Content

Christoph Weinrich, Das sich aus der Funktion der Ehre ergebende Verhältnis zwischen allgemeiner Ehre und staatlich vermittelten Statusrechten in:

Christoph Weinrich

Statusmindernde Nebenfolgen als Ehrenstrafen im Sanktionensystem des StGB, page 70 - 75

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4236-6, ISBN online: 978-3-8452-1710-9 https://doi.org/10.5771/9783845217109

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, vol. 30

Bibliographic information
70 VIII. Das sich aus der Funktion der Ehre ergebende Verhältnis zwischen allgemeiner Ehre und staatlich vermittelten Statusrechten Die sich aus der Klärung der beiden Funktionsmerkmale der Ehre ergebende Grundformel der Ehre als eine aus dem Gleichheitssatz und dem gesellschaftlichen Stabilitätsbedürfnis erwachsende Kommunikations- und Partizipationsvoraussetzung wirft die Frage auf, wie weit sich die beiden Funktionsmerkmale begrenzen. Genauer gesagt ist die Frage zu klären, ob bestehende Unterschiede der in der Gesellschaft lebenden Menschen Einfluss auf deren Ehrstellung haben. Hieran schließt sich dann die Frage nach dem Verhältnis zwischen allgemeiner Ehre und staatlich vermittelten Rechten an. 1. Ehrengleichheit oder differenzierte Ehre Der bereits über seine Funktionsbeschreibung als einseitig abgelehnte personale Ehrbegriff sieht, infolge seiner Anbindung an die Gleichheit, keine Differenzierungen der Ehre. Ehrbegriffe, die die Gemeinschaft mit in ihre Definition einbeziehen, sehen demgegenüber in elementaren geistigen und menschlichen Unzulänglichkeiten das Fehlen einer vollgültigen Persönlichkeit und damit eine Differenzierung der Ehre.293 Dies kann nur bedeuten, dass die für das demokratische System notwendige Frage der Befähigung zur Partizipation ein wesentliches Merkmal der Ehre sein muss.294 Wird diese Befähigung behindert, so hat die Person einen zu anderen Personen unterschiedlichen Ehrbestand (Partizipationsmöglichkeit), dennoch aber das zumindest theoretische Potenzial der Ehrfähigkeit, durch Verringerung ihrer Defizite von anderen Menschen in gesellschaftlichen Prozessen akzeptiert zu werden (Partizipationsfähigkeit).295 Bestätigt wird dies von Konzepten, welche die Ehre nicht in erster Linie an die Personenwürde, sondern an ein Anerkennungsverhältnis als Voraussetzung der Gemeinschaft knüpfen wollen,296 da sie den Ehrbegriff ebenfalls mit einer gesellschaftlichen Aufgabe verknüpfen und daher Einschränkungen oder Erweiterungen entsprechender Fähigkeiten der Personen nicht ohne Belang bleiben können. Dieses Anerkennungsverhältnis muss in einer demokratischen Gesellschaft zwar zuerst dem Grundsatz der Gleichheit folgen. Es muss darüber hinaus aber die oben getroffene funktionale Zuordnung zum Bereich der Kommunikation und Partizipati- 293 Vgl. Maurach/Schröder/Maiwald § 24, Rn. 6. 294 In diesem Sinne definiert Amelung, Die Ehre, Seite 23, die Ehre als persönliche Eigenschaft, die Fähigkeit eines Menschen, sich so zu verhalten dass er den normativen Erwartungen entspricht, was Voraussetzung für seine Akzeptanz als ebenbürtiger Partner von Kommunikationen ist. 295 In Bezug auf das Wahlrecht spricht Uerpmann, Staatswissenschaft und Praxis, 1995, Seite 8, von einer Anwartschaft, die durch die formelle Staatsbürgerschaft besteht. 296 Vgl. Wolff, ZStW 81 (1969), Seite 899; Schönke/Schröder-Lenckner, Vorbem §§ 185 ff., Rn. 1, m.w.N. 71 on beinhalten. Aus der Grundannahme, dass Ehre Kommunikations- und Partizipationsvoraussetzung mit gleichheitsschützendem Charakter ist, ergibt sich, dass Ehrfähigkeit (Partizipationsfähigkeit) und Ehrbestand (Partizipationsmöglichkeit) grundsätzlich zwei Merkmale der Ehre sind. Während der Ehrbestand aufgrund gesellschaftlicher Bedürfnisse ungleich sein kann, ist die Ehrfähigkeit für alle Menschen gleich. Für eine solche Wertung spricht nicht alleine schon die Feststellung einer bestehenden Gemeinsamkeit zwischen Ehre und Rechtsstellung in der Rechtsgeschichte,297 sondern auch der Grundgedanke der Resozialisierung. Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht im Lebach-Urteil formuliert, dass Straffällige wieder in die Gesellschaft aufgenommen werden müssen, und hat dies mit der Menschenwürde begründet.298 Wenn die Resozialisierung aber als Aufgabe der Gemeinschaft betrachtet wird, die sogar rechtlich geschützt werden muss, so entspricht dies dem Gedanken, dass der einzelne Bürger die Chance haben muss, anerkanntes Mitglied in der Gemeinschaft zu werden, mit anderen Worten, dass er ehrfähig bleibt und damit die Grundlagen seiner individuellen und sozialen Existenz behält, wie es das Verfassungsgericht fordert.299 Dies wiederum bedeutet, dass er in seinen Potenzialen grundsätzlich Gleichheit genießt, und zwar nach der Verbüßung einer Strafe auch unabhängig von dieser. Die Haltung des Bundesverfassungsgerichts spricht auch dagegen, dass die Ehre des Einzelnen durch dessen Verhalten dauerhaft gemindert werden kann,300 sondern demgegenüber im vorstehenden Sinn dafür, dass allein der Ehrbestand gemindert sein kann. Diesem Ergebnis, wonach Steigerungs- und Minderungsmöglichkeiten der Ehre im Rahmen des Ehrbestandes im heutigen Recht existieren, könnte allerdings entgegengehalten werden, dass damit die Gefahr einer neuen Gruppenehre entstehen würde,301 die dann unzulässige Ungleichheit im demokratischen Staat wäre. Dies wäre dann der Fall, wenn sich Steigerungs- und Minderungsmöglichkeiten vererbten und sich so auf Dauer unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen mit unterschiedlichem Ehrbestand etablierten, die diesen auf ihre Kinder übertragen könnten. Jedoch liegt das Gleichheitsmoment nach der hier vertretenen Lösung auf dem anerkannten Mindestmaß, also der Ehrfähigkeit jedes Einzelnen. Jeder hat grundsätzlich das Potenzial zur gesellschaftlichen Partizipation. Erst diese Unterteilung des Ehrbegriffs entspricht der verfassungsmäßigen Verortung der Ehre. Während die innere Ehre und damit auch die Ehrfähigkeit (Partizipationsfähigkeit) durch die Menschenqualität begründet wird und deswegen aus Artikel 1 zu entnehmen ist, entspringt die soziale Ehre Artikel 2 I und kann demzufolge auch nur einen geringeren Schutz beanspruchen.302 Eine vollkommene Ehrlosigkeit und damit auch soziale Rechtlosigkeit kann allerdings nicht eintreten, da sie den Menschen zur Sache degradierte 297 MüKo-Regge, Vor § 185, Rn. 2. 298 Vgl. BVerfGE 35, 202-245. 299 Vgl. BVerfGE 45, 187, 228. 300 So etwa Otto, FS Schwinge, Seite 75. 301 Jakobs, FS Jescheck, Seite 640, sieht diese Angst als Grund der Leugnung der Steigerungsfähigkeit der Ehre. 302 Stern, FS Hübner, Seite 824f. 72 und daher schon durch das Grundgesetz verboten ist.303 Dies bedeutet auf der anderen Seite allerdings nicht, dass eine Differenzierung der Ehre bereits gegen das Gebot der Menschwürde verstieße. Ein Beispiel, das dies deutlich macht, ist im Ehrenamt, also freiwilliger gesellschaftlicher Arbeit zu finden. Ein Verbot der Differenzierung würde nämlich verkennen, dass die Qualifizierung dieser Arbeit, wie Vogt zu Recht schreibt, als institutionalisierte Ehrung durchaus eine systemerhaltene Komponente, ähnlich der Ehre der Stände hat, nur mit dem allerdings bedeutenden Unterschied, das das Ehrenamt der ständigen Herausbildung erhaltender, neuer Netzwerke dient,304 die überdies durch demokratische Verfahren durchlässig sind. Das bedeutet, dass der Einzelne grundsätzlich das Potenzial zum Erreichen der entsprechenden Positionen hat (Partizipationsfähigkeit), diese aber nicht zwangsläufig erreichen muss (Partizipationsmöglichkeit). Die systemerhaltende Komponente besteht dabei darin, dass das Ehrenamt und damit die aus der Gesellschaft vermittelte Ehre die praktische Basis der Zivilgesellschaft darstellt,305 auf welche der demokratische Staat um seiner eigenen Existenz willen nicht verzichten kann. Aus diesem Grund ist das Engagement für das Gemeinwesen in der demokratischen Gesellschaft ehrenhaft.306 Eine solche Betrachtung der Ehre als differenziert ist aber auch schon deswegen vorzugswürdig, weil der Gesetzgeber selbst ja die ehrbegründenden Normen der Gesellschaft nicht schafft, sondern sie lediglich anerkennt,307 sie also innerhalb der Gesellschaft ohnehin vorhanden sind. Mit dieser Erkenntnis lässt sich festhalten, dass das Innehaben einer besonderen Rechtsstellung auch weiterhin als Charaktermerkmal der Ehre angesehen werden muss, die über das Moment der Gruppenbildung zu einem wichtigen Moment sozialer Ordnung wird.308 Ausdrücklich kann sich ein an die gesellschaftliche Funktion gebundener Ehrbegriff auch auf die Gruppe der Nation bzw. Staatsangehörigen beziehen, was zumindest dann auch nicht negativ besetzt sein kann, wenn sich diese Ehre als normatives Mittel zur Verteidigung humanistischer Werte versteht,309 der Ehre also, wie hier vertreten, eine demokratisch-aufgeklärte Ideologie zugeführt wird. Ein solches Verständnis der Ehre kommt nicht nur dem dargestellten Begriffsursprung der Ehre am nächsten, sondern auch den in der Geschichte und heute durch die Ehre erfüllten Aufgaben. Soll die Ehre nicht zu einer inhaltslosen Hülle werden, so muss sie, wie gezeigt, auch über die Gesellschaft definiert werden, was die Differenzierung in der Gesellschaft dann folgerichtig einbeziehen muss. Daher kann keine Ehrengleichheit bestehen, sondern die Ehre ist aus ihrer gesellschaftlichen Funktion heraus differenziert zu sehen. Erst diese Funktionsbeschreibung der Ehre lässt die Ehrenstrafen zu allen Zeiten erklärbar werden. Für die Ehrenstrafe bedeutet dies, dass sie heute dann nicht gegen das Gebot der Menschenwürde verstößt, solange sie sich nicht gegen den Kernbe- 303 Tröndle/Fischer, Vor § 185, Rn. 5. 304 Vogt, Zur Logik der Ehre, Seite 390. 305 Ermert, Wieviel Ehre braucht der Mensch?, Seite 139. 306 v. Mangoldt/Klein/Starck, Starck, Artikel 5, Rn. 212. 307 Amelung, Die Ehre, Seite 16. 308 Vogt, Zur Logik der Ehre, Seite 394. 309 Vogt, Zur Logik der Ehre, Seite 395. 73 stand der Ehre, die Partizipationsfähigkeit richtet, da sie im demokratischen System als gesellschaftsstabilisierendes Element diese auch nicht angreifen kann. Das bedeutet weiter, dass sie innerhalb des demokratischen Systems des Grundgesetzes schon aus ihrer Funktion heraus im Hinblick auf die im Anschluss zu klärende Bürgerehre nur für eine gewisse Dauer in die Partizipationsmöglichkeit – und allein in diese – des Einzelnen eingreift. 2. Ehre und staatlich vermittelte Rechte Nachdem nun die Frage der Funktion des Ehrbegriffes und der Ehrbegriff selbst geklärt und auch dargelegt wurde, dass die Ehre unterschiedlich ausgeprägt sein kann, stellt sich die nahe liegende Frage, ob die gesellschaftliche Funktion der Ehre auch dazu führt, dass politische Positionen und formale Statusrechte in Form einer Bürgerehre durch den Ehrbegriff umfasst sind. Auf diese Frage wurde gegenüber dem bereits abgelehnten personalbezogenen Ehrbegriff kritisiert, dass mit ihm die bürgerliche Ehre nur bei Angehörigen formaler Organisationen positivrechtlich geregelt ist.310 Dies bedeutet, dass es ansonsten vom Gesichtspunkt der Ehre her keine Unterschiede im Status der Person geben könnte, womit folglich der Begriff der Bürgerehre widersinnig wäre.311 Personale Ehrbegriffe können also den Begriff der Bürgerehre nicht erklären, da sie an das alleinige Wertungskriterium der Zugehörigkeit zur Gattung Mensch gebunden sind und folglich den unterschiedlichen Status von Mitgliedern einer Gesellschaft nicht in ihren Ehrbegriff einbeziehen. Auf den ersten Blick würde man mit einer derartigen Wertung der Kritik des traditionellen Ehrverständnisses Rechnung tragen, nach der dieser dem ständischen Vermächtnis insoweit verhaftet bleibe, als eine ererbte oder erarbeitete Position innerhalb der Gesellschaft geschützt werde.312 Dem steht aber die zumindest nicht hierarchiefreundliche Grundkonzeption von Demokratien entgegen. Für die ererbte Position kann zwar insofern zugestimmt werden, als eine ererbte Stellung im demokratischen Staat keine Sonderstellung gegenüber einem anderen Staatsbürger begründen darf. Der Gleichheitssatz des Artikels 3 GG ist in sofern Ordnungsprinzip aufgeklärter Gesellschaften, der zur Folge hat, dass ererbte Eigenschaften einer Person für deren Status in der Gesellschaft irrelevant sind.313 Allerdings sind unterschiedliche Stellungen auch in demokratischen Gesellschaften an der Tagesordnung. So kennen alle demokratischen Gesellschaften Unterschiede im Status zwischen dem vollberechtigten Staatsbürger und dem Mitglied der Gesellschaft, das kein (Staats-)Bürger ist oder ein anderes Defizit (fehlendes Alter, Betreuung) aufweist.314 In Bezug auf die 310 Jakobs, FS Jescheck, Seite 635. 311 In diesem Sinne sprach schon Binding, Grundriss des Deutschen Strafrechts, Seite 250, im Rahmen der Ehrenstrafen alten Rechts davon, dass es sich lediglich um Minderungen am Bestand der Rechte oder an der Rechtsfähigkeit handele. 312 Kübler, JZ 1984, Seite 544. 313 Amelung, Die Ehre, Seite 47. 314 Fellsches, Wieviel Ehre braucht der Mensch?, Seite 109, führt die Differenzierung für Ausländer auf das Ehrkonzept zurück, das er als überholt kritisiert und deswegen von der Men- 74 Rechtsstellung als (Staats-)Bürger, aber auch auf die erarbeitete Position kann damit die Behauptung der rechtlichen Irrelevanz schon im Ansatz nicht geteilt werden, da sich unterschiedliche Stellungen schon gesetzlich manifestieren. Dies erscheint auch konsequent. Wäre die Ehre vollkommen jenseits ihrer Sozialgebundenheit und damit jenseits der Stellung des Einzelnen im Staat zu sehen, so wäre sie auch hier lediglich eine Restgröße, die nur noch sentimentale Gefühle oder Verwunderung über ein Überbleibsel aus einer anderen Welt hervorrufen würde.315 Im demokratischen Staat ist es so schon aus dem Prinzip der Selbsterhaltung geboten, die Rechte des Aktivbürgers als bürgerliche Ehrenrechte316 anzusehen317 und auf diesem Weg mit der Ehre zu verbinden. Sie sind Ausdruck der Achtung, den die Gemeinschaft dem Einzelnen unabhängig von dessen Eigenschaften entgegenbringt, sie geben dem Einzelnen seinen sozialbezogenen, bürgerlichen Wert318 und damit erst die Möglichkeit zur Partizipation. Sie sind rechtliche Voraussetzung für die Beteiligung an gesellschaftlichen Prozessen und damit unmittelbarer Inhalt der Ehre. Wenn nämlich, wie hier vertreten, der soziale Wert, die äußere Ehre des Einzelnen für den Ehrbegriff von Bedeutung ist, so findet er seinen Ausdruck in den staatsbürgerlichen Statusrechten. Dies entspricht im Ergebnis auch der Wertung der h.M., die Behinderungen, welche die gesellschaftlichen Partizipationsmöglichkeiten des Einzelnen einschränken, als Ehrenmängel ansieht.319 Dies bedeutet, dass rechtliche Einschränkungen für die Ehre relevant sind. Dies wird innerhalb des Wahlrechts an der Regelung des § 13 Nr. 2 BWG deutlich, der diejenigen Personen, die unter Betreuung für alle Angelegenheiten320 stehen, also einer erheblichen Einschränkung unterliegen, vom Wahlrecht ausschließt. Daher ist der Begriff der bürgerlichen Ehrenrechte der richtige Begriff, um den Status des Einzelnen innerhalb des gesellschaftlichen Gesamtzusammenhangs zu kennzeichnen. Dies wird dadurch bestätigt, dass sich in der Debatte um den Ehrbegriff der Begriff der Bürgerehre von dem der Menschenehre historisch gesehen zunächst unterschied, wobei nur die letztere in der Debatte nicht als minderungsfähig angesehen wurde.321 Die Wirkung auf die Ehre, die dem Engagement im schenwürde abgelöst sehen will; Uerpmann, Staatswissenschaft und Staatspraxis 1995, Seite 8, unterscheidet innerhalb der Staatsbürger insofern zwischen formeller und materieller Staatsbürgerschaft. 315 Vogt, Zur Logik der Ehre, Seite 381. 316 Diese Begrifflichkeit findet sich innerhalb der Gesetze soweit ersichtlich zwar nur in § 8 I Nr. 2 des Landespressegesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 6. 6. 1993, sowie in der Anlage zu § 1 I der Verordnung über das Eintragungs- und Löschungsverfahren nach dem Hamburgischen Architektengesetz vom 8.3. 1966, jedoch ist sie im allgemeinen Sprachgebrauch weit verbreitet und wie im historischen Teil zu sehen, auch Teil der Bezeichnung der Sanktion der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte gewesen, die die entsprechenden Rechte entzog. 317 Vgl. auch Köhler, Strafrecht AT, Seite 665. 318 Hagen, Die Entwicklung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 4. 319 Vgl. nur Amelung, Die Ehre, Seite 49, Schönke/Schröder-Lenckner, § 185, Rn. 2, m.w.N. 320 Zur umstrittenen Frage, wie genau eine Betreuung für „alle Angelegenheiten“ ausgestaltet sein muss, vgl. Zimmermann, FamRZ 1996, insb. Seite 80 f. 321 Brezina, Ehre und Ehrenschutz im NS-Recht, Seite 17f. 75 Gemeinwesen zugeschrieben wird,322 zeigt die gesellschaftsstabilisierende Funktion der Ehre und entspricht ihr. Die bürgerlichen Ehrenrechte sind damit Attribute des Vollbürgertums.323 Ein solches Verständnis schützt überdies das demokratische System, da es ausgehöhlt würde, würde demokratische Politik als „ehrloses Gewerbe“ angesehen.324 Nun stellt sich die Frage, in welchem Umfang bürgerliche Ehrenrechte auf die Ehre wirken. Die Verwechslung zwischen Ehrfähigkeit und Ehrbestand, die aus der Wendung gegen die Standesehre herrührt, ist einem rein personalen Verständnis der Ehre zu Recht vorgeworfen worden325 und wurde hier dementsprechend widerlegt. Die hieraus resultierende fehlerhafte Gleichsetzung von Bürgerehre und Menschenwürde beruht nicht zuletzt darauf, dass es in der früheren Standesehre eine Einheit zwischen Ehrfähigkeit und Ehrbestand gegeben hat und genau dies die Ungleichheit der Standesgesellschaft bedingte. Wenn aber eine Einheit zwischen Ehrbestand und Ehrfähigkeit besteht, so ist es nur logisch, dass allein die äußere Erscheinung der Ehre, also der Ehrbestand wahrgenommen wird. Die Angleichung der Ehrfähigkeit im Zuge des Vordringens des Gedankens einer Menschen- und Personenwürde führt, wie gezeigt, allerdings nicht denknotwendig zu dem Schluss, dass auch der Ehrbestand aller Gesellschaftsmitglieder gleich sein muss. Dies gilt vor allem dort, wo es gesetzlich vorgeschriebene oder durch persönliche Leistung erworbene tatsächliche Ungleichheiten gibt. Auch die Analyse, dass die Wendung gegen die Standesehre nicht von einer Wandelung des Ehrverständnisses, sondern von einer Neuentdeckung der Menschlichkeit ausging,326 wie Jakobs es sieht, kann in dieser Form, in der die Menschenwürde als ein Surrogat der Ehre in einer neuen Zeit gesehen wird, nicht nachvollzogen werden, da die Ehre seit jeher mehr umfasst als die bloße Zugehörigkeit zur größtmöglichen Gruppe, der Gattung Mensch. Mängel in der Bürgerehre sind demzufolge immer Mängel des Ehrbestandes, nicht der Ehrfähigkeit eines Menschen. Die Bürgerehre bezieht sich damit alleine auf den Ehrbestand eines Menschen. IX. Bewertung der Ehre als Element der Ehrenstrafe/Ergebnis Aus all dem folgt eine aus der Funktion der Ehre hergeleitete Definition, die sich in ihrem Inhalt aus für den freiheitlichen Rechtsstaat verbindlichen Kriterien herleitet, gleichzeitig aber deutlich macht, dass die „Hülle“, in die dieser Inhalt eingekleidet ist in der Geschichte konstant geblieben ist. Diese Hülle ergibt sich aus dem Gleichheitssatz auf der einen und der Gesellschaftsstabilisierung auf der anderen Seite. 322 Isensee, FS Kriele, Seite 37; v. Magoldt/Klein/Starck-Starck Art. 5, Rn. 212. 323 So schon Siegert, Die im Volksbürgerthum enthaltenen bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 29. 324 Isensee, FS Kriele, Seite 38; v. Mangoldt/Klein/Starck-Art. 5, Rn. 212; vgl. auch Wiese, AöR 1976, Seite 552, der § 31 RStGB als Ausfluss des repräsentativen Elementes der parlamentarischen Demokratie ansieht und daher das Abgeordnetenmandat zu Recht für ein Ehrenamt im Wortsinn hält. 325 Jakobs, FS Jescheck, Seite 639. 326 Jakobs, FS Jescheck, Seite 639.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die statusmindernden Nebenfolgen stellen die Ehrenstrafen des heutigen StGB dar. Dieses Ergebnis steht am Ende einer Untersuchung, in der der Autor sich mit den Nebenfolgen, aber auch mit den Begriffen Ehre und Strafe auseinandersetzt. Dabei gelingt es ihm, die Verbindung von Ehrverständnissen und Ehrenstrafen durch die Geschichte nachzuweisen und zu zeigen, dass die Geschichte der Ehrenstrafe in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1969 keinen Abbruch gefunden hat. Gleichzeitig stellt er sich die Frage nach der Notwendigkeit von Ehrenstrafen in heutiger Zeit, die er in begrenztem Umfang für notwendig erachtet.