Content

Christoph Weinrich, Fragestellung in:

Christoph Weinrich

Statusmindernde Nebenfolgen als Ehrenstrafen im Sanktionensystem des StGB, page 13 - 17

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4236-6, ISBN online: 978-3-8452-1710-9 https://doi.org/10.5771/9783845217109

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, vol. 30

Bibliographic information
13 Einleitung A. Fragestellung Am Anfang der Überlegungen zur vorliegenden Untersuchung stand die Frage nach der Einordnung der Nebenfolge in das Sanktionensystem des StGB. Sowohl Maßregel als auch Strafe als die beiden Schienen der so genannten Zweispurigkeit des Sanktionensystems1 können nicht eindeutig mit den Nebenfolgen verbunden werden. Die unterschiedlichen Anforderungen der beiden Schienen hinsichtlich des richterlichen Entscheidungsaktes führen daher bei der Anwendung der Nebenfolgen zu Unklarheiten, die für den Angeklagten praktische Bedeutung gewinnen und daher der Lösung bedürfen. Ausdrücklich wird der Begriff der Nebenfolge im StGB als Überschrift zu §§ 45ff.2 genannt. Die Bekanntgabe der Verurteilung nach §§ 165 und 200 wird in der Literatur ebenfalls als Nebenfolge eingeordnet.3 Schließlich werden auch die Einziehung, der Verfall und die Unbrauchbarmachung nach §§ 73ff. von Maurach/Gössel/Zipf als Nebenfolgen angesehen,4 obwohl sie in § 11 I Nr. 8 als Maßnahmen bezeichnet sind. Der Unterschied zwischen den §§ 45ff., 165 und 200 auf der einen und §§ 73ff. auf der anderen Seite ergibt sich also schon aus dem Gesetz. Während die §§ 73ff. in § 11 I Nr. 8 als Maßnahmen legaldefiniert sind,5 ist dies bei den §§ 45ff., 165 und 200 nicht der Fall; der Begriff der Nebenfolge bleibt im Gesetz unscharf. Auffallend ist auf den ersten Blick, dass Gemeinsamkeiten der als Nebenfolgen erfassten Sanktionen trotz des gemeinsamen Oberbegriffes kaum erkennbar sind. Dementsprechend verstehen Jescheck/Weigend die Nebenfolgen auch lediglich als „weitere Rechtsfolgen“, die sich nur schwer in das zweispurige Sanktionensystem einordnen lassen und deshalb mit einem neutralen Oberbegriff versehen wurden.6 Eine Interpretation, die allerdings hinsichtlich der zu klärenden Anforderungen an den richterlichen Entscheidungsakt nicht zu überzeugen vermag. Auch der Blick ins frühere Recht erleichtert das Verständnis des Begriffes der Nebenfolge nicht, da bis 1969 alleine Buße und Einziehung als Nebenfolgen be- 1 Dieser Begriff stellt nach Streng, Strafrechtliche Sanktionen, Rn. 280, mehr ein Bild dar, ist aber dennoch als eingebürgert anzusehen. 2 Alle §§, die im Folgenden nicht näher bezeichnet werden, sind solche des StGB. 3 Streng, Strafrechtliche Sanktionen, Rn. 95; Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, § 75 I; LK- Häger, Vor §§ 38 ff., Rn. 49; diese Einordnung ist aber, wie auch die Einordnung von § 45 umstritten, vgl. MüKo-Regge, § 200, Rn. 1 m.w.N. 4 Maurach/Gössel/Zipf, Strafrecht AT II, § 61 I, Rn. 3 anders etwa Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, § 75, die sie in § 76 als eigene Kategorie beschreiben . 5 Aus diesem Grund werden sie auch bei Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht AT, § 35, Rn. 13, als Maßnahmen eigener Art bezeichnet. 6 Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, § 75; LK-Häger, Vor §§ 38ff., Rn. 47. 14 zeichnet wurden7 und somit von einer Neufassung dieser Kategorie ausgegangen werden muss. Eine Gemeinsamkeit der Sanktionen, die heute als Nebenfolgen bezeichnet werden, ergibt sich allerdings daraus, dass § 45 eindeutig den gesellschaftlichen Status zum Anknüpfungspunkt der Sanktion nimmt, während jedenfalls Teile der Literatur dies in Bezug auf die Urteilsbekanntgabe vermuten.8 Diese Gemeinsamkeit könnte ein Indiz dafür sein, dass es um eine einheitliche Sanktionengruppe handelt, die sich nach ihrem Anknüpfungspunkt von anderen Sanktionen unterscheidet. Somit wurde die Frage, was sich hinter der Statusminderung als Anknüpfungspunkt der Sanktionen verbirgt, zum Ausgangspunkt der weiteren Untersuchung. Ein Blick in die Literatur des vor 1969 geltenden Rechts zeigt, dass Statusminderungen des Einzelnen früher unter dem Begriff der Ehrenstrafen zusammengefasst wurden.9 Gesellschaftlicher Status und Statusrechte werden aber auch heute noch mit dem Begriff der Ehre in Verbindung gebracht. So wird die unentgeltliche Ausübung einer gesellschaftlichen Funktion mit dem postiv besetzten Begriff des Ehrenamtes bezeichnet, der Zugang zu derartigen Ehrenämtern kann auf der anderen Seite im Bereich zum Beispiel der kommunalen Selbstverwaltung über die Aberkennung der Wählbarkeit verwehrt werden. Auch das Wahlrecht wird mitunter noch als Ehrenrecht des Staatsbürgers verstanden,10 wobei es ebenfalls im Rahmen des § 45 entzogen werden kann. Dies führt zur ersten These, dass es auch im geltenden Recht weiterhin – verdeckt – Ehrenstrafen gibt, die eigentlich 1969 abgeschafft wurden. Ihre Benennung als Nebenfolgen wäre dann Ursache für die Schwierigkeiten ihrer systematischen Einordnung, da durch die andere Bezeichnung der gemeinsame Anknüpfungspunkt in den Hintergrund getreten wäre. Sollte sich diese These bestätigen, besteht darüber hinaus die Frage nach der Notwendigkeit von Ehrenstrafen in heutiger Zeit. Warum sollte der moderne Staat an einem Rechtsgut strafen, das schon in seiner Begrifflichkeit den Atem vergangener Jahrhunderte auszuströmen scheint. So sieht Vogt in der Ehre eine eigene, mit der Moderne häufig nicht in Einklang zu bringende Logik und Findeisen/Hoepner /Zünkler konstatieren gar einen veralteten, vordemokratischen Ehrbegriff.11 Zu solchen Aussagen passt auch die Einschätzung von Hirsch,12 nach dessen Auffassung der Ehre der Ruf des verstaubten anhaftet und die Meinung von Felsches, dass der Ehrbegriff durch die Menschenwürde als überholt anzusehen ist.13 Diese Wahrnehmungen von Ehre werden dadurch unterstrichen, dass der Begriff der Ehre nicht 7 Maruach/Gössel/Zipf, § 61 I, Rn. 1. 8 MüKo-Regge, § 200, Rn. 1; NK-Zazczyk, § 200, Rn. 1. 9 Vgl. etwa Esser, Die Ehrenstrafe, der letzten Monographie zur Ehrenstrafe alten Rechts, Seite 37, der die Untergruppen „Ehrenminderungsstrafe“ und „Kränkungsstrafen“ bildet. 10 Köhler, Strafrecht AT, Seite 665, bringt die Statusrechte mit den Begriffen „Ehre“ und „Würde“ in Zusammenhang. 11 Vogt, Zur Logik der Ehre, Seite 379; Findeisen/Hoepner/Zünkler, ZRP 1991, Seite 246. 12 Hirsch, FS Wolff, Seite 126. 13 Fellsches, Wieviel Würde braucht der Mensch, Seite 109. 15 zuletzt durch seine extensive Verwendung in der Zeit des Nationalsozialismus14 spätestens mit der Aufarbeitung dieser dunklen Epoche vielen als diskreditiert erscheint.15 In der heutigen Zeit kann der Ehrbegriff offenbar nur unter großen Schwierigkeiten mit Inhalt gefüllt werden kann,16 sofern die Ehre überhaupt als schützenswertes Rechtsgut anerkannt wird.17 Ehrenstrafen zu verhängen könnte damit heißen, Sanktionen zu verhängen, von denen unklar ist, gegen was sie überhaupt gerichtet sind und damit, ob sie den Straftäter überhaupt treffen und letztendlich einem anerkannten Strafzweck überhaupt gerecht werden. Die mit Bezug auf die Vergangenheit kritischen Stellungnahmen zum Begriff der Ehre müssten überdies entsprechend auch für die Ehrenstrafe gelten, wollten namhafte Nationalsozialisten doch das Strafrecht mit der Ehre als höchstem Rechtsgut versehen und spiegelbildlich die Ehrenstrafen in allen erdenklichen Formen bis hin zu Schandstrafen ausweiten.18 Doch schon bei der Auseinandersetzung mit der Aufarbeitung des Ehrbegriffes jener Zeit wird deutlich, dass sich die Debatte insoweit mehr um den Begriff und seine Erscheinungsformen denn um seinen Inhalt und seine Funktion dreht, die losgelöst von ihrer konkreten Ausfüllung gesehen werden muss. Im Rahmen der Aufarbeitung des Ehrbegriffes im „Dritten Reich“ lag und liegt – was die Aufarbeitung betrifft auch zum Teil zu Recht – der Schwerpunkt bei seinen konkreten, häufig grausamen Auswirkungen, die auch beinhalteten, dass nur der „Volksgenosse“ Ehre erwerben konnte.19 Beispiele hierfür sind die Verbindung des Begriffes der Ehre mit dem der Treue in Form des sozialen Wertes des Einzelnen20 (z.B. im Motto der Waffen SS: „Unsere Ehre heißt Treue“), die sich in der Form der absoluten Unterordnung unter die Befehle des Hitlers niederschlug, oder der Begriff der Rassenehre, die verletzt sein sollte, wenn Deutsche, die nach den „Nürnberger Gesetzen“21 von 193522 per Definition „arische“23 Vorfahren hatten, Rassenschande in Form des Geschlechtsverkehrs mit einer „nichtarischen“, zum Teil auch als „Volksschädling“ qualifizierten Person hatten. Diese Beispiele zeigen die mit der Ehre verbundene Grausamkeit und Unmenschlichkeit des nationalsozialistischen Staates. Sind sie aber alleiniger Schwerpunkt der Debatte um Ehre und Ehrenstrafen, geht dies zu Lasten der Diskussion um gesellschaftliche, politische und vor allem rechtlichen 14 Vgl. Brezina, Ehre und Ehrenschutz im NS-Recht, Seite 1, die Ehre war in der Propaganda eine der am häufigsten gebrauchten Vokabeln. 15 Vgl. z.B. Findeisen/Hoepner/Zünkler, ZRP 1991, Seite 246. 16 Tenckhoff, JuS 1988, Seite 201, zählt über 60 verschiedene Ehrbegriffe, die sich seitdem noch vermehrt haben. 17 Z.B. Kubiciel/Winter, ZStW 113 (2001), Seite 314, fordern die Abschaffung der Beleidigungstatbestände; Frommel, KJ 1995, Seite 411; Bemmann, FS Wolff, Seite 38, fordert eine Begrenzung des Strafrechtsschutzes auf Verletzungen der Menschenwürde. 18 Vgl. z.B. Freisler, Seite 112 ff. sowie die Darstellung im historischen Teil der Arbeit. 19 Brezina, Ehre und Ehrenschutz im NS-Recht, Seite 22. 20 Brezina, Ehre und Ehrenschutz im NS-Recht, Seite 28. 21 Diese werden im Volksmund so bezeichnet, zu dem hier relevanten Gesetz, vgl. Fn. 22. 22 Vgl. insbesondere das Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der Deutschen Ehre, RGBl. I 1935, Seite 1146, das von RGSt 72, 91, 96, als Grundpfeiler des NS-Staates bezeichnet wurde. 23 Die sog. Rassenlehre der Nazis war dabei ein pseudowissenschaftliches Konstrukt. 16 Funktionen des Ehrbegriffs und seiner Verwendung innerhalb der Gesetzestexte und verstellt damit die weitere Debatte, die auch Aufschluss über moderne Ehrenstrafen bringen könnte. Außer der Zeit des Nationalsozialismus tauchen im Zusammenhang mit dem Begriff der Ehrenstrafe weitere Hindernisse auf, die den Blick auf sie verstellen. So umschwirrt den Begriff der Ehrenstrafe der Ruch des mittelalterlichen Prangers und anderer Sanktionen, denen, wie etwa der Brandmarkung oder der öffentlich vollzogenen Leibes- und Lebensstrafe, zu Recht das Adjektiv mittelalterlich, verstanden als inhuman oder grausam, zugeschrieben wird. So verstanden wäre die Antwort auf die Frage nach der heutigen Existenz und Notwendigkeit der Ehrenstrafe einfach. Grausame Strafen, wie etwa die Leibes- und Lebensstrafen, sind entweder wie die im Mittelalter vielförmigen ehrenrührigen Todesstrafen ausdrücklich durch das Grundgesetz mit der Abschaffung der Todesstrafe in Artikel 102 verboten worden oder sie stellen einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar und verstoßen damit gegen das Grundgesetz, die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen sowie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Mit dieser Erkenntnis wäre also die Überlegung, ob es sich bei den Nebenfolgen um Ehrenstrafen handelt, schon an ihrem Ende angelangt, es müsste eine neuer Versuch der Kategorisierung in Angriff genommen werden. Jedoch ist in Frage zu stellen, ob nicht, wie häufig in der trivialen Auseinandersetzung mit älterem Recht, durch das Entsetzen über die äußeren Formen früherer Strafarten der Kern der Sanktionen, ihre Aufgabe und ihre Funktionalität in der jeweiligen Gesellschaft übersehen wird.24 Wie an dem von 1871 bis 1969 geltenden Recht deutlich wird, hatten die Ehrenstrafen unmittelbar vor dem Ersten Strafrechtsreformgesetz vom 25.6.196925 in ihrem äußeren Erscheinungsbild wenig mit mittelalterlichen Strafen gemein. Die alten Sanktionen wurden zwar im Rahmen der verschiedenen Reformdebatten vielfach kritisiert.26 Im Zentrum der Kritik stand jedoch auch hier häufig die Begrifflichkeit und weniger die Debatte um die gesellschaftliche Funktion von Ehrenstrafen.27 Hintergrund der Reform war schließlich vor allem die vom Resozialisierungsgedanken getragene Vereinheitlichung der Freiheitsstrafen.28 Zuvor waren diese nach der von der für die Ehre neutralen Strafhaft und Gefängnisstrafe bis zur ehrenrührigen Zuchthausstrafe – die automatisch mit Ehrenminderung verbunden war – unterteilt, wobei ein Problem darin gesehen wurde, ehemalige Zuchthaussträflinge wieder in die Gesellschaft zu integrieren.29 Ein Argument dieser Debatte, die letztlich auch mit der Streichung des Begriffs der bürgerlichen Ehrenrechte aus dem 24 Vgl. hierzu Schüler-Springorum, FS Henkel, Seite 143, der die Frage nach „einem Stück Pranger“ in heutigen Freiheitsstrafen aufwirft und eine gewandelte „Empfindlichkeit“ hinsichtlich der Übelwirkung von Strafarten feststellt. 25 BGBl. I 1969, Seite 645. 26 Vgl. an dieser Stelle nur Schmidt, ZStW 45 (1925), Seite 22. 27 Vgl. als Beleg hierfür nur die Einschätzung von Grünhut, ZStW 46 (1926), Seite 266, der die Ehrenstrafe als „geistige Brandmarkung“ betrachtete. 28 Vgl. Roxin, Strafrecht AT I, § 4, G, Rn. 26. 29 Vgl. Roxin, Strafrecht AT I, § 4, G, Rn. 26. 17 Sanktionenkatalog endete, war dabei auch, dass die ausdrückliche Benennung der Ehre ebenfalls resozialisierungsfeindlich sei.30 Aus all dem ergibt sich die zweite These der Arbeit. Wenn es nämlich so wäre, dass das StGB weiterhin Ehrenstrafen enthielte, so könnte es möglich sein, dass durch sie der Grundsatz der Einheitsstrafe durchbrochen wäre. Seit der Strafrechtsreform von 1969 gilt im StGB der Grundsatz der Einheitsfreiheitsstrafe. Dieser hat die frühere Differenzierung in – entehrende – Zuchthausstrafe, Gefängnisstrafe und Festungshaft abgelöst.31 Gäbe es im StGB weiterhin Ehrenstrafen, würde durch sie die Freiheitsstrafe differenziert werden, nämlich in solche mit und solche ohne Folgen für die Ehre. Zusammenfassend lässt sich also fragen, ob die Nebenfolgen des heutigen Rechts Ehrenstrafen darstellen. Es ist zudem zu untersuchen, ob sich hieraus Antworten für die Einordnung der Nebenfolgen in das Sanktionensystem ergeben. Entscheidend wird dabei sein, inwiefern Sanktionen, die sich gegen den gesellschaftlichen Status richten, Ehrenstrafen sind. Im Anschluss an die Untersuchung dieser Frage kann eine Antwort darauf gesucht werden, ob für die Existenz der hier behandelten Sanktionen noch eine rechtsund verfassungspolitische Notwendigkeit besteht. B. Gang der Untersuchung Um die aufgeworfenen Fragen zu untersuchen, werden die Nebenfolgen zunächst dargestellt und Probleme in der praktischen Anwendung erörtert. In einem zweiten Teil sollen die Begriffe Ehre und Strafe beleuchtet werden. Im Zusammenhang mit dem Begriff der Ehre kann dabei auf die umfangreiche Diskussion des Ehrbegriffs im Rahmen von § 185 zurückgegriffen werden, die sich jedoch in ihrer Aufbereitung wegen ihres Umfangs auf grundsätzliche Ausführungen beschränken muss. Für den Begriff der Strafe ist es dagegen lediglich erforderlich, den Kern der Strafe herauszuarbeiten, da Strafzwecke mit dem jeweiligen Strafrechtssystem verbunden sind, das heißt vor allem durch das geltende Recht bestimmt werden. Der dritte Teil widmet sich dann der Geschichte der Ehrenstrafen. Hier sollen die rechtlichen Folgen der verschiedenen Ehrenstrafen in der Geschichte dargestellt werden, soweit diese als Ehrenstrafen bezeichnet wurden und ihr Zusammenhang mit den zeitgenössischen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen erläutert werden. Im Anschluss soll mit den Erkenntnissen aus der historischen Entwicklung der Ehrenstrafen und dem geklärten Begriffs „Ehrenstrafe“ eine Antwort auf die grundlegende Frage gegeben werden, ob es heute noch eine Ehrenstrafe geben kann und ob die heutigen Nebenfolgen in diese Kategorie einzuordnen sind. Zusätzlich ist in diesem Zusammenhang zu untersuchen, inwiefern diese Sanktionen von der ebenfalls auf den gesellschaftlichen Status, durch das Gesetz aber eindeutig als Maßregel qualifizierten Sanktion des Berufsverbots abzugrenzen sind. Auch soll geklärt wer- 30 Vgl. hier wiederum die Bezeichnung als „geistige Brandmarkung“. 31 Vgl.Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, § 11, IV d.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die statusmindernden Nebenfolgen stellen die Ehrenstrafen des heutigen StGB dar. Dieses Ergebnis steht am Ende einer Untersuchung, in der der Autor sich mit den Nebenfolgen, aber auch mit den Begriffen Ehre und Strafe auseinandersetzt. Dabei gelingt es ihm, die Verbindung von Ehrverständnissen und Ehrenstrafen durch die Geschichte nachzuweisen und zu zeigen, dass die Geschichte der Ehrenstrafe in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1969 keinen Abbruch gefunden hat. Gleichzeitig stellt er sich die Frage nach der Notwendigkeit von Ehrenstrafen in heutiger Zeit, die er in begrenztem Umfang für notwendig erachtet.