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Christoph Weinrich, Weitere Ehrenstrafen in:

Christoph Weinrich

Statusmindernde Nebenfolgen als Ehrenstrafen im Sanktionensystem des StGB, page 116 - 117

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4236-6, ISBN online: 978-3-8452-1710-9 https://doi.org/10.5771/9783845217109

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, vol. 30

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116 zeit. So hatten nur Gefangene, die im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte waren, das Recht, sich selbst zu beschäftigen sowie eigene Wäsche, Betten und Kleidung zu gebrauchen.680 II. Weitere Ehrenstrafen Als weitere Ehrenstrafe enthielt das RStGB, in § 57 geregelt, bis 1923 den Verweis für Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren, der als Demütigungsstrafe angesehen wurde.681 Der Verweis wurde als Ehrenhauptstrafe bezeichnet, da er als einzige der Ehrenstrafen als selbständige Sanktion verhängt werden konnte.682 Weitere Ehrenstrafen683 waren die Urteilspublikation (§§ 165, 200, 285a) sowie die Aberkennung der Zeugnisfähigkeit im Rahmen der Aussagedelikte (§ 161) und die Aberkennung der Fähigkeit zur Beschäftigung im Eisenbahn- und Telegraphendienst (§ 319), die in der damaligen Zeit von hoher strategischer Bedeutung war. Die größte Bedeutung kam der Urteilspublikation zu. Die Veröffentlichung der Verurteilung wurde durch das RStGB – deutlich reduziert gegenüber der Rechtslage im preußischen StGB – bei den Tatbeständen der Beleidigung (§ 200), der falschen Anschuldigung (§ 165) und , ab 1919, des Glücksspiels (§ 285a) angedroht. Daneben fand sie sich noch fakultativ ebenfalls im Rahmen der Vorschriften zum Glücksspiel.684 Neben der Wiedergutmachungsfunktion wurde ihr ein Strafcharakter zugesprochen,685 der allerdings im Rahmen der Beleidigungsdelikte auch bestritten wurde.686 Er wurde vor allem darin gesehen, dass die Urteilspublikation neben den finanziellen Folgen einen beschämenden Charakter habe.687 Mit dieser Begründung wurde die Urteilsveröffentlichung auch als moderne Schandstrafe angesehen.688 680 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 131. 681 Binding, Grundriss des Deutschen Strafrechts, Seite 250; Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 75; Schmidt, ZStW 45 (1925), Seite 18. 682 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 76, wobei die Stellung des Verweises als Strafe jedoch umstritten war, vgl. hierzu die Darstellung bei Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 77f. 683 Diese wurden jedoch zum Teil nicht als „bürgerliche Ehrenrechte“ angesehen, vgl. Lemme, Der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 14; anders Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 76; Kerwitz, Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 3. 684 § 284 (Veranstaltung von öffentlichem Glücksspiel); § 285 (gewerbsmäßiges Glücksspiel); § 284a (Beteiligung am öffentlichen Glücksspiel). 685 Ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts, RGSt 6, 180, 181ff.; RGSt 16, 73, 74ff.; RGSt 37, 267, 268; RGSt 53, 290, 291; dies wurde auch vom BGH noch so gesehen, vgl. BGHSt 10, 306, 310f; aber auch Quanter, Die Schand- und Ehrenstrafen, Seite 199f.; Kühne, Die Ehrenstrafen, Seite 28. 686 Z.B. Dolles, Die Nebenstrafen an der Ehre, Seite 67; Schmidt, ZStW 45 (1925), Seite 21. 687 RGSt 6, 180, 181; Quanter, Die Schand- und Ehrenstrafen, Seite 199; auch Merkel, Die Lehre von Verbrechen und Strafen, Seite 291, spricht von einer die Ehre betreffenden Deliktsfolge. 688 Quanter, Die Schand- und Ehrenstrafen, Seite 200; anders Kühne, Die Ehrenstrafen, Seite 27, der hier eine Prangerwirkung nicht erkennen kann. 117 Bei der Urteilsveröffentlichung war der Ehemann im Rahmen der Beleidigung nach § 195 selbstständig antragsberechtigt, ein Recht, das nach § 196 auch dem amtlichen Vorgesetzten sowie nach § 65 dem gesetzlichen Vertreter zustand. Neben den Ehrenstrafen des RStGB gab es weitere Gesetze, die Folgen einer Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte regelten und weitere Rechtsminderungen enthielten.689 Diese Sanktionen wurden als wirkliche Strafen angesehen, die allerdings von der Sanktion des RStGB abhängig waren.690 Auch existierten nach Einführung des RStGB landesrechtliche Regelungen zum Verlust des Wahlrechts weiter, die an einen „unehrenhaften Lebenswandel“ der Person anknüpften691 und letztlich ebenfalls einen Sanktionscharakter mit diesem verbanden. Ebenfalls auf landesrechtlicher Ebene existierten Einschränkungen des Wahlrechtes fort, die den Umfang der Tatbestände des Wahlrechtsverlustes auf weitere Delikte ausweiteten.692 III. Bewertung der Ehrenstrafen im RStGB Für das System der statusmindernden Ehrenstrafen im RStGB lässt sich zusammenfassend sagen, dass es zwei Gedanken vereinte.693 Zum einen wurden Statusminderungen, bis auf die fakultative, die bei Gefängnisstrafe auch dann verhängt werden konnte, wenn der Tatbestand dies gesondert vorsah, wie auch schon im preußischen StGB und im code pénal über die Zuchthausstrafe an eine Sanktion angeknüpft. Da die Zuchthausstrafe nur bei Verbrechen in Betracht kam, muss also gefolgert werden, dass diese Form der Statusminderung eine Reaktion auf schwere Kriminalität darstellte. Es ging demzufolge bei Statusminderungen um die Sicherung von gesellschaftlich für wichtig erachteten Positionen vor derartigen Straftätern.694 Vor allem die in § 31 genannten Statusrechte erscheinen dabei als Spiegelbild des Ehrverständnisses der Zeit. Die in § 31 RStGB genannten Statusrechte sind solche, die zur damaligen Zeit mit höchster Ehre verbunden wurden.695 Interessant ist, dass trotz § 31 RStGB und damit der Verbindung der Ehrenstrafe mit der Zuchthausstrafe die Zuchthausstrafe selbst zum Teil nicht als entehrend angesehen wurde.696 Da eigentlich das Verbrechen nicht aber die Sanktion als enteh- 689 Einen Überblick bietet Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 129. 690 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 129. 691 Spies, Die Schranken des Allgemeinen Wahlrechts, Seite 95. 692 Spies, Die Schranken des Allgemeinen Wahlrechts, Seite 95. 693 Dolles, Die Nebenstrafen an der Ehre, Seite 55, spricht von einem Kompromiss zwischen altem und neuem. 694 Dolles, Die Nebenstrafen an der Ehre, Seite 55, spricht hier von politischen Gründen. 695 Dolles, Die Nebenstrafen an der Ehre, Seite 59; zumindest im Rahmen des allgemeinen Militärdienstes schon zweifelnd Holzer, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 31; aber auch von Liszt, ZStW 10 (1890), Seite 68, der dieses Recht aus diesem Grund streichen wollte. 696 Lemme, Der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 32; Kerwitz, Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 4; anders jedoch Grünhut, ZStW 46 (1926), Seite 261.

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Zusammenfassung

Die statusmindernden Nebenfolgen stellen die Ehrenstrafen des heutigen StGB dar. Dieses Ergebnis steht am Ende einer Untersuchung, in der der Autor sich mit den Nebenfolgen, aber auch mit den Begriffen Ehre und Strafe auseinandersetzt. Dabei gelingt es ihm, die Verbindung von Ehrverständnissen und Ehrenstrafen durch die Geschichte nachzuweisen und zu zeigen, dass die Geschichte der Ehrenstrafe in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1969 keinen Abbruch gefunden hat. Gleichzeitig stellt er sich die Frage nach der Notwendigkeit von Ehrenstrafen in heutiger Zeit, die er in begrenztem Umfang für notwendig erachtet.