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Christoph Weinrich, Darstellung der Ehrenstrafen im Mittelalter in:

Christoph Weinrich

Statusmindernde Nebenfolgen als Ehrenstrafen im Sanktionensystem des StGB, page 87 - 92

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4236-6, ISBN online: 978-3-8452-1710-9 https://doi.org/10.5771/9783845217109

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, vol. 30

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87 sehen sein, in dem die Verletzung öffentlicher Interessen offenkundig wird.415 Ausgangspunkte für Ehrenstrafen werden jedoch auch bei den germanischen Stämmen vorhanden gewesen sein. Wegen der fehlenden öffentlichen Strafgewalt sind diese vor allem im Bereich der demütigenden Strafen zu vermuten, da es vor allem auf den Vollzug der Sanktion durch die Mitglieder der jeweiligen Gemeinschaft angekommen sein muss. C. Entwicklung der Ehrenstrafe im Hoch- und Spätmittelalter I. Darstellung der Ehrenstrafen im Mittelalter Erst das Mittelalter mit der Friedensbewegung des 11. und 12. Jahrhunderts ist die eigentliche Geburtsstunde eines öffentlichen Strafrechts,416 so dass es sich lohnt, für die Betrachtung der Ehrenstrafe hier erneut anzusetzen. Dominante Strafzwecke während des Mittelalters waren die Genugtuung des Verletzten417, die Vergeltung418 und die Abschreckung419. Das mittelalterliche Strafrecht ist es auch, an das spontan gedacht wird, wenn die Ehrenstrafe zum Thema wird. Dies deshalb, weil gerade hier unterschiedliche Sanktionen vor allem aus dem Bereich der Schandstrafen – wie etwa der Pranger – schon zum Allgemeinwissen zählen. Auch die Quellenlage ist etwa mit dem Sachsen- oder Schwabenspiegel420 im Hinblick auf die Ehrenstrafen ergiebiger.421 Allerdings muss berücksichtigt werden, dass die Ansätze einer einheitlichen Strafrechtspflege durch die Schwächung der Stellung des Kaisers spätestens ab dem Ende der Hohenstaufer verkümmerten422 und deswegen in der Betrachtung auf die Sanktionen in den einzelnen Stadtrechten und Territorien zurückgegriffen werden muss. 415 Wesel, Geschichte des Rechts, Seite 270; Wolfslast, Staatlicher Strafanspruch, Seite 64, sieht die Entwicklung des öffentlichen Strafrechts aus gemeinschaftsbedrohenden Taten und sieht zusätzlich sakrale Verbrechen als Ausgangspunkt der Bestrafung durch die Gemeinschaft. 416 Schild, Alte Gerichtsbarkeit, Seite 14. 417 His, Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Seite 367. 418 His, Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Seite 371, sieht hier den Einfluss kirchlichen Rechts. 419 His, Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Seite 374ff. 420 Der Sachsenspiegel ist eine Darstellung des Rechts in der ostsächsichen Heimat seines Verfassers Eike von Repgow, die er von 1220-1230 verfasste und die auch anderen Rechtsbüchern der Zeit wie etwa dem Schwabenspiegel von 1275 zur Vorlage diente, vgl. Kroeschell, Deutsche Rechtsgeschichte, Band I, Seite 246. 421 His, Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Seite 569, spricht von einer reichen Entfaltung der Ehrenstrafen im Mittelalter. 422 Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, § 10 III. 88 1. Die Statusminderungen des Mittelalters In der mittelalterlichen Gesellschaft gab es ähnlich wie in Rom unterschiedliche Grade der Ehre, die sich hier aber aus der sozialen Stellung des Einzelnen herleiteten und dessen gesellschaftliche Rolle umrissen. Die Rolle des Einzelnen war so bedeutsam, dass sich selbst die Härte der verhängten Strafen an ihr orientierte.423 Es gab demgegenüber kein mit dem römischen Status vergleichbares Bürgertum. Das Wort Recht war, bezogen auf die Ehre, Inbegriff bestimmter allgemeiner Freiheitsrechte.424 Abgestuft war dieses Ehrensystem, wie das System der Rechtskreise insgesamt,425 zunächst nach gesellschaftlichen Gruppen. Dabei kann zwischen damals als gottgegeben verstandenen geburtsständischen und berufsständischen Schranken unterschieden werden.426 So gab es Gruppen wie etwa die Juden, die schon Kraft ihrer Herkunft bzw. Religion keine volle Rechtsfähigkeit besaßen427 und demzufolge einen Ehrenmangel hatten. Auch Nichtsesshaftigkeit, berufsspezifische oder rechtliche Gründe führten zur Ehrlosigkeit,428 die dann als Anrüchigkeit bezeichnet wurde.429 Bei den Berufen waren es vor allem die so genannten ehrlosen Berufe, wie die des Henkers, der Prostituierten und des Schergen, welche die Ehre beeinträchtigten. Es gab also Gruppen, die von vornherein als ehrlos galten.430 Dieser Umstand wirkte sich auf Partizipationsmöglichkeiten der Gruppenmitglieder dahingehend aus, dass Ehrlose weder Richter, Urteiler, Eideshelfer oder Zeuge sein konnten, keinen Reinigungseid (bis auf die Angehörigen der ehrlosen Berufe, die diesen leisten konnten) leisten und auch kein Gewerbe betreiben durften.431 Ehrlose waren also verschiedenen Einschränkungen ausgesetzt, die von Statusrechten bis hin zur Partnerwahl reichten. Die Funktion dieser Abstufung der Ehre nach Herkunft, Tätigkeit oder Lebensumständen lag in der Marginalisierung der jeweiligen Gruppen432 und damit letztlich in der Zementierung der bestehenden Hierarchie. Befreien konnten sich von derartiger Rechtlosigkeit nur die Angehörigen unehrlicher Berufe durch einen Reinigungseid.433 423 Vgl. His, Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Seite 360ff. 424 Marezoll, Über die bürgerliche Ehre, Seite 295ff., zählt hierzu auf: Die Fähigkeit, Richter oder Schöffe zu sein, gerichtlicher Fürsprecher zu werden, einen Stellvertreter im Prozess oder Zweikampf bestellen zu können, Wehrgeld zu haben, verschiedenen Sanktionen ausgesetzt zu sein und fähig zu sein, ein Lehen zu erwerben. 425 Eisenhardt, Deutsche Rechtsgeschichte, Rn. 2f. 426 Vgl. Eisenhardt, Deutsche Rechtsgeschichte, Rn. 28. 427 Rüping/Jerouschek, Grundriß der Strafrechtsgeschichte, Rn. 42; Eisenhardt, Deutsche Rechtsgeschichte, Rn. 36, stellt die besondere Rechtsstellung der Juden außerhalb der Stände dar. 428 Dinges, Seite 34; Quanter Seite 26. 429 Kalbfleisch, Die Ehrenstrafen des gemeinen peinlichen Rechts und ihre Entwicklung, Seite 29. 430 Vogt, Zur Logik der Ehre, Seite 56. 431 Schild, Alte Gerichtsbarkeit, Seite 212. 432 Dinges, Seite 31. 433 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 40. 89 Die Bedeutung der Ehre zeigt sich im mittelalterlichen Recht auch an der Bedeutung der Ehrenstrafe, die besonders in den Stadtrechten des späteren Mittelalters eine große Rolle spielte434 und vom Scharfrichter am Pranger vollstreckt wurde.435 Von Bedeutung im Rahmen der mittelalterlichen Strafen ist, dass die Ehrlosigkeit vor allem in Folge der Strafen, also durch die Berührung mit der Henkershand, eintrat.436 Allerdings sind auch nicht vom Scharfrichter selbst vollzogene Ehrenstrafen bezeugt und in ihren Auswirkungen dennoch weitreichend. So wird am Beispiel der entehrenden unterschriebenen Urfehde437 deutlich, dass auch durch eigene Mitwirkung eine Statusminderung eintreten konnte und dass Ehre konkret die Möglichkeit bedeutete, hohe Ratsämter zu bekleiden.438 Als den gesellschaftlichen Status betreffende Sanktion spielten insbesondere Acht und Oberacht eine große Rolle, wobei hier die Begriffe „friedlos“, „exlex“, „ehrlos und rechtlos“439 gängige Bezeichnungen waren.440 In den mittelalterlichen Rechtsbüchern finden sich aber auch die Begriffe Acht, Oberacht, Friedlosigkeit, Rechtlosigkeit und Ehrlosigkeit, ohne dass man aber von einem einheitlichen System sprechen könnte.441 In diesem Zusammenhang ist noch der Huldverlust von Interesse, der bei Untreue442 gegenüber dem jeweiligen Herrn eintreten konnte und den Verlust der durch diesen übertragenen Ämter und Güter sowie des Rechts zum Aufenthalt bei Hofe und des damit verbundenen Schutzes bedeutete.443 Bei der mit der Acht härtesten Ehrenstrafe ging es darum, den Straftäter aus der schützenden Gemeinschaft auszuschließen und damit einen totalen Rechtsverlust zu bewirken.444 Dies kommt darin zum Ausdruck, dass die Ehefrau des Geächteten rechtlich Witwe und seine Kinder zu Waisen wurden.445 Die Acht war abgestuft in Acht und Oberacht, wobei zunächst im Rahmen der Acht Gerichtsunfähigkeit eintrat und es nach Ablauf einer bestimmten Frist zur Oberacht mit den zuvor genannten Folgen totaler Aussto- ßung kam.446 In der Regel war die Acht Folge prozessualen Ungehorsams, sie konnte jedoch auch bei Nichtleistung von Bußen oder Geldstrafen, Übertretung königli- 434 His, Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Seite 348. 435 Rüping/Jerouschek, Grundriß der Strafrechtsgeschichte, Rn. 66. 436 Hagen, Die Entwicklung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 14. 437 Etwa im Fall des Augsburger Ratsherren Tendrich, dargestellt bei Rogge, Verletzte Ehre, Seite 134. 438 Rogge, Verletzte Ehre, Seite 136. 439 Unter Rechtlosigkeit wurde wohl eigentlich der Verlust der Gerichtsfähigkeit und der damit verbundenen Rechte verstanden, vgl. His, Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Seite 579. 440 Schmidt, Die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, Seite 63; Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 38; vgl. auch Sachsenspiegel, Landrecht I, Artikel 38. 441 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 37; zur Acht und ihrer Abstufung His, Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Seite 410ff. 442 Die Untreue führte schon nach dem Sachsenspiegel, Landrecht, I. Buch, 40, zur Aberkennung der Ehre und des Lehnsrechts, abgedruckt bei Kaller, Der Sachsenspiegel in hochdeutscher Übersetzung, Seite 39. 443 His, Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Seite 351. 444 Schmidt, Die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, Seite 63. 445 von Hippel, Seite 131. 446 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 38; Betz, Die Ehrenstrafen, Seite 10. 90 cher Befehle, Verletzung der Landfriedensgesetze und auch bei Totschlag verhängt werden.447 Die Acht bezweckte vor allem eine Beruhigung der Lage, indem der Täter den Augen des Verletzten entzogen wurde.448 Aus dem Sachsenspiegel wird erkennbar, dass neben der Acht die Sanktion des Ehr- und Rechtsverlustes stand.449 Diese Sanktion, deren Herkunft aus dem germanischen Recht behauptet wird,450 bedeutete den Verlust der Gerichtsfähigkeit und trat bei allen Strafen an „Hals und Hand“ oder „zu Haut und Haar“451 und auch bei unehrlicher Kriminalität wie z.B. Diebstahl oder Meineid452 ein.453 Für diese Delikte kann noch ergänzend angemerkt werden, dass sie in den einzelnen Stadtrechten uferlos weit geraten konnten.454 Die genaue Differenzierung von Recht- und Ehrlosigkeit ist schwierig,455 jedoch wegen des Umstandes, dass beide Institute Statusrechte minderten,456 für die vorliegende Untersuchung nicht erheblich. Die Rechtlosigkeit war ebenfalls Folge unehelicher Geburt oder der Ausübung eines unehrlichen Berufes.457 In diesem Fall war sie jedoch als die oben beschriebene Anrüchigkeit keine Urteils- oder Straffolge.458 Recht- und Ehrlosigkeit vermischten sich im Laufe der Zeit und es fand eine Abspaltung einzelner Ehrenstrafen wie zum Beispiel die Amtsentziehung statt.459 Den Ehrenstrafen des Mittelalters wohnte insgesamt ähnlich wie dem römischen Recht eine auf Ausstoßung des Einzelnen aus der Gemeinschaft gerichtete Grundtendenz inne. Dies lässt sich daran erkennen, dass der Straftäter, der nicht der Todesstrafe, sondern einer anderen Leibesstrafe ausgesetzt war – und in Folge dessen, wie beschrieben, ebenfalls ehrlos wurde – in der Regel im Anschluss des Landes verwiesen wurde.460 Somit lässt sich die Ehrenstrafe zumindest in diesem Bereich als Alternative zur Todesstrafe durch Ausschluss aus der Gesellschaft kennzeichnen. 447 Vgl. von Hippel, Seite 132. 448 Schmidt, Die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, Seite 64. 449 Vgl. nur Sachsenspiegel, Landrecht, I. Buch, 38 § 1, abgedruckt bei Kaller, Der Sachsenspiegel in hochdeutscher Übersetzung, Seite 38. 450 Was, wie dargestellt, nicht unbedeutenden Zweifeln ausgesetzt ist; siehe aber Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 38. 451 Marezoll, Über die bürgerliche Ehre, Seite 306. 452 Den Meineid sanktioniert auch die spätere Constitutio Criminalis Carolina in Artikel 107 mit Ehrlosigkeit, so dass hier von einem klassischen Delikt gesprochen werden kann, dass die Ehrenstrafe zur Folge hat. 453 Schmidt, Die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, Seite 64; v. Hippel, Seite 139; Betz, Die Ehrenstrafen, Seite 11. 454 Betz, Die Ehrenstrafen, Seite 13. 455 Vgl. den Überblick bei Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 38f. 456 Freisler, ZStW 42 (1922), Seite 438, sieht in ihnen die Entziehung standesgenössischer Sonderrechte. 457 von Hippel, Seite 138; Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 40, unter Verweis auf den Sachsenspiegel, Landrecht I Artikel 48, 1; Kühne, Die Ehrenstrafen, Seite 5 bezeichnet dies als Anrüchigkeit. 458 Kühne, Die Ehrenstrafen, Seite 5. 459 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 41. 460 Marezoll, Über die bürgerliche Ehre, Seite 307; zur Landesverweisung speziell Quanter, Die Schand- und Ehrenstrafen, Seite 165ff. 91 An der oben dargestellten Zweckbestimmung der Acht ist aber auch zu erkennen, dass mittelalterliche Ehrenstrafen gesellschaftliche Verhältnisse stabilisieren sollten. 2. Die Schandstrafen des Mittelalters Wie bereits angedeutet, bildete sich – vermutlich aus dem Kirchenrecht –461 im Mittelalter eine große Anzahl an Schandstrafen heraus, die heute vielfach das Bild der mittelalterlichen Ehrenstrafe bestimmen.462 Diese Strafen sind gekennzeichnet von der öffentlichen Zurschaustellung des Straftäters. Sie unterscheiden sich in gesetzlich festgelegte Strafen, wie etwa das Steintragen (hier musste ein „Lasterstein“ über eine gewisse Distanz getragen werden), den Staupenschlag (Schläge mit dem Besen auf den enblößten Rücken),463 den Pranger (Ausstellung an einem Pfahl) oder die Schupfe (Untertauchen des Straftäters mit einer speziellen Apparatur) und gewohnheitsrechtliche bzw. willkürliche Strafen wie etwa den schimpflichen Aufzug, das Schwämmen oder die Trülle.464 Ebenfalls Schandstrafe war der öffentliche Widerruf, der im Rahmen von Äußerungsdelikten Bedeutung hatte und durch die Öffentlichkeit einen demütigenden Charakter bekam.465 Auch der Verweis wurde als beschämende Strafe angesehen.466 Die Vollstreckung der Strafe durch den Henker und den Schinder schließlich wurde auch in diesem Sinne als entehrend – hier verstanden als beschämend – betrachtet.467 Die Ehrenstrafen – im Sinne der Statusminderungsstrafe – des Mittelalters konnten gleichzeitig Schandstrafen sein, jedoch musste eine Schandstrafe im Sinne der mittelalterlichen Rechtsprechung nicht zwangsläufig eine Ehrenstrafe sein.468 Neben dem barbarischen Eindruck, den Schandstrafen heute auf uns machen, gelten sie in ihrer mittelalterlichen Form dennoch als Mittelstück zwischen dem vollkommenen Fehlen einer strafrechtlichen Ordnung und dem Übermaß an Strafen an Leib und Leben.469 Ihr Ziel war vor allem die Ahndung geringfügiger Straftaten.470 Damit 461 Schild, Alte Gerichtsbarkeit, Seite 212. 462 Diese werden eingehend beschrieben bei Quanter, Die Schand- und Ehrenstrafen, Seite 80ff., der sie als ältestes Strafmittel ansieht; Kalbfleisch, Die Ehrenstrafen des gemeinen peinlichen Rechts und ihre Entwicklung, Seite 22ff., spricht von einer unüberschaubaren Masse an Strafen; Betz, Die Ehrenstrafen, Seite 15. 463 Dieser zog nach Quanter, Die Schand- und Ehrenstrafen, Seite 124 und Kalbfleisch, Die Ehrenstrafen des gemeinen peinlichen Rechts und ihre Entwicklung, Seite 19, immer auch die Landesverweisung nach sich. 464 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 41; His, Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Seite 569ff. 465 Quanter, Die Schand- und Ehrenstrafen, Seite 181; Kalbfleisch, Die Ehrenstrafen des gemeinen peinlichen Rechts und ihre Entwicklung, Seite 27. 466 Kalbfleisch, Die Ehrenstrafen des gemeinen peinlichen Rechts und ihre Entwicklung, Seite 26ff. 467 Kalbfleisch, Die Ehrenstrafen des gemeinen peinlichen Rechts und ihre Entwicklung, Seite 21, wobei die die Obrigkeit immer wieder versuchte, dies zu korrigieren. 468 Quanter, Die Schand- und Ehrenstrafen, Seite 1. 469 Quanter, Die Schand- und Ehrenstrafen, Seite 1. 92 werden die Schandstrafen des Mittelalters zu einem Strafinstrument der Gesellschaft, mit dem im Rahmen von geringfügigeren Straftaten Rechtstreue erreicht werden sollte. Schandstrafen wurden daher auch an Leichnamen und Abwesenden vollzogen, dort verbunden mit dem Gedanken der Abschreckung.471 Gemeinsamer Zweck der Schandstrafen war weiter das Kenntlichmachen der Straftat gegenüber der Öffentlichkeit, wobei das eigentliche Übel dann nicht durch die Strafe selbst, sondern durch die Öffentlichkeit vollzogen wurde,472 welche die Ausgrenzung des Einzelnen aus dem sozialen Leben erst durchführte. Auch die aus dem Mittelalter bekannten Verstümmelungsstrafen hatten – wie auch die übrigen Schandstrafen – den Zweck, den Straftäter dauerhaft als Bestraften in der Gemeinschaft zu erniedrigen.473 Sie wirkten neben ihrer Abschreckungswirkung gemeinschaftsbildend und gemeinschaftsstärkend.474 II. Bewertung der Ehrenstrafe im Mittelalter Das Mittelalter ist als Zeit zu charakterisieren, in der sich die Menschen verschiedenen obrigkeitlichen Gewalten gegenübersahen. Eine moderne Staatlichkeit im eigentlichen Sinne wird erst mit den Territorialstaaten erkennbar.475 Das bedeutet für die Ehrenstrafe zunächst, dass von einem einheitlichen System der Ehrenstrafe, wie von Strafen überhaupt, nicht ausgegangen werden kann, was sich auch in der Vielfältigkeit der hier dargestellten Sanktionen zeigt. Insbesondere die Quellenlage für die Zeit bis zum 13. Jahrhundert ist als zu dürftig anzusehen,476 um allzu fundierte Aussagen über den dargestellten Komplex treffen zu können. Somit muss sich die Bewertung der Ehrenstrafe vor allem auf das Spätmittelalter beziehen. Dies hat seine Ursache darin, dass wesentliche Impulse für die Entwicklung des mittelalterlichen Strafrechts erst die Gottesfriedens- und die spätere Landfriedensbewegung sind,477 also ein Strafrecht im eigentlichen Sinne erst im Entstehen begriffen war.478 Das Strafrecht des Mittelalters musste sich dementsprechend an den Augenblicksbedürf- 470 Quanter, Die Schand- und Ehrenstrafen, Seite 1; von Hentig, Die Strafe, Seite 416f. zeigt am Beispiel des Prangers, dass dieser nachdem der Zusammenhang mit der Todesstrafe aufgegeben wurde, bei leichteren Delikten verhängt wurde. 471 Quanter, Die Schand- und Ehrenstrafen, Seite 56ff. 472 Schild, Alte Gerichtsbarkeit, Seite 212; Schüler-Springorum, FS Henkel, Seite 147. 473 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 45; Quanter, Die Schand- und Ehrenstrafen, Seite 184. 474 Schild, Alte Gerichtsbarkeit, Seite 212. 475 Schmidt, Die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, Seite 46; Eisenhardt, Deutsche Rechtsgeschichte, Rn. 24ff., spricht davon, dass das Mittelalter auch nur eine mehr oder weniger entwickelte Staatlichkeit der Territorien an die Neuzeit weitergab. 476 His, Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Seite 1; Schmidt, Die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, Seite 46. 477 His, Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Seite 2ff.; Eisenhardt, Deutsche Rechtsgeschichte, Rn. 97. 478 Kennzeichen hierfür ist nach Kroeschell, Deutsche Rechtsgeschichte, Band I, Seite 186, die Ablösung der Geldbußen durch Leibes- und Lebensstrafen.

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Zusammenfassung

Die statusmindernden Nebenfolgen stellen die Ehrenstrafen des heutigen StGB dar. Dieses Ergebnis steht am Ende einer Untersuchung, in der der Autor sich mit den Nebenfolgen, aber auch mit den Begriffen Ehre und Strafe auseinandersetzt. Dabei gelingt es ihm, die Verbindung von Ehrverständnissen und Ehrenstrafen durch die Geschichte nachzuweisen und zu zeigen, dass die Geschichte der Ehrenstrafe in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1969 keinen Abbruch gefunden hat. Gleichzeitig stellt er sich die Frage nach der Notwendigkeit von Ehrenstrafen in heutiger Zeit, die er in begrenztem Umfang für notwendig erachtet.