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Christoph Weinrich, Der Begriff der Strafe in:

Christoph Weinrich

Statusmindernde Nebenfolgen als Ehrenstrafen im Sanktionensystem des StGB, page 76 - 77

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4236-6, ISBN online: 978-3-8452-1710-9 https://doi.org/10.5771/9783845217109

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, vol. 30

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76 Daraus folgt die Ehrfähigkeit als eine aus der Zugehörigkeit zur Gattung Mensch erwachsende Partizipationsfähigkeit, aus der erst die Partizipationsmöglichkeit, also ein Anspruch erwächst, der sich darin verdichtet, von anderen nicht unverdient in seiner Gleichwertigkeit herabgewürdigt zu werden. Gleichwohl ergibt sich aus der Unterteilung in Staatsbürger und Menschen, die zwar in einer Gesellschaft leben, die Staatsbürgerschaft jedoch nicht innehaben, eine Ungleichheit, da sich aus der Staatsbürgerschaft das Potenzial zum Erlangen eines besonderen Status innerhalb der Gesellschaft herleitet. Diese Stellung wird Staatsbürgerrecht oder Bürgerehre genannt und bildet als solche einen sachlichen Grund für eine Ausnahme vom Gleichheitssatz, die für die Erhaltung der Gesellschaft von Bedeutung ist. Gegen die Ehre gerichtete Sanktionen, so es solche gibt, sind demnach Sanktionen, die in die Partizipationsfähigkeit oder in die Partizipationsmöglichkeit des Einzelnen eingreifen. B. Der Begriff der Strafe Stratenwerth/Kuhlen äußern in ihrem Lehrbuch zum Allgemeinen Teil des Strafrechts Zweifel daran, ob unter historischen Gesichtspunkten überhaupt von „der“ Strafe als einer mit sich selbst identischen Erscheinung gesprochen werden darf.327 In diesem Sinne spricht auch Meier davon, dass über das Wesen der Strafe nur eine Aussage gemacht werden könne, wenn man ein konkretes Sanktionensystem vor Augen habe.328 Wenn also erklärt werden soll, was Ehrenstrafen sind, so besteht das Problem darin, diese Sanktionsart zunächst unabhängig von den Rahmenbedingungen eines konkreten Sanktionensystems zu klären, um nicht der Auseinandersetzung mit den Rahmenbedingungen ihres Auftretens in der Geschichte, sowie der Frage, ob Ehrenstrafen im heutigen Strafrecht bestehen können, vorzugreifen. Diesem Problem kann nur begegnet werden, wenn man das Begriffselement der Strafe jenseits seiner Zweckbestimmung und damit zunächst einmal nur als äußerlich wahrnehmbares Phänomen betrachtet. Einen ersten Anhaltspunkt zur Lösung dieser Problematik liefern Stratenwerth/Kuhlen selbst, indem sie auf die Verbindung der Strafe mit staatlicher Organisation in der Geschichte aufmerksam machen.329 Denn unabhängig davon, ob Sanktionen auch in anderen Bezugsgruppen als der des Staates denkbar sind (etwa in der Familie oder in Betrieben) bedeutet letztlich der technische Begriff Strafe in dem hier interessierenden Bereich, dass diese Sanktion durch den Staat und nicht durch eine andere Bezugsgruppe verhängt wurde. Dass sie vom Staat verhängt wird, drückt sich dabei durch den Akt der Strafzumessung aus, der durch den Richter als ein staatliches Organ vollzogen wird. Eine Ehrenstrafe muss also eine Sanktion sein, die durch den Staat verhängt wird. 327 Stratenwerth/Kuhlen, Strafrecht AT I, § 1, Rn. 3. 328 Meier, Strafrechtliche Sanktionen, Seite 15. 329 Stratenwerth/Kuhlen, Strafrecht AT I, § 1, Rn. 1. 77 Um darüber hinaus den Begriff der Ehrenstrafe über konkrete Zeitabschnitte hinaus klären zu können, ist es für das heutige Verständnis des deutschen Strafrechts erforderlich, die Strafe von den Maßregeln der Besserung und Sicherung abzugrenzen. Gemeinsam ist beiden Sanktionsformen zunächst das Merkmal der Übelszufügung, verstanden als eine mehr oder weniger drastische Einbuße an Rechtsgütern, 330 um der Aufrechterhaltung einer Norm willen. Strafe ist als Sanktion also eine staatliche Übelszufügung. Der Unterschied zwischen Strafen und Maßregeln besteht aber in den Voraussetzungen zu dieser Übelszufügung. Die Strafe setzt die Schuld des Täters bei Begehung der in der Vergangenheit liegenden Tat voraus,331 was im StGB in § 46 I 1 seinen Ausdruck findet und als in der Verfassung verankert angesehen wird. Die Strafe ist über die Übelszufügung hinaus öffentliches sozialethisches Unwerturteil über die begangene Tat.332 Demgegenüber setzen Maßregeln der Besserung und Sicherung kein Unwerturteil über die vergangene Tat voraus, sie sind reine Präventionsmaßnahmen.333 Strafe ist also, allgemein gesprochen, begrenzte Übelzufügung im Sinne einer repressiven Reaktion auf vergangenes Unrecht, die Schuld voraussetzt.334 C. Die Definition der Ehrenstrafe Nachdem sowohl der Ehrbegriff als auch der Begriff der Strafe beleuchtet wurden, muss es nun darum gehen, die beiden Begriffselemente wieder zusammenzusetzen. Entscheidend ist jedoch, der hieraus entstehenden Definition eine Funktion und damit eine spezielle Zielrichtung zu geben, da letztlich alle Strafen ein erwiesenes Defizit in der Persönlichkeit zum Ausgangspunkt haben.335 Ein Abgrenzungsbedarf gegenüber anderen Sanktionen besteht auch, weil das sozialethische Unwerturteil, das in jeder Strafe liegt, grundsätzlich in den Wert und Achtungsanspruch des Einzelnen, also in seine Ehre in Form der faktischen Partizipationsmöglichkeit eingreift.336 Für die Ehrenstrafe des bis 1969 geltenden Rechts gab es hierfür die Feststellung, dass diese sich vor allem auf die Beeinträchtigung der Ehre oder eines mit dieser verbundenen Achtungsanspruches beziehe, die Ehreinbuße also unmittelbarer und beabsichtigter Effekt der Strafe sei.337 Der unmittelbare Angriffspunkt der Ehrenstrafe ist also im Unterschied zu anderen Sanktionen alleine die Gleichheit des Ein- 330 Stratenwerth/Kuhlen, Strafrecht AT I, § 1, Rn. 2. 331 BVerfG, NJW 1998, Seite 443; Schönke/Schröder-Stree, Vorbem §§ 38 ff., Rn. 6; Roxin, Strafrecht AT I, § 1, A, Rn. 3. 332 Meier, Strafrechtliche Sanktionen, Seite 15; Kühl, ZStW 116 (2004), Seite 877. 333 Meier, Strafrechtliche Sanktionen, Seite 219. 334 MüKo-Radtke, Vor §§ 38ff., Rn. 68. 335 Esser, Die Ehrenstrafe, Seite 35. 336 Vgl. BVerfG, NJW 1998, Seite 443; auch Pawlik, FAZ vom 17.11.2004, Seite 35, betont, dass letztlich auch die Freiheitsstrafe eine Ehrenstrafe ist. 337 Esser, Die Ehrenstrafe, Seite 37; hinsichtlich dieser Abgrenzung im Bezug auf die shame sanctions zweifelnd, Pawlik, FAZ vom 17.11.2004, Seite 35.

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Zusammenfassung

Die statusmindernden Nebenfolgen stellen die Ehrenstrafen des heutigen StGB dar. Dieses Ergebnis steht am Ende einer Untersuchung, in der der Autor sich mit den Nebenfolgen, aber auch mit den Begriffen Ehre und Strafe auseinandersetzt. Dabei gelingt es ihm, die Verbindung von Ehrverständnissen und Ehrenstrafen durch die Geschichte nachzuweisen und zu zeigen, dass die Geschichte der Ehrenstrafe in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1969 keinen Abbruch gefunden hat. Gleichzeitig stellt er sich die Frage nach der Notwendigkeit von Ehrenstrafen in heutiger Zeit, die er in begrenztem Umfang für notwendig erachtet.