Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie herausgegegeben von Prof. Dr. Britta Bannenberg Prof. Dr. Walter Gropp Prof. Dr. Bernd Hecker Prof. Dr. Günter Heine Prof. Dr. Arthur Kreuzer Prof. Dr. Gabriele Wolfslast Band 30 Christoph Weinrich Statusmindernde Nebenfolgen als Ehrenstrafen im Sanktionensystem des StGB Nomos 1. Auflage 2009 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Gießen, Univ., Diss., 2008 Fachbereich Rechtswissenschaft ISBN 978-3-8329-4236-6 Die Bände 1 – 13 sind erschienen in der Reihe „Nomos Universitätsschriften Recht“ Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2008/09 vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen als Dissertation angenommen. Sie ist das Ergebnis einer Arbeit, die mit der Untersuchung einer Kommentarstelle auf Anregung meiner Doktormutter, Frau Prof. Dr. Gabriele Wolfslast begann. Hierfür, aber auch für die beharrliche Unterstützung und (manchmal auch unbequeme) Hilfestellung bin ich ihr zu Dank verpflichtet. Zum Zeitpunkt der ersten Ideen zur Arbeit konnte ich noch nicht wissen, dass eine der ersten Personen, mit denen ich Ideen zu meinem Dissertationsprojekt besprach, später mein Zweitgutachter werden würde: Herrn Prof. Dr. Arndt Sinn bin ich sowohl für diese ersten Gespräche als auch für die spätere zügige Zweitkorrektur zu großem Dank verpflichtet. Wichtigen Dank schulde ich aber auch meinen ehemaligen Kollegen an der Professur von Frau Prof. Dr. Wolfslast: Frau Jennifer Bartek, Frau Dr. Catrin Finger, Herr Dr. Markus Neuser, Frau Dr. Sonja Rothärmel, Herr Christian Schmidt, Herr Nils Spörkel und Herr Dr. Michael Weber haben durch ihre fortwährende Diskussionsbereitschaft gerade auch in der Endphase der Arbeit entscheindend zu deren Vollendung beigetragen. Besonders Danken möchte ich auch meinen Freunden und meiner Familie. Gerade das engere Umfeld ist es, dass insbesondere in der Endphase einer Bearbeitung besonders leiden muss, wobei ich mich für das Leid entschuldige und für die Bereitschaft dies zu tolerieren bedanke. Sheyda Shams danke ich für die fast grenzenlose Akzeptanz dieser schwierigen Verhältnisse, ihre Geduld und ihre Liebe. Meinen Eltern, Klaus und Susanne Weinrich danke ich für die fortwährende Unterstützung, Herrn Hannes Doose für seine Geduld, kurz vor Fertigstellung der Arbeit auf den ersten Besuch zu warten. Gewidmet ist dieses Buch Sheyda, deren Anteil am Gelingen dieser Aufgabe kaum zu unterschätzen ist. 7 Inhaltsverzeichnis Einleitunng 13 A. Fragestellung 13 B. Gang der Untersuchung 17 Kapitel 1: Die Nebenfolge nach geltendem Recht 19 A. Darstellung der gesetzlichen Regelung 19 I. Die Statusminderung nach § 45 19 1. Wortlaut der Gesetzestexte zu § 45 19 2. Anwendungsgebiete der Nebenfolgen aus § 45 20 a) Entzug der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit nach § 45 I 20 b) Entzug der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit nach § 45 II 22 c) Entzug des Wahl- und Stimmrechts in Folge von § 45 V 22 3. Durch § 45 betroffene Statusrechte 23 a) Die Amtsfähigkeit 23 b) Die Wählbarkeit 25 c) Das Wahl- und Stimmrecht 25 d) Hintergrund der von § 45 direkt betroffenen Statusrechte 26 e) Durch § 45 mittelbar betroffene Statusrechte 27 aa) Einschränkung der politischen Partizipationsmöglichkeit 27 bb) Zugang zur beruflichen Betätigung, zum Wehr- und zum Zivildienst 29 cc) Berufsständische Selbstverwaltung und berufliche Mitbestimmung 32 dd) Gesellschaftliche Stellung, Vertrauenspositionen 33 f) Hintergrund der Anknüpfungsvorschriften und Zusammenhang mit § 45 34 4. Die praktische Umsetzung der Statusminderung 36 II. Die Urteilspublikation 37 1. Darstellung der Vorschrift 37 2. Anwendungsbereich der Urteilspublikation 38 a) Anknüpfungstatbestände 38 b) Voraussetzungen der Urteilspublikation 38 c) Folgen der Urteilspublikation 39 d) Anknüpfungspunkt der Sanktion 39 B. Zusammenfassung der Darstellung/Gemeinsamkeiten der Nebenfolgen 40 8 Kapitel 2: Die Ehrenstrafe 41 A. Die Ehre 41 I. Zum Begriff der Ehre im Recht 41 II. Der faktische Ehrbegriff 44 1. Beschreibung des faktischen Ehrbegriffs 44 a) Die subjektivierte Ehre 44 b) Die objektivierte Ehre 45 2. Faktischer Ehrbegriff und Ehrenstrafe 45 III. Der normative Ehrbegriff 46 1. Beschreibung des normativen Ehrbegriffs 46 a) Ehre als sozialer Wert 46 b) Ehre als personaler Wert 47 c) Ehre als personaler und sozialer Wert 48 2. Normatives Ehrverständnis und Ehrenstrafe 49 IV. Der Ehrbegriff in der der Rechtsprechung 50 1. Beschreibung der Rechtsprechung 50 2. Normativ-faktisches Ehrverständnis und Ehrenstrafe 51 V. Der interpersonale Ehrbegriff 52 1. Beschreibung des interpersonalen Ehrbegriffs 52 2. Interpersonales Ehrverständnis und Ehrenstrafe 53 VI. Ehre als Kommunikationsvoraussetzung 53 1. Beschreibung der Position Amelungs 53 2. Amelungs Ehrverständnis und Ehrenstrafe 54 VII. Würdigung der Ehrbegriffe und die soziale Aufgabe der Ehre 54 1. Die Quellen der Ehre 56 a) Die Menschenwürde als Quelle der Ehre 56 b) Die Bezugsgruppe als Quelle der Ehre 57 c) Zwischenergebnis: Grundlagen der Ehre 59 2. Funktion der Ehre in der Geschichte 59 a) Die Funktion der Ehre im germanischen Recht 60 b) Die Funktion der Ehre im römischen Recht 60 c) Die Ehre in der Standesgesellschaft 61 d) Veränderungen der Ehre durch die Aufklärung und ihre Funktion 62 3. Die moderne Funktion der Ehre 63 a) Der Gleichheitsschutz 64 b) Die gesellschaftliche Stabilisierung 67 VIII. Das sich aus der Funktion der Ehre ergebende Verhältnis zwischen allgemeiner Ehre und staatlich vermittelten Statusrechten 70 1. Ehrengleichheit oder differenzierte Ehre 70 2. Ehre und staatlich vermittelte Rechte 73 IX. Bewertung der Ehre als Element der Ehrenstrafe/Ergebnis 75 B. Der Begriff der Strafe 76 C. Die Definition der Ehrenstrafe 77 9 Kapitel 3: Geschichtliche Entwicklung der Ehrenstrafe 79 A. Die Ehrenstrafe im römischen Recht 79 I. Darstellung der Ehrenstrafe im römischen Recht 79 II. Das römische Recht als Ausgangspunkt der Ehrenstrafe 81 B. Die Ehrenstrafe im germanischen Rechtskreis 83 I. Darstellung der bisherigen Forschung zur germanischen Ehrenstrafe 83 II. Bewertung der Forschung zur germanischen Ehrenstrafe 85 C. Entwicklung der Ehrenstrafe im Hoch- und Spätmittelalter 87 I. Darstellung der Ehrenstrafen im Mittelalter 87 1. Die Statusminderungen des Mittelalters 88 2. Die Schandstrafen des Mittelalters 91 II. Bewertung der Ehrenstrafe im Mittelalter 92 D. Die Ehrenstrafe und die Rezeption 94 I. Darstellung der Veränderungen durch die Rezeption 94 II. Bewertung der Ehrenstrafe in der Rezeption 96 E. Die Ehrenstrafe und die Aufklärung 97 F. Die Ehrenstrafen in der Zeit der Territorialgesetzbüchern 98 I. Die Ehrenstrafen der einzelnen Territorialgesetzbücher 99 II. Bewertung der Ehrenstrafe in der Territorialgesetzgebung 107 G. Die Ehrenstrafen des Deutschen Reichs 110 I. Die Statusminderungssanktionen des RStGB 111 1. Automatische Statusminderung nach § 31 RStGB 111 2. fakultativer Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte 112 II. Weitere Ehrenstrafen 116 III. Bewertung der Ehrenstrafen im RStGB 117 H. Reformbemühungen um die Ehrenstrafe 119 I. Die Reformdiskussion in der Wissenschaft 119 II. Die Ehrenstrafe in den Reformvorschlägen 122 1. Die Ehrenstrafe im Vorentwurf von 1909 122 2. Die Ehrenstrafe im Gegenentwurf von 1911 123 3. Die Ehrenstrafe im Entwurf der Strafrechtskommission 1913 123 4. Der Entwurf von 1919 123 5. Die Ehrenstrafe im Entwurf von 1922 123 6. Die Ehrenstrafe im Entwurf von 1925 124 7. Die Ehrenstrafe im Entwurf von 1927 125 8. Bewertung der Ehrenstrafe in den Entwürfen 125 J. Entwicklung der Ehrenstrafe im Nationalsozialismus 126 K. Die Entwicklung der Ehrenstrafe im Nachkriegsdeutschland 129 I. Die Ehrenstrafe in der DDR 130 II. Die Ehrenstrafe in der Bundesrepublik 131 L. Bewertung der Ehrenstrafe in der Geschichte 136 I. Die Funktion von Schandstrafe und Statusminderung 136 II. Die Funktion der Ehrenstrafe in der Geschichte 137 10 Kapitel 4: Die Ehrenstrafe heute 139 A. Ausgangslage 139 B. Legitimation von Ehrenstrafen im heutigen Strafrecht 140 I. Strafzwecke 140 1. Klassische Strafzweckbestimmungen 140 a) Vergeltungstheorien 140 b) Spezialprävention 141 c) Generalprävention 141 2. Gegenwärtiger Stand der Diskussion 142 a) Die vergeltende Vereinigungstheorie 143 b) Die präventive Vereinigungstheorie 143 II. Vereinbarkeit von Ehrenstrafen mit Strafzwecken 144 1. Strafzwecke und Schandstrafe 144 2. Strafzwecke und Statusminderung 145 III. Vereinbarkeit von Ehrenstrafen mit Verfassungsrecht 147 C. § 45 und Urteilsbekanntgabe als Ehrenstrafen 148 I. Die Statusfolgen des § 45 als Ehrenstrafe 148 1. Die Aberkennung der Wählbarkeit und der Amtsfähigkeit nach § 45 I 149 a) Das Verbrechen 149 b) Die Verwirkung einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe 153 c) Die Wertung des § 45 I 153 2. Die Aberkennung der Wählbarkeit, der Amtsfähigkeit und des Wahlrechts nach § 45 II und V 154 3. Überprüfung des Ergebnisses zu § 45 156 II. Die Urteilspublikation als Ehrenstrafe 158 III. Ergebnis 160 IV. Die Abgrenzung der Ehrenstrafe von der Maßregel des Berufsverbots 160 D. Die Ehrenstrafen im System des StGB 161 I. Systematische Stellung der Ehrenstrafen im Sanktionensystem 161 1. Die systematische Einordnung von § 45 in das StGB 161 2. Die systematische Einordnung der Urteilsbekanntgabe 164 3. Ergebnis der systematischen Einordnung 165 II. Auslegungsfragen innerhalb der Sanktionen 165 1. Auslegungsfragen des § 45 165 a) Mindestmaß der Freiheitsstrafe in § 45 I 165 b) Strafzumessung 166 aa) Berücksichtigung von Strafzumessungsregeln bei § 45 I 166 bb) Berücksichtigung der Strafzumessungsregeln bei § 45 II und V 167 c) Berechnung der Dauer des Verlustes und Wirksamkeit des Verlusts 169 aa) Dauer des Verlustes 169 bb) Wirksamkeit des Verlustes 170 11 cc) Durchbrechung der Wirkung durch Bewährung oder Gnadenakt 172 d) Prozessuale Fragen um § 45 172 2. Auslegungsfragen in Bezug auf die Urteilsbekanntgabe 173 3. Abschließende Bewertung der Ergebnisse der Auslegungsfragen 174 III. Verfassungsrechtliche Dimension der Ehrenstrafe 174 1. § 45 und Verfassungsrecht 175 a) Aktives und passives Wahlrecht 175 aa) Grundrechtsschutz des Wahlrechts 175 bb) Einschränkbarkeit des Wahlrechts 176 (1) Neben § 45 StGB bestehende Wahlrechtseinschränkungen 176 (2) Zulässigkeit der Wahlrechtseinschränkung durch § 45 179 b) Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern 184 c) Berufsfreiheit 185 d) Verbot der Doppelbestrafung 186 e) § 45 I und absolute Strafandrohung 186 f) Kompetenzen des Landesgesetzgebers 186 2. Die Urteilsbekanntgabe und Verfassungsrecht 187 3. Bewertung der Ehrenstrafe im Verhältnis zum Verfassungsrecht 188 IV. Die Ehrenstrafe und internationales Recht 188 1. § 45 188 2. Urteilsbekanntmachung 190 E. Bewertung der heutigen Ehrenstrafe/Ergebnis 190 Kapitel 5: Der Bedarf nach Ehrenstrafen im zukünftigen Strafrecht 192 A. Die Berechtigung von die Ehre betreffenden Sanktionen 192 I. Die Berechtigung von statusmindernden Sanktionen 193 1. Aberkennung von Statusrechten zum Legitimationserhalt 193 2. Die Vergeltung 194 3. Die Resozialisierung 195 4. Das Prinzip der Gerechtigkeit 196 5. Die Abstimmung mit den übrigen Sanktionen 197 6. Die Reinhaltung des öffentlichen Lebens 198 7. Die Sicherung 200 8. Ehrenstrafe und Feindstrafrecht 202 9. Die Diskussion in anderen Ländern 203 10.Statusminderung und Wirtschaftsstrafrecht 206 11.Bewertung der statusmindernden Ehrenstrafe 207 II. Die Berechtigung der Urteilspublikation 209 1. Die Berechtigung der Urteilsbekanntmachung in der bisherigen Form 209 2. Die Urteilspublikation als Element des Wirtschaftsstrafrechts 211 12 3. Bewertung der Urteilsbekanntgabe 213 B. Zusammenfassung und Ausblick 213 I. Inhaltliche Zusammenfassung und Ausblick 213 II. Reformvorschlag 215 Literaturverzeichnis 216