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Christoph Weinrich, Die Statusminderung nach § 45 in:

Christoph Weinrich

Statusmindernde Nebenfolgen als Ehrenstrafen im Sanktionensystem des StGB, page 19 - 37

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4236-6, ISBN online: 978-3-8452-1710-9 https://doi.org/10.5771/9783845217109

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, vol. 30

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19 Kapitel 1: Die Nebenfolge nach geltendem Recht A. Darstellung der gesetzlichen Regelung I. Die Statusminderung nach § 45 § 45 verbindet mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe teils obligatorisch, teils fakultative den Verlust von drei gesellschaftlichen Funktionen. Der genaue Wortlaut ist wie folgt: 1. Wortlaut der Gesetzestexte zu § 45 § 45 Verlust der Amtsfähigkeit der Wählbarkeit und des Stimmrechts (1) Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen. (2) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis fünf Jahren die in Absatz 1 bezeichneten Fähigkeiten aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht. (3) Mit dem Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechende Rechtsstellung und Rechte, die er innehat. (4) Mit dem Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. (5) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis fünf Jahren das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen und zu stimmen, aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht. § 45a Eintritt und Berechnung des Verlustes (1) Der Verlust der Fähigkeiten, Rechtsstellungen und Rechte wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. (2) Die Dauer des Verlustes einer Fähigkeit oder eines Rechts wird von dem Tage an gerechnet, an dem die Freiheitsstrafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist. Ist neben der Freiheitsstrafe eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden, so wird die Frist erst von dem Tage an gerechnet, an dem auch die Maßregel erledigt ist. (3) War die Vollstreckung der Strafe, des Strafarrestes oder der Maßregel zur Bewährung oder im Gnadenweg ausgesetzt, so wird in die Frist die Bewährungszeit eingerechnet, wenn nach deren Ablauf die Strafe oder der Strafarrest erlassen wird oder die Maßregel erledigt ist. 20 § 45 b Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten (1) Das Gericht kann nach § 45 Abs. 1 und 2 verlorene Fähigkeiten und nach Abs. 5 verlorene Rechte wiederverleihen, wenn 1. der Verlust die Hälfte der Zeit, für die er dauern sollte wirksam war und 2. zu erwarten ist, daß der Verurteilte künftig keine vorsätzlichen Straftaten mehr begehen wird. (2) In den Fristen wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Verurteilte auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. 2. Anwendungsgebiete der Nebenfolgen aus § 45 Auffällig an den Sanktionen des § 45 ist zunächst ihr unterschiedliches Anwendungsgebiet. Während der Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, in § 45 I abstrakt an die Verurteilung wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr anknüpft, können die Sanktionen des § 45 II und § 45 V nur dann verhängt werden, wenn dies im Gesetz ausdrücklich angeordnet ist. Damit lässt sich eine erste Einteilung der Sanktion in zwei Gruppen gründen. Die erste Gruppe führt zu automatischen Statusfolgen, die zweite zu fakultativen. Sowohl für die in § 45 I benannten als auch für die in § 45 II und V genannten Statusrechte gilt, dass diese nach dem Wortlaut der Vorschrift auf allen staatlichen Ebenen, also auch in den Ländern entzogen werden können, da sie lediglich abstrakt genannt werden.32 Ausgeschlossen ist die Anwendung beider Sanktionen bei Jugendlichen. Gemäß § 6 I 1 JGG kommt für sie ein Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts nicht in Betracht. Bei Heranwachsenden kann das Gericht demgegen- über nach § 106 II 2 JGG von der Statusminderung absehen, wobei an dieser Stelle die eigentlich automatischen Statusfolgen im Ermessen des Gerichts stehen. a) Entzug der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit nach § 45 I Die Amtsfähigkeit und die Wählbarkeit gehen nach § 45 I infolge einer Verurteilung wegen eines Verbrechens zu einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe verloren. Folgende Tatbestände lösen damit die Statusfolgen des § 45 I aus: § 80 (Vorbereitung eines Angriffskrieges), § 81 (Hochverrat gegen den Bund), § 83 (Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens), § 94 (Landesverrat), § 96 (Landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen); §97a (Verrat illegaler Geheimnisse), § 100 (Friedensgefährdende Beziehungen), § 105 (Nötigung von Verfassungsorganen)¸ § 129a I, II, IV (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 146 (Geldfälschung), § 152b (Fälschung von Zahlungskarten mit 32 Jekewitz, GA 1977, Seite 172. 21 Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks),33 § 154 (Meineid), 176 a (Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern), § 176 b (Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge), § 177 (Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung), § 178 (Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge), 179 V (Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen, § 181 (Schwerer Menschenhandel), § 211 (Mord), § 212 (Totschlag), § 213 (Minder schwerer Fall des Totschlags), §221 III (Aussetzung mit Todesfolge), § 225 III (Misshandlung von Schutzbefohlenen), § 226 (Schwere Körperverletzung), § 227 (Körperverletzung mit Todesfolge), § 234 (Menschenraub), § 234a (Verschleppung), § 235 V (Entziehung Minderjähriger), § 239 III, IV (Freiheitsberaubung), § 239 a (Erpresserischer Menschenraub), § 239b (Geiselnahme), § 244a (Schwerer Bandendiebstahl), § 249 (Raub), § 250 (Schwerer Raub), § 251 (Raub mit Todesfolge), § 252 (Räuberischer Diebstahl), § 255 (Räuberische Erpressung), § 306 (Brandstiftung), § 306a (Schwere Brandstiftung), § 306b (Besonders schwere Brandstiftung), § 306c (Besonders schwere Brandstiftung), § 307 (Herbeiführung einer Explosion durch Kernenergie), § 308 (Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion), § 309 (Missbrauch ionisierender Strahlen), § 310 (Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens), § 312 III, IV (Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage), § 313 (Herbeiführung einer Überschwemmung), § 314 (Gemeingefährliche Vergiftung), § 315 III (Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr), § 316 a (Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer), § 316c (Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr), § 318 III (Beschädigung wichtiger Anlagen), § 330a (Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften), § 332 II (Bestechlichkeit), § 335 (Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung), § 339 (Rechtsbeugung), § 343 (Aussageerpressung), § 344 I (Verfolgung Unschuldiger), § 345 I (Vollstreckung gegen Unschuldige), § 356 II (Parteiverrat), § 6 VStGB (Völkermord), § 7 VStGB (Verbrechen gegen die Menschlichkeit), § 8 VStGB (Kriegsverbrechen gegen Personen), § 9 VStGB (Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte), § 10 VStGB (Kriegsverbrechen gegen humanitäre Organisationen und Embleme), § 11 VStGB (Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung), § 12 VStGB (Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung), § 34 IV AWG, § 29a BtMG, § 30 BtMG, § 30a BtMG, § 41 WaffG, § 370a AO (Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung) Betrachtet man diese Delikte, so fällt auf, dass eine Rechtsgutsverletzung entweder einen besonderen Grad der Schwere erreicht haben muss oder aber ein besonders hochwertiges Rechtsgut betroffen sein muss, um durch den Gesetzgeber durch eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr als Verbrechen qualifiziert zu werden. In Bezug auf das Eintreten von Statusfolgen heißt das, dass eine Verbindung zwischen der Schwere des Delikts und den betroffenen Statusfolgen bestehen muss. 33 Dieser Tatbestand ist nach Tröndle/Fischer § 152b, Rn. 2, insoweit Grundtatbestand und damit Verbrechen, wenn es sich um „garantierte“ Zahlungsmittel handelt, die nicht von einer Bank herausgegeben wurden. 22 b) Entzug der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit nach § 45 II Wie oben dargestellt, setzt § 45 II voraus, dass in einem Tatbestand die Anordnung der Nebenfolge vorgesehen ist. Dies ist bei folgenden Delikten der Fall: Gemäß § 92a für den gesamten ersten Abschnitt des StGB (Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates), § 101 für den zweiten Abschnitt (Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit), § 102 II für § 102 (Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten), § 108c für die §§ 107 (Wahlbehinderung), 107a (Wahlfälschung), 108 (Wählernötigung), 108b (Wählerbestechung) und § 108e (Abgeordnetenbestechung), § 109i für die §§ 109e (Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln) und 109f (Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst), § 129a IV für § 129a (Bildung terroristischer Vereinigungen), in 129b I (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) durch Verweis auf § 129b und in § 264(6) Satz 1) für § 264 (Subventionsbetrug). Nur die Möglichkeit der Aberkennung der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, ordnet § 358 für §§ 332 (Bestechlichkeit), 335 (Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung), 339 (Rechtsbeugung), 340 (Körperverletzung im Amt), 343 (Aussageerpressung), 344 (Verfolgung Unschuldiger), 345 I und III (Vollstreckung gegen Unschuldige), 348 (Falschbeurkundung im Amt), 352 bis 353b I (Gebührenüberhebung, Abgabenüberhebung, Leistungskürzung, Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst, Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht), 355 (Verletzung des Steuergeheimnisses) und 357 (Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat) an. Im Nebenstrafrecht ist die Möglichkeit der Aberkennung der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen in § 375 der Abgabenordnung für Steuerhinterziehung, § 370 AO, Bannbruch § 372 Abs. 2 AO, gewerbsmäßigem, gewaltsamen und bandenmäßigem Schmuggel (§ 373 AO), Steuerhehlerei, § 374 AO, sowie die Begünstigung einer Tat, die den genannten Strafvorschriften zuwiderläuft, genannt. Gegenüber den Statusfolgen des § 45 I ist bei den Delikten, die, die Folgen des § 45 II anordnen auffällig, dass sie alle unmittelbar den Staat oder seine Funktionsfähigkeit schützen, jedoch unabhängig von dem durch das Gesetz vorgesehenen Strafmaß sind. c) Entzug des Wahl- und Stimmrechts in Folge von § 45 V Auch der Entzug des Wahl- und Stimmrechts muss durch das Gesetz angeordnet sein. Dies ist bei folgenden Delikten der Fall: Gemäß § 92a für den gesamten ersten Abschnitt des StGB (Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates), § 101 für den zweiten Abschnitt (Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit), § 102 II für § 102 (Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten), § 108c für die §§ 107 (Wahlbehinderung), 107a (Wahlfälschung), 108 (Wählernötigung) und 108b (Wählerbestechung) und 108e II (Abgeordnetenbestechung), § 109i für die §§ 109e 23 (Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln) und 109f (Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst). Hier kann zwischen zwei Deliktsgruppen unterschieden werden: Die eine schützt den Bestand des Staates insgesamt, die andere demokratische Entscheidungsprozesse. Auch hier besteht keine Verbindung zur Höhe des Strafmaßes. 3. Durch § 45 betroffene Statusrechte In § 45 werden als Statusrechte die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit und das Stimmrecht genannt. Diese Aufzählung erscheint auf den ersten Blick eindeutig und nicht interpretationsbedürftig. Doch schon an der – schon auf den ersten Blick schwierigen – Frage, ob ein Kirchenamt ein öffentliches Amt ist oder der weiteren Frage, ob unter den Begriff nur inländische Ämter fallen, zeigt sich, dass die betroffenen Statusrechte näher betrachtet werden müssen, um deren Umfang darstellen zu können. Dies gilt auch für die Interpretation der Begriffe Stimmrecht und Wählbarkeit, denn das Gesetz selbst nennt keine Ebene, für die Stimmrecht oder Wählbarkeit entfallen. a) Die Amtsfähigkeit Die Frage nach der Reichweite des Statusrechtes der Amtsfähigkeit ist bestimmt von der Frage, welche Ämter man als öffentliche Ämter einstuft. Öffentliche Ämter im Sinne von § 45 StGB werden im Anschluss an das Reichsgericht als Dienststellungen mit öffentlich-rechtlich abgegrenzten Zuständigkeiten zur Wahrnehmung von Verrichtungen, die sich aus der Staatsgewalt ableiten und staatlichen Zwecken dienen, definiert.34 Hierunter fallen die Ämter der staatlichen und kommunalen Verwaltung, der Justiz und die Ämter der Körperschaften des öffentlichen Rechts35 ebenso wie Ämter in den öffentlichen Anstalten.36 Die von § 45 erfassten Ämter beschränken sich allerdings auf inländische.37 Eine Besonderheit ergibt sich damit für Positionen bei der Europäischen Union. Diese fallen nicht unter den Begriff des öffentlichen Amtes,38 da sie keine deutschen öffentlichen Ämter sind. Insofern muss also bei § 45 der Begriff „deutsch“ hinein gelesen werden. Eine schwierige Frage ist, ob das Bundestagsmandat unter den Begriff des öffentlichen Amtes fällt, ob also nach § 45 I derjenige, der wegen eines Verbrechens zu einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden ist, sein Bundestagsmandats verliert bzw. nicht in den Bundestag gewählt werden kann. Auf den ersten 34 RGSt 62, 24, 26; MüKo-Radtke, § 45 Rn. 13, Pfaff, Deutsche Steuer-Zeitung 1979, Seite 364; Lackner/Kühl, § 45, Rn. 1. 35 Maurach/Gössel/Zipf, Strafrecht AT II,, § 61, Rn. 5. 36 LK-Hirsch (11. Auflage), § 45, Rn. 3. 37 Schönke/Schröder-Stree, § 45, Rn. 7; Tröndle/Fischer, § 45, Rn.2. 38 NK-Albrecht, § 45, Rn. 3. 24 Blick erscheint die Frage eindeutig dahingehend zu beantworten zu sein, dass mit der Amtsfähigkeit auch das Bundestagsmandat verloren ist. Dies entspricht § 15 II Nr. 2 BWG, der das Mandat an das Bestehen des aktiven und des passiven Wahlrechts knüpft. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte des § 45 müsste aber die Frage, ob ein Bundestagsmandat ein öffentliches Amt ist, eigentlich verneint werden, da das Bundestagsmandat die Grundlage der Überlegungen zum Wortlaut des § 45 IV bildete, wonach der Rechtsverlust nur dann eintritt „soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt“,39 das BWG aber eine eigenständige Regelung zu den persönlichen Voraussetzungen des Bundestagsmandats enthält. Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Diätenurteil40 kann jedoch entnommen werden, dass das Bundesverfassungsgericht das Bundestagsmandat für ein öffentliches Amt hält, womit es auch vom Begriff des öffentlichen Amtes nach § 45 erfasst wäre. Dennoch wird diese Position unter Verweis auf die Stellung der Sanktion und den Wortlaut des Bundeswahlgesetzes angegriffen.41 Praktische Relevanz erlangt dieser Streit aber wegen der inhaltlich identischen Regelung des Bundeswahlgesetzes, auf die noch zurückzukommen sein wird, nicht. Eine weitere Frage ist, ob Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtanwälte öffentliche Ämter im Sinne von § 45 sind. Wegen ihrer hoheitlichen Tätigkeit werden die Berufe Notar, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer als unter den Regelungsbereich des § 45 fallend angesehen.42 Der Beruf des Rechtsanwalts gehört hingegen im Gegensatz zur früheren Regelung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte43 nach allgemeiner Meinung nicht zu den öffentlichen Ämtern,44 so dass also derjenige, der wegen eines Verbrechens zu einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden ist, zumindest nach dem StGB weiter als Anwalt praktizieren kann.45 Heute allgemein anerkannt ist auch die – früher strittige46 – Meinung, dass Kirchenämter keine öffentlichen Ämter sind.47. Dass ein Kirchenamt kein öffentliches Amt im Sinne des § 45 ist, ergibt sich aus Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 39 Vgl. Sturm, Beratungen des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, 5. Wahlperiode, 31. Sitzung, Seite 592. 40 BVerfGE 40, Seite 296ff., spricht auf Seite 314 ausdrücklich von einem öffentlichen Amt; Tröndle/Fischer § 45 Rn. 3. 41 Jekewitz, GA 1977, Seite 168; Schwarz, Die strafgerichtliche Aberkennung, Seite 41. 42 MüKo-Radtke, § 45, Rn. 13. 43 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 120, mit Verweis auf § 31 II RStGB, der die Advokatur und die Anwaltschaft zu den öffentlichen Ämtern zählte; wie im historischen Teil der Arbeit gezeigt werden wird, wurde diese Regelung im Jahr 1953 geändert. 44 Vgl. nur MüKo-Radtke, § 45, Rn. 13; LK-Hirsch (11. Auflage), § 45, Rn. 6 m.w.N. 45 Auf die Anknüpfungsvorschrift der BRAO wird allerdings noch zurückzukommen sein. 46 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 121, Rn. 6, hält 1928 eine weite Ausdehnung des Begriffs „öffentliches Amt“ für notwendig, um „Unwürdige“ aus allen Ämtern fernzuhalten; Lemme, Der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 69, sieht kirchliche Ämter als öffentliche Ämter an, soweit es sich bei der betreffenden Kirche um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt; Hagen, Die Entwicklung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 34; vgl. aber schon RGSt 10, 199, 201ff. 47 MüKo-Radtke, § 45, Rn. 14; LK-Hirsch, § 45 (11. Auflage), Rn. 5. 25 137 III und VII WRV, wonach eine Mitwirkung des Staates – und damit auch eine staatliche Eingriffsmöglichkeit in Form einer Sanktion – bei der Bestellung zu kirchlichen Ämtern ausscheidet.48 Auch erfüllen kirchliche Stellen keine staatlichen Zwecke, so dass die Restriktion schon aus diesem Grund gerechtfertigt ist.49 Rechtlich gesehen ist dieses Ergebnis sinnvoll, da der in religiösen Angelegenheiten zur Neutralität verpflichtete Staat kein berechtigtes Interesse daran haben kann, kirchliche Positionen zu schützen, allerdings bedeutet dieses Ergebnis auch, dass ein entsprechend Verurteilter, soweit es den Staat betrifft, auch ein hohes Kirchenamt ausüben kann und damit auch in die Gesellschaft hineinwirken kann. Der Begriff der Amtsfähigkeit macht deutlich, dass die von ihm umfassten Ämter unmittelbar mit der Arbeit des Staates zu tun haben. Sie alle – unabhängig von ihrem tatsächlichen Gewicht – sind entweder unmittelbar in die Staatsorganisation integriert oder aber arbeiten dem Staat wie etwa die Notare oder die angestellten der Körperschaften des öffentlichen Rechts zu. b) Die Wählbarkeit Das zweite in § 45 genannte Statusrecht ist die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen. Der Entzug des passiven Wahlrechts umfasst inländische Wahlen in öffentlichen Angelegenheiten.50 Dabei beinhaltet das Statusrecht nicht bloß die Wählbarkeit bei Bundes- oder Landtagswahlen, sondern auch die Wählbarkeit zu den Gremien der Körperschaften des öffentlichen Rechts unter Ausschluss der Kirchenämter.51 Nach § 45 IV gehen die entsprechenden Rechtsstellungen verloren, soweit sie vorher erworben wurden. Die Frage, ob hiervon auch das Bundestagsmandat erfasst wird, ist entsprechend dem im Rahmen der Klärung des Statusrechts der Amtsfähigkeit Gesagten zu lösen. Der Begriff der Wählbarkeit betrifft damit insgesamt ein Statusrecht, das – über die demokratische Organisation – direkt mit der Organisation des Staates oder mit den zuarbeitenden Körperschaften in Zusammenhang steht. c) Das Wahl- und Stimmrecht Das dritte von § 45 betroffene Statusrecht ist das Wahl- und Stimmrecht. Unter öffentlichen Wahlen und Abstimmungen im Sinne des § 45 werden alle öffentlichen demokratischen Wahlen und Abstimmungen, die nicht ausschließlich einzelne juristische oder natürliche Personen, sondern das Gemeinwesen bzw. das öffentliche 48 Vgl. für diese Argumentation schon Schafheutle, Beratungen des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, 5. Wahlperiode, 30. Sitzung, Seite 583. 49 SK-Horn, § 45, Rn. 4. 50 Schönke/Schröder-Stree, § 45, Rn. 9. 51 Schönke/Schröder-Stree, § 45, Rn. 9. 26 Wohl betreffen, verstanden.52 Hierunter fallen nicht nur Wahlen zu Parlamenten wie dem Bundestag oder den Landtagen sowie zu den kommunalen Vertretungskörperschaften, wie Kreistagen oder Gemeindevertretungen, sondern auch Wahlen zu anderen Körperschaften, zu Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.53 Früher wurden auch kirchliche Wahlen unter den Begriff subsumiert, was zumindest für die Zeit vor 1919 mit der damaligen Verfassung zu tun hatte.54 Heute kann eine solche Betrachtung ebenso wie in Bezug auf den Begriff des öffentlichen Amtes aber keine Geltung beanspruchen, da Wahlen von Religionsgemeinschaften, auch wenn sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, keine demokratische Legitimierung staatlicher Ziele darstellen. Auch Betriebratswahlen fallen im Gegensatz zu Personalratswahlen nicht unter öffentliche Wahlen im Sinne von § 45,55 da Betriebsräte keine öffentlichen Aufgaben erfüllen.56 Entgegen früheren Darstellungen zum Thema57 fallen auch Wahlen im Bereich des Postdienstes und der Bahn nicht mehr unter die öffentlichen Wahlen, weil sie nach ihrer Privatisierung keinen öffentlichen Charakter mehr haben. Das Wahlrecht umfasst damit insgesamt ein Mitwirkungsrecht des Einzelnen, das jedoch im Sinne der Vorschrift ebenfalls nur im Zusammenhang mit dem Staat oder der ihm zuarbeitenden Körperschaften zu sehen ist. d) Hintergrund der von § 45 direkt betroffenen Statusrechte Insgesamt fällt an den durch den Wortlaut von § 45 betroffenen Statusrechten auf, dass sie alle in Zusammenhang mit der Organisation des Staates stehen. Wahlen und ihre Teilnehmer legitimieren staatliches Handeln, durch Wahlämter werden Gesetze, Verordnungen oder andere Regelungen getroffen und durch Ämter handelt der Staat schließlich. Deutlich wird aber auch, dass, allgemein gesprochen, all diese Statusrechte mit Vertrauen in Zusammenhang stehen, da bei entsprechender Stellung Entscheidungen möglich sind, die wichtige Auswirkungen haben können. Dies ist beim Wahlrecht, sicher wegen der begrenzten Auswirkung der einzelnen Stimme in geringerem Umfang, bei Wahlämtern und anderen Ämtern aber schon in größerem Umfang der Fall, da hier getroffene Entscheidung sowohl für den einzelnen Bürger, als auch für den Staat insgesamt Auswirkungen nach sich ziehen können. Besteht jedoch Entscheidungsgewalt in einer Position, so muss schon ganz allgemein davon ausgegangen werden, dass diese nur durch Vertrauen in die einzelne Person gerechtfertigt sein kann. 52 MüKo-Radtke, § 45, Rn. 16; LK-Hirsch (11. Auflage), § 45, Rn. 8; vgl. auch schon die Begründung des E 1962, Seite 587. 53 LK-Hirsch (11. Auflage), § 45, Rn. 25; Schwarz, Die strafgerichtliche Aberkennung, Seite 42. 54 Lemme, Der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 66. 55 LK-Hirsch (11. Auflage), § 45, Rn. 28. 56 Schwarz, Die strafgerichtliche Aberkennung, Seite 43. 57 Vgl. z.B. Schwarz, Die strafgerichtliche Aberkennung, Seite 42f. 27 Mithin kann schon zu Beginn der Arbeit festgestellt werden, dass die von § 45 betroffenen Statusrechte in Zusammenhang mit gesellschaftlichem Vertrauen stehen müssen und die Organisation des Staates betreffen. e) Durch § 45 mittelbar betroffene Statusrechte Über die unmittelbaren aus § 45 betroffenen Statusrechte hinaus zieht die Anwendung der Vorschrift weitere statusrelevante Konsequenzen nach sich, die ihre Bedeutung erhöhen. Solche Anknüpfungsregelungen bestehen nicht nur im Bundesrecht und in bundesweit geltenden Berufsordnungen, sondern neben den Landeswahlgesetzen auch in anderen landesrechtlichen Regelungen. Auch für solche Rechtsstellungen, wie etwa die des Beamten, die unzweifelhaft dem Begriff des öffentlichen Amtes unterfallen, werden die Folgen der Verurteilung in den entsprechenden Gesetzen, z.B. in den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder, in der Regel nochmals klar gestellt.58 Die Anknüpfungsvorschriften des § 45 lassen sich in diesem Zusammenhang in vier Gruppen einteilen, wobei sich bisweilen Überschneidungen zwischen den Gruppen ergeben. Dies sind zum ersten Vorschriften, die politische Partizipationsmöglichkeiten einschränken, zweitens solche Regelungen, die den Zugang zu bestimmten Berufen erschweren, zum dritten solche Vorschriften, welche die Mitwirkung im Rahmen der berufsständischen Selbstverwaltung oder der Mitbestimmung einschränken und als viertes Vorschriften, die Auswirkungen auf die gesellschaftliche Stellung und Ehrungen bzw. das dem Einzelnen entgegengebrachte Vertrauen haben. aa) Einschränkung der politischen Partizipationsmöglichkeit Bedeutende Anknüpfungsvorschriften sind zunächst solche, die die politische Partizipationsmöglichkeit einschränken. Das Bundeswahlgesetz59 schließt in § 13 Nr. 1 BWG die Person vom Wahlrecht aus, die in Folge eines Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt. In §15 II Nr. 1 und 2 BWG wird unter der Voraussetzung der richterlichen Aberkennung der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit bzw. des Wahlrechtes die Wählbarkeit ausgeschlossen. Das Wahlrecht des Bürgers wird vor Eintragung in das Wählerverzeichnis nach § 16 III Nr. 7 BWG in Verbindung mit § 14 I der Bundeswahlordnung durch die nach § 17 Bundeswahlordnung zuständige Gemeindebehörde überprüft. Im Rahmen der Wählbarkeit erübrigt sich eine solche Prüfung, da ein entsprechender Wahlvorschlag nach § 35 I und § 40 I BWO bereits in der Vorprüfung des Kreis- bzw. Landeswahlleiters seine Unzulässigkeit zeigen würde. In der Praxis ist es zudem so, dass die Kandidaten im Rahmen der Kandida- 58 Vgl. z.B. § 46 Nr.2 des Hessischen Beamtengesetzes vom 21.3.1962; § 10 I des Hessischen Personalvertretungsgesetzes vom 24.3.1988. 59 Bundeswahlgesetz vom 7.5.1956, zuletzt geändert am 27.4.2001. 28 tenvorschläge der Parteien bereits ein Formular ausfüllen, in dem angegeben werden muss, ob das Wahlrecht bzw. die Wählbarkeit besteht. Wegen der nachfolgenden Überprüfung durch den Kreis- bzw. Landeswahlleiter ist dies aber eher als ein Selbstschutz der Parteien anzusehen. Das Europawahlgesetz60 regelt in den §§ 6a I Nr. 1 und § 6 b III Nr. 1 und Nr. 2 EuWG, für Unionsbürger in den § 6a II Nr. 1 und Nr. 2 und § 6 b IV Nr. 1, 2, 3 sowie 4 EuWG den Ausschluss vom aktiven und passiven Wahlrecht infolge der strafgerichtlichen Statusminderung. Das Wahlrecht der Länder ist wegen Artikel 28 I 2 GG denselben Grundsätzen unterworfen wie das Wahlrecht zum Bundestag, was bedeutet, dass auch der Ausschluss vom aktiven wie vom passiven Wahlrecht im Wesentlichen wie im Bundeswahlgesetz geregelt ist.61 Auch für das kommunale Wahlrecht sind entsprechende Vorschriften vorhanden.62 Unabhängig von der Frage, ob es sich bei einem Mandat in einem Parlament um ein öffentliches Amt handelt, verweist § 1 Abgeordnetengesetz63 für Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag auf das BWG, so dass auch hier ein Verweis auf die Vorschriften zur Aberkennung des Wahlrechts und der Wählbarkeit besteht. Für Bundestagsabgeordnete ergibt sich während der laufenden Legislatur aus § 46 I Nr. 3 BWG der Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, wenn eine Voraussetzung der jederzeitigen Wählbarkeit wegfällt. Damit führt die Aberkennung der Wählbarkeit nach § 45 StGB auch zum Verlust des Abgeordnetenmandats. Allerdings ist hier nochmals eine zumindest formale Entscheidungsinstanz eingebaut. Über den Verlust entscheidet gemäß § 47 II Nr. 2 des Abgeordnetengesetzes der Ältestenrat des Bundestages. Das Parteiengesetz64 schließt in § 10 I Satz 3 diejenigen Personen von der Mitgliedschaft in einer Partei aus, die infolge eines Richterspruchs Wählbarkeit oder Wahlrecht nicht besitzen. Diese Regelung spiegelt damit den grundgesetzlich in Artikel 21 I Satz 1 GG verbrieften Auftrag der Parteien, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, wider. Auch von der Wählbarkeit in die Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherungen ist nach § 51 VI Nr. 1 und 2 SGB IV ausgeschlossen, wer die in § 45 benannten Statusrechte durch entsprechende Verurteilung verloren hat. 60 Europawahlgesetz vom 8.3.1994. 61 Jekewitz, GA 1977, Seite 170; vgl. etwa § 3 Nr. 2 und § 5 des Gesetzes über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen vom 18.9.1950; früher war dies z.T. auch unterschiedlich geregelt, so war etwa in Bayern auch derjenige vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen, der das passive nicht besaß, vgl. den Nachweis bei Jekewitz, GA 1977, Seite 174. 62 Vgl. z.B. § 31 Nr. 2 und § 32 II der Hessischen Gemeindeordnung vom 25.2.1952; § 22 III Nr. 2 und § 23 II der Hessische Landkreisordnung vom 25.2.1952. 63 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) vom 18.2.1977, zuletzt geändert am 16.2.2001. 64 Gesetz über politische Parteien (Parteiengesetz) vom 26.7.1967, zuletzt geändert am 17.2.1999. 29 Im Saarland ergibt sich zudem als Besonderheit, dass die Mitgliedschaft im Landeswaldbeirat65 daran gebunden ist, dass die in § 45 genannten Rechte nicht aberkannt sind. Im Bereich der politischen Betätigung wird mit den genannten Anknüpfungsvorschriften jede offizielle Mitwirkung des Verurteilten ausgeschlossen. Während man die Regelungen der Wahlgesetze in diesem Rahmen vor allem als Ausführungsvorschriften sehen kann, wird die Wirkung des § 45 I durch den Ausschluss der Mitgliedschaft in einer Partei vertieft, da hier nicht nur das passive Wahlrecht, sondern auch die Mitwirkung in einer Partei unmöglich wird. Eine politische Beteiligung ist damit nur noch im privaten Bereich oder im Rahmen der persönlichen Stimmabgabe bei Wahlen möglich, wobei diese Möglichkeit bei Verurteilung nach § 45 V zusätzlich entfällt. bb) Zugang zur beruflichen Betätigung, zum Wehr- und zum Zivildienst Auch im Rahmen der beruflichen Betätigung existieren Anknüpfungsvorschriften zu § 45. In den für Beamte geltenden Gesetzen des Bundes und der Länder ist der Verlust des Amtes nochmals festgestellt. Sie setzen die Voraussetzung für den Verlust der Amtsfähigkeit mit der Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und dem Verweis auf den Verlust der Amtsfähigkeit nach § 4566 jedoch sogar noch unterhalb der Regelung des § 45 an. § 18 II Nr.3 des Deutschen Richtergesetzes vom 29.4.1972 erklärt die Ernennung zum Richter für nichtig, wenn die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zum Zeitpunkt der Ernennung nicht vorhanden war. § 10 I Nr. 2 WpflG67 schließt denjenigen vom Wehrdienst aus, der infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt. Diese Einschränkung des Zugangs zum Soldatenberuf spiegelt sich auch im Soldatengesetz für Berufs- und Zeitsoldaten wieder. Nach § 38 I Nr. 2 SG68 besteht ein Hindernis in der Berufung als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit, wenn die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter infolge eines Richterspruchs nicht besteht. Für den Zivildienst besteht eine entsprechende Regelung in § 9 I Nr. 2 ZDG.69 Weitere Einschränkungen ergeben sich bei den so genannten freien Berufen. Nach § 40 II Nr.2 StBerG70 ist die Bestellung zum Steuerberater zu versagen, wenn 65 § 2 II der saarländischen Verordnung über die Bestellung der Mitglieder, die Einberufung und das Verfahren des Landeswaldbeirates vom 8.9.2000. 66 Vgl. nur § 24 I des Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts, Beamtenrechtsrahmengesetz vom 1.7.1957 und § 11 II Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes vom 1.1.1977. 67 Wehrpflichtgesetz vom 21.7.1956, neugefasst durch Bekanntgabe vom 30.5.2005. 68 Soldatengesetz in der Fassung vom 14.2.2001, zuletzt geändert am 21.8.2001 69 Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer vom 13.1.1960, zuletzt geändert am 21. 8. 2002 (BGBl I 3322). 70 Steuerberatungsgesetz vom 16.8.1961, zuletzt geändert am 27.4.2002 30 der Bewerber infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt. Obwohl der Rechtsanwalt nach § 1 der BRAO71 ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist, stellt die Tätigkeit als Rechtsanwalt, wie gesehen, nach allgemeiner Meinung kein öffentliches Amt im Sinne des § 45 dar. Dennoch bestimmt § 7 Nr. 2 BRAO, dass demjenigen die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen ist, der die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt. Nach § 14 II Nr. 2 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter infolge strafgerichtlicher Verurteilung verloren gegangen ist.72 Nach § 14 Nr. 2 und § 21 II Nr. 2 der Patentanwaltsordnung vom 7.9.1966 ist die Zulassung zum Patentanwalt zu versagen, zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn die Amtsfähigkeit aberkannt wurde. § 10 I Nr. 1 des Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer vom 5.11. 1975 legt fest, dass die Zulassung zur Prüfung zu versagen ist, wenn der Bewerber die Fähigkeit zum Bekleiden öffentlicher Ämter nicht besitzt. Die Zulassung wird nach § 11 des Gesetzes vor vollendeter Prüfung zurückgenommen, wenn festgestellt wird, dass die Amtsfähigkeit aberkannt wurde. Selbst die journalistischen Berufe sind von Anknüpfungsvorschriften zu § 45 nicht frei. So bestehen zunächst Vorschriften für Betreiber privater Rundfunk- und Fernsehanstalten. Voraussetzung für die Betreibung einer privaten Anstalt ist nach § 20 I des Rundfunkstaatsvertrages73 die Zulassung nach Landesrecht. Die erforderliche Voraussetzung für eine Zulassung wird nach landesrechtlicher Regelung durch den Antragsteller nicht erfüllt, wenn er die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter in Folge eines Richterspruchs nicht besitzt.74 Für die öffentlichen Sendeanstalten sind die Konsequenzen aus einer Verurteilung nach § 45 gesondert geregelt. Unabhängig von der Frage, ob es sich bei der Stellung um ein öffentliches Amt75 handelt, ist beispielsweise von der Wahl zum Intendanten des ZDF nach § 36 II d des ZDF-Staatsvertrages vom 1.4.2005 ausgeschlossen, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder Rechte aus Wahlen zu erlangen nicht besitzt. Ebenfalls unabhängig von ihrer Stellung als Träger eines öffentlichen Amtes werden auch Vertreter des Rundfunks von den Folgen des § 45 erfasst. So legt § 40 II Nr. 4 des Gesetzes über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts „Deutsche Welle“, das Deutsche-Welle-Gesetz vom 11.1.2005 fest, dass Intendant nur derjenige werden kann, der die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzt. Das gleiche regelt 71 Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1.8.1959. 72 Schmid, ZRP 1975, Seite 80, hält diese Sanktion für schwerer als das unten dargestellte Berufsverbot, da eine automatische Wiedereingliederung im Anschluss an die Sanktion nicht vorgesehen ist. 73 In Hessen als Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 13.12.1991. 74 Z.B. § 6 I Nr. 1 des Gesetzes über den privaten Rundfunk in Hessen, vom 25.1.1995. § 11 IV regelt den Widerruf der Zulassung. 75 Was , wie bereits ausgeführt, der Fall ist, so dass sich diese Klarstellung eigentlich erübrigt. 31 in § 26 II d auch der Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ (Deutschlandradio-Staatsvertrag) vom 30.11.1993. Bei allen Medien und damit auch bei den Printmedien wird aufgrund landesrechtlicher Regelung für die Stellung als verantwortlicher Redakteur76 an die Verurteilung nach § 45 angeknüpft, was außer in Berlin und Brandenburg, wo es hierzu Ausnahmen gibt, sogar zu der absurden Situation führt, dass diese Stellung dem Betroffenen bei einer entsprechenden Verurteilung auch selbst bei Gefangenenzeitungen verwehrt bleibt.77 In den medizinischen Berufen ist in den Berufsordnungen für Ärzte (BOÄ)78, Zahnärzte (ZHG)79 und Tierärzte (BTÄO)80 jeweils geregelt, dass die Approbation versagt oder widerrufen werden kann, wenn sich der Antragsteller eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unwürdigkeit oder die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des jeweiligen Berufes ergibt. Auch für Apotheker existiert in § 2 I Nr. 4 des Gesetzes über das Apothekenwesen81 eine entsprechende Vorschrift. Damit ergibt sich für diese Gruppen zwar keine direkte Anknüpfung an die Vorschrift des § 45, es wird jedoch deutlich, dass eine Verknüpfung durch die entsprechenden Berufsgerichte zumindest möglich ist und die Folgen des § 45 Indizwirkung entfalten können. Im Landesrecht wird der Zugang zu zahlreichen weiteren Berufsgruppen und Tätigkeiten unter Bezug auf § 45 StGB versagt, so für Architekten,82 Ingeneure,83 Fachsportlehrer im freien Beruf,84 Sachverständige,85 Beamte 86 und Förster.87 76 § 9 I Nr. 2 des baden-württembergischen Gesetzes über die Presse vom 14.1.1964; § 5 II Nr. 2 des Bayerischen Pressegesetzes vom 19.4.2000; § 9 I Nr. 2 Hamburgisches Pressegesetz vom 29.1.1965; § 7 III Nr.2 des hessischen Gesetzes über Freiheit und Recht der Presse- Hessisches Pressegesetz vom 12.12.2003; § 8 I Nr. 2 Landespressegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 6.6.1993 (dieses Gesetz spricht von „bürgerlichen Ehrenrechten“); § 9 I Nr. 2 des Pressegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.5.1966; § 9 I Nr. 2 des Landesgesetzes über die Presse Rheinland-Pfalz vom 14.6.1965; § 9 I Nr. 2 des Saarländischen Pressegesetzes vom 12.5.1965; § 7 I Nr. 2 des Sächsischen Gesetzes über die Presse vom 3.4.1992; § 9 I Nr. 2 des Gesetzes über die Presse (Landespressegesetz) von Schleswig- Holstein vom 31.12.1971; § 9 I Nr. 2 des Thüringer Pressegesetzes vom 31.7.1991. 77 Vgl. OLG Frankfurt, ZfStrVo 2005, Seite 185. 78 Bundesärzteordnung vom 2.10.1961. 79 Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 16.4.1987. 80 Bundes-Tierärzteordnung vom 17.5.1965. 81 Gesetz über das Apothekenwesen, Apothekengesetz vom 15.10.1980, auch die Bundes- Apothekerordnung vom 19.7.1989 enthält in § 4 I Nr. 2 und § 6 I a) eine dementsprechende Regelung. 82 Art. 12 I Nr. 1 des Bayrischen Architektengesetzes vom 31.8.1994; § 7 I des Thüringer Architektengesetzes vom 13.6.1997. 83 Art. 6 I Nr.1 des Bayrischen Ingenieurkammergesetzes Bau vom 8.6.1990; § 24 II a des nordrhein-westfälischen Gesetzes über den Schutz der Berufsbezeichnungen „Architekt“, „Architektin“, „Stadtplaner“ und „Stadtplanerin“ sowie über die Architektenkammer, über den Schutz der Berufsbezeichnung „Beratender Ingenieur“ und „Beratende Ingenieurin“ sowie über die Ingenieurkammer-Bau-Baukammergesetz vom 15.12.1992; § 6 I Nr. 1 des Thüringer Gesetzes über den Schutz der Berufsbezeichnung „Beratender Ingenieur“ sowie über die Errichtung einer Thüringer Ingenieurkammer vom 6.8.1993. 32 Die „bürgerlichen Ehrenrechte“ wurden bis zum 21.6.200588 in § 11 III Nr. 2 der Verordnung über den Hufbeschlag vom 1.1.1966 für die Anerkennung als geprüfter Hufbeschlagschmied vorausgesetzt. Nach geltendem Recht besteht eine Einschränkung der Anerkennung jedoch nur noch bei Verletzungen von Tierschutzgesetzen, so dass für den Beruf des Hufschmieds keine Anknüpfung an die Regelung des § 45 mehr besteht. Aus den genannten Regelungen ergeben sich drei Gruppen. Die erste stellt, wie etwa die Regelung der Beamtengesetze, eine Gruppe klarstellender Vorschriften dar, da in diesem Bereich eine entsprechende Tätigkeit wegen der Aberkennung der Amtsfähigkeit ohnehin untersagt wäre. Die zweite Gruppe, wie etwa die der Rechtsanwälte oder der verantwortlichen Redakteure, erweitert das Anwendungsgebiet der Sanktion. Die dritte Gruppe, die z.B. die medizinischen Berufe betrifft, lässt zumindest die entsprechende Verurteilung zu einem Anknüpfungspunkt eines berufsgerichtlichen Verfahrens werden. cc) Berufsständische Selbstverwaltung und berufliche Mitbestimmung Auch die Bereiche der berufsständischen Selbstverwaltung und der beruflichen Mitbestimmung sind von § 45 betroffen. § 97 I HandWO89 schließt von der Wählbarkeit als Vertreter des selbstständigen Handwerks aus, wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt. Auch die Wahlordnungen der Industrie- und Handelskammern enthalten in der Regel einen Passus, der das Wahlrecht derjenigen IHK-Zugehörigen für ruhend erklärt, denen Amtsfähigkeit, Wählbarkeit oder Stimmrecht aberkannt wurde.90 Die Heilberufsgesetze der Länder kennen in Teilen ebenfalls einen Ausschluss vom Amt des ehrenamtlichen Beisitzers im Rahmen von Ehrengerichtsverfahren in Folge einer Verurteilung, die eine Statusminderung nach § 45 nach sich zieht.91 84 § 4 II Nr. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Fachsportlehrer im freien Beruf in Bayern vom 8. 2. 1999. 85 § 4 II Nr. 2 der hamburgischen Verordnung über den Nachweis ordnungsgemäßer Ausführung von Asbestsanierung sowie Abbrucharbeiten vom 25.7.1989; § 4 II Nr. 2 der hamburgischen Verordnung über die Überwachung haustechnischer Anlagen vom 13.11.1984 86 § 62 des Saarländischen Beamtengesetzes vom 27.12.1996. 87 Nach § 44 I des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 10.1992 sind Förster im Privatforstdienst während des Verlustes der Amtsfähigkeit nicht berechtigt, die Berufsbezeichnung des Försters zu tragen. 88 Vgl. zum geltenden Recht BGBl. I, 2005, Seite 1818 89 Gesetz zur Ordnung des Handwerks vom 17.9.1953. 90 Vgl. etwa § 2 II g der Wahlordnung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, vom 26.11.1957 91 Vgl. etwa § 51 des rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetzes vom 20.10.1978 und § 35 des Saarländischen Heilberufskammergesetzes vom 11.3.1998. 33 In § 8 I BetrVG92 wird die Wählbarkeit bei der Betriebsratswahl für denjenigen ausgeschlossen, der infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt. Nach § 14 I des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15.3.1974 sind, ähnlich wie in vergleichbaren Vorschriften der Länder,93 diejenigen Wahlberechtigten nicht wählbar, die die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzen, wobei dies wegen der Eigenschaft als öffentliches Amt nur deklaratorische Bedeutung hat. Gemäß § 103 IV Nr. 3 der Bundesnotarordnung vom 13.2.1937 kann schon derjenige nicht Beisitzer des Disziplinargerichtes für Notare werden, gegen den eine Klage erhoben worden ist, die die Folgen des § 45 I und II nach sich ziehen kann. Im Bereich der Selbstverwaltung und der Mitbestimmung ergeben sich auch hier wie nach Bundespersonalvertretungsgesetz klarstellende Vorschriften, aber auch, wie gerade im Bereich der Handwerksordnung und des Betriebsverfassungsgesetzes, Erweiterungen der Regelung des § 45. Damit bleibt im Bereich der abhängig Beschäftigten nach § 45 Verurteilten die Möglichkeit zur Mitarbeit in einer gewählten Position ebenso verwehrt, wie für Selbstständige die Arbeit in den offiziellen Vertretungskörperschaften. Somit wird wiederum die Regelung des § 45 I verschärft, indem der Betroffene in seiner Partizipationsmöglichkeit im öffentlichen Bereich auch auf beruflicher Ebene beschränkt wird. dd) Gesellschaftliche Stellung, Vertrauenspositionen Die letzte Gruppe der an § 45 anknüpfenden Vorschriften betrifft die gesellschaftliche Stellung des Einzelnen sowie die Möglichkeiten, Rechte zu erlangen, die den Anschein erwecken, dass sie durch den Gesetzgeber mit einer besonderen Vertrauenswürdigkeit verbunden wurden. Nach § 4 I des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26.7.1957 kann der Verleihungsberechtigte den Titel oder die Auszeichnung einziehen. Bezeichnend an dieser Kann-Vorschrift ist, dass sie als Voraussetzung eine „entehrende Straftat“ nennt und § 4 II Nr. 1, 2 und 3 des Gesetzes in diesem Sinne regelt, dass die Aberkennung der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, sowie eine Verurteilung zu statusmindernden Sanktionen eine Mitteilungspflicht auslösen. Ein förmliches Ordensentziehungsverfahren ist laut telefonischer Auskunft der Ordenskanzlei des Bundespräsidialamtes zwar nicht bekannt, da ein solches in der Praxis nicht notwendig sei. Erlangt das Bundespräsidialamt aber Kenntnis von einer strafgerichtlichen Verurteilung im Sinne der Vorschrift, so wird der Ordensträger informiert und zur Rückgabe des Ordens aufgefordert, was in der Regel auch geschieht. Aus der Verknüpfung des Begriffs der Ordenswürdigkeit mit der „entehrenden Straftat“ ist zu entnehmen, dass das Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen insbesondere auch in seiner praktischen Handhabung trotz seiner Kann-Regelung mit dem Verlust der 92 Betriebsverfassungsgesetz vom 25.9.2001 93 Vgl. nur § 10 I des Hessischen Personalvertretungsgesetzes vom 24.3.1988. 34 entsprechenden Rechte eine weitere Folgenorm des § 45 ist, wenn auch hier nicht im technischen, sondern im praktischen Sinn.94 Weniger eindeutig ist das Gesetz über die Führung akademischer Grade. Nach § 4 I b und c des aus dem Jahr 1939 stammenden Gesetzes, das als Landesrecht fortgilt, kann ein akademischer Grad entzogen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Inhaber der Verleihung unwürdig95 war oder ist. Dass Verfahren hierüber ist allerdings den Hochschulen überantwortet,96 so dass an dieser Stelle – anders als bei den durch den Bund verliehenen Orden – keine eine einheitliche Darstellung des Verfahrens möglich ist. Aus diesem Grund ist daher bei der möglichen Entziehung eines akademischen Grades grundsätzlich nicht von einer weiteren Folgewirkung des § 45 auszugehen, wobei jedoch in solchen Ländern, in denen keine eigenständige Regelung erfolgt ist, eine entsprechende Handhabung nicht ausgeschlossen ist. Unabhängig von der Amtsfähigkeit ist nach § 5 I Nr. 1 des Waffengesetzes vom 11.10.2002 die erforderliche Zuverlässigkeit für das Tragen/Besitzen von Waffen bei Verurteilung wegen eines Verbrechens ausgeschlossen. Auch das Bundesjagdgesetz vom 29.9.1976 knüpft in § 17 IV die Frage der Zuverlässigkeit an eine Verurteilung wegen eines Verbrechens an. Dieser Regelung entsprechen landesrechtliche Vorschriften zum Jagdvorstand,97 welche aber die entsprechende Stellung mit § 45 verknüpfen. Bei den Vorschriften zur gesellschaftlichen Stellung und zu für bestimmte Rechte erforderlichen Vertrauensstellungen zeigt sich, dass hier Verschärfungen der Regelung des § 45 vorgenommen wurden. Die Vorschriften des Waffengesetzes und des Bundesjagdgesetzes knüpfen zwar nicht direkt an § 45 an, hier wird jedoch das Verbrechen und damit eine der Voraussetzungen des § 45 als Anknüpfungspunkt verwendet, so dass davon ausgegangen werden muss, dass die Vorschriften den gleichen Hintergrund haben wie § 45. f) Hintergrund der Anknüpfungsvorschriften und Zusammenhang mit § 45 Die Anknüpfungsvorschriften stellen, soviel kann vorab „gesagt“ werden eine von der Sanktion abhängige Ergänzung von § 45 dar und müssen damit den noch darzustellenden systematischen Charakter von § 45 teilen.98 94 Über das Gesetz hinaus gehen die Ausführungsbestimmungen zum Statut des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland vom 5.9.1983, die in II. 5. a) regeln, dass die Verurteilung wegen eines Verbrechens von der Verleihung des Verdienstkreuzes ausschließt. 95 Zum Streit über den Begriff der Unwürdigkeit Strasota, DöV 1987, Seite 1051f., der selbst eine verfassungskonforme Auslegung dahingehend empfiehlt, dass Unwürdigkeit nur aus einem Eingriff in besonders wichtige Rechtsgüter resultieren kann. 96 Strasota, DöV 1987, Seite 1050. 97 § 6 der rheinland-pfälzische Landesverordnung zur Durchführung des Landesjagdgesetzes vom 25.2.1981 98 Vgl. zum früheren Recht Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 129, die die Anschlussvorschriften in Folge dessen als echte Strafen verstand. 35 Welcher Gedanke hinter den Anknüpfungsvorschriften steht, ist damit aber noch nicht geklärt. Der Hintergrund einzelner Vorschriften wird klarer, wenn man einen Bezug zur früheren Regelung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte herstellt. Bis zur Reform der Ehrenstrafe im Jahr 195399 war so z.B. die Gruppe der Anwälte direkt von der Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter umfasst. Somit zeigt sich, dass die Vorschrift der BRAO im Ergebnis eine Auslagerung des Statusrechts aus dem StGB darstellt, da offenkundig nicht auf eine solche Regelung verzichtet werden sollte. Bis 1969 ebenfalls bereits in der Regelung des StGB enthalten waren die Aberkennung von Titeln, Würden und Ehrenzeichen, was heute, wie gesehen, ebenfalls in Sondergesetzen verortet ist. Damit lässt sich für einen Teil der Anknüpfungsvorschriften sagen, dass sich hier lediglich die Ausgliederung der entsprechenden Materie aus dem StGB manifestiert. Die Vorschriften stehen damit im Gegensatz zu den Statusminderungen, die mit der Reform des StGB von 1969 ganz weggefallen sind, das sind die Möglichkeit, Vormund zu werden, sowie Zeuge bei der Aufnahme von Urkunden zu sein. Bei der Befähigung, Zeuge zu sein, handelt es sich um eine Frage der freien richterlichen Beweiswürdigung, und auch im Rahmen der Vormundschaft ergibt sich aus den §§ 1773 ff. BGB ein eigenständiges Prüfungsrecht des Vormundschaftsgerichts. Das bedeutet, dass der Umfang der Statusminderungen insgesamt, soweit die Folgevorschriften mit berücksichtigt werden, durch die Reform von 1969 nicht wesentlich geändert wurde. Für alle bestehenden Regelungen kann zumindest die allgemeine Aussage getroffen werden, dass der Gesetzgeber die entsprechenden Positionen offenkundig für so wichtig erachtet, dass er zu deren Erlangung genaue Vorschriften und nicht bloße Prüfungsregelungen erlassen hat, und zwar unabhängig davon, ob es sich gesetzgebungstechnisch um ein Gesetz oder um eine Verordnung handelt. Besonders interessant ist dies im Zusammenhang mit den Vorschriften des Wehrpflicht- und des Zivildienstgesetzes, die von ihrem Ausgangspunkt her eigentlich Dienstpflichten konstituieren. Die hiermit eintretende Befreiung von einer staatsbürgerlichen Pflicht, die jedoch wegen Nichtanwendbarkeit der Statusminderungen auf Jugendliche nicht allzu häufig vorkommen dürfte – immerhin befinden sich die meisten Einberufenen in eben diesem Alter –, zeigt, dass die Gesellschaft offensichtlich in der Stellung als Wehrdienst- bzw. Zivildienstleistender etwas anderes als eine bloße Pflicht für die Gesellschaft sieht.100 Bemerkenswert an den Anknüpfungsvorschriften insgesamt ist, dass sie von begrenzter Reichweite sind, das heißt, dass sie sich nur an bestimmte Rechtskreise richten und nicht für die Gesamtheit der Sanktionsadressaten relevant werden. Das bedeutet, dass in den jeweiligen Rechtskreisen selbst also ein besonderer Grund für die Notwendigkeit des Entzugs des Statusrechts vorhanden sein muss, der in der 99 Vgl. hierzu die Darstellung im historischen Teil. 100 Was zumindest, betrachtet man die praktischen Auswirkungen, als Anachronismus angesehen werden kann. 36 Bedeutung der jeweiligen Stellung für den betroffenen Rechtskreis zu sehen ist. Berechtigt wird ein Eingriff des Staates dabei durch den Umstand, dass staatliches Strafen grundsätzlich in gemeinschaftliche Steuerungsmodelle eingefädelt ist.101 Mit der Schaffung einer für weite Bereiche geltenden Anknüpfungsnorm erkennt der Staat die Steuerungsmodelle der einzelnen Rechtskreise an, wie dies bei der ursprünglichen Ehrenstrafe bis zur Reform von 1969 noch viel eindeutiger der Fall war. Auffällig ist, wie auch bei den direkt von § 45 betroffenen Statusrechten, dass – hier allerdings nicht staatliche – besondere Rechte erfasst werden. Diese ermöglichen zum einen besondere Tätigkeiten (etwa bei den journalistischen Berufen), beinhalten besondere Rechte (wie im Waffengesetz) oder bringen besonderes gesellschaftliches Ansehen (z.B. Orden) mit sich. Sie alle stehen mit der Gesellschaft im Zusammenhang und auch hier kann der Begriff des Vertrauens mit ihnen assoziiert werden und zwar unabhängig davon, ob auf der Ebene des Staates (z.B. Waffengesetz) oder auf der Ebene der Sicherungsbedürfnisse einzelner Rechtskreise. 4. Die praktische Umsetzung der Statusminderung Nach Rechtskraft des Urteils wird der Entzug der in § 45 genannten Statusrechte nach § 5 I Nr. 7 BZRG in das beim Generalbundesanwalt geführte Bundeszentralregister eingetragen. Dabei ist nach § 12 I Nr. 7 BZRG auch der Tag des Ablaufs des Verlustes einzutragen. Nach § 31 BZRG können Behörden Auskunft vom Registereintrag des Betroffenen erlangen, diese ist nach § 44 BZRG vertraulich zu behandeln, so dass die Kenntnisnahme Dritter von der Statusminderung des Betroffenen zumindest auf diesem Weg gesetzlich ausgeschlossen ist. Nach Nr. 12 a der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) ist den zuständigen Verwaltungsbehörden die Urteilsformel eines das aktive Wahlrecht, die Wählbarkeit oder die Amtsfähigkeit betreffenden Urteils mitzuteilen. Zuständige Behörden sind nach der der Anmerkung zur MiStra in der Regel die Gemeinden. Geregelt sind Mitteilungen für den für den öffentlichen Dienst, bei ehrenamtlichen Richtern, bei Empfängern von Versorgungsbezügen, bei Soldaten und Zivildienstleistenden, bei noch nicht einberufenen Wehrpflichtigen, bei Notaren, Rechtsanwälten, Patentanwälten und Rechtsbeiständen, Angehörigen bestimmter Berufe des Wirtschaftslebens102, bei Angehörigen von Heilberufen, bei Studierenden103 und Inhabern akademischere Grade, für Inhaber waffenrechtlicher oder sprengstoffrechtlicher Berechtigung und schließlich für Inhaber von Jagdscheinen (Nr. 15ff. MiStra). Insgesamt lässt sich damit feststellen, dass eine Verurteilung zu einer Sanktion nach § 45 direkt an die den Täter betreffende Stelle mitgeteilt wird. 101 Jung, Was ist Strafe?, Seite 71. 102 Hier kommen für das hier besprochene Thema vor allem Wirtschaftsprüfer, öffentlich vereidigte und bestellte Sachverständige und Steuerberater in Betracht. 103 Hier vor allem relevant für Tätigkeiten in der universitären Selbstverwaltung. 37 II. Die Urteilspublikation 1. Darstellung der Vorschrift § 165 Bekanntgabe der Verurteilung (1) Ist die Tat nach § 164 öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten anzuordnen, dass die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung auf Verlangen öffentlich bekannt gemacht wird. Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über. § 77 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. (2) Für die Art der Bekanntmachung gilt § 200 Abs. 2 entsprechend. § 200 Bekanntgabe der Verurteilung (1) Ist die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten oder sonst zum Strafantrag Berechtigten abzuordnen, dass die Verurteilung wegen der Beleidigung auf Verlangen öffentlich bekannt gemacht wird. (2) Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen. Ist die Beleidigung durch Veröffentlichung in einer Zeitung oder Zeitschrift begangen, so ist auch die Bekanntmachung in eine Zeitung oder Zeitschrift aufzunehmen, und zwar, wenn möglich, in dieselbe, in der die Beleidigung enthalten war; dies gilt entsprechend, wenn die Beleidigung durch Veröffentlichung im Rundfunk begangen ist. § 103 UrhG, Bekanntmachung des Urteils (1) Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, so kann im Urteil der obsiegenden Partei die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Das Urteil darf erst nach Rechtskraft bekannt gemacht werden, wenn nicht das Gericht etwas anderes bestimmt. (2) Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis zur Bekanntmachung erlischt, wenn das Urteil nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft bekannt gemacht wird. Die Partei, der die Befugnis zur Bekanntmachung zusteht, kann beantragen, die unterliegende Partei zur Vorauszahlung der Bekanntmachungskosten zu verurteilen. Über den Antrag entscheidet das Prozessgericht erster Instanz durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung. Vor der Entscheidung ist die unterliegende Partei zu hören. § 57 Geschmacksmustergesetz (1) Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, so kann im Urteil der obsiegenden Partei die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Das Urteil darf erst nach Rechtskraft bekannt gemacht werden, wenn nicht das Gericht etwas anderes bestimmt.

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Zusammenfassung

Die statusmindernden Nebenfolgen stellen die Ehrenstrafen des heutigen StGB dar. Dieses Ergebnis steht am Ende einer Untersuchung, in der der Autor sich mit den Nebenfolgen, aber auch mit den Begriffen Ehre und Strafe auseinandersetzt. Dabei gelingt es ihm, die Verbindung von Ehrverständnissen und Ehrenstrafen durch die Geschichte nachzuweisen und zu zeigen, dass die Geschichte der Ehrenstrafe in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1969 keinen Abbruch gefunden hat. Gleichzeitig stellt er sich die Frage nach der Notwendigkeit von Ehrenstrafen in heutiger Zeit, die er in begrenztem Umfang für notwendig erachtet.