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Christoph Weinrich, Bewertung der Ehrenstrafe in der Rezeption in:

Christoph Weinrich

Statusmindernde Nebenfolgen als Ehrenstrafen im Sanktionensystem des StGB, page 96 - 97

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4236-6, ISBN online: 978-3-8452-1710-9 https://doi.org/10.5771/9783845217109

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, vol. 30

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96 dass das von der Kirche gesetzte Recht unter dem Grundsatz „ecclesia vivit lege romana“ stand510 und die Kirche dazu überging, auch in weltlichen Bereichen zu entscheiden.511 Die Kirche schuf aber auch für ihren unmittelbaren Einflussbereich statusmindernde Sanktionen, wie etwa die Verweigerung eines kirchlichen Begräbnisses, den Kirchenbann, die excummunicatio major und minor sowie die Degradation von Geistlichen.512 Für das weltliche Rechtsleben hatten diese kirchlichen Ehrenstrafen insofern Bedeutung, als die Exkommunikation nach Ablauf einer Frist von sechs Wochen und einem Tag zur Acht durch die weltliche Gerichtsbarkeit führen konnte und sich somit auf den gesellschaftlichen Status des Einzelnen auswirkte.513 Auch diese Sanktionen machen nur Sinn, wenn man sie im Lichte der Erhaltung und Stabilisierung der Kirche betrachtet, wobei hier die Einhaltung kirchlicher Normen im Sinne der Stabilisierung kirchlichen Einflusses im Vordergrund steht, da durch den Sündengedanken und den auch gesellschaftlichen Ausschluss des Einzelnen Macht demonstriert wurde.514 II. Bewertung der Ehrenstrafe in der Rezeption Insgesamt ist ein klares Bild über den Umfang der Rezeption im Rahmen der Ehrenstrafe nicht möglich.515 Für das gemeine Recht lässt sich aber zumindest sagen, dass die Ehrenstrafe im Laufe der Zeit in ihren Begrifflichkeiten und konkreten Folgen immer stärker durch römische Rechtsgedanken beeinflusst wurde und neben ihre bereits bestehenden Zwecke die Abschreckung trat. Hintergrund dieser Erweiterung des Funktionszusammenhangs der Ehrenstrafe ist der Umstand, dass sie im Rahmen der Rezeption von der Verurteilung abhängig wurde. Dies hat zur logischen Folge, dass sie von einer gesellschaftlichen zu einer primär staatlichen Sanktion wurde. Die einzelnen Ehrenstrafen dienten nun neben der Sicherung auch der Demonstration der Strafgewalt der sie verhängenden Autorität. Darüber hinaus wurde über die Stellung als Untertan ein zusätzlicher Anknüpfungspunkt für die Ehrenstrafe gefunden, wobei die ständische Einteilung zunächst weiter bestand, sich der Begriff des Standes aber immer mehr zu einem sozialen Begriff entwickelte.516 Bemerkenswert an der Wandlung der Ehrenstrafe durch die Rezeption ist also, dass neben die Aufgabe der Sicherung der Standesgesellschaft die Erhaltung einer übergeordneten, staatlichen Instanz trat. Wertet man dies, so darf aus dem Vorgesagten geschlossen werden, dass sich die Ehrenstrafe im Rahmen der veränderten ge- 510 Kühne, Die Ehrenstrafen, Seite 5. 511 Eisenhardt, Deutsche Rechtsgeschichte, Rn. 136. 512 Kühne, Die Ehrenstrafen, Seite 5. 513 Marezoll, Über die bürgerliche Ehre, Seite 321; Hagen, Die Entwicklung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 12. 514 Zu denken sei hier nur an die schon vor dem eigentlichen Zeitalter der Rezeption durchgeführte Anwendung der Exkommunikation als Machtmittel im Rahmen des Investiturstreites. 515 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 47. 516 Eisenhardt, Deutsche Rechtsgeschichte, Rn. 201. 97 sellschaftlichen Umstände den Bedürfnissen der neuen Zeit anpasste, ihren Funktionskern der Sicherung und Stabilisierung jedoch nicht verlor. E. Die Ehrenstrafe und die Aufklärung Mit der Aufklärung begann die Zurückdrängung der Ehrenstrafen,517 die sich etwa im Ausspruch Beccarias manifestierte, dass entehrende Strafen „weder allzu häufig noch über eine allzu große Anzahl von Personen verhängt werden (sollen)“.518 Hintergrund dieser Entwicklung war die veränderte Stellung des Individuums im Verhältnis zum strafenden Staat, was dazu führte, dass das überkommene Strafensystem von der Wissenschaft angegriffen wurde.519 Proportionalität und Nützlichkeit wurden zu Leitgedanken der Straftheorie.520 Ebenfalls drang der Gedanke der Spezialprävention in das deutsche Rechtsdenken ein.521 Auch das Verständnis der Ehre als Anknüpfungspunkt der Ehrenstrafe veränderte sich mit der Forderung nach Anerkennung von allgemeinen Menschenrechten.522 So wurde durch die naturrechtliche Schule festgestellt, dass der Staat die allgemeine Menschenehre nicht vernichten könne.523 Dies entsprach dem Bild, dass der Mensch losgelöst von seiner Rolle als Bürger zu definieren sei,524 es setzte sich also zunehmend ein individualisierter Ehrbegriff durch.525 Dieser unterschied zwischen der naturrechtlich verankerten, jedem Menschen zukommenden Naturehre, sowie der positivrechtlichen Ehre, die sich durch den Entzug der bürgerlichen Ehrenrechte auf juristischem Weg – mit Auswirkungen auf das gesamte Leben des Betreffenden – manifestieren konnte.526 Auf dieser Basis lehnte Wilhelm von Humboldt die Ehrlosigkeit und die Infamie als Sanktionen ab, da diese Sanktionen die rechtliche Vernichtung der Person bewirkten.527 Allerdings kann nicht davon gesprochen werden, dass die Ehrenstrafe insgesamt durch die Theoretiker der Aufklärung abgelehnt wurde. So sprachen sich Autoren wie z.B. Montesquieu528 und Beccaria,529 aber 517 Grünhut, ZStW 46 (1926), Seite 261. 518 Beccaria, Über Verbrechen und Strafen, Seite 100. 519 Kalbfleisch, Die Ehrenstrafen des gemeinen peinlichen Rechts und ihre Entwicklung, Seite 32; von Liszt, Lehrbuch des Deutschen Strafrechts, Seite 34, sieht in der Aufklärung die Beschleunigung des Untergangs des gemein-deutschen Strafrechts. 520 Kroeschell, Deutsche Rechtsgeschichte, Band III, Seite 91; Eisenhardt, Deutsche Rechtsgeschichte, Rn.363. 521 Mantler, Entwicklung und Bedeutungswandel der Ehrenstrafen, Seite 11; Grünhut ZStW 46, Seite 261 (1926), spricht vom Besserungsgedanken. 522 Eisenhardt, Deutsche Rechtsgeschichte, Rn. 273. 523 Holzer, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 7. 524 Vgl. Marx, Zur Judenfrage, Seite 368. 525 Vogt, Zur Logik der Ehre, Seite 56. 526 Vogt, Zur Logik der Ehre, Seite 57. 527 von Humboldt, Ideen, Seite 156f. 528 Montesquieu, Buch 12, Kapitel 4. 529 Beccaria, Über Verbrechen und Strafen, Seite 100.

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Zusammenfassung

Die statusmindernden Nebenfolgen stellen die Ehrenstrafen des heutigen StGB dar. Dieses Ergebnis steht am Ende einer Untersuchung, in der der Autor sich mit den Nebenfolgen, aber auch mit den Begriffen Ehre und Strafe auseinandersetzt. Dabei gelingt es ihm, die Verbindung von Ehrverständnissen und Ehrenstrafen durch die Geschichte nachzuweisen und zu zeigen, dass die Geschichte der Ehrenstrafe in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1969 keinen Abbruch gefunden hat. Gleichzeitig stellt er sich die Frage nach der Notwendigkeit von Ehrenstrafen in heutiger Zeit, die er in begrenztem Umfang für notwendig erachtet.