräventive Zwecke erfüllen, während bei der Verhängung spezial- und generalpräventive Erfordernisse in Ausgleich zu bringen seien und schließlich bei der Strafvollstreckung die Spezialprävention im Vordergrund stehe. II. Vereinbarkeit von Ehrenstrafen mit Strafzwecken Nachdem nun die Diskussion um die Zwecke der Strafe knapp umrissen wurde, ist es notwendig, die Vereinbarkeit der Ehrenstrafe mit Strafzwecken zu untersuchen. In Frage steht, ob ein Eingriff in die Ehre dem Subsidiaritätsgedanken des Strafrechts unter dem Gesichtspunkt des Schutzes vor Strafe897 gerecht wird. Dies wäre dann der Fall, wenn die Ehrenstrafe im Allgemeinen mit anerkannten Strafzwecken vereinbart werden könnte. Dabei sind zwei Erscheinungsformen der Ehrenstrafen ersichtlich, die jeweils nach ihrem dominanten Inhalt benannt werden. Die eine ist die Schand- oder Kränkungsstrafe, die andere die Statusminderungssanktion. 1. Strafzwecke und Schandstrafe Die frühere Kränkungs- oder Schandstrafe ist vor allem vor dem Hintergrund des Abschreckungsgedankens, also der negativen Generalprävention zu sehen.898 In diesen Strafen spiegelt sich das Bedürfnis der Gesellschaft wider, eine aus der Straftat gewonnene Einschätzung der Persönlichkeit des Straftäters auszudrücken.899 Dies wird vor allem daran ersichtlich, dass Kränkungs- bzw. Schandstrafen in der Regel eine symbolische Komponente haben, die das zugrunde liegende Fehlverhalten illustriert. Die Normgeltung wird also durch eine bildhafte Handlung bestätigt und die Allgemeinheit auf diesem Wege – wegen der sich aus der Sanktion ergebenden Einschränkung der Partizipationsrechte des Betroffenen – von der Begehung von Straftaten abgeschreckt. Daneben kommt aber auch der Gedanke der Vergeltung zum Ausdruck, wobei die Entwürdigung des Einzelnen eine Reaktion auf dessen Schuld darstellt. Entsprechend dieser Darstellung sieht Kubiciel in Bezug auf heuti- 895 Jakobs, Strafrecht AT, 1. Abschnitt, Rn. 50. 896 Roxin, Strafrecht AT I, § 3, A, Rn. 41ff.; Roxin, JuS 1966, Seite 377ff. 897 Roxin, JuS 1966, Seite 382, sieht in dem Schutz eines Rechtsguts vor dem Strafrecht den zweiten Aspekt des Subsidiaritätsgedankens. 898 Esser, Die Ehrenstrafe, Seite 38. 899 Esser, Die Ehrenstrafe, Seite 39. 145 ge „shame sanctions“900 des amerikanischen Rechts sowohl eine vergeltende als auch eine generalpräventive Wirkung dieser Sanktionen, die er in ihrer modernen Ausformung auch im Vergleich zu mittelalterlichen Sanktionen als weniger drastisch ansieht. Jedoch verkennt diese Position, dass eine Begrenzung der Wirkung derartiger Sanktionen nicht gewährleistet werden kann, weil die Herbeiführung des eigentlichen Strafübels außerhalb der Reichweite des Staates liegt. In Frage stehen muss auch, inwiefern eine Sanktion Strafe sein kann, bei der eine eigentliche Vollstreckung nicht möglich ist, da die Beteiligungsmöglichkeiten außerhalb rechtlicher Regelungen in der Allgemeinheit nicht unmittelbar durch den Staat steuerbar sind. Damit ist auch eine durch den Staat steuerbare Resozialisierung des Straftäters ausgeschlossen, da der Staat auch nicht gewährleisten kann, wann die Wirkung der Bestrafung eines einzelnen auf die Allgemeinheit beendet ist. Darüber hinaus stellt sich die Frage, inwiefern es überhaupt notwendig ist, Normgeltung und Abschreckung auf dem Wege symbolischer Handlungen zu verdeutlichen, die in heutiger Zeit eher archaisch wirken. Es steht an dieser Stelle zu vermuten, dass der Staat seine Autorität schon durch ihre übermäßige Anwendung in Frage stellen würde und damit den mit der Ehre einhergehenden Gedanken der Gesellschaftsstabilisierung desavouieren könnte. Insofern sind Schandstrafen dann auch eher als Zeichen der Schwäche des Staates und seiner Strafrechtspflege zu werten und widersprechen auf dieser Ebene damit auch der Grundüberlegung der Generalprävention, dass Strafe Respekt vor der Rechtsordnung erzeugen soll. Damit kann festgehalten werden, dass die Schandstrafe heute anerkannten Strafzwecken nicht gerecht wird, da sie zwar neben der Vergeltung mit dem Gedanken der Generalprävention erklärt werden kann, ihrer Sinnbestimmung aber zuwiderläuft. 2. Strafzwecke und Statusminderung Der Angriffspunkt der Statusminderungssanktionen ist seit jeher die Geltung einer Person vor dem Gesetz901 auf der einen Seite und damit, wie dargestellt, im Rahmen seiner Partizipationsrechte seine Stellung in der Gesellschaft auf der anderen Seite. Es handelt sich also bei den Statusminderungenssanktionen um Sanktionen, die seit der Aufklärung in Partizipationsmöglichkeit902 eingreifen. Für die Ehrenstrafe als Statusminderungssanktion gilt, dass Straftheorien, die ein besonderes Gewicht auf die Spezialprävention legen, Probleme mit einer Sanktion haben müssen, die über die Vollstreckung der Freiheitsstrafe hinaus und die Partizipationsmöglichkeit einschränkend wirkt. Vor allem die Elemente der Besserung und 900 Kubiciel, ZStW 118 (2006), Seite 56; bei diesen Sanktionen geht es darum, den Straftäter in der Öffentlichkeit bloßzustellen. 901 Esser, Die Ehrenstrafe, Seite 40. 902 Zuvor war auch ein Eingriff in die Partizipationsfähigkeit möglich. 146 Abschreckung des Individuums wirken an dieser Stelle fragwürdig. Der Gedanke der Besserung dabei deshalb, weil es mit Resozialisierungsvorstellungen kaum zu vereinbaren ist, den Verurteilten über den Zeitpunkt der Vollstreckung der Freiheitsstrafe hinaus zu belasten.903 Da Statusminderungen aber nur dann Sinn machen, wenn sie auch nach der Haft fortwirken – da die Minderungen während der Freiheitsstrafe ohnehin eintreten –, kann die Statusminderung aus dem Gesichtspunkt der Resozialisierung kaum gerechtfertigt werden. Demgegenüber erscheint individuelle Abschreckung durch die Ehrenstrafe zwar grundsätzlich als möglich, gegen die Abschreckung als Zweck der Aberkennung von Statusrechten wurde allerdings zu Recht schon früh eingewandt, dass dieser nur bei solchen Tätern greifen könne, für die die Statusrechte zumindest eine gewisse Bedeutung hätten.904 Demgegenüber ist die Ehrenstrafe mit dem Gedanken der Sicherung vereinbar.905 Die Minderung der Partizipationsmöglichkeit des Einzelnen sichert die Gesellschaft vor Schäden, die aus seinem Wirken in bestimmten Positionen entstehen können, bzw. einem Schaden, der aus seiner Mitwirkung an Entscheidungen resultieren könnte. Die Sicherung kann jedoch im heutigen Sanktionensystem nur ein Aspekt der Ehrenstrafe sein, da sie sonst als Maßregel der Besserung und Sicherung auszugestalten gewesen wäre. Dementsprechend wurde denn auch schon in der Vorkriegsdiskussion die Ehrenstrafe mit dem Zweck verbunden, die Straftat zu vergelten,906 was vor allem in Gemeinschaft mit generalpräventiven Erwägungen einen Sinn ergibt. Vergeltend kann die Ehrenstrafe wirken, indem sie durch die Minderung des gesellschaftlichen Status die Schuld des Täters ausgleicht. Die Minderung der Partizipationsmöglichkeit auch im Sinne der Generalprävention kann als abschreckend gelten, da die Partizipationsmöglichkeit im demokratischen Staat, der die Beteiligungsmöglichkeit aller Bürger voraussetzt, zumindest theoretisch von erheblicher Bedeutung ist. Die Geltung von Normen jedoch wird durch die Ehrenstrafe in jedem Fall bestätigt, da durch sie im Rahmen der Funktion der Ehre auch der Anspruch des Staates deutlich gemacht wird, die Stabilität des gesellschaftlichen Systems zu sichern. Damit kann festgehalten werden, dass die Ehrenstrafe in Form der Statusminderungssanktion keinen Platz mehr in einem Strafrechtssystem hat, das Strafe vor allem unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung sieht. Im geltenden Strafrecht wird dem Resozialisierungsgedanken jedoch lediglich im Rahmen der präventiven Vereinigungstheorien ein derart breiter Raum gegeben, die aber nur dann haltbar sind, wenn die Vergeltung als Strafzweck weitgehend ausgeblendet wird. Die Vergeltung ist aber für die Rechtfertigung staatlicher Strafe von zentraler Bedeutung. Indem der Staat vergeltend eingreift, sichert er das Gewaltmonopol, da er Fehden, Blutrache oder Lynchjustiz verhindert und damit letztlich den 903 Vgl. hierzu die seit Gründung des Deutschen Reiches vorgetragene Argumentation, die Ehrenstrafe sei resozialisierungsfeindlich, in ihrer Darstellung im historischen Teil der Arbeit, sowie die spätere Diskussion im Rahmen der Untersuchung von Sinn und Zweck der Ehrenstrafe. 904 Kerwitz, Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 21. 905 Kerwitz, Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 23. 906 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 23. 147 öffentlichen Frieden wahrt.907 Dies wird durch die Rechtspraxis bestätigt, aus der berichtet wird, dass die Vergeltung im Sinne der Definition der Strafe über den angerichteten Schaden und damit die Befriedung der Gesellschaft auch heute noch wesentlicher Bestandteil der Strafe sei.908 Erst eine derartige Bestimmung des Strafrechts berücksichtigt nämlich das Genugtuungsinteresse des Opfers, das seine Rechtfertigung dadurch erhält, dass nicht nur Gesellschaft und Täter in einer Zweierbeziehung, sondern letztlich Gesellschaft, Opfer und Täter in einer Dreierbeziehung zueinander stehen.909 Darüber hinaus – was hier als zentral anzusehen ist – hat eine rein präventive Vereinigungstheorie keine Basis im Schuldprinzip,910 so dass sie deshalb den folgenden Ausführungen nicht zugrunde gelegt wird. Damit ist die Ehrenstrafe als Statusminderungssanktion auch heute noch mit Strafzweckerwägungen zu begründen, Ehrenstrafe also auch im heutigen Strafrecht noch möglich. III. Vereinbarkeit von Ehrenstrafen mit Verfassungsrecht Da sich erst im Zusammenhang mit konkreten Sanktionen deren Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht überprüfen lässt, geht es bei der Frage der Verfassungsmä- ßigkeit von Ehrenstrafen insgesamt vor allem um die Frage zu stellen, welche verfassungsmäßigen Grenzen gegenüber Sanktionen bestehen, die in Partizipationsrechte eingreifen. Generell ausgeschlossen sind dabei nur Sanktionen, die in die Menschenwürde eingreifen, da die soziale Achtung als Person zu den Ausprägungen der Menschenwürde gehört.911 Der Würdekern soll dabei verletzt sein, wenn die Anerkennung als gleichberechtigtes Mitglied in der sozialen Gemeinschaft oder die Achtung als Mensch grundsätzlich negiert wird.912 Dies entspricht auch den Ausführungen zur Ehre und zu den Ehrenstrafen. Seit der Aufklärung ist dem Staat der Zugriff auf die auf der Menschenwürde gründende Basis der Ehre verwehrt. Sanktionen, die in die Partizipationsfähigkeit des Einzelnen eingreifen sind also nicht mit dem Schutz der Menschenwürde zu vereinbaren, während Sanktionen, die für eine bestimmte Zeit die Partizipationsmöglichkeiten nehmen, nicht gegen die Menschenwürde verstoßen. Darüber hinaus verbietet die menschliche Würde erniedrigende Strafen.913 Schand-/ oder Kränkungsstrafen bestehen aber gerade aus einer Herabwürdigung des Einzelnen in den Augen der Gemeinschaft. Somit verstoßen Schand- und Kränkungsstrafen gegen die in Artikel 1 I GG geschützte Menschenwürde. Dieses Ergebnis ließe sich aber auch mit einem Eingriff in die Partizipationsfähigeit durch die 907 Krey, Strafrecht AT, Rn. 148. 908 Schreiber, ZStW 94 (1982), Seite 280. 909 Krey, Strafrecht AT, Rn. 148. 910 Krey, Strafrecht AT, Rn. 138. 911 Maunz/Dürig-Herdegen, Art. 1, Rn. 110. 912 Maunz/Dürig-Herdegen, Art. 1, Rn. 110. 913 Maunz/Dürig-Herdegen, Art. 1, Rn. 91.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die statusmindernden Nebenfolgen stellen die Ehrenstrafen des heutigen StGB dar. Dieses Ergebnis steht am Ende einer Untersuchung, in der der Autor sich mit den Nebenfolgen, aber auch mit den Begriffen Ehre und Strafe auseinandersetzt. Dabei gelingt es ihm, die Verbindung von Ehrverständnissen und Ehrenstrafen durch die Geschichte nachzuweisen und zu zeigen, dass die Geschichte der Ehrenstrafe in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1969 keinen Abbruch gefunden hat. Gleichzeitig stellt er sich die Frage nach der Notwendigkeit von Ehrenstrafen in heutiger Zeit, die er in begrenztem Umfang für notwendig erachtet.