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Christoph Weinrich, Würdigung der Ehrbegriffe und die soziale Aufgabe der Ehre in:

Christoph Weinrich

Statusmindernde Nebenfolgen als Ehrenstrafen im Sanktionensystem des StGB, page 54 - 70

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4236-6, ISBN online: 978-3-8452-1710-9 https://doi.org/10.5771/9783845217109

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, vol. 30

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54 muliert, die Ehre als Kommunikationsvoraussetzung betrachtet.190 Dieses Verständnis der Ehre entspricht ihrem durch die Soziologin Vogt herausgearbeiteten kommunikativen Charakter,191 der sich im Grundgesetz in der Begrenzung der Kommunikationsrechte aus Artikel 5 I GG durch die Ehre zeigt. Die Ehre basiert dabei auf der Fähigkeit eines Menschen, den normativen Erwartungen Anderer zu entsprechen, die Voraussetzung für seine Akzeptanz als Kommunikationspartner ist.192 2. Amelungs Ehrverständnis und Ehrenstrafe Legt man die Ansicht Amelungs dem Versuch zugrunde, die Ehrenstrafe zu erklären, muss die Enttäuschung der gesellschaftlichen Erwartung in Bezug auf normgemäßes Verhalten eine Reaktion nach sich ziehen. Eine dementsprechende Ehrenstrafe müsste wegen der Enttäuschung von als besonders wichtig betrachteten Erwartungen, zum Beispiel des Gebotes, nicht zu töten, Teile der Kommunikationsmöglichkeiten, d.h. im gesellschaftlichen Bereich seiner Partizipationsmöglichkeiten, mindern. Eine Sanktion, die in den gesellschaftlichen Status des Einzelnen eingreift, wirkt umgekehrt unter den Prämissen dieser Ansicht als Kommunikationshemmnis, sie verhindert Teilhabe am gesellschaftlichen Geschehen, sie ist mithin Ehrenstrafe. VII. Würdigung der Ehrbegriffe und die soziale Aufgabe der Ehre Die Vielfalt der Ehrbegriffe, die auch zu einer Vielzahl von Interpretationsmöglichkeiten des Begriffes Ehrenstrafe führt, wirft die Frage auf, ob Ehrbegriffe und Ehrenstrafe überhaupt zusammenpassen können. Diese Frage ist unabhängig davon zu sehen, ob der Schutzbereich der Beleidigungsdelikte vielleicht enger sein könnte als der Begriff der Ehre im Zusammenhang mit Sanktionen, denn wie ein Blick in den denkbaren und in der Geschichte auch realen Sanktionenkatalog des Strafrechts zeigt, kann im Grundsatz alles, was durch die Gesellschaft geschützt wird, auch zum Anknüpfungspunkt von Sanktionen werden, wenn auch sowohl Schutzweite als auch Sanktionen Veränderungen unterworfen sind. Zusätzlich ist jedoch anzumerken, dass nicht alles, was mit Ehre in Verbindung steht, auch für den Staat relevant ist. Ehre ist immer verbunden mit einer dazugehörigen Bezugsgruppe. Dies erkennt man zum Beispiel an der „Ganovenehre“, die für den Staat und die Gesellschaft keine Bedeutung hat, wenngleich sie in der Bezugsgruppe der „Ganoven“ von besonderer Bedeutung ist. Wenn also hier von der sozialen Aufgabe der Ehre die Rede ist, so bezieht sich dies vor allem auf die Ebenen Gesellschaft und Staat, jedoch sind Parallelen in den jeweiligen Binnenstrukturen durchaus vorhanden und sollen hier nur nicht weiter vertieft werden. 190 Amelung, Die Ehre, Seite 19; vgl. auch BVerfG, NJW 1989, Seite 3269, das die Kommunikation mit Anderen als Voraussetzung der „äußeren Ehre“ ansieht. 191 Vogt, Ehre Archaische Momente in der Moderne, Seite 291ff. 192 Amelung, Die Ehre, Seite 21. 55 Im Rahmen der Ehre ist damit zu klären, inwiefern sie im Hinblick auf ihr Schutzgut heute eine soziale Komponente aufweist, denn wäre dies nicht der Fall, so wäre die Ehre der Beleidigungsdelikte nur in Teilen mit der Ehre identisch, die in der Geschichte Anknüpfungspunkt von Sanktionen war, wie noch zu sehen sein wird. Enthielte Schutzgut Ehre aber auch eine soziale Komponente, so wären sowohl das Schutzgut Ehre als auch Ehre als Anknüpfungspunkt für Sanktionen identisch. Gegen Versuche, die Ehre alleine mit einer personalen Wertbestimmung zu erklären, wird mit Recht eingewandt, dass sie nicht erklären können, warum jemand, der seine Ehre ruiniert hat, in seiner Ehre noch verletzt werden kann.193 Grund hierfür ist, dass sie als Quelle der Ehre nur die Person selbst sehen, die Funktion der Ehre also auf einen Würdeschutz hinausläuft. Das bedeutet, dass mit personalen Ehrbegriffen keine positive Definition der Ehre vorgenommen wird.194 Die Ehre kann in der Konsequenz von außerhalb nicht gemindert werden, Minderungen müssen demzufolge immer in der Person selbst wurzeln. Dies ist darauf zurückzuführen, dass im Rahmen der klassischen Ehrdefinitionen die Funktion der Ehre für die Gesellschaft unberücksichtig bleibt. Eine solche Feststellung bedeutet allerdings nicht, dass man zwingend – wie Jakobs dies tut –195 § 185 mit dem öffentlichen Frieden ein anderes Schutzgut zuschreiben muss, denn auch dies erklärt den Begriff der Ehre nicht selbst. Vielmehr bedeutet es, dass die Funktion des Rechtsgutes Ehre für die Gesellschaft bei dessen Definition mitberücksichtigt werden muss. Dem entspricht die Rechtsgutsdefinition nach Roxin, der Rechtsgüter als „Gegebenheiten oder Zwecksetzungen, die dem Einzelnen und seiner freien Entfaltung im Rahmen eines auf dieser Zielsetzung aufbauenden sozialen Gesamtsystems oder dem Funktionieren dieses Systems selbst nützlich sind“, versteht.196 Legt man diese Definition zu Grunde, kann eine Definition des Rechtsguts Ehre, die ohne eine Funktionsbestimmung über den Würdeschutz hinaus auskommt, nicht überzeugen. Zwar wird von Vertretern des normativen Ehrbegriffs eine Bestimmung der Ehre in ihrer Funktionalität angegriffen, indem ihre Eignung, zur Bestimmtheit des Tatbestandes beizutragen, als zumindest fragwürdig bezeichnet wird.197 Jedoch kann die Ehre schon aus ihrer Vergangenheit heraus nicht ohne ihre Funktion für die Gesellschaft erklärt werden. Der Ehrbegriff geriete zur inhaltsleeren Hülle, wenn unklar bliebe, warum man die Ehre überhaupt schützen muss. Dies gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass gerade das „Hinwegloben“ der Ehre in eine rein ideelle Welt im Kern eigentlich die Vernichtung des Inhalts des Ehrbegriffs bedeutet, wie Amelung zu Recht festgestellt hat.198 In der Konsequenz kann eine Bestimmung der Funktion nicht ohne Einfluss auf den Begriff der Ehre bleiben, da ihre Funktion zwangsläufig Auswirkungen auf ihren Inhalt haben muss. Dies bedeutet, dass die Funktion der Ehre zu ermitteln ist 193 Jakobs, FS Jescheck, Seite 635. 194 Jakobs, FS Jescheck, Seite 635. 195 Jakobs, FS Jescheck, Seite 628 196 Roxin, Strafrecht AT I, § 2, C, Rn. 7. 197 LK-Herdegen (10. Auflage), Vor § 185, Rn. 11. 198 Amelung, Die Ehre, Seite 3. 56 und von dieser ausgehend ein Verständnis der Ehre zugrunde zu legen sein wird, das auch über die verschiedenen Epochen der Geschichte hinweg erklären kann, was Ehre im Eigentlichen ist. Ausgangspunkt für einen Ehrbegriff, der sowohl den strafrechtlichen Schutz als auch den staatlichen Zugriff erklärt, ist damit die Überlegung, welche Funktion der Ehre in der modernen, demokratischen Gesellschaft zukommt. Um dies zu klären ist es wichtig, die Frage zu beantworten, welche Aufgabe der Ehre jenseits der Person, also im Hinblick auf die Gesellschaft zukommt,199 was sich letztlich auch in ihrer Ausformung und Definition niederschlagen muss, da sie gesellschaftliche Aufgaben nur dann erfüllen kann, wenn sie auch über diese gesellschaftlichen Anforderungen definiert wird. 1. Die Quellen der Ehre Will man die Aufgabe der Ehre herausarbeiten, so ist zunächst zu untersuchen, aus welchen Grundlagen sich Ehre ergeben kann, wie sich das Phänomen Ehre also zusammensetzt. a) Die Menschenwürde als Quelle der Ehre Erster Anknüpfungspunkt ist seit der Aufklärung mit der Entdeckung der Subjektsqualität des Einzelnen die Herleitung der Ehre aus der Menschenwürde, dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder einer Kombination aus beidem, der so genannten Personenwürde.200 Damit ist eine Grundlage des Begriffs Ehre heute Bestandteil der obersten Verfassungsprinzipien aus Artikel 1 I und 2 I GG.201 Legt man den Umstand, dass die Menschenwürde als eine Grundlage der Ehre anerkannt ist, weiteren Überlegungen zugrunde, wird schon durch die Gegenüberstellung von Menschenwürdeverletzungen und bloßen Ehrverletzungen202 deutlich, dass die Menschwürde zwar Grundlage des staatlichen Ehrenschutzes ist, schon diesen aber nicht vollständig erfasst. Jenseits des staatlichen Ehrenschutzes wird dies sogar noch klarer. Die im Alltagsleben bekannte „Ganoven-“ oder „Verbrecherehre“ hat mit der Menschenwürde wenig zu tun, der „Ehrenmord“ stellt sogar einen eklatanten Verstoß gegen die Menschenwürde dar, wenn er auf („Ehren-“) Motive zurückzuführen ist, die die sexuelle Selbstbestimmung der Frau negieren. Ehre hat 199 Vgl. die Fragestellung zur Klärung des Ehrbegriffs bei Jakobs, FS Jescheck, Seite 628. 200 BGHSt 11, 67, 71; BGHSt 36, 145, 148; MüKo-Regge, Vor §§ 185 ff., Rn. 13; Bemmann, FS Wolff, Seite 38 m.w.N. 201 Otto, NJW 2006, Seite 575; Stern, FS Hübner, Seite 823; Isensee, FS Kriele, Seite 10; Tettinger, Die Ehre, Seite 15; anders, soweit ersichtlich, nur Helle, Der Schutz der persönlichen Ehre, Seite 6. 202 Vgl. Bemmann, FS Wolff, Seite 38. 57 also immer auch etwas mit der Bezugsgruppe zu tun, in deren Umfeld sich der Einzelne bewegt. Einigkeit scheint in diesem Sinne darin zu bestehen, dass Ehre und Menschenwürde nicht identisch sind.203 Die Menschenwürde umfasst auch andere Aspekte als die Ehre und die Ehre geht ihrerseits über den Kernbereich der Menschenwürde hinaus.204 In diesem Sinne sieht die Rechtsprechung die Ehre konsequent nur als einen Aspekt der Personenwürde.205 Auch innerhalb des Ehrenschutzes durch das StGB wird dieser Umstand offenkundig. So kann ein Ehrbegriff, der nur die Menschenwürde als Grundlage erfasst, nicht die tatsächliche, sich aus dem StGB ergebende Weite der Ehre erklären, die nach § 194 III und IV auch Kollektiven zukommen soll.206 Daneben spricht die Existenz des § 130 StGB, der ausdrücklich den Angriff auf die Menschenwürde mehrerer unter dem Begriff der Volksverhetzung unter Strafe stellt, gegen eine alleinige Anknüpfung der Ehre an die Menschenwürde. Die Ehre muss also auch auf andere Grundlagen als die Menschenwürde zurückgeführt werden können. Dies wiederum heißt, dass die Ehre nicht schon mit der Funktion des Schutzes der Menschenwürde erklärt werden kann. b) Die Bezugsgruppe als Quelle der Ehre Lehren, die in der Ehre einen Geltungswert sehen und dort den sozialen Wert zumindest mit einbeziehen, bzw. weit mehr noch faktische Ansätze, die in der Ehre den guten Ruf sehen wollen, sowie der interpersonale und der funktionale Ehrbegriff finden in der Gesellschaft, die den Wert des Einzelnen in ihr über dessen soziale Rolle bestimmt, eine weitere Grundlage der Ehre. Dies wurde schon von Lemme damit begründet, dass der Mensch nicht allein für sich lebt, sondern als soziales Wesen in seinem Verhältnis zur Gesellschaft betrachtet werden muss,207 was sich natürlich auch in ihm selbst widerspiegelt. Diese Aussage lässt sich bezogen auf die Ehre jedoch auf die jeweilige Bezugsgruppe erweitern, in der sich der Einzelne bewegt, auch wenn für den Staat insgesamt nur die Gesellschaft, deren Organisationsform er ist, als Bezugsgruppe interessant sein kann. In diesem Sinne nähert sich auch Amelung dem Begriff der Ehre, indem er zu Recht formuliert, dass der Gesetzgeber ehrbegründende Normen nicht selbst schafft, sondern diese lediglich – wenn auch begrenzt auf die von ihm als gesellschaftlich nützlich erachteten – anerkennt,208 was auch bedeutet, dass sich staatlich anerkannte Ehre von der Ehre der Bezugsgruppe unterscheiden kann. Diese 203 BGHSt 36, 145, 148; Bemmann, FS Wolff, Seite 38. 204 Isensee, FS Kriele, Seite 9. 205 BGHSt 36, 145, 148; BVerfGE 93, 266, 305, sieht den Ehrenschutz als Ausfluss des verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsschutzes; demgegenüber kritisiert Hirsch, Ehre und Beleidigung, Seite 53, die synonyme Verwendung des Begriffs der Personen- mit dem der Menschenwürde. 206 MüKo-Regge, Vor §§ 185ff., Rn. 25. 207 Lemme, Der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 10. 208 Amelung, Die Ehre, Seite 16. 58 Erkenntnis kann man unproblematisch auf alle staatlichen Gewalten ausdehnen, die sich zumindest im demokratischen Staat sowohl auf Gesetze als auch auf mehrheitsgesellschaftlich anerkannte Normen beziehen. Das heißt etwa, dass die türkischstämmige Frau aus fundamentalistisch-islamischem Umfeld in den Augen ihrer Verwandtschaft durch Eingehung einer nichtehelichen Sexualbeziehung eine ehrbegründende Norm der türkischstämmigen Bezugsgruppe verletzt hat – hier das Gebot der sexuellen Enthaltsamkeit –, dass dies aber, da diese Norm durch die deutsche Staatsgewalt und auch die Mehrheitsgesellschaft nicht als ehrbegründend anerkannt ist, für ihre Ehre hier irrelevant ist. An diesem Beispiel lässt sich auch verdeutlichen, dass ehrrelevante Normen Wandlungen ausgesetzt sein können, denkt man etwa an die früher auch hierzulande bestehenden Vorschriften zur Sexualmoral, die Auswirkungen auf die Frage der Ehrverletzung im Rahmen der Beleidigungsdelikte hatten, wie das Beispiel der grundlegenden Entscheidung des BGH zum normativfaktischen Ehrbegriff209 zeigt. In diesem Urteil ging es um die unaufgeforderte Zusendung eines Katalogs des Versandhauses Beate Uhse, die als Ehrverletzung gewertet wurde, was heute zweifellos anders gewertet würde, da die unaufgeforderte Konfrontation mit sexuellen Inhalten heute nur noch in begrenztem Umfang (z.B. im Verbot, Pornographie Minderjährigen zugänglich zu machen) verboten ist. Somit kann der verbreiteten Meinung zugestimmt werden, dass die Ausfüllung des Begriffes der Ehre durch die jeweilige Gesellschaft bestimmt wird und daher Wandlungen unterworfen ist.210 Die Wandlungen des Verständnisses von Ehre lassen den Schluss zu, dass die Ehre nicht nur in der Menschenwürde begründet sein kann, denn in diesem Fall müsste sie konstant sein. Vielmehr muss sie auch im Zusammenleben mit Anderen eine soziale Basis haben, also durch die jeweilige Bezugsgruppe, im Staat etwa durch dessen Organe ausgefüllt werden. Doch auch in der Wortentwicklung des Begriffes „Ehre“ wird der soziale Bezug deutlich. Ehre kommt von althochdeutsch èra, und für diesen Begriff ist der soziale Bezug konstitutiv, wie Schreiner/Schwerhoff herausgearbeitet haben.211 Zuletzt wird der soziale Bezug der Ehre auch deutlich, wenn man ihn mit dem Begriff der Person in Zusammenhang bringt. Denn auch die Person wird nach Levinas erst dadurch zur Person, dass sie eine soziale Rolle trägt, also in der Gesellschaft wirkt.212 Wenn aber der Mensch erst durch eine soziale Rolle zur Person wird, so muss dies für seine Ehre erst recht gelten, sie muss eine soziale Grundlage haben. Fehlt auf der anderen Seite die Ehre, beschränkt dies den Einzelnen in seiner Möglichkeit, mit anderen Sozialbeziehungen einzugehen.213 Wer als Lügner, Dieb oder Drogendealer bekannt ist, hat Schwierigkeiten, private Kontakte mit „Normalbürgern“ aufzunehmen und ein Betrüger würde wohl kaum als Anlageberater Erfolg haben können. Es besteht also eine tatsächliche Minderung von Möglichkeiten in der 209 BGHSt 11, 67-74 210 Vgl. Nur Wolff, ZStW 81 (1969), Seiten 893ff.; Tröndle/Fischer, Vor § 185, Rn. 6, die den Ehrbegriff auf die jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorgaben und die Menschenbilder zurückführen. 211 Schreiner/Schwerhoff, Verletzte Ehre, Seite 5. 212 Levinas, Bemerkungen über den Sinn, Seite 226. 213 Amelung, Die Ehre, Seite 18. 59 Bezugsgruppe Mehrheitsgesellschaft, die ansonstem jedermann zukommen. Dementsprechend kann auch der verurteilte Dieb straflos als ein solcher bezeichnet werden, während dies bei übrigen Bürgern den Tatbestand der Beleidigung erfüllt.214 Diese Minderungen realisieren sich jedoch nicht beim Einzelnen für sich, sondern erst in Bezug auf eine Gruppe. Aus diesem Grund kann auch aus den Konsequenzen fehlender Ehre darauf geschlossen werden, dass im Sozialen eine weitere Grundlage der Ehre liegen muss. Ein Argument für die Verbundenheit der Ehre mit dem Staat als Organisationsform der Bezugsgruppe Gesellschaft lässt sich schließlich aus der Legitimität des Strafens im Allgemeinen gewinnen. In Anbetracht dessen, dass die Menschenwürde vorbehaltlos ist , wäre – nähme man die Menschenwürde als alleinige Basis der Ehre an – jede Bestrafung des Einzelnen, die als sozial-ethisches Unwerturteil zumindest mittelbar in dessen Ehre eingreift, als Verletzung der Menschenwürde unzulässig. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass auch aus der Begründung der Legitimität von Strafen im Allgemeinen für die Ehre folgt, dass die Ehre mit dem Staat verbunden ist, da es letztlich diese ist, die über das Instrument des Strafens ein sozial-ethisches Unwerturteil fällt. Wenn aber die Gesellschaft als weitere Grundlage der für den Staat relevanten Ehre erkannt ist, stellt sich die Frage nach ihren Bewertungsmaßstäben. Von Bedeutung für die Gesellschaft sind dabei Eigenschaften und Taten des Einzelnen. Hinsichtlich dieser muss es für die Gesellschaft darauf ankommen, inwiefern sie nachprüfbar sind,215 da die Ehre in ihrer sozialen Funktion nicht allein von subjektiven Empfindungen abhängig sein kann, die für die Gesellschaft insgesamt unbedeutend sind. c) Zwischenergebnis: Grundlagen der Ehre Damit kann festgehalten werden, dass die Ehre im Staat auf zwei Säulen steht, der Menschenwürde und der jeweiligen sozialen Bezugsgruppe, im Staat der Gesellschaft. Die Menschenwürde hat im Staat wegen dessen Gebundenheit an sie eine begründende Rolle auf der einen, eine begrenzende auf der anderen Seite. Ohne die Gesellschaft aber bleibt die Ehre eine leere Hülle, denn erst in dieser wird die Ehre bedeutsam und durch sie auch erst ausgefüllt. 2. Funktion der Ehre in der Geschichte Die Feststellung dieser beiden Grundlagen erklärt jedoch noch nicht, welchen Inhalt die Ehre hat, denn Ehre ist, wie dargestellt, gesellschaftlichen Veränderungen unterworfen. Diese Wandlungen können bisweilen grundsätzlicher Natur sein. In der 214 Schönke/Schröder-Lenckner, § 185, Rn. 2. 215 Amelung, Die Ehre, Seite 38. 60 historischen Ständegesellschaft war Ehre nach Bemmann gleichbedeutend mit der Teilhabe an Prestige und den Privilegien des jeweiligen Standes.216 Da es heute aber weder Stände noch Standesgesellschaft gibt, kann dies nicht mehr gelten. Die Ver- änderung des konkreten Inhalts der Ehre mit den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen lässt damit in Frage stehen, inwiefern es gegenüber diesem Wandel stabile Elemente gibt, die eine Funktion beschreiben, da der Begriff der Ehre ansonsten beliebig wäre. a) Die Funktion der Ehre im germanischen Recht Im germanischen Recht hat die Anerkennung durch den Standesgenossen nach Jakobs den Schwerpunkt der Ehre gebildet.217 Hält man dies für richtig, bedeutete Ehre in dieser Zeit den Anspruch, standesgemäß behandelt zu werden. Der Anspruch auf standesgemäße Behandlung wiederum erzeugt gesellschaftliche Stabilität bzw. gesellschaftlichen Frieden, denn wenn sich der Einzelne aufgrund eines Anspruchs darauf verlassen darf, standesgemäß behandelt zu werden, sieht er seine Stellung in der Bezugsgruppe nicht andauernd gefährdet. Von der Bezugsgruppe aus gesehen kommt Ehre damit im germanischen Recht die Funktion zu, Stabilität zu erzeugen, denn für die Bezugsgruppe hat es grundlegende Bedeutung, dass der Einzelne nicht fortwährend um Anerkennung kämpfen muss. Zu unterscheiden ist diese Darstellung zur Ehre im germanischen Recht von der „germanischen Ehre“ nationalsozialistischer Lesart.218 Hier wurde Ehre auf eine vorchristliche Zeit zurückgeführt und ideologisiert219 bis hin zum Versuch der Begründung mit dem „Herrenmenschen“.220 b) Die Funktion der Ehre im römischen Recht Der Begriff der Ehre ist nach römischem Recht gleichzusetzen mit der Eigenschaft einer Person als Bürger,221 also als vollgültiges Mitglied der römischen Gesellschaft.222 Sie leitete sich aus der Anerkennung der Rechtsstellung des Einzelnen durch den Staat her,223 der damit die Ehre des Menschen im Sinne einer Stufenleiter verteilte.224 Allein die römischen Bürger (cives romani) verfügten über die volle 216 Bemmann, FS Wolff, Seite 36f. 217 Jakobs, FS Jescheck, Seite 629. 218 Hierin wird der Versuch erblickt, eine „Systemehre“ zu schaffen vgl. Zingerle, Ehre Archaische Momente in der Moderne, Seite 100ff. 219 Vgl. Rosenberg, Der Mythus, Seite 152 ff. 220 Welzel, ZStW 57 (1938), Seite 35. 221 Dolles, Die Nebenstrafen an der Ehre, Seite 18; Kießlich, Die Ehrenstrafen, Seite 10; Schwarz, Die strafgerichtliche Aberkennung, Seite 20. 222 Hagen, Die Entwicklung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 7. 223 Marezoll, Über die bürgerliche Ehre, Seite 7. 224 Hagen, Die Entwicklung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 7. 61 Rechtsfähigkeit des öffentlichen und des privaten Rechts.225 Die volle staatsbürgerliche Achtung wurde dabei existimatio, die volle Bürgerehre caput genannt.226 Eine Abstufung der existimatio nach Standesangehörigkeit kannte dass römische Recht aber nicht.227 Durch die Verbindung der Ehre mit der Eigenschaft als Bürger und dessen Statusrechten, war deren Ehre damit als höher einzustufen, als die Ehre der peregini228 und latini229.230 Das römische Ehrverständnis ist also über die gesellschaftlichen Partizipationsmöglichkeiten alleine von der Seite der Gemeinschaft der römischen Bürger – also sozial – begründet, ein Verständnis, das sich auf der Ebene gesellschaftlicher Funktionszusammenhänge schon zwingend aus der Existenz der Sklaverei ergibt.231 Nach römischrechtlichem Verständnis wurde der Angriff auf die Ehre als Angriff auf die Kompetenz des Staates zur Ordnung der Gesellschaft angesehen.232 Damit kann hier eine ordnende Funktion der Ehre gesehen werden. Die Ehre hat die Aufgabe, verschiedene Stellungen in der Gesellschaft zuzuordnen und zu sichern. Ihre Funktion kann folglich nur in der Erhaltung und Stabilisierung der gesellschaftlichen Ordnung bestehen. c) Die Ehre in der Standesgesellschaft Im 13. Jahrhundert verorten Historiker die auch heute noch begriffsbestimmende Unterscheidung zwischen innerer und äußerer (in normativen Ausdrücken personaler und sozialer) Ehre,233 wobei die innere Seite begründendes Element wurde.234 Jedoch blieb die soziale Seite für die Ehre von Bedeutung. Dies zeigt sich in der Standesgesellschaft, in der die Ehre gleichbedeutend mit dem rechtlichen Status des Einzelnen war,235 was etwa am Begriff „honor“ von lateinisch honus (=Ehre) für das Amtslehen zum Ausdruck kommt. Damit war die Ehre für den Schutz der ständischen Ordnung und die Bestimmung der Gesellschaftsstruktur236 ausschlaggebend.237 Durch sie wurden persönliches, soziales, privates und öffentliches Dasein 225 Kühne, Die Ehrenstrafen, Seite 3. 226 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 26; Holzer, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 1. 227 Marezoll, Über die bürgerliche Ehre, Seite 9. 228 Für diese galt als Ausländer das ius gentium und das jeweilige Heimatrecht. 229 Die Latini verfügten zunächst nur über private, erst später auch über öffentliche Rechte. 230 Kießlich, Die Ehrenstrafen, Seite 11. 231 Dolles, Die Nebenstrafen an der Ehre, Seite 19; Kießlich, Die Ehrenstrafen, Seite 10; Marezoll, Über die bürgerliche Ehre, Seite 11; Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 25. 232 Jakobs, FS Jescheck, Seite 630. 233 Dinges, Verletzte Ehre, Seite 33, sieht eine innere Dimension spätestens seit Platon. 234 Schreiner/Schwerhoff, Verletzte Ehre, Seite 4. 235 MüKo-Regge, Vor §§ 185ff., Rn.6; Bemmann, FS Wolff, Seite 36, sieht in ihr den Ausdruck der Teilhabe an Prestige und Privilegien des jeweiligen Standes. 236 Wolff, ZStW 81 (1969), Seite 894. 237 Bemmann, FS Wolff, Seite 37, sieht hierin auch den Grund, warum die Ehre auch mit dem Leben verteidigt wurde. 62 miteinander verwoben.238 Die Ehre war dabei Differenzierungskriterium und hatte folglich die Funktion der Hierarchisierung der Gesellschaft,239 was sich für den Bereich des Adels gut an dem herrschenden Duellwesen nachvollziehen lässt.240 Auch für die politische Sphäre war die Ehre von größter Bedeutung, da die Amtsfähigkeit241 und damit auch die Ausübung von politischen Rechten von ihr abhing,242 sie also auch eine partizipatorische Funktion hatte. Die Rolle des Einzelnen in der Gesellschaft hing von seiner Standesstellung ab, der Status, die Lebenssituation des Einzelnen war damit in sich politisch im Sinne der feudalen Gesellschaftsordnung.243 In der Geschichtswissenschaft besteht sogar Einigkeit darüber, dass die Ehre ein Grundprinzip der Ständegesellschaft ist.244 Ein Angriff gegen die Ehre war damit zu dieser Zeit, wie auch nach römischrechtlichem Verständnis, ein Angriff auf die Hierarchie.245 Die Ehre hatte folglich eine gesellschaftliche Stabilisierungsfunktion, da sie den Fortbestand des persönlichen Status um den Preis des für die Ehrhaftigkeit erforderlichen Verhaltens garantierte. Es ergibt sich damit eine Stabilisierungsfunktion sowohl für als auch gegen den Ehrenträger, dessen Status sie schützte, den sie aber gleichzeitig dazu veranlasste, gemeinschaftliche Werte und Normen zu wahren. Sowohl für das römische Recht, als auch für die gesamte Entwicklung bis hin zur Aufklärung kann also der Schluss gezogen werden, dass die Ehre eine gesellschaftsstabilisierende Funktion hatte. Aus der Stellung in der Gesellschaft ergibt sich Ehre, die damit ein Ausdruck des gesellschaftlichen Status ist. Sie schützt den Einzelnen auf der einen Seite, in unverdienter Weise in seiner gesellschaftlichen Rolle herabgesetzt zu werden, und fordert auf der anderen Seite ein entsprechendes normgemä- ßes Verhalten zum Erhalt des Status. Damit werden die Partizipationsmöglichkeiten des Einzelnen im Rahmen seiner gesellschaftlichen Rolle durch die Ehre umschrieben und geschützt. d) Veränderungen der Ehre durch die Aufklärung und ihre Funktion Mit der Aufklärung und den einhergehenden gesellschaftlichen Veränderungen veränderte sich auch das Verständnis von Ehre. Dieser Schluss wird auch in der Soziologie mit der Begründung gezogen, dass die feste Zuordnung zu Klassen, Konfessionen, Milieus und Teilkulturen einer immer freieren Wahlmöglichkeit gewichen ist und damit auch die Ehre den Anknüpfungspunkt der institutionellen Einbin- 238 Vogt/Zingerle, in Ehre, Archaische Momente in der Moderne, Seite 14. 239 Nowasadtko, Verletzte Ehre, Seite 166. 240 Beccaria, Über Verbrechen und Strafen, Seite 71, spricht davon, dass hier die für den Adel besonders notwendige Achtung zum Ausdruck kommt. 241 Diese setzte eheliche Geburt, Mitgliedschaft in einer Zunft, Bürgerrecht, Unbescholtenheit und Schuldenfreiheit voraus. 242 Rogge, Verletzte Ehre, Seite 110; Vogt, Zur Logik der Ehre, Seite 54. 243 Marx, Zur Judenfrage, Seite 368. 244 Schreiner/Schwerhoff, Verletzte Ehre, Seite 2. 245 Jakobs, FS Jescheck, Seite 635. 63 dung verloren habe.246 Dies wurde bereits von Marx damit begründet, dass Lebenssituation und Lebenstätigkeit in der bürgerlichen demokratischen Gesellschaft zu einer primär individuellen Größe geworden seien, da erst dies die Entpolitisierung des Staates bedeute,247 die dem Bürger Entfaltungsmöglichkeiten verschafft. Damit hätte die Ehre auf den ersten Blick ihre Funktion, die Hierarchie der Gesellschaft zu sichern und in diesem Sinne für Stabilität zu sorgen, verloren. Dem entspricht der Begriff der inneren Ehre mit seinem Aufstieg bis hin zur Konzeption eines rein personalen Wertbegriffs, nach dem die Ehre ihrer gesellschaftlich ordnenden Funktion vollkommen entkleidet ist. Dieser Aufstieg kann damit erklärt werden, dass der alte ständische Ehrbegriff als Widerspruch zur inneren Ehre gesehen wurde.248 Das Vordringen der inneren Ehre ist jedoch eng mit der Sozialgeschichte des bürgerlichen Liberalismus verknüpft, weswegen eine Verallgemeinerung eines hierauf fu- ßenden Ehrbegriffs fragwürdig erscheint.249 Zwar wird mit dem Hinzutreten der Menschenwürde in den Ehrbegriff deutlich, dass die Sicherung der von Geburt an geltenden hierarchischen Ständeordnung durch die Ehre mit der Aufklärung als überwunden gelten muss. Dennoch stellt sich die Frage, ob der gesellschaftlich ver- änderte Überbau nicht weiterhin Einfluss auf das Verständnis Ehre haben kann oder sogar haben muss. Hieraus ergibt sich die Überlegung, welche Funktion die Ehre in einer nachständischen Gesellschaftsordnung erfüllt, bzw. ob ihr auch weiterhin eine gesellschaftliche Funktion zukommt. 3. Die moderne Funktion der Ehre Für die Ehre kann damit festgestellt werden, dass sie in der Vergangenheit ein Mittel zur sozialen Kontrolle und zur sozialen Differenzierung war.250 Diese Funktion lässt sich auch an früher üblichen Beschimpfungen festmachen, die einen Angriff auf die jeweilige Standesehre bedeuteten, daher einen Bezug zwischen dem Beleidigten und der Ehrlosigkeit herstellten251 und auf diese Weise die Stellung des Einzelnen in der Gesellschaft in Frage stellten. Auch heute noch spielt Ehre eine Rolle bei sozialer Kontrolle und auch bei sozialer Differenzierung. Das bereits genannte Beispiel der Ehrenmorde in Verbindung mit fundamentalistisch-religiösen Kreisen spielt in der fundamentalistisch-religiösen Bezugsgruppe eine wichtige Rolle zur Aufrechterhaltung der Sexualmoral. Und auch heute noch zählt das „Ehrenwort“ eines Politikers genug, um ihn trotz eines auftauchenden Skandals eine Wahl gewinnen zu lassen. Wenn also Juristen heute einen Niedergang der Ehre als Rechtsgut sehen252 und zum Teil bedauern,253 so stellt sich die Frage, ob dies an ihrer wenig fassbaren Aus- 246 Vgl. Vogt, Zur Logik der Ehre, Seite 379, m.w.N. 247 Marx, Zur Judenfrage, Seite 368. 248 Nowasadtko, in: Ehre, Archaische Momente in der Moderne, Seite 242. 249 Amelung, Die Ehre, Seite 40. 250 Stagl, in: Ehre, Archaische Momente in der Moderne, Seite 37. 251 Nowasadtko, in: Ehre, Archaische Momente in der Moderne, Seite 238. 252 Otto, NJW 1986, Seite 1211, kritisiert z.B. anhand des Spannungsverhältnisses mit der Kunstfreiheit, dass der Unrechtsverhalt eines Landfriedensbruches erreicht werden müsse, 64 formung in der Rechtstheorie liegt, welche die Funktion nicht mehr fassbar sein lässt. Es geht insofern kaum an, die Ehre als eines der höchsten Rechtsgüter des Staatsbürgers zu charakterisieren,254 und dennoch ihre Funktion dermaßen wenig zu beleuchten. Wenn die Ehre einen derart feststehenden Inhalt hatte und in der Geschichte bis zur Aufklärung auch eine klare Funktion erfüllte, dann fragt man sich, wieso dies heute nicht mehr möglich sein soll. Dies gilt umso mehr, als die Ehre ja ein vor allem sozialer – weil auch rechtlich geschützter – Ordnungsfaktor bleibt255 und daher nicht bar jeder Funktion existieren kann. a) Der Gleichheitsschutz Das Dilemma in der juristischen Debatte um den Ehrbegriff wird allenthalben auf das Verschwinden der Standesehre256 und die dadurch geminderte Notwendigkeit der Anerkennung des Einzelnen in der bürgerlichen Gesellschaft zurückgeführt.257 Wieso es in der bürgerlichen Gesellschaft aber weniger notwendig sein soll, anerkannt sein, bleibt unerklärt. Der behauptete Wegfall des Anerkennungsbedürfnisses kann nicht mit dem Verschwinden der Stände erklärt werden, denn auch früher wurde durchaus zwischen Standesehre und allgemeiner bürgerlicher Ehre unterschieden.258 Eine Verbindung des Verschwindens der Standesehre mit dem der bürgerlichen Ehre ist also nicht zwingend, das Bedürfnis nach Achtung wird durch die Entwicklung nicht berührt. In diesem Sinne sieht denn auch ein Teil der Literatur den Anspruch auf Achtung als Auswirkung der Ehre an.259 Dementsprechend ist in Frage zu stellen, ob die Aufgabe der Ehre in der Standesgesellschaft zwangsläufig mit deren Ablösung durch ein demokratisches Gesellschaftssystem entfallen musste, wie vielfach behauptet wird, oder aber ob nicht im Hinblick auf ihre Funktion eine Umwandlung in einen demokratischen Ehrbegriff stattfinden kann,260 welcher die Aufgabe der Ehre beibehält. Wenn nämlich die Ehre in der ständischen Gesellschaft die Anerkennung und Achtung der jeweiligen Privilegien meint,261 so ist die Frage zu damit bei Auseinandersetzungen mit der Kunstfreiheit eine Verletzung der Ehre durch Gerichte erkannt würde. 253 Arzt, JuS 1982, Seite 728; Schwinge, MDR 1973 Seite 80f., weist allerdings darauf hin, dass der Schutz des Rechtsgutes Ehre schon in der Weimarer Republik problematisiert wurde. 254 Schwinge, MDR 1973, Seite 809. 255 Vogt, Zur Logik der Ehre, Seite 23. 256 Jakobs, FS Jescheck, Seite 635; Wolff, ZStW 81 (1969), Seite 894, spricht für das Mittelalter von der stabilisierenden und der formgebenden Funktion der Ehre. 257 Wolff, ZStW 81 (1969), Seite 895; LK-Herdegen (10. Auflage), Vor §§ 185, Rn. 3 führt die Ablösung der Ehre von den „Ehren“ und „Ehrungen“ auf den Siegeszug des Gleichheitssatzes zurück. 258 Vgl. etwa Marezoll, Über die bürgerliche Ehre, Seite 225. 259 Z.B. Otto, FS Schwinge, Seite 75. 260 In diesem Sinne sehen Findeisen, Hoepner, Zünkler, ZRP 1991, Seite 245, den heutigen Ehrbegriff als vordemokratisch an. 261 Kübler, JZ 1984, Seite 543. 65 stellen, warum sie mit dem Hinzukommen des Elements der Menschenwürde in der demokratischen Gesellschaft als Rechtsgut nicht die Anerkennung und Achtung der Gleichwertigkeit des einzelnen Gesellschaftsmitgliedes bedeuten soll,262 ist doch die Anerkennung der Gleichwertigkeit Grundvoraussetzung für die Funktion dieses Systems.263 Dies kann dahingehend beantwortet werden, dass die Ehre, auf das grundlegende Gleichheitsprinzip umgeformt, den Gleichheitsanspruch des Einzelnen schützt, der sich sowohl auf die formalisierte Rechtsstellung in der Gesellschaft als auch auf die materielle, alltägliche Ausgestaltung dieser Gleichheit richtet.264 Aus der Ehre fließt demzufolge ein Anspruch auf Gleichheit. Dies ist aber ebenfalls hinsichtlich der Funktion noch nicht ausreichend, da dieser Anspruch nur einen Ausfluss der Funktion, nicht aber sie selbst beschreibt. Aus diesem Mangel erklärt sich, dass der Umfang der Ehre heute nicht einheitlich gesehen wird. Aus der Ehre wollen einige, vor allem die Vertreter des personalen Ehrbegriffs, alle Elemente entfernt sehen, die ein Element der Ungleichheit enthalten, sie wollen die Ehre von Ehrungen und Ehren scheiden.265 Hinter dem verabsolutierten Gleichheitsschutz lässt sich die Auswirkung des egalisierenden Einflusses der Menschenwürde auf den Ehrbegriff erkennen. Eine derart individualisierte Position ist jedoch nicht mit dem Begriff der Ehre als solchem zu vereinbaren und als Ergebnis einer neueren Entwicklung des europäisch-westlichen Kulturkreises zu sehen, die alleine auf den Säulen der Menschenwürde und des personalen, inneren Wertes steht.266 Dabei wird vernachlässigt, dass der innere, personale Wert nicht in völligem Gegensatz zum äußeren, sozialen Wert steht, da er im Wege eines Interaktionsprozesses von außen mitgestaltet wird.267 Die Festlegung auf eine absolute Ehrengleichheit widerspricht auch der Herleitung der Ehre sowohl aus Artikel 1 als auch aus Artikel 2 I des Grundgesetzes, wobei nur der Kernbereich der Ehre für den Staat als von der Menschenwürde umfasst und damit als unantastbar angesehen kann. Das bedeutet, dass im übrigen Bereich der Ehre durchaus Raum für unterschiedliche Wertungen bleiben muss.268 Dies wird durch das Strafgesetzbuch, bestätigt, indem sich diese Wertung in einer gesonderten Vorschrift im Rahmen der Beleidigungsdelikte widerspiegelt. In § 188 sind Politiker unter besonderen Schutz gestellt, was in ihrer Sachgründen herausgehobenen Stellung und dem hieraus notwendigen, besonderen Ehrenschutz begründet ist.269 Hier wird deutlich, dass der Vertrauenswürdigkeit von Politikern eine besondere Bedeu- 262 Schon Pufendorf, Acht Bücher, III. Buch, II. Kapitel, § 2, sah als zentrales Element des Würdebegriffs die Gleichheit aller Menschen an. 263 Otto, FS Schwinge, Seite 74, bezeichnet den Schutz des Wertstandes durch die Rechtsgesellschaft als unmittelbaren Schutz der Existenzvoraussetzung der Gesellschaft. 264 Spinellis, FS Hirsch, Seite 754, der zwischen innerer Ehre und äußerem Ehrenstatus unterscheidet, sieht die Wahrung des Gleichheitsverhältnisses als eigentliche Aufgabe der Beleidigungsdelikte. 265 Z.B. LK-Herdegen (10. Auflage), Vor §§ 185, Rn. 3. 266 Vogt/Zingerle, in: Ehre, Archaische Momente in der Moderne, Seite 18. 267 Vogt, in: Ehre, Archaische Momente in der Moderne, Seite 306. 268 Tettinger, Die Ehre, Seite 16. 269 NK-Zazcyk, § 188, Rn.1; MüKo-Regge, § 188, Rn. 1. 66 tung zukommt.270 Das kann nur damit erklärt werden, dass ansonsten die Tätigkeit demokratischer Organe und damit die Stabilität des demokratischen Systems gefährdet wäre. Dies wiederum lässt den Schluss zu, dass die Ehre auch heute noch eine Funktion für die Gesellschaft selbst haben muss, die über den Gleichheitsschutz hinausgeht. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Beleidigungsdelikten spricht gegen eine alleine auf Gleichheitsschutz gerichtete Funktionsbestimmung der Ehre. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ehrbegriff des § 185 auch für Staatsorgane als einschlägig angesehen,271 was weder mit einer rein personalen Wertbestimmung zu erklären ist noch mit einer Funktion, die alleine Gleichheitsschutz beinhaltet, da dieser nur unter Menschen seinen Sinn ergibt. Dies hat zur Konsequenz, dass, mit den Worten des Bundesverfassungsgerichtes ausgedrückt, die Position des Einzelnen nicht ohne dessen Wirken in der Gesellschaft zu verstehen ist.272 Somit kann auch die Ehre nicht alleine eine auf den Einzelnen gerichtete Funktion haben. Zu bedenken ist an dieser Stelle auch der gegenüber der Position von Hirsch ge- äußerte Einwand, dass die Äußerung der Missachtung nicht durch Strafgesetz verboten sein müsse, wenn die Ehre hierdurch nicht beeinträchtigt werde,273 wie es die Formulierung vom Achtungsanspruch nahe legt. Die bloße Verletzung einer Erwartung des Unterbleibens beleidigender Äußerungen274 kann als solche für sich genommen den strafrechtlichen Ehrenschutz noch nicht rechtfertigen,275 da sie – wiederum – keine Funktion der Ehre selbst, sondern nur eine aus der Ehre fließende Funktionszuschreibung enthält. Dies gilt auch gegenüber einer alleine auf Gleichheit gerichteten Funktion, kann doch die Gleichheit vor dem Gesetz von niemandem ernsthaft angegriffen werden. Dass Ehre durchaus etwas mit Ehrungen und damit auch mit einer sozialen Zuschreibung zu tun hat, erkennt man auch daran, dass sowohl § 4 I des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26.7.1957 als auch § 4 I b und c des Gesetzes über die Führung akademischer Grade276 vom 7.6.1939, welches als Landesrecht zum Teil bis heute fortgilt, die Würdigkeit des Trägers derartiger Ehrungen beinhalten. Dies lässt erkennen, dass Ehrungen und Ehren über das Element der Ehre mit der Gemeinschaft verbunden sein müssen und daher alleine der Gleichheitsschutz die Ehre nicht erklärt. In diesem Sinne verkennt eine Trennung der Ehrungen von der Ehre, 277 dass Ehrenämter eine der Ehre nicht fremde Funktion erfüllen. Aufgabe der Ehrenämter war bereits bei deren Einführung im 19. Jahrhundert zum einen, 270 MüKo-Regge, § 188, Rn. 2. 271 BVerfGE 93, 267, 292. 272 BVerfGE 93, 266, 299. 273 Wolff, ZStW 81, Seite 890; Jakobs, FS Jescheck, Seite 631, Amelung, Die Ehre, Seite 42, spricht davon, dass §§ 185ff. überflüssig wären, könnte die Ehre nicht verletzt werden. 274 Dies ist nach Hirsch, Ehre und Beleidigung, Seite 24, Kern des Achtungsanspruchs. 275 So auch Jakobs, FS Jescheck, Seite 631. 276 Zur Bedeutung dieser „höchstgeschätzten Belohnungen in der Wissenschaft“ vgl. Stagl, in: Ehre, Archaische Momente in der Moderne, Seite 45ff. 277 Vgl. LK-Herdegen (10. Auflage), Vor § 185, Rn.3. 67 demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten herzustellen, zum anderen aber auch, eine stärkere Identifikation mit dem Staat und damit gesellschaftliche Stabilität zu gewährleisten.278 Der Achtungsanspruch und mit ihm verbunden der Gleichheitsanspruch alleine vermag den Ehrbegriff also nicht zu erklären, vernachlässigt er doch die Funktionalität des Ehrbegriffs, die eine gesellschaftliche Perspektive über den Gleichheitsschutz hinaus enthalten muss. b) Die gesellschaftliche Stabilisierung Daher ist es notwendig, sich dem Begriff der Ehre von den Bedürfnissen der staatlichen Gemeinschaft her zu nähern. Während, wie gesehen, der Ehre in früheren Epochen die Funktion zukam, die gesellschaftliche Hierarchie zu schützen und damit für gesellschaftliche Stabilität zu sorgen, steht der Gedanke des Schutzes der gesellschaftlichen Hierarchie der Idee der aufgeklärten Gesellschaft auf den ersten Blick entgegen. Dennoch wird die Ehre zu Recht weiterhin über den Würdeschutz mit dem Schutz der gesellschaftlichen Grundlage in Verbindung gebracht.279 Dieser kristallisiert sich zunächst im Gedanken des Gleichheitsschutzes heraus. Wenn die Ehre etwas damit zu tun hat, die Gleichheit in der Gesellschaft zu sichern, so ist das Verbot, jemandem die Gleichwertigkeit abzusprechen, und auch die hieraus folgende Bestrafung zugleich immer auch eine Bestätigung dieser Gleichheit und damit gesellschaftsschützend. Weil nämlich die Gleichheit innerhalb des demokratischen Systems als dessen Voraussetzung kein Formalsatz sein kann, bedarf sie der aktiven Bestätigung durch den Staat. Der Gedanke des Schutzes von für die Gesellschaft wichtigen Positionen ist also für die Ehre auch weiterhin von Bedeutung. Dies gilt umso mehr, wenn man die Gleichheit als zentralen demokratischen Wert annimmt und aus diesem Grund der strafrechtliche Schutz gerechtfertigt wird. Neben der Gleichwertigkeit ihrer Mitglieder ist in der heutigen Gesellschaft aber durchaus auch die Möglichkeit zur Differenzierung gegeben und sogar für ihr Funktionieren von zentraler Bedeutung. Die Gleichheit muss dementsprechend in der demokratischen Gesellschaft im Potenzial des Einzelnen, nicht aber in dessen tatsächlicher gesellschaftlicher Stellung liegen. Auch anders herum gesehen hat die Gleichheit im demokratischen System Grenzen. Diese liegen dort, wo Rechte und Rechtsstellungen nicht allgemein an die Eigenschaft als Mensch, sondern an die Rolle als Staatsbürger gebunden sind. Das ist insbesondere beim Wahlrecht,280 bei der Amtsfähigkeit und bei der Wählbarkeit der Fall, wie später noch zu zeigen sein wird. Damit wird deutlich, dass es auch im demokratischen Staat Ausnahmen vom 278 Winkler, in: Ehre, Archaische Momente in der Moderne, Seite 134. 279 Vgl. Otto, NJW 1986, Seite 1210; Otto, FS Schwinge, Seite 81. 280 Allerdings wird für den Fall des Wahlrechts auch bestritten, dass sein Entzug und damit die Ungleichheit der Staatsbürger mit einem modernen Ideal demokratischer Staatsbürgerschaft in Übereinstimmung zu bringen ist, vgl. Pettus, Felony Disenfranchisement in America, Seite 83. 68 Grundsatz der Gleichheit gibt, die nun ihrerseits im Hinblick auf den Ehrbegriff der Erklärung bedürfen. Eine Erklärung ist jedoch nur möglich, wenn man eine über den Gleichheitsschutz hinausgehende Funktion der Ehre erkennen könnte. Während das Bedürfnis, eine wie auch immer geartete ererbte Gesellschaftshierarchie zu schützen, demokratischen Prinzipien entgegensteht, besteht dennoch ein Interesse an gesellschaftlicher Stabilität. Die Ehre könnte man daher im modernen Staat folgerichtig als Medium sehen, das die gesellschaftliche Gruppenmoral mit der Identität der Person verbindet und daher der Selbstherhaltung der sozialen Gruppe dient.281 Dies zeigt sich darin, dass der moderne Staat mit Ehrungen oder Titeln bestimmte Leistungen und damit für die Gesellschaft bedeutsame Aktivitäten entlohnt. Dafür, dass die Ehre eine gesellschaftsstabilisierende Funktion erfüllt, die unabhängig von der Verfasstheit einer Gesellschaft besteht, kann das Beispiel der so genannten nationalsozialistischen Strafrechtserneuerung angeführt werden. Der im historischen Teil dargestellte Versuch, den Schutz der Ehre noch vor den Schutz der Person zu stellen, wurde folgerichtig auch als Bestreben interpretiert, dem Einzelnen durch die Gleichsetzung der Ehre mit Gefolgschaft und Treue die Wichtigkeit der geltenden Ordnung einzuschärfen.282 Hierin kommt zum Ausdruck, dass Ehre im Nationalsozialismus, aber auch zu anderen Zeiten immer auch auf die gesellschaftliche Verfasstheit abgestimmt war, sie also die herrschende Ideologie und damit das staatliche Grundsystem stabilisierte. Eine solche Funktion könnte in der heutigen Gesellschaft entfallen, wenn vorgebracht würde, dass der demokratische Staat jeder grundlegenden Ideologie entbehrte. Eine solche Aussage jedoch würde verkennen, dass sich in der Grundentscheidung des demokratischen Staates durchaus ein Wert findet, nämlich die seit der Aufklärung bestehende politische Forderung nach Gleichberechtigung aller Bürger in ihren Potenzialen und grundlegenden Rechten, sowie natürlich der Schutz derselben gegen Angriffe Dritter. Es wäre jedoch widersinnig, wenn hierdurch die demokratische Auseinandersetzung verhindert würde. Im Strafgesetzbuch kommt dieser Umstand in der Vorschrift zur Wahrnehmung berechtigter Interessen in § 193 zum Ausdruck. Dort wird festgelegt, dass eine lebhafte und engagierte Auseinandersetzung stattfinden soll, die den demokratischen Willensbildungsprozess zum Ausdruck bringt, ohne dass diese jedoch diffamierend wirken darf.283 Daran zeigt sich, dass die Ehre als Funktion weiterhin die Stabilisierung der Gesellschaft zum Inhalt haben muss, da Auseinandersetzungen auf den für die Gemeinschaft verträglichen Rahmen reduziert bleiben. Einer gesellschaftsstabilisierenden Funktion der Ehre284 entsprechen aber im Kern nur Ehrbegriffe, die erkennen, dass die Herabsetzung des anderen im Rahmen der Beleidigung die Verbundenheit der Personen im Staat betrifft,285 die also die Gemeinschaft mit in ihre Definition der Ehre aufnehmen. Die 281 Vogt/Zingerle, in: Ehre, Archaische Momente in der Moderne, Seite 18. 282 Arzt/Weber § 7, Rn. 10. 283 Otto, NJW 2006, Seite 576. 284 Im Ergebnis so Wolff, ZStW 81 (1969), Seite 894ff; Kubiciel/Winter, ZStW 113 (2001), Seite 316f. m.w.N. 285 Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht BT I, § 24 I, Rn. 5. 69 Aussage, dass es für das Strafrecht entscheidend sei, welche Anerkennung dem Einzelnen vom Standpunkt der Gesellschaft aus zukomme,286 entspricht damit der gesellschaftsstabilisierenden Funktion der Ehre. Zu keinem anderen Ergebnis führt es, wenn man dem strafrechtlichen Ehrenschutz die Aufgabe zuweist, ein die Selbstständigkeit ermöglichendes Anerkennungsverhältnis zu sichern.287 Ein solches Anerkennungsverhältnis ist notwendiger Weise über die Gesellschaft zu definieren und drückt damit die gesellschaftliche Funktion der Ehre aus, die konsequenter Weise dazu führen muss, den Wert des Einzelnen zumindest auch in seinem sozialen Kontext zu ermitteln. Anerkennung jenseits der Gesellschaft gibt es zwar – etwa unter „Ganoven“ – sie ist jedoch für die Gesellschaft ohne Belang, da sie auf Motiven beruht, die sich die Gesellschaft nicht zu Eigen machen will. So liegt auch mit dieser Begründung der Schwerpunkt darauf, dass sich die Personenqualität des Einzelnen erst aus der Gemeinschaft ergibt.288 Die Erkenntnis, dass die Ehre eine gesellschaftsstabilisierende Funktion erfüllt, kann für den Ehrbegriff nicht folgenlos bleiben. Dies gilt umso mehr, als die Gesellschaft an der Entwicklung der Persönlichkeit maßgeblichen Anteil hat.289 Grundvorausetzung des demokratischen Rechtsstaats ist, dass sich alle Bürger als freie und gleiche Rechtssubjekte anerkennen.290 Wenn dies als wesentliches Element der Interaktion der Gesellschaftsmitglieder untereinander erkannt wird, liegt der Schritt nahe, die Ehre innerhalb des demokratischen Rechtsstaates in ihrer Wirkung als Voraussetzung für Partizipation zu sehen. Sie kommt, wie Amelung zu Recht darlegt, für den demokratischen Prozess in Gestalt der Teilnahme am demokratischen Prozess zum Ausdruck.291 Die Ehre ist damit Voraussetzung der Kommunikation mit anderen und mit sich selbst.292 Sie ist es aus dem Grund, Partizipationsmöglichkeiten im demokratischen Staat zu entfalten und festzulegen und dient damit der gesellschaftlichen Stabilität und der Ordnung des demokratischen Staates. Damit ist die Ehre für den Staat und die Gesellschaft heute vom Inhalt her etwas zutiefst demokratisches und aufgeklärtes. Sie hat wie in der Geschichte auch heute noch die Funktion der Gewährleistung gesellschaftlicher Stabilität. Ihr Inhalt ist heute allerdings demokratisch. Für den Staat ist also die Menschenwürde als Begrenzung von Verletzungen des Gleichheitsanspruches anzusehen und der aus dem Gleichheitsanspruch fließenden Achtungsanspruch als Kern der Ehre, als Ehrfähigkeit anzusehen. 286 Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht BT I, § 24 I, Rn. 9. 287 Schönke/Schröder-Lenckner, Vorbem §§ 185ff., Rn. 1; SK-Rudolphi, Vor § 185, Rn. 5; Wolff, ZStW 81 (1969), 893ff.; Otto, NJW 1986, Seite 1210, sieht in der Ehre die Möglichkeiten geschützt, sich in der Gesellschaft zu entfalten. 288 SK-Rudolphi, Vor § 185, Rn. 5. 289 Esser, Die Ehrenstrafe, Seite 34. 290 Isensee, FS Kriele, Seite 15. 291 Amelung, Die Ehre, Seite 44. 292 Amelung, Die Ehre, Seite 38. 70 VIII. Das sich aus der Funktion der Ehre ergebende Verhältnis zwischen allgemeiner Ehre und staatlich vermittelten Statusrechten Die sich aus der Klärung der beiden Funktionsmerkmale der Ehre ergebende Grundformel der Ehre als eine aus dem Gleichheitssatz und dem gesellschaftlichen Stabilitätsbedürfnis erwachsende Kommunikations- und Partizipationsvoraussetzung wirft die Frage auf, wie weit sich die beiden Funktionsmerkmale begrenzen. Genauer gesagt ist die Frage zu klären, ob bestehende Unterschiede der in der Gesellschaft lebenden Menschen Einfluss auf deren Ehrstellung haben. Hieran schließt sich dann die Frage nach dem Verhältnis zwischen allgemeiner Ehre und staatlich vermittelten Rechten an. 1. Ehrengleichheit oder differenzierte Ehre Der bereits über seine Funktionsbeschreibung als einseitig abgelehnte personale Ehrbegriff sieht, infolge seiner Anbindung an die Gleichheit, keine Differenzierungen der Ehre. Ehrbegriffe, die die Gemeinschaft mit in ihre Definition einbeziehen, sehen demgegenüber in elementaren geistigen und menschlichen Unzulänglichkeiten das Fehlen einer vollgültigen Persönlichkeit und damit eine Differenzierung der Ehre.293 Dies kann nur bedeuten, dass die für das demokratische System notwendige Frage der Befähigung zur Partizipation ein wesentliches Merkmal der Ehre sein muss.294 Wird diese Befähigung behindert, so hat die Person einen zu anderen Personen unterschiedlichen Ehrbestand (Partizipationsmöglichkeit), dennoch aber das zumindest theoretische Potenzial der Ehrfähigkeit, durch Verringerung ihrer Defizite von anderen Menschen in gesellschaftlichen Prozessen akzeptiert zu werden (Partizipationsfähigkeit).295 Bestätigt wird dies von Konzepten, welche die Ehre nicht in erster Linie an die Personenwürde, sondern an ein Anerkennungsverhältnis als Voraussetzung der Gemeinschaft knüpfen wollen,296 da sie den Ehrbegriff ebenfalls mit einer gesellschaftlichen Aufgabe verknüpfen und daher Einschränkungen oder Erweiterungen entsprechender Fähigkeiten der Personen nicht ohne Belang bleiben können. Dieses Anerkennungsverhältnis muss in einer demokratischen Gesellschaft zwar zuerst dem Grundsatz der Gleichheit folgen. Es muss darüber hinaus aber die oben getroffene funktionale Zuordnung zum Bereich der Kommunikation und Partizipati- 293 Vgl. Maurach/Schröder/Maiwald § 24, Rn. 6. 294 In diesem Sinne definiert Amelung, Die Ehre, Seite 23, die Ehre als persönliche Eigenschaft, die Fähigkeit eines Menschen, sich so zu verhalten dass er den normativen Erwartungen entspricht, was Voraussetzung für seine Akzeptanz als ebenbürtiger Partner von Kommunikationen ist. 295 In Bezug auf das Wahlrecht spricht Uerpmann, Staatswissenschaft und Praxis, 1995, Seite 8, von einer Anwartschaft, die durch die formelle Staatsbürgerschaft besteht. 296 Vgl. Wolff, ZStW 81 (1969), Seite 899; Schönke/Schröder-Lenckner, Vorbem §§ 185 ff., Rn. 1, m.w.N.

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References

Zusammenfassung

Die statusmindernden Nebenfolgen stellen die Ehrenstrafen des heutigen StGB dar. Dieses Ergebnis steht am Ende einer Untersuchung, in der der Autor sich mit den Nebenfolgen, aber auch mit den Begriffen Ehre und Strafe auseinandersetzt. Dabei gelingt es ihm, die Verbindung von Ehrverständnissen und Ehrenstrafen durch die Geschichte nachzuweisen und zu zeigen, dass die Geschichte der Ehrenstrafe in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1969 keinen Abbruch gefunden hat. Gleichzeitig stellt er sich die Frage nach der Notwendigkeit von Ehrenstrafen in heutiger Zeit, die er in begrenztem Umfang für notwendig erachtet.