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Christoph Weinrich, Darstellung der bisherigen Forschung zur germanischen Ehrenstrafe in:

Christoph Weinrich

Statusmindernde Nebenfolgen als Ehrenstrafen im Sanktionensystem des StGB, page 83 - 85

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4236-6, ISBN online: 978-3-8452-1710-9 https://doi.org/10.5771/9783845217109

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, vol. 30

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83 dass insbesondere die Schandstrafen letztlich in ihrem Strafübel nur von der Gesamtheit der römischen Bürger vollstreckt werden konnten, dürfte hingegen die zum Teil fehlende Strafgewalt des Staates ausschlaggebend gewesen sein. B. Die Ehrenstrafe im germanischen Rechtskreis I. Darstellung der bisherigen Forschung zur germanischen Ehrenstrafe In der Geschichte der Darstellung der Ehrenstrafe wird davon ausgegangen, dass ihr das germanische Recht als Gemeinschaftsrecht einen weiten Anwendungsbereich gegeben habe.371 Das germanische System der Ehrenstrafe soll sich in die Friedlosigkeit, die Benehmung der Mannheiligkeit, die Rechtlosigkeit372, die Echtlosigkeit373 (Anrüchigkeit) und die Ehrlosigkeit374 unterteilt haben, die eine Abstufung im Hinblick auf das den Betroffenen durch die Ehrenstrafe erwartende Übel beinhaltet haben sollen.375 Anknüpfungspunkt für diese Sanktionen soll eine germanische Ehre gewesen sein, die sich aus dem Stand der Person ergeben haben soll und so letztlich einer individualistischen Ehrvorstellung entsprochen habe.376 Wegen des fehlenden Staatsgebildes habe sich der Ehrbegriff auf die Standesehre beziehen müssen, da der Germane nicht Untertan eines Staates, sondern Freier im Kreis ebenbürtiger Genossen gewesen sei.377 In Teilen ging die Wissenschaft sogar soweit, hieraus auf eine allgemeine Bürgerehre in germanischer Zeit zu schließen.378 Wesentlicher Inhalt dieses Ehrbegriffs sei dabei die Treue gewesen.379 Diese Konstruktion hat zur Folge, dass die schärfste Rechtsfolge des Ehrverlusts, der Verlust des Standesschutzes, vorherbestimmt wäre.380 Obwohl nämlich der Ehrbegriff nach diesem Ansatz nicht 371 Vgl. z.B. Betz, Die Ehrenstrafen, Seite 8. 372 Nach Holzer, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 4, die Entziehung bestimmter, meist prozeßrechtlicher Ehrenrechte, wie des Rechtes, Zeuge zu sein, als Folge einer Verurteilung oder eines ehrlosen Lebenswandels. 373 Nach Holzer, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 4, Folge eines ehrlosen Lebenswandels, z.B. der Spielleute. 374 Vgl. Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 32; zu den Folgen der Rechtlosigkeit/Ehrlosigkeit vgl. Dolles, Die Nebenstrafen an der Ehre, Seite 23; Holzer, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 4, der die Ehrlosigkeit insbesondere als Spezialfall der Rechtlosigkeit bei bestimmten Delikten ansieht. 375 Vgl. hierzu die Darstellungen von Holzer, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 4 und Kühne, Die Ehrenstrafen, Seite 5. 376 Schwarz, Die strafgerichtliche Aberkennung, Seite 21; Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 31; Kießlich, Die Ehrenstrafen, Seite 11. 377 Dolles, Die Nebenstrafen an der Ehre, Seite 22; Holzer, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 3. 378 Holzer, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 3. 379 Hagen, Die Entwicklung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 9; Betz, Die Ehrenstrafen, Seite 9. 380 Schwarz, Die strafgerichtliche Aberkennung, Seite 21. 84 durch ein gesellschaftliches Gebilde hergeleitet gewesen ist, soll die Ehre gleichwohl vollständig entziehbar gewesen sein,381 also durchaus – in diesem System im Grunde inkonsequent – vergleichbar mit dem römischrechtlichen System.382 So habe sich die Folge einer Handlung ebenfalls nicht aus der Person selbst, sondern aus dem Verhalten ihres Umfeldes aufgrund einer Handlung ergeben. Der Unterschied des germanischen Systems zum römischrechtlichen wurde an dieser Stelle darin gesehen, dass im germanischen System eine Sanktionierung alleine von ehrlosen Verbrechen oder ehrloser Lebensführung stattgefunden habe,383 während ehrlose Verbrechen durch Taten gekennzeichnet gewesen seien, die mit Hinterlist und Heimlichkeit begangen worden seien.384 Ausgangspunkt der Ehrenstrafen des germanischen Rechts sei in diesem Sinne die Friedlosigkeit gewesen. Die Friedlosigkeit wurde als Voraussetzung für den gänzlichen Verlust der bürgerlichen Ehre angesehen,385 die dazu noch eine umfassende moralische Entehrung bewirkt habe.386 Sie wurde als bedeutendes öffentliches Element des germanischen Strafrechts neben der Todesstrafe angesehen387 und zum Teil in ihrer Entstehung auf die Blutrache zurückgeführt.388 Die Friedlosigkeit, aus der sich bis hin zur fränkischen Zeit dann die Rechtlosigkeit als Ehrenstrafe entwickelt habe,389 soll dabei als vollkommene Ausstoßung aus der Rechtsgemeinschaft390 die Entwicklung hin zur Entziehung der rechtlichen Persönlichkeit und den Ehrenstrafen ausgelöst haben.391 Dabei soll die Friedlosigkeit grundsätzlich nicht Folge einer Verurteilung, sondern unmittelbare Folge der Straftat selbst gewesen sein, die nur für den Fall, dass der Täter nicht bei der Tat betroffen wurde, von einem Gericht festgestellt werden musste.392 Als Abspaltung der Friedlosigkeit wurde dann die Recht-, Echt- und Ehrlosigkeit aufgefasst, die eine Minderung genannter Eigenschaften bewirkt haben sollen.393 Bei der Rechtlosigkeit sei es insbesondere um die Unfähigkeit zur Bekleidung von gewissen öffentlichen Stellungen, um die Lehensunfähigkeit, sowie um die Unfähigkeit zu bestimmten prozessualen Handlungen 381 Kießlich, Die Ehrenstrafen, Seite 11. 382 Dolles, Die Nebenstrafen an der Ehre, Seite 23. 383 Dolles, Die Nebenstrafen an der Ehre, Seite 23. 384 Hagen, Die Entwicklung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 9; Betz, Die Ehrenstrafen, Seite 9. 385 Holzer, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 4; Hagen, Die Entwicklung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 10; Betz, Die Ehrenstrafen, Seite 10, sieht sie als älteste Form der Ehrenminderung an. 386 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 33. 387 Vgl. von Hippel, Deutsches Strafrecht, Seite 101. 388 von Hippel, Deutsches Strafrecht, Seite 49. 389 von Hippel, Deutsches Strafrecht, Seite 114. 390 Holzer, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 4, der sie wegen der damit von ihm angenommenen vollkommenen Zerstörung der Persönlichkeit nicht als Ehrenstrafe im eigentlichen Sinn verstehen will; Betz, Die Ehrenstrafen, Seite 10. 391 von Hippel, Deutsches Strafrecht, Seite 50. 392 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 32; Betz, Die Ehrenstrafen, Seite 9. 393 Vgl. die umfangreiche Darstellung von Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 35 ff.; Hagen, Die Entwicklung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 11. 85 gegangen.394 Weiterhin soll der Rechtslose unfähig gewesen sein, eine ebenbürtige Ehe zu schließen und Erbe oder Vormund zu sein sowie rechtlich schutzlos Beleidigungen ausgesetzt gewesen sein.395 II. Bewertung der Forschung zur germanischen Ehrenstrafe Betrachtet man dieses System der Ehrenstrafe, so ist auch hier auffällig, dass Ehre und Ehrenstrafe Auswirkungen auf die gesellschaftliche Position des Einzelnen gehabt haben sollen. Daneben scheint ein übergeordnetes Prinzip die Reaktion auf ein Verhalten zu sein, dass gegen die Verbundenheit einer Gruppe gerichtet ist, also gegen wichtige moralische Werte verstößt. Damit könnte die Erhaltung dieser Werte die Funktion der Ehrenstrafe gewesen sein. Die Annahme einer germanischen Wurzel der Ehrenstrafe ist aber keineswegs zwingend. Logisch und damit frei von Zweifeln ist an dieser Stelle nur, dass wegen der fehlenden Komplexität des gesellschaftlichen Gebildes auf dem Gebiet des heutigen Deutschland der Ehrbegriff nicht an einen Bürgerstatus gekoppelt sein konnte.396 Alles andere muss jedoch in Zweifel gezogen werden. Die Quellenlage zu einem wie auch immer gearteten germanischen Rechtskreis kann insgesamt nicht als gesichert angesehen werden.397 Schon die Fundamente der Forschung zur Rechtsgeschichte der Germanen stammen aus einer Zeit, die aus ideologischen Gründen bemüht war, ein germanisches Heldenszenarium zu erzeugen,398 so dass auch die hinter der Ehrenstrafe vermuteten moralischen Werte angezweifelt werden müssen. Bedeutende Elemente der früheren Forschung zu den vermeintlichen Rechtssätzen der Germanen wurden aus der Cäsar- und der Tacitus-Quelle,399 andere aus dänischen Landrechten,400 aus Rückschlüssen späterer Volksrechte401 oder gar aus norwegischen Rechtssammlungen402 hergeleitet.403 Bereits die auf antiken Quellen fußende einheitliche Beurteilung der Germanen als ein Volk ist mittlerweile in der Diskussion.404 Solche Zweifel ergeben sich schon aus der unterschiedlichen Bezeichnung der Stämme in der Tacitus-Quelle, in der eine Unsicherheit in der Ein- 394 Hagen, Die Entwicklung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 11. 395 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 36. 396 Kießlich, Die Ehrenstrafen, Seite 11; Marezoll, Über die bürgerliche Ehre, Seite 291; Betz, Die Ehrenstrafen, Seite 8. 397 Wesel, Geschichte des Rechts, Seite 260, vgl. aber auch schon für die frühen Germanen Kühne, Die Ehrenstrafen, Seite 4; Kroeschell, Deutsche Rechtsgeschichte, Band I, Seite 25. 398 Wesel, Geschichte des Rechts, Seite 260; Rüping/Jerouschek, Grundriß der Strafrechtsgeschichte, Rn. 2. 399 Vgl. nur von Hippel, Deutsches Strafrecht, Seite 101; Dolles, Die Nebenstrafen an der Ehre, Seite 22, der Tacitus, cap. 13 heranzieht; auch Betz, Die Ehrenstrafen, Seite 9, beruft sich auf diese Quellen. 400 Vgl. Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 34. 401 Vgl. Hagen, Die Entwicklung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 11. 402 Vgl. Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 35. 403 Kroeschell, Deutsche Rechtsgeschichte, Band I, Seite 50. 404 Wesel, Geschichte des Rechts, Seite 261.

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Zusammenfassung

Die statusmindernden Nebenfolgen stellen die Ehrenstrafen des heutigen StGB dar. Dieses Ergebnis steht am Ende einer Untersuchung, in der der Autor sich mit den Nebenfolgen, aber auch mit den Begriffen Ehre und Strafe auseinandersetzt. Dabei gelingt es ihm, die Verbindung von Ehrverständnissen und Ehrenstrafen durch die Geschichte nachzuweisen und zu zeigen, dass die Geschichte der Ehrenstrafe in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1969 keinen Abbruch gefunden hat. Gleichzeitig stellt er sich die Frage nach der Notwendigkeit von Ehrenstrafen in heutiger Zeit, die er in begrenztem Umfang für notwendig erachtet.