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Christoph Weinrich, Darstellung der Veränderungen durch die Rezeption in:

Christoph Weinrich

Statusmindernde Nebenfolgen als Ehrenstrafen im Sanktionensystem des StGB, page 94 - 96

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4236-6, ISBN online: 978-3-8452-1710-9 https://doi.org/10.5771/9783845217109

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, vol. 30

Bibliographic information
94 Die Mitwirkung der Öffentlichkeit an der Bestrafung ist den mittelalterlichen Ehrenstrafen immanent, da sie auf die Umsetzung durch die entsprechende Ehrengemeinschaft angewiesen waren. Eine hieraus begründete Ablehnung mittelalterlicher Ehrenstrafen als Ausgangspunkt späterer Sanktionen wäre also verfehlt. Darüber hinaus war die mittelalterliche Gesellschaft wegen des Fehlens anderer Sicherungsinstrumente auf die Einbindung der Öffentlichkeit in den Strafakt zwangsläufig angewiesen, da ein modernes Staatsystem, dass die Bestrafung hätte übernehmen können, noch nicht existierte und so die Öffentlichkeit das effektivste Mittel war, um die Ehrenminderung tatsächlich durchzusetzen. Ihr Zweck kann wegen der Anknüpfung an die Ehre als gesellschaftsstabilisierendes Element nur darin bestehen, die Standesgesellschaft zu stabilisieren, was, jenseits der inhaltlichen Anbindung an die Standesgesellschaft, die Stabilisierung einer Gesellschaftsordnung als übergeordneten Zweck bedeutet. D. Die Ehrenstrafe und die Rezeption I. Darstellung der Veränderungen durch die Rezeption Mit dem Aufkommen der Universitäten und dem sich vertiefenden Prozess der Rezeption489 römischen Rechtsdenkens erfuhr auch das System der Ehrenstrafen Ver- änderungen.490 Entscheidend für die Rezeption römischer Rechtsgedanken war vor allem der so genannte Gerichtsgebrauch.491 Da die Reichsgewalt im Strafrecht nur schwach war, waren es zu dieser Zeit die einzelnen Territorien, die das Strafrecht weiterentwickelten, wobei sie sich jedoch an der Constitutio Criminalis Carolina Kaiser Karls V. aus dem Jahr 1532492 orientierten.493 In den Territorialrechten lassen sich nun an eine Verurteilung geknüpfte Minderungen der Ehre im Sinne von geminderten Beteiligungsmöglichkeiten nachweisen.494 Diese Entwicklung wurde durch den Umstand begünstigt, dass sich in den Territorien nun auch eine Idee des Verhältnisses zum eigenen Territorium entwickelte, die der römischen Vorstellung des Bürgers näher kam.495 So rückte also mit der Eigenschaft als Untertan bzw. Bürger eine weitere Anknüpfungsmöglichkeit für die Ehrenstrafe im Sinne der Vermittlung von Rechten über einen allgemeineren gesellschaftlichen Status in den Vordergrund. Der Abschreckungsgedanke spielte bei den Ehrenstrafen des gemeinen Rechts eine zentrale Rolle.496 489 Zum Begriff der Rezeption vgl. Eisenhardt, Deutsche Rechtsgeschichte, Rn. 137. 490 Anders Freisler, ZStW 42 (1922), Seite 438, der keinen wesentlichen Einfluss der Rezeption auf die Ehrenstrafen sieht. 491 Marezoll, Über die bürgerliche Ehre, Seite 322. 492 Abgedruckt bei Buschmann, Textbuch zur Strafrechtsgeschichte. 493 von Liszt, Lehrbuch des Deutschen Strafrechts, Seite 26. 494 Dolles, Die Nebenstrafen an der Ehre, Seite 25. 495 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 45. 496 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 49. 95 Bemerkenswert ist, dass im Rahmen des Prozesses der Rezeption der Begriff der Rechtlosigkeit zugunsten der römischrechtlichen infamie verschwand, was sich in der Prägung des Begriffes „Ehrlosigkeit“ niederschlug.497 Dieser, aber auch der Begriff der Infamie, tauchte nun in Gesetzbüchern wie der Carolina498 und ihrem Vorläufer, der Bambergischen Halsgerichtsordnung von 1507499 auf,500 während der Begriff der Rechtlosigkeit in diesen Werken nicht mehr enthalten war.501 Einiges spricht an dieser Stelle dafür, dass eine Verschmelzung der Institute infamie und Rechtlosigkeit stattfand.502 Dabei wurde die Ehrlosigkeit nun zum Teil ausdrücklich innerhalb einzelner Gesetze als Sanktion angedroht, zum Teil war sie Folge bestimmter Sanktionen, wie etwa der durch den Henker vollstreckten Sanktionen.503 Inhalt der Ehrlosigkeit war der Verlust von privaten und öffentlichen Rechten. Sie umfasste den Verlust der Staats- und Gemeindebürgerrechte, aller Ämter, der Fähigkeit diese zu erlangen und den Verlust der Fähigkeit zur Stellung als Notar, Anwalt, Prokurator und Vormund, die Zeugnisunfähigkeit und die Aberkennung einzelner privater Klagerechte.504 Unabhängig von der im genauen umstrittenen Übertragung505 römischrechtlicher Gedanken im Rahmen der Carolina506 kann festgestellt werden, dass es bei dieser Sanktion um eine Herabsetzung des Einzelnen in der Gemeinschaft ging. Sie war Sanktion im Sinne einer Folge entehrender Handlungen oder Folge entehrender Strafen.507 Nie im deutschen Recht wurde demgegenüber eine an eine zivilprozessuale Verurteilung anknüpfende Statusfolge rezipiert.508 Das kanonische Recht hat im Bereich der Ehrenstrafen ebenfalls viel zur Rezeption der römischen Rechtsgedanken beigetragen.509 Dies steht vor dem Hintergrund, 497 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 46; allerdings wurde auch bestritten, dass dieser Begriff mit der römischrechtlichen Infamie übereinstimmt, vgl. Kalbfleisch, Die Ehrenstrafen des gemeinen peinlichen Rechts und ihre Entwicklung, Seite 6a; Marezoll, Über die bürgerliche Ehre, Seite 344. 498 Die Constitutio Criminalis Carolina, 107, abgedruckt bei Buschmann, Textbuch zur Strafrechtsgeschichte, spricht zum Beispiel bei Meineid davon, dass der Täter „aller eren entsetzt sein“ soll. 499 Die Bambergische Halsgerichtsordnung, 128, abgedruckt bei Buschmann, Textbuch zur Strafrechtsgeschichte, spricht bei Meineid davon, dass der Täter „aller eren entsetzt sein“ soll. 500 Nach Hagen, Die Entwicklung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 13, bei Meineid, Verkuppelung der Ehefrau und der Kinder, Landesverweisung mit Verlust der Ehren, verstümmelnden Strafen, Warenbetrug, Prävarikation, Kuppelei, Aufruhr, offenem Diebstahl und zweitem Diebstahl. 501 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 46. 502 Marezoll, Über die bürgerliche Ehre, Seite 343. 503 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 47. 504 Kalbfleisch, Die Ehrenstrafen des gemeinen peinlichen Rechts und ihre Entwicklung, Seite 9. 505 Hierzu Kalbfleisch, Die Ehrenstrafen des gemeinen peinlichen Rechts und ihre Entwicklung, Seite 6ff. 506 Vgl. hierzu Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 47. 507 Kalbfleisch, Die Ehrenstrafen des gemeinen peinlichen Rechts und ihre Entwicklung, Seite 9, wobei umstritten war, ob die Ehrlosigkeit bei entehrenden Handlungen durch ein Gericht festgestellt werden musste; nach Kalblfeisch, Seite 14ff. galten als entehrend die Strafen an „Leib oder Hand“ und „Haut und Haar“. 508 Dolles, Die Nebenstrafen an der Ehre, Seite 25. 509 Marezoll, Über die bürgerliche Ehre, Seite 342. 96 dass das von der Kirche gesetzte Recht unter dem Grundsatz „ecclesia vivit lege romana“ stand510 und die Kirche dazu überging, auch in weltlichen Bereichen zu entscheiden.511 Die Kirche schuf aber auch für ihren unmittelbaren Einflussbereich statusmindernde Sanktionen, wie etwa die Verweigerung eines kirchlichen Begräbnisses, den Kirchenbann, die excummunicatio major und minor sowie die Degradation von Geistlichen.512 Für das weltliche Rechtsleben hatten diese kirchlichen Ehrenstrafen insofern Bedeutung, als die Exkommunikation nach Ablauf einer Frist von sechs Wochen und einem Tag zur Acht durch die weltliche Gerichtsbarkeit führen konnte und sich somit auf den gesellschaftlichen Status des Einzelnen auswirkte.513 Auch diese Sanktionen machen nur Sinn, wenn man sie im Lichte der Erhaltung und Stabilisierung der Kirche betrachtet, wobei hier die Einhaltung kirchlicher Normen im Sinne der Stabilisierung kirchlichen Einflusses im Vordergrund steht, da durch den Sündengedanken und den auch gesellschaftlichen Ausschluss des Einzelnen Macht demonstriert wurde.514 II. Bewertung der Ehrenstrafe in der Rezeption Insgesamt ist ein klares Bild über den Umfang der Rezeption im Rahmen der Ehrenstrafe nicht möglich.515 Für das gemeine Recht lässt sich aber zumindest sagen, dass die Ehrenstrafe im Laufe der Zeit in ihren Begrifflichkeiten und konkreten Folgen immer stärker durch römische Rechtsgedanken beeinflusst wurde und neben ihre bereits bestehenden Zwecke die Abschreckung trat. Hintergrund dieser Erweiterung des Funktionszusammenhangs der Ehrenstrafe ist der Umstand, dass sie im Rahmen der Rezeption von der Verurteilung abhängig wurde. Dies hat zur logischen Folge, dass sie von einer gesellschaftlichen zu einer primär staatlichen Sanktion wurde. Die einzelnen Ehrenstrafen dienten nun neben der Sicherung auch der Demonstration der Strafgewalt der sie verhängenden Autorität. Darüber hinaus wurde über die Stellung als Untertan ein zusätzlicher Anknüpfungspunkt für die Ehrenstrafe gefunden, wobei die ständische Einteilung zunächst weiter bestand, sich der Begriff des Standes aber immer mehr zu einem sozialen Begriff entwickelte.516 Bemerkenswert an der Wandlung der Ehrenstrafe durch die Rezeption ist also, dass neben die Aufgabe der Sicherung der Standesgesellschaft die Erhaltung einer übergeordneten, staatlichen Instanz trat. Wertet man dies, so darf aus dem Vorgesagten geschlossen werden, dass sich die Ehrenstrafe im Rahmen der veränderten ge- 510 Kühne, Die Ehrenstrafen, Seite 5. 511 Eisenhardt, Deutsche Rechtsgeschichte, Rn. 136. 512 Kühne, Die Ehrenstrafen, Seite 5. 513 Marezoll, Über die bürgerliche Ehre, Seite 321; Hagen, Die Entwicklung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 12. 514 Zu denken sei hier nur an die schon vor dem eigentlichen Zeitalter der Rezeption durchgeführte Anwendung der Exkommunikation als Machtmittel im Rahmen des Investiturstreites. 515 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 47. 516 Eisenhardt, Deutsche Rechtsgeschichte, Rn. 201.

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Zusammenfassung

Die statusmindernden Nebenfolgen stellen die Ehrenstrafen des heutigen StGB dar. Dieses Ergebnis steht am Ende einer Untersuchung, in der der Autor sich mit den Nebenfolgen, aber auch mit den Begriffen Ehre und Strafe auseinandersetzt. Dabei gelingt es ihm, die Verbindung von Ehrverständnissen und Ehrenstrafen durch die Geschichte nachzuweisen und zu zeigen, dass die Geschichte der Ehrenstrafe in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1969 keinen Abbruch gefunden hat. Gleichzeitig stellt er sich die Frage nach der Notwendigkeit von Ehrenstrafen in heutiger Zeit, die er in begrenztem Umfang für notwendig erachtet.