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Christoph Weinrich, Ausgangslage in:

Christoph Weinrich

Statusmindernde Nebenfolgen als Ehrenstrafen im Sanktionensystem des StGB, page 139 - 140

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4236-6, ISBN online: 978-3-8452-1710-9 https://doi.org/10.5771/9783845217109

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, vol. 30

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139 Kapitel 4: Die Ehrenstrafe heute A. Ausgangslage Mit der dargestellten Rechtslage als Ergebnis des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 25.6.1969, das am 1.4.1970 in Kraft trat, stellt sich die Frage, ob das geltende Strafrecht weiterhin (verdeckte) Ehrenstrafen kennt, oder ob die Ehrenstrafe mit der Regelung von Statusminderung und Urteilsbekanntgabe aus dem Rechtsleben der Bundesrepublik verschwunden ist. Dabei bietet sich eine Untersuchung der beiden Sanktionen auf ihre Eigenschaften als Ehrenstrafe an, da sie zumindest in der Tradition alter Ehrenstrafen stehen, wie die historische Darstellung gezeigt hat. Einen ersten Hinweis auf eine entsprechende Interpretation der Statusminderung enthält das Reformgesetz von 1969. Dort ist in Artikel 90 unter der Überschrift „Beschränkung von Nebenfolgen einer früheren Verurteilung“ angeordnet, dass die alte Ehrenstrafe ab dem Inkrafttreten der neuen Vorschrift auf die Wirkungen der neuen Nebenfolge zu reduzieren sei. Dem Wortlaut lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber die neue Sanktion des § 45 als der früheren Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte vergleichbar erachtete, indem er für die Konsequenzen beider Sanktionen den Begriff der Nebenfolge wählte. Somit können die Worte des Gesetzgebers selbst als erstes Indiz dafür gewertet werden, dass es sich bei § 45 weiterhin um eine Ehrenstrafe handelt, allerdings mit dem Unterschied, dass der frühere Begriff „Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte“ entfallen ist. Die Vermutung, dass es sich auch bei der reformierten Vorschrift des § 45 der Sache nach um eine Ehrenstrafe handelt, wird zudem durch den Umstand bestärkt, dass etwa das Landespressegesetz für das Land Mecklenburg- Vorpommern in § 8 I Nr. 1 für die Stellung als verantwortlicher Redakteur an den Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte anknüpft, wobei ausschlaggebend hierfür § 45 StGB ist. Um dieser Überlegung genauer nachzugehen, soll zunächst die Frage beantwortet werden, ob eine Ehrenstrafe nach dem heutigen Verständnis von Strafzwecken und nach der Verfassung überhaupt noch möglich ist. Dann ist auf die inhaltlichen Voraussetzungen der entsprechenden Vorschriften einzugehen, um zu sehen, inwiefern sie den Kriterien der Definition der Ehrenstrafe genügen. Somit kann gegebenenfalls der Nachweis erbracht werden, dass es sich bei den Sanktionen der Statusminderung und der Urteilsbekanntgabe inhaltlich um Ehrenstrafen handelt, was wiederum Auswirkungen auf die Interpretation dieser Vorschriften hätte. 140 B. Legitimation von Ehrenstrafen im heutigen Strafrecht Strafen bedürfen wegen des in ihnen enthaltenen Übels der Rechtfertigung. Die Antwort auf die Frage nach der Rechtfertigung von Strafen wird im Strafrecht in den Straftheorien gereicht.864 I. Strafzwecke Der Zweck der Strafe ist seit der Antike umstritten. Herkömmlich werden drei Grundauffassungen vertreten,865 die sich danach unterscheiden, ob sie der Strafe eine zusätzliche Zweckbestimmung geben, also im Hinblick auf die Strafe „relativ“ sind, oder ob sie eine solche ablehnen, die Strafe also aus sich selbst heraus, „absolut“, erklären. 1. Klassische Strafzweckbestimmungen a) Vergeltungstheorien Die Vergeltungstheorie, die in ihrer modernen Form vor allem mit dem deutschen Idealismus und den Namen Kant866 und Hegel867 in Zusammenhang steht, sieht Strafe als Vergeltung begangenen Unrechts. Strafe dient daher dem Schuldausgleich und soll in ihrer Bemessung somit allein an der Schuld des Täters orientiert sein. Zu unterscheiden ist Vergeltung dabei von Rache, Vergeltung soll die Antwort des Rechts auf das Unrecht sein. Gerade der Verzicht auf die Berücksichtigung von sozialen Zwecken wird der Vergeltungstheorie jedoch vorgehalten, da sie somit nicht den Aufgaben des Strafrechts gerecht werden könne868 und vor allem auch nicht in der Lage sei zu erklären, warum ein bestimmtes Verhalten unter Strafe gestellt werde.869 Die Rechtfertigung der Strafe allein mit dem Vergeltungsgedanken beinhaltet damit eine besondere Gefährlichkeit, da sie auf die Strafnormen selbst nicht begrenzend wirken kann. Es muss dem Vergeltungsgedanken daher entgegengehalten werden, dass die Strafe in ihm etwas Metaphysisches bleibt.870 864 Meier, Strafrechtliche Sanktionen, Seite 17. 865 Roxin, Strafrecht AT I, § 3, A, Rn. 1. 866 Kant, Metaphysik der Sitten, Rechtslehre, Seite 453 ff.; Koriath, Jura 1995, Seite 633f., sieht bei Kant allerdings auch präventive Aspekte. 867 Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, § 100ff. 868 Roxin, Strafrecht AT I, § 3, A, Rn. 8. 869 Stratenwerth/Kuhlen, Strafrecht AT I, § 1, Rn. 13. 870 Roxin, JuS 1966, Seite 378.

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Zusammenfassung

Die statusmindernden Nebenfolgen stellen die Ehrenstrafen des heutigen StGB dar. Dieses Ergebnis steht am Ende einer Untersuchung, in der der Autor sich mit den Nebenfolgen, aber auch mit den Begriffen Ehre und Strafe auseinandersetzt. Dabei gelingt es ihm, die Verbindung von Ehrverständnissen und Ehrenstrafen durch die Geschichte nachzuweisen und zu zeigen, dass die Geschichte der Ehrenstrafe in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1969 keinen Abbruch gefunden hat. Gleichzeitig stellt er sich die Frage nach der Notwendigkeit von Ehrenstrafen in heutiger Zeit, die er in begrenztem Umfang für notwendig erachtet.