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Christoph Weinrich, Die Funktion von Schandstrafe und Statusminderung in:

Christoph Weinrich

Statusmindernde Nebenfolgen als Ehrenstrafen im Sanktionensystem des StGB, page 136 - 137

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4236-6, ISBN online: 978-3-8452-1710-9 https://doi.org/10.5771/9783845217109

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, vol. 30

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136 Abschaffung der Ehrenstrafe auch weiterhin um eine Ehrenstrafe handelt, wird in den folgenden Kapiteln zu klären sein. L. Bewertung der Ehrenstrafe in der Geschichte I. Die Funktion von Schandstrafe und Statusminderung Schon Eberhard Schmidt856 stellte fest, dass in der historischen Entwicklung zwei Erscheinungen als Fundament der Ehrenstrafe zu gelten haben. Dies sind die Rechtlosigkeit als Basis der Entwicklung hin zu Sanktionen, die eine Minderung der staatsbürgerlichen oder Statusrechte bewirken, auf der einen und die Demütigungsstrafe auf der anderen Seite. Es ist aber in Frage zu stellen, ob es sich bei diesen beiden Ausdrucksformen der Ehrenstrafen nicht eher um zwei Seiten derselben Medaille handelt. Die sicherlich bekanntesten unter den allgemeinen Begriff der Ehrenstrafen fallenden Sanktionen waren die hier dargestellten Schandstrafen, die eine öffentliche Beschimpfung und Demütigung des Straftäters zum Gegenstand hatten.857 Bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde vertreten, dass in den Schandstrafen nur ein Kenntlichmachen des Ehrlosen zu sehen sei, was später schmerzfrei durch die Entziehung bürgerlicher Ehrenrechte, also durch die rechtliche Statusminderung, geschehen sei.858 Diese Aussage legt nahe, dass sich in der geschichtlichen Entwicklung lediglich die Formen der Ehrenstrafen verändert hätten. Dies kann damit bestätigt werden, dass nach Vollstreckung von Schandstrafen ein Verbleib des Delinquenten am Ort unmöglich wurde,859 sie also eine Auswirkung auf den tatsächlichen Status des Einzelnen hatte. Er wird von der Gemeinschaft in Folge der Strafe ausgeschlossen, die Wirkung ist also im Gegensatz zur Statusminderung durch Urteil eine tatsächliche Folge der Demütigung des Einzelnen. Letztlich zeigt sich an den Schandstrafen, dass diese an einen Ehrbegriff geknüpft sind, der einen weitergehenden Durchgriff der Gesellschaft auf diejenigen Anteile der Ehre gestattet, die im modernen Rechtsleben durch die Anerkennung der unveräußerlichen Menschenwürde staatlichen Sanktionen nicht zugänglich sind. In Folge der Aufklärung schwanden so die Schandstrafen aus dem Sanktionenkatalog, auch wenn sie im außerstrafrechtlichen Bereich bis heute auftreten. Somit kann man die Schandstrafen als einen Entwicklungsschritt der Ehrenstrafen sehen, wobei die Schandstrafen neben der Demütigung des Einzelnen auch auf dessen tatsächliche Ausstoßung bzw. Minderung des sozialen Status hinwirkten. Von daher kann im Ergebnis festgestellt werden, dass die Schandstrafen von der Sache her zwar an den Ruf der Einzelperson anknüpfen, dass sie jedoch mit der Minderung des gesellschaftlichen Status einhergehen und darüber hinaus in der Geschichte zu Recht mit 856 Schmidt, ZStW 45 (1925), Seite 10. 857 Vgl. die Darstellung von Schmidt, Die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, Seite 64, sowie den Überblick bei Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 114 ff. 858 Dolles, Die Nebenstrafen an der Ehre, Seite 14. 859 Schwerhoff/Schreiner, Verletze Ehre, Seite 2. 137 der Ehrenstrafe als Oberbegriff verbunden wurden, es sich also in der Tat um zwei Seiten der selben Medaille handelt. II. Die Funktion der Ehrenstrafe in der Geschichte Für die Ehrenstrafe in der Geschichte kann festgehalten werden, dass die Basis ihrer Entwicklung entgegen den Ergebnissen früherer Forschung romanistisch ist.860 Auffällig an der Betrachtung zur Geschichte der Ehrenstrafe ist, dass diese unabhängig von ihrer Erscheinungsform als Schand- oder Ehrenstrafe immer – zumindest auch – dazu diente, den als gesellschaftlich unzuverlässig angesehenen Straftäter von Funktionen fernzuhalten, die von der Gesellschaft zur jeweiligen Zeit als sensibel angesehen wurden. Die Unzuverlässigkeit drückte sich dabei zum Teil in der Verwirklichung besonderer Tatbestände – immer jedoch in Fällen besonders schwerer Kriminalität – aus , was sich in der direkten oder indirekten Anbindung an das Verbrechen zeigte. In der Großen Strafrechtskommission wurde dementsprechend die Ehrenstrafe als eine Strafe gesehen, die ein gesteigertes sozialethisches Unwerturteil über die Tat und den Täter durch einen Eingriff in die soziale Geltung des Täters zum Ausdruck bringt.861 Dies kann nach dem hier in der Geschichte festgestellten für die Ehrenstrafe insgesamt gelten. Daher ist die hier gefundene Definition der Ehrenstrafe um das Element des gesteigerten sozialen Unwerturteils zu erweitern. Die Ehrenstrafe ist damit eine staatliche Sanktion, die wegen eines Verhaltens in der Vergangenheit schuldbezogen gezielt in die Partizipationsfähigkeit oder in die Partizipationsmöglichkeit eingreift. Sie hat hat zum Ziel, gesellschaftliche Stabilität zu wahren und zu erzeugen, sie beinhaltet ein gesteigertes soziales Unwerturteil. Die Ehrenstrafe hatte immer die Funktion der Stabilisierung der Gesellschaft, bzw. der in ihr herrschenden Bedingungen, da sie immer Reaktion auf Angriffe gegen als besonders wichtig empfundene Rechtsgüter war. Sie schränkte dabei Rechte ein, die für die Gesellschaft einen Ausdruck der Partizipationsmöglichkeiten des Einzelnen bedeuten. Unter diesem Gesichtspunkt erscheinen die Schandstrafen, losgelöst von ihrer konkreten Ausgestaltung, auch nicht als Akt mittelalterlicher Barbarei. Die Herabwürdigung des Einzelnen in den Augen der Gemeinschaft kann vielmehr zu einer Zeit, als eine wirkungsvolle staatliche Strafrechtspflege nicht existierte, als effektives Mittel zur Erreichung dieses Zwecks angesehen werden. Je weiter die Verfeinerung der Strafrechtspflege fortschritt, desto entbehrlicher wurde auch die Mitwirkung der Allgemeinheit am Ausschluss der Straftäter von bestimmten Positionen, und mit einer fortschreitenden Entwicklung wurde auch der Umfang der als bedeutend erachteten Positionen geringer, da ihre Bedeutung mit fortschreitender Individualisierung zwangsläufig abnehmen musste. Die Verminderung der Ehrenstrafe kann also auf die Entwicklung der Gesellschaft862 zurückgeführt wer- 860 So auch Esser, Die Ehrenstrafe, Seite 87. 861 Gallas in Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission, Seite 217. 862 Vgl. Jakobs, Strafrecht AT, 1. Abschn., Rn. 1, der Strafen generell an die Gegebenheiten, in denen sich der Staat bewegt, angeknüpft sieht.

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Zusammenfassung

Die statusmindernden Nebenfolgen stellen die Ehrenstrafen des heutigen StGB dar. Dieses Ergebnis steht am Ende einer Untersuchung, in der der Autor sich mit den Nebenfolgen, aber auch mit den Begriffen Ehre und Strafe auseinandersetzt. Dabei gelingt es ihm, die Verbindung von Ehrverständnissen und Ehrenstrafen durch die Geschichte nachzuweisen und zu zeigen, dass die Geschichte der Ehrenstrafe in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1969 keinen Abbruch gefunden hat. Gleichzeitig stellt er sich die Frage nach der Notwendigkeit von Ehrenstrafen in heutiger Zeit, die er in begrenztem Umfang für notwendig erachtet.