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Christoph Weinrich, Die Urteilspublikation in:

Christoph Weinrich

Statusmindernde Nebenfolgen als Ehrenstrafen im Sanktionensystem des StGB, page 37 - 40

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4236-6, ISBN online: 978-3-8452-1710-9 https://doi.org/10.5771/9783845217109

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, vol. 30

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37 II. Die Urteilspublikation 1. Darstellung der Vorschrift § 165 Bekanntgabe der Verurteilung (1) Ist die Tat nach § 164 öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten anzuordnen, dass die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung auf Verlangen öffentlich bekannt gemacht wird. Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über. § 77 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. (2) Für die Art der Bekanntmachung gilt § 200 Abs. 2 entsprechend. § 200 Bekanntgabe der Verurteilung (1) Ist die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten oder sonst zum Strafantrag Berechtigten abzuordnen, dass die Verurteilung wegen der Beleidigung auf Verlangen öffentlich bekannt gemacht wird. (2) Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen. Ist die Beleidigung durch Veröffentlichung in einer Zeitung oder Zeitschrift begangen, so ist auch die Bekanntmachung in eine Zeitung oder Zeitschrift aufzunehmen, und zwar, wenn möglich, in dieselbe, in der die Beleidigung enthalten war; dies gilt entsprechend, wenn die Beleidigung durch Veröffentlichung im Rundfunk begangen ist. § 103 UrhG, Bekanntmachung des Urteils (1) Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, so kann im Urteil der obsiegenden Partei die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Das Urteil darf erst nach Rechtskraft bekannt gemacht werden, wenn nicht das Gericht etwas anderes bestimmt. (2) Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis zur Bekanntmachung erlischt, wenn das Urteil nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft bekannt gemacht wird. Die Partei, der die Befugnis zur Bekanntmachung zusteht, kann beantragen, die unterliegende Partei zur Vorauszahlung der Bekanntmachungskosten zu verurteilen. Über den Antrag entscheidet das Prozessgericht erster Instanz durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung. Vor der Entscheidung ist die unterliegende Partei zu hören. § 57 Geschmacksmustergesetz (1) Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, so kann im Urteil der obsiegenden Partei die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Das Urteil darf erst nach Rechtskraft bekannt gemacht werden, wenn nicht das Gericht etwas anderes bestimmt. 38 (2) Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis zur Bekanntmachung erlischt, wenn das Urteil nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft bekannt gemacht wird. (3) Die Partei, der die Befugnis zur Bekanntmachung zusteht, kann beantragen, die unterliegende Partei zur Vorauszahlung der Bekanntmachungskosten zu verurteilen. Wird der Antrag erst nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung gestellt, so entscheidet das Prozessgericht erster Instanz durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung. Vor der Entscheidung ist die unterliegende Partei zu hören. 2. Anwendungsbereich der Urteilspublikation Der Anwendungsbereich der Urteilsbekanntgabe ist in die konkreten Tatbestände sowie in die Voraussetzungen der Bekanntgabe und deren Folgen zu unterteilen. a) Anknüpfungstatbestände Im StGB, das für die hier durchgeführte Untersuchung besonders interessiert,104 ist die Bekanntgabe der Verurteilung nach § 200 zunächst für alle Verurteilungen wegen eines Deliktes aus dem 14. Abschnitt vorgesehen. Ferner ist sie bei Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten nach § 103, sowie über § 165 für § 164 (Falsche Verdächtigung) vorgesehen. Wie bereits die Statusminderung des § 45 findet die Bekanntgabe des Urteils nach § 6 I 2 und § 105 I JGG im Jugendstrafrecht keine Anwendung. Insgesamt kann damit gesagt werden, dass die Veröffentlichung eines Urteils bei solchen Delikten Anwendung finden kann, die eine Äußerung des Täters voraussetzen. b) Voraussetzungen der Urteilspublikation Voraussetzung der Bekanntgabe der Verurteilung ist, dass die zugrunde liegende Straftat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften im Sinne von § 11 III begangen wurde. Öffentlich bedeutet, dass die Äußerung von einem größeren, nach Zahl und Umfang nicht bestimmbaren Personenkreis zur Kenntnis genommen werden kann.105 Demgegenüber ist in § 103 II auch die Beleidigung im Rahmen einer Versammlung ausreichend. Weiterhin muss wegen der Beleidigung auf eine Strafe erkannt werden, wobei diese Voraussetzung bei einer Verwarnung mit Strafvorbehalt 104 In den Nebengesetzen erklärt sich der Anwendungsrahmen schon aus der Vorschrift übersichtlich selbst. 105 MüKo-Regge, § 186, Rn. 34, m.w.N. 39 nicht vorliegt.106 Bei § 103 UrhG ist das berechtigte Interesse der obsiegenden Partei ausschlaggebend, womit in Frage zu stellen ist, ob es sich bei dieser Sanktion nicht eher um zivilrechtliche Regelungen handelt. Aus diesem Grunde wird die Sanktion hier – wie auch die Regelung des Geschmacksmustergesetzes – nicht weiter vertieft. Ebenfalls erforderlich ist nach § 200 I sowie bei § 165 I das Vorliegen eines Antrags der Verletzten oder eines sonst zum Strafantrag Berechtigten, wobei jeder Berechtigte ein eigenständiges Antragsrecht hat.107 c) Folgen der Urteilspublikation Wenn die Voraussetzungen der Urteilsbekanntgabe vorliegen, kann das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen über Art und Umfang der Bekanntgabe entscheiden, solange nicht nach § 200 II die Beleidigung in einer Zeitung oder Zeitschrift oder im Rundfunk begangen wurde. In diesem Fall muss die Bekanntgabe in dem Organ erfolgen, in dem auch die entsprechende Äußerung kundgetan wurde. In den übrigen Fällen muss das Gericht zwischen den Interessen des Verletzten und den Interessen des Beleidigers abwägen und auf diese Weise auch entweder lediglich die Veröffentlichung des Tenors oder aber die Publikation der Gründe anordnen.108 Die Art und Weise der Bekanntgabe wird ebenfalls durch das Gericht bestimmt, wobei es den Grundsatz zu beachten hat, dass die Bekanntgabe keinen größeren Personenkreis als die Beleidigung selbst erreicht.109 Die Urteilsbekanntgabe wird nach § 463c durch die Vollstreckungsbehörde angeordnet, wenn der Berechtigte sie binnen eines Monats verlangt. Sie kann im Falle von Zeitungen und Zeitschriften wie auch im Rundfunk über Zwangsgeld und Zwangshaft erzwungen werden. d) Anknüpfungspunkt der Sanktion Wird ein Strafurteil veröffentlicht, so kann im Zusammenhang mit den Äußerungsdelikten schon hier – ohne der weiteren Bearbeitung zu weit vorzugreifen – festgestellt werden, dass die Sanktion eine Reaktion auf Äußerungsdelikte darstellt, Äußerungen also durch die Veröffentlichung staatlich „negiert“ werden. Damit wird der Betroffene selbst in seinem Ansehen geschmälert, da er sich – unjuristisch gesprochen - den Vorwurf gefallen lassen muss, dass seine Äußerungen einen Straftatbestand erfüllten und mithin falsch waren. 106 NK-Zazcyk, § 200, Rn. 3; MüKo-Regge, § 200 Rn. 6, a.A. LK-Herdegen, (10. Auflage) § 165 Rn. 3, der argumentiert, in diesem Fall bestehe ein Schuldspruch und die Festsetzung einer Strafe sei erfolgt. 107 MüKo-Regge, § 200, Rn. 7. 108 MüKo-Regge, § 200, Rn. 8 m.w.N. 109 MüKo-Regge, § 200, Rn. 8, mit den Beispielen des schwarzen Bretts des Wohnblocks, der Gemeindetafel, der Gerichtstafel oder der Zeitung. 40 B. Zusammenfassung der Darstellung/Gemeinsamkeiten der Nebenfolgen Nach der Darstellung der Nebenfolgen kann bereits ein erstes, wenn auch kurzes, Zwischenergebnis gezogen werden. Die Nebenfolgen des § 45 betreffen gesellschaftliche Postionen, die in Zusammenhang mit dem Begriff Vertrauen stehen, während von der Urteilspublikation – zumindest mittelbar und ohne der weiteren Darstellung vorzugreifen – das Ansehen einer Person betroffen ist, das zumindest in der Gesellschaft auch etwas mit seiner Stellung zu tun hat. Während die Sanktionen des § 45 auf besondere Tatbestände, die nach Schwere oder nach besonderen Delikten, die für den Staat bedeutsam sind, beschränkt sind, findet die Urteilspublikation nur bei Äußerungsdelikten Anwendung, in beiden Fällen ist also zumindest eine Begrenzung auf bestimmte Delikte zu sehen. Es stellt sich die Frage, ob in den Begrifflichkeiten Status-/Vertrauensstellung und Ansehen unterschiedliche Ausdrücke für ein- und denselben Sachverhalt zu sehen sind, der als Ehre bzw. in der Form der Sanktion als Ehrenstrafe zu qualifizieren wäre. Dies zu klären wird Aufgabe der folgenden Kapitel sein.

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Zusammenfassung

Die statusmindernden Nebenfolgen stellen die Ehrenstrafen des heutigen StGB dar. Dieses Ergebnis steht am Ende einer Untersuchung, in der der Autor sich mit den Nebenfolgen, aber auch mit den Begriffen Ehre und Strafe auseinandersetzt. Dabei gelingt es ihm, die Verbindung von Ehrverständnissen und Ehrenstrafen durch die Geschichte nachzuweisen und zu zeigen, dass die Geschichte der Ehrenstrafe in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1969 keinen Abbruch gefunden hat. Gleichzeitig stellt er sich die Frage nach der Notwendigkeit von Ehrenstrafen in heutiger Zeit, die er in begrenztem Umfang für notwendig erachtet.