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Christoph Weinrich, Entwicklung der Ehrenstrafe im Nationalsozialismus in:

Christoph Weinrich

Statusmindernde Nebenfolgen als Ehrenstrafen im Sanktionensystem des StGB, page 126 - 129

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4236-6, ISBN online: 978-3-8452-1710-9 https://doi.org/10.5771/9783845217109

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, vol. 30

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126 schule wurde, desto mehr sinkt die Bedeutung der Ehrenstrafe in den Entwürfen. Die von der Statusminderungssanktion betroffenen Statusrechte wurden in der Entwicklung der Entwürfe ab dem Radbruch´schen Entwurf auf die Amtsfähigkeit, sowie auf das Stimm- und Wahlrecht reduziert. In den späteren Entwürfen ist der Kompromiss der unterschiedlichen Ansichten offensichtlich, die Ehrenstrafe in ihren wesentlichen Sanktionsfolgen zwar zu erhalten, ihr jedoch einen anderen Namen zuzuordnen, indem man die entsprechenden Rechte zum Titel der Norm machte. Von Bedeutung ist auch die veränderte Zielsetzung der Statusminderung in den einzelnen Entwürfen. Waren zunächst, wie auch im RStGB, Vergeltungsgedanken für die Ehrenstrafe von großer Bedeutung, wurden diese mehr und mehr vom Sicherungsgedanken verdrängt. Wie in der geschichtlichen Entwicklung der Ehrenstrafen gesehen, ist dies keinesfalls ein neuer Gedanke, war doch der Gedanke der Sicherung durch Statusminderung bis auf wenige Ausnahmen dominant. Offensichtlich besteht aber ein Zusammenhang zwischen dem Zurückdrängen des Vergeltungsgedankens und der Veränderung der Begrifflichkeit, wohl auch, weil diese mit der Vergeltung assoziiert wurde. J. Entwicklung der Ehrenstrafe im Nationalsozialismus Durch die Regierungsübernahme Hitlers fand die Diskussion, um eine Begrenzung oder gar Abschaffung der Ehrenstrafe ein jähes Ende.765 Die Diskussion um den Sinn der Strafen wurde nun von der völkischen Ideologie der Nationalsozialisten beeinflusst.766 Zwar wurde der Schulenstreit in den Augen zeitgenössischer Autoren fortgeführt, jedoch mit grundlegend anderen Ergebnissen.767 So tauchten die Begriffe Schutz und Sühne als Begriffe des NS-Rechtsdenkens noch auf,768 waren aber im wesentlichen nichts anderes als eine Verschleierung von Abschreckung und Unschädlichmachung im Interesse der Machthaber.769 Bestimmendes Merkmal nationalsozialistischer Strafrechtstheorie war die Täterpersönlichkeit,770 die alleine im Rahmen ihrer Eigenschaft als Glied der Volksgemeinschaft betrachtet werden sollte.771 Nationalsozialistisches Strafrecht sollte Gesinnungsstrafrecht sein.772 765 Von den ehemaligen Kontrahenten wirkte an der Denkschrift „Grundzüge eines Allgemeinen Deutschen Strafrechts“ von 1934 alleine der Ehrenstrafenbefürworter Oetker mit. 766 Mantler, Entwicklung und Bedeutungswandel der Ehrenstrafen, Seite 65f., spricht von der Unvereinbarkeit der bisherigen Strafzweckdebatte mit dem völkischen Gedankengut, Strafe soll „Selbstreinigungsapparatur des Volkskörpers“ sein. 767 Mantler, Entwicklung und Bedeutungswandel der Ehrenstrafen, Seite 65. 768 Vgl. etwa Mezger, Deutsches Strafrecht, Seite 160ff. 769 Schmidt, Die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, Seite 438; vgl. etwa Mezger, Deutsches Strafrecht, Seite 161, der als höchsten Rechtswert die Volksgemeinschaft, gegründet auf Rasse, Schicksal und Führung sieht. 770 Müller, Furchtbare Juristen, Seite 87. 771 Schaffstein, Deutsches Strafrecht 1934, Seite 273. 772 Schaffstein, Deutsches Strafrecht 1934, Seite 280; Metzger, Seite 159, spricht von Willensstrafrecht. 127 Es kam in Folge dessen zu Reformvorschlägen, die einen rein nationalsozialistischen Geist atmeten.773 Die die Ehrenstrafe ablehnende Position kam in ihnen nicht mehr zum Ausdruck, da sie als von der abgelehnten modernen Strafrechtsschule gekennzeichnet angesehen wurde.774 Die im RStGB enthaltenen Sanktionen wurden nun aber als Zeichen des Verfalls der Ehrenstrafe angesehen,775 wobei die Sanktion der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte als Ergebnis des abgelehnten römischen und französischen Rechtsdenkens angesehen wurde.776 Die Ehrenstrafe sollte innerhalb eines neuen, nationalsozialistischen Sanktionensystems eine zentrale Stelle einnehmen,777 sie sollte an der Spitze des Sanktionensystems stehen.778 Ein neues StGB wurde – trotz gegenteiliger Erwartung –779 gleichwohl in der Zeit des Nationalsozialismus nicht verabschiedet.780 Die Diskussion um die Entwürfe gibt aber gerade in der Diskussion um das Strafensystem einen Hinweis, welche Entwicklung die Ehrenstrafe hätte nehmen können. So wurde in der Wissenschaft,781 der Denkschrift des preußischen Justizministers Kerrl782 und in der Denkschrift des Zentralausschusses der Akademie für Deutsches Recht783 die Einführung eines Systems der Ehrenstrafen gefordert, das aus Vollstreckungsschärfung, Pranger, Prügelstrafe, Zwangsarbeit sowie mit besonderem Gewicht der Ächtung784 – dem völligen Verlust der Rechtsfähigkeit – bestehen sollte.785 Dabei wurde überwiegend die Meinung vertreten, das bisherige System der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrecht aufzugeben786 und durch die an der Spitze stehende Ächtung sowie die Ehrloserklärung, 773 Peters, Deutsches Geistesleben und Nationalsozialismus, Seite 163 ff., bietet einen Überblick über die Bereiche, in denen aber auch, wie im Bereich der Maßregeln der Besserung und Sicherung, Reformvorschläge aus der Weimarer Zeit aufgegriffen wurden. 774 Betz, Die Ehrenstrafen, Seite 38; Schaffstein, Deutsches Strafrecht 1934, Seite 278. 775 Betz, Die Ehrenstrafen, Seite 23. 776 Betz, Die Ehrenstrafen, Seite 25; Reichsinnenminister Gürtner etwa forderte die Beseitigung von fremden Einflüssen auf das deutsche Recht; nach Peters, Deutsches Geistesleben und Nationalsozialismus, Seite 163, wurde die Schwäche des Strafrechts insgesamt auf eine Überfremdung zurückgeführt. 777 Mantler, Entwicklung und Bedeutungswandel der Ehrenstrafen, Seite 67; Betz, Die Ehrenstrafen, Seite 39, spricht von einer besonderen Ausprägung der Lebens- und Staatsauffassung des Nationalsozialismus. 778 Freisler, Seite 112; Betz, Die Ehrenstrafen, Seite 43. 779 Vgl. nur Betz, Die Ehrenstrafen, Seite 61. 780 Schmidt, Die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, Seite 450, meint, dass der Versuch deswegen scheiterte, weil der Gedanke der Selbstbindung den Machthabern abwegig erscheinen musste, sobald die Macht gefestigt war; einen kurzen Überblick über die Reformentwürfe während der NS-Zeit bietet Werle, NJW 1988, Seite 2865ff. 781 Betz, Die Ehrenstrafen, Seite 44. 782 Kerrl, Nationalsozialistisches Strafrecht, insbesondere Seite 142f. 783 Grundzüge eines Allgemeinen Deutschen Strafrechts, 1934, Seite 1ff. 784 Diese sollte nach Freisler, Seite 113, folgende Rechtsstellungen betreffen: Zugehörigkeit in der Arbeitsfront, die Eigenschaft, Bauer zu sein, sowie die Zugehörigkeit zur SA, SS und NSDAP. 785 Freisler, Seite 100ff., gibt einen ausführlichen Überblick auf das von der Akademie für Deutsches Recht geforderte Strafensystem. 786 So bereits 1933 der Vorschlag von Kerrl, Nationalsozialistisches Strafrecht, Seite 142f., der als Ehrenstrafen die Entziehung des Staatsbürgerrechts, die Aberkennung der Fähigkeit zur 128 den Verlust der Amtsfähigkeit, den Amtsverlust und die Bekanntmachung der Verurteilung zu ersetzen.787 Auch die Einführung des Verweises für Erwachsene wurde gefordert.788 Die Einführung einer Prangerstrafe wurde demgegenüber von der Strafrechtskommission schließlich abgelehnt, weil Befürchtungen hinsichtlich der praktischen Ausgestaltung der Prangerstrafe bestanden.789 Die Verhängung der Ehrenstrafe sollte mit den genannten Sanktionen ein Werturteil der Gemeinschaft gegenüber der Gesinnung des Einzelnen ausdrücken.790 Zu diesen Überlegungen traten einzelne Veränderungen im Rahmen des bisherigen Systems. So wurden als öffentliche Ämter auch solche in der NSDAP und ihren Gliederungen verstanden.791 Auch kirchliche Ämter galten nun als öffentlich.792 Hintergrund war der Gedanke, dass öffentliche Ämter, Rechte und Pflichten nur von vertrauenswürdigen und ehrenhaften deutschen Volksgenossen wahrgenommen werden sollten.793 Der Umgang des so genannten „Dritten Reiches“ mit den Ehrenstrafen ist vor allem vor dem Hintergrund der damaligen Ideologie zu sehen, welche die Ehre des Einzelnen als ausschließlich durch die Gemeinschaft begründet und damit als zentrales Element des NS-Staates ansah.794 Sie konnte damit keine unantastbare, auf der Würde des Einzelnen beruhende innere Ehre kennen. Der Ehrbegriff der nationalsozialistischen Ideologie wurde systematisch als Instrument der Herrschaft genutzt795 und dabei mit dem Begriff der Treuepflicht verbunden,796 was vor dem Hintergrund der Ehrenstrafe in der Geschichte jedoch keine vollkommen neue Entwicklung war. Im Rahmen der kollektivistischen Ideologie aber wurde die Straftat zum Verrat an und Treuebruch gegenüber der Volksgemeinschaft.797 Die seit der Aufklärung bestehende Diskussion um das Für und Wider der Ehrenstrafe sowie um die Ausscheidung der Schandstrafen aus dem Sanktionenkatalog konnte der zentralen Stellung des Ehrbegriffs im nationalsozialistischen Strafrecht und der aus dem Verbrechens- Bekleidung öffentlicher Ämter, die Aberkennung des Wahl- und Stimmrechts, die Ächtung durch Reichsverweisung und die Bekanntmachung der Verurteilung vorsah. 787 Mantler, Entwicklung und Bedeutungswandel der Ehrenstrafen, Seite 68; letztere dann in Form des Ehrverlustes in Folge der Verurteilung zur Zuchthausstrafe; vgl. auch Schaffstein, Deutsches Strafrecht 1934, Seite 282. 788 Betz, Die Ehrenstrafen, Seite 52; dagegen Schaffstein, Deutsches Strafrecht 1934, Seite 282, der sich von dieser Sanktion keine Vorteile verspricht. 789 Mantler, Entwicklung und Bedeutungswandel der Ehrenstrafen, Seite 72, vgl. auch schon die Ausführungen bei Kerrl, Nationalsozialistisches Strafrecht, Seite 143; Schaffstein, Deutsches Strafrecht 1934, Seite 281, lehnt die Wiedereinführung des Prangers ab, da er in deren Abschaffung das Ergebnis eines langen historischen Prozesses erkennt. 790 Mantler, Entwicklung und Bedeutungswandel der Ehrenstrafen, Seite 58; Betz, Die Ehrenstrafen, Seite 41. 791 Ketteler, Die Erneuerung der Ehrenstrafen, Seite 34; Betz, Die Ehrenstrafen, Seite 28. 792 Betz, Die Ehrenstrafen, Seite 29. 793 Ketteler, Die Erneuerung der Ehrenstrafen, Seite 54. 794 Mantler, Entwicklung und Bedeutungswandel der Ehrenstrafen, Seite 57; Betz, Die Ehrenstrafen, Seite 40; Rosenberg, Der Mythus, Seite 152ff. 795 Zingerle, Ehre Archaische Momente in der Moderne, Seite 101. 796 Betz, Die Ehrenstrafen, Seite 40f. 797 Vogel, ZStW 115 (2003), Seite 656. 129 begriff folgenden Konsequenzen damit nicht gerecht werden.798 Dies wird bestätigt durch Ketteler, der ausführt, dass sich der Unterschied zwischen Nationalsozialismus und „liberalistischer Anschauung“ wohl an keinem Punkt so deutlich zeige, wie bei den Positionen zur Ehre und den Ehrenstrafen.799 Der Punkt 19 des Parteiprogramms der NSDAP von 1920, der das „materialistische“ römische Recht durch ein deutsches Gemeinrecht ersetzen will, gibt einen Hinweis darauf, warum verstärkt auf Sanktionen zurückgegriffen werden sollte, die in der als germanisch angesehenen Geschichte vermeintlich oder tatsächlich bestanden haben.800 Durch diesen Rückgriff sollten die Ergebnisse der Rezeption auf dem Gebiet der Ehrenstrafe rückgängig gemacht werden.801 Vorgebliches Ziel war so die vermeintliche Zusammenführung von Recht, Sittlichkeit und Volksempfinden.802 Wichtig war dabei auch der Gedanke der Distanzierung der Volksgemeinschaft vom Straftäter über die Minderung seiner sittlichen und soziale Stellung.803 Insgesamt lässt sich für die Ehrenstrafe zur NS-Zeit feststellen, dass ein nationalsozialistisches System der Ehrenstrafen zwar nicht verwirklicht werden konnte. Die hierzu entwickelten Ideen zeigen jedoch – neben den Verbrechen des Nationalsozialismus –, wie weit sich das nationalsozialistische Regime von seit der Aufklärung herrschenden zivilisierten Grundsätzen entfernen wollte. Dieser Umstand liegt zwar bereits in den ideologischen Wurzeln des Nationalsozialismus begründet, jedoch machen die dargestellten Ideen auch deutlich, wie anfällig die Ehrenstrafe – mit ihrer für Laien teilweise leicht zugänglichen Logik – für ideologischen Missbrauch ist. Dies vor allem dann, wenn Recht im Sinne des Strafrechts als machtfunktional, nicht machtbegrenzend verstanden wird.804 Dann nämlich wird das Strafrecht und vor allem das Recht der Sanktionen zum Instrument gesellschaftspolitischer Zwecke, es kann zum Mittel der Vernichtung von Feinden werden.805 Genau dies wird aus den Tendenzen zur Ehrenstrafe im Nationalsozialismus deutlich und offenbart damit an dieser Stelle auch die Gefahren der Ehrenstrafe. K. Die Entwicklung der Ehrenstrafe im Nachkriegsdeutschland Im Nachkriegsdeutschland fand bis zum 3.10.1990 keine gemeinsame Rechtsentwicklung in den aus den Besatzungszonen hervorgegangenen deutschen Staaten statt. Wesentlich für das heute geltende Recht ist zwar das Recht der alten Bundesrepublik, jedoch lohnt sich ein Blick auf die in der DDR bestehende Rechtslage, um 798 Mantler, Entwicklung und Bedeutungswandel der Ehrenstrafen, Seite 56. 799 Ketteler, Die Erneuerung der Ehrenstrafen, Seite 1. 800 Vgl. Ketteler, Die Erneuerung der Ehrenstrafen, Seite 54. 801 Betz, Die Ehrenstrafen, Seite 15. 802 Vgl. die Bewertung der Reformvorschläge von Ketteler, Die Erneuerung der Ehrenstrafen, Seite 54; Betz, Die Ehrenstrafen, Seite 41. 803 Mantler, Entwicklung und Bedeutungswandel der Ehrenstrafen, Seite 67. 804 Zur Bewertung des NS-Rechts siehe etwa Werle, NJW 1988, Seite 2866. 805 Vogel, ZStW 115 (2003), Seite 662.

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Zusammenfassung

Die statusmindernden Nebenfolgen stellen die Ehrenstrafen des heutigen StGB dar. Dieses Ergebnis steht am Ende einer Untersuchung, in der der Autor sich mit den Nebenfolgen, aber auch mit den Begriffen Ehre und Strafe auseinandersetzt. Dabei gelingt es ihm, die Verbindung von Ehrverständnissen und Ehrenstrafen durch die Geschichte nachzuweisen und zu zeigen, dass die Geschichte der Ehrenstrafe in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1969 keinen Abbruch gefunden hat. Gleichzeitig stellt er sich die Frage nach der Notwendigkeit von Ehrenstrafen in heutiger Zeit, die er in begrenztem Umfang für notwendig erachtet.