Gießener Schriften
zum Strafrecht und zur Kriminologie
herausgegegeben von
Prof. Dr. Britta Bannenberg
Prof. Dr. Walter Gropp
Prof. Dr. Bernd Hecker
Prof. Dr. Günter Heine
Prof. Dr. Arthur Kreuzer
Prof. Dr. Gabriele Wolfslast
Band 30
Christoph Weinrich
Statusmindernde Nebenfolgen
als Ehrenstrafen im
Sanktionensystem des StGB
Nomos
1. Auflage 2009
© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte,
auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der
Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in
der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten
sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Gießen, Univ., Diss., 2008
Fachbereich Rechtswissenschaft
ISBN 978-3-8329-4236-6
Die Bände 1 – 13 sind erschienen in der Reihe „Nomos Universitätsschriften Recht“
Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2008/09 vom Fachbereich
Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen als Dissertation angenommen. Sie ist das Ergebnis einer Arbeit, die mit der Untersuchung einer Kommentarstelle auf Anregung meiner Doktormutter, Frau Prof. Dr. Gabriele Wolfslast
begann. Hierfür, aber auch für die beharrliche Unterstützung und (manchmal auch
unbequeme) Hilfestellung bin ich ihr zu Dank verpflichtet. Zum Zeitpunkt der ersten
Ideen zur Arbeit konnte ich noch nicht wissen, dass eine der ersten Personen, mit
denen ich Ideen zu meinem Dissertationsprojekt besprach, später mein Zweitgutachter werden würde: Herrn Prof. Dr. Arndt Sinn bin ich sowohl für diese ersten Gespräche als auch für die spätere zügige Zweitkorrektur zu großem Dank verpflichtet.
Wichtigen Dank schulde ich aber auch meinen ehemaligen Kollegen an der Professur von Frau Prof. Dr. Wolfslast: Frau Jennifer Bartek, Frau Dr. Catrin Finger, Herr
Dr. Markus Neuser, Frau Dr. Sonja Rothärmel, Herr Christian Schmidt, Herr Nils
Spörkel und Herr Dr. Michael Weber haben durch ihre fortwährende Diskussionsbereitschaft gerade auch in der Endphase der Arbeit entscheindend zu deren Vollendung beigetragen.
Besonders Danken möchte ich auch meinen Freunden und meiner Familie. Gerade
das engere Umfeld ist es, dass insbesondere in der Endphase einer Bearbeitung besonders leiden muss, wobei ich mich für das Leid entschuldige und für die Bereitschaft dies zu tolerieren bedanke. Sheyda Shams danke ich für die fast grenzenlose
Akzeptanz dieser schwierigen Verhältnisse, ihre Geduld und ihre Liebe. Meinen Eltern, Klaus und Susanne Weinrich danke ich für die fortwährende Unterstützung,
Herrn Hannes Doose für seine Geduld, kurz vor Fertigstellung der Arbeit auf den
ersten Besuch zu warten.
Gewidmet ist dieses Buch Sheyda, deren Anteil am Gelingen dieser Aufgabe kaum
zu unterschätzen ist.
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Inhaltsverzeichnis
Einleitunng 13
A. Fragestellung 13
B. Gang der Untersuchung 17
Kapitel 1: Die Nebenfolge nach geltendem Recht 19
A. Darstellung der gesetzlichen Regelung 19
I. Die Statusminderung nach § 45 19
1. Wortlaut der Gesetzestexte zu § 45 19
2. Anwendungsgebiete der Nebenfolgen aus § 45 20
a) Entzug der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit nach § 45 I 20
b) Entzug der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit nach § 45 II 22
c) Entzug des Wahl- und Stimmrechts in Folge von § 45 V 22
3. Durch § 45 betroffene Statusrechte 23
a) Die Amtsfähigkeit 23
b) Die Wählbarkeit 25
c) Das Wahl- und Stimmrecht 25
d) Hintergrund der von § 45 direkt betroffenen Statusrechte 26
e) Durch § 45 mittelbar betroffene Statusrechte 27
aa) Einschränkung der politischen Partizipationsmöglichkeit 27
bb) Zugang zur beruflichen Betätigung, zum Wehr- und zum
Zivildienst 29
cc) Berufsständische Selbstverwaltung und berufliche
Mitbestimmung 32
dd) Gesellschaftliche Stellung, Vertrauenspositionen 33
f) Hintergrund der Anknüpfungsvorschriften und Zusammenhang
mit § 45 34
4. Die praktische Umsetzung der Statusminderung 36
II. Die Urteilspublikation 37
1. Darstellung der Vorschrift 37
2. Anwendungsbereich der Urteilspublikation 38
a) Anknüpfungstatbestände 38
b) Voraussetzungen der Urteilspublikation 38
c) Folgen der Urteilspublikation 39
d) Anknüpfungspunkt der Sanktion 39
B. Zusammenfassung der Darstellung/Gemeinsamkeiten der Nebenfolgen 40
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Kapitel 2: Die Ehrenstrafe 41
A. Die Ehre 41
I. Zum Begriff der Ehre im Recht 41
II. Der faktische Ehrbegriff 44
1. Beschreibung des faktischen Ehrbegriffs 44
a) Die subjektivierte Ehre 44
b) Die objektivierte Ehre 45
2. Faktischer Ehrbegriff und Ehrenstrafe 45
III. Der normative Ehrbegriff 46
1. Beschreibung des normativen Ehrbegriffs 46
a) Ehre als sozialer Wert 46
b) Ehre als personaler Wert 47
c) Ehre als personaler und sozialer Wert 48
2. Normatives Ehrverständnis und Ehrenstrafe 49
IV. Der Ehrbegriff in der der Rechtsprechung 50
1. Beschreibung der Rechtsprechung 50
2. Normativ-faktisches Ehrverständnis und Ehrenstrafe 51
V. Der interpersonale Ehrbegriff 52
1. Beschreibung des interpersonalen Ehrbegriffs 52
2. Interpersonales Ehrverständnis und Ehrenstrafe 53
VI. Ehre als Kommunikationsvoraussetzung 53
1. Beschreibung der Position Amelungs 53
2. Amelungs Ehrverständnis und Ehrenstrafe 54
VII. Würdigung der Ehrbegriffe und die soziale Aufgabe der Ehre 54
1. Die Quellen der Ehre 56
a) Die Menschenwürde als Quelle der Ehre 56
b) Die Bezugsgruppe als Quelle der Ehre 57
c) Zwischenergebnis: Grundlagen der Ehre 59
2. Funktion der Ehre in der Geschichte 59
a) Die Funktion der Ehre im germanischen Recht 60
b) Die Funktion der Ehre im römischen Recht 60
c) Die Ehre in der Standesgesellschaft 61
d) Veränderungen der Ehre durch die Aufklärung und ihre
Funktion 62
3. Die moderne Funktion der Ehre 63
a) Der Gleichheitsschutz 64
b) Die gesellschaftliche Stabilisierung 67
VIII. Das sich aus der Funktion der Ehre ergebende Verhältnis zwischen
allgemeiner Ehre und staatlich vermittelten Statusrechten 70
1. Ehrengleichheit oder differenzierte Ehre 70
2. Ehre und staatlich vermittelte Rechte 73
IX. Bewertung der Ehre als Element der Ehrenstrafe/Ergebnis 75
B. Der Begriff der Strafe 76
C. Die Definition der Ehrenstrafe 77
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Kapitel 3: Geschichtliche Entwicklung der Ehrenstrafe 79
A. Die Ehrenstrafe im römischen Recht 79
I. Darstellung der Ehrenstrafe im römischen Recht 79
II. Das römische Recht als Ausgangspunkt der Ehrenstrafe 81
B. Die Ehrenstrafe im germanischen Rechtskreis 83
I. Darstellung der bisherigen Forschung zur germanischen Ehrenstrafe 83
II. Bewertung der Forschung zur germanischen Ehrenstrafe 85
C. Entwicklung der Ehrenstrafe im Hoch- und Spätmittelalter 87
I. Darstellung der Ehrenstrafen im Mittelalter 87
1. Die Statusminderungen des Mittelalters 88
2. Die Schandstrafen des Mittelalters 91
II. Bewertung der Ehrenstrafe im Mittelalter 92
D. Die Ehrenstrafe und die Rezeption 94
I. Darstellung der Veränderungen durch die Rezeption 94
II. Bewertung der Ehrenstrafe in der Rezeption 96
E. Die Ehrenstrafe und die Aufklärung 97
F. Die Ehrenstrafen in der Zeit der Territorialgesetzbüchern 98
I. Die Ehrenstrafen der einzelnen Territorialgesetzbücher 99
II. Bewertung der Ehrenstrafe in der Territorialgesetzgebung 107
G. Die Ehrenstrafen des Deutschen Reichs 110
I. Die Statusminderungssanktionen des RStGB 111
1. Automatische Statusminderung nach § 31 RStGB 111
2. fakultativer Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte 112
II. Weitere Ehrenstrafen 116
III. Bewertung der Ehrenstrafen im RStGB 117
H. Reformbemühungen um die Ehrenstrafe 119
I. Die Reformdiskussion in der Wissenschaft 119
II. Die Ehrenstrafe in den Reformvorschlägen 122
1. Die Ehrenstrafe im Vorentwurf von 1909 122
2. Die Ehrenstrafe im Gegenentwurf von 1911 123
3. Die Ehrenstrafe im Entwurf der Strafrechtskommission 1913 123
4. Der Entwurf von 1919 123
5. Die Ehrenstrafe im Entwurf von 1922 123
6. Die Ehrenstrafe im Entwurf von 1925 124
7. Die Ehrenstrafe im Entwurf von 1927 125
8. Bewertung der Ehrenstrafe in den Entwürfen 125
J. Entwicklung der Ehrenstrafe im Nationalsozialismus 126
K. Die Entwicklung der Ehrenstrafe im Nachkriegsdeutschland 129
I. Die Ehrenstrafe in der DDR 130
II. Die Ehrenstrafe in der Bundesrepublik 131
L. Bewertung der Ehrenstrafe in der Geschichte 136
I. Die Funktion von Schandstrafe und Statusminderung 136
II. Die Funktion der Ehrenstrafe in der Geschichte 137
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Kapitel 4: Die Ehrenstrafe heute 139
A. Ausgangslage 139
B. Legitimation von Ehrenstrafen im heutigen Strafrecht 140
I. Strafzwecke 140
1. Klassische Strafzweckbestimmungen 140
a) Vergeltungstheorien 140
b) Spezialprävention 141
c) Generalprävention 141
2. Gegenwärtiger Stand der Diskussion 142
a) Die vergeltende Vereinigungstheorie 143
b) Die präventive Vereinigungstheorie 143
II. Vereinbarkeit von Ehrenstrafen mit Strafzwecken 144
1. Strafzwecke und Schandstrafe 144
2. Strafzwecke und Statusminderung 145
III. Vereinbarkeit von Ehrenstrafen mit Verfassungsrecht 147
C. § 45 und Urteilsbekanntgabe als Ehrenstrafen 148
I. Die Statusfolgen des § 45 als Ehrenstrafe 148
1. Die Aberkennung der Wählbarkeit und der Amtsfähigkeit nach
§ 45 I 149
a) Das Verbrechen 149
b) Die Verwirkung einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe 153
c) Die Wertung des § 45 I 153
2. Die Aberkennung der Wählbarkeit, der Amtsfähigkeit und des
Wahlrechts nach § 45 II und V 154
3. Überprüfung des Ergebnisses zu § 45 156
II. Die Urteilspublikation als Ehrenstrafe 158
III. Ergebnis 160
IV. Die Abgrenzung der Ehrenstrafe von der Maßregel des Berufsverbots 160
D. Die Ehrenstrafen im System des StGB 161
I. Systematische Stellung der Ehrenstrafen im Sanktionensystem 161
1. Die systematische Einordnung von § 45 in das StGB 161
2. Die systematische Einordnung der Urteilsbekanntgabe 164
3. Ergebnis der systematischen Einordnung 165
II. Auslegungsfragen innerhalb der Sanktionen 165
1. Auslegungsfragen des § 45 165
a) Mindestmaß der Freiheitsstrafe in § 45 I 165
b) Strafzumessung 166
aa) Berücksichtigung von Strafzumessungsregeln bei § 45 I 166
bb) Berücksichtigung der Strafzumessungsregeln bei § 45 II
und V 167
c) Berechnung der Dauer des Verlustes und Wirksamkeit des
Verlusts 169
aa) Dauer des Verlustes 169
bb) Wirksamkeit des Verlustes 170
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cc) Durchbrechung der Wirkung durch Bewährung oder
Gnadenakt 172
d) Prozessuale Fragen um § 45 172
2. Auslegungsfragen in Bezug auf die Urteilsbekanntgabe 173
3. Abschließende Bewertung der Ergebnisse der Auslegungsfragen 174
III. Verfassungsrechtliche Dimension der Ehrenstrafe 174
1. § 45 und Verfassungsrecht 175
a) Aktives und passives Wahlrecht 175
aa) Grundrechtsschutz des Wahlrechts 175
bb) Einschränkbarkeit des Wahlrechts 176
(1) Neben § 45 StGB bestehende Wahlrechtseinschränkungen 176
(2) Zulässigkeit der Wahlrechtseinschränkung durch § 45 179
b) Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern 184
c) Berufsfreiheit 185
d) Verbot der Doppelbestrafung 186
e) § 45 I und absolute Strafandrohung 186
f) Kompetenzen des Landesgesetzgebers 186
2. Die Urteilsbekanntgabe und Verfassungsrecht 187
3. Bewertung der Ehrenstrafe im Verhältnis zum Verfassungsrecht 188
IV. Die Ehrenstrafe und internationales Recht 188
1. § 45 188
2. Urteilsbekanntmachung 190
E. Bewertung der heutigen Ehrenstrafe/Ergebnis 190
Kapitel 5: Der Bedarf nach Ehrenstrafen im zukünftigen Strafrecht 192
A. Die Berechtigung von die Ehre betreffenden Sanktionen 192
I. Die Berechtigung von statusmindernden Sanktionen 193
1. Aberkennung von Statusrechten zum Legitimationserhalt 193
2. Die Vergeltung 194
3. Die Resozialisierung 195
4. Das Prinzip der Gerechtigkeit 196
5. Die Abstimmung mit den übrigen Sanktionen 197
6. Die Reinhaltung des öffentlichen Lebens 198
7. Die Sicherung 200
8. Ehrenstrafe und Feindstrafrecht 202
9. Die Diskussion in anderen Ländern 203
10.Statusminderung und Wirtschaftsstrafrecht 206
11.Bewertung der statusmindernden Ehrenstrafe 207
II. Die Berechtigung der Urteilspublikation 209
1. Die Berechtigung der Urteilsbekanntmachung in der bisherigen
Form 209
2. Die Urteilspublikation als Element des Wirtschaftsstrafrechts 211
12
3. Bewertung der Urteilsbekanntgabe 213
B. Zusammenfassung und Ausblick 213
I. Inhaltliche Zusammenfassung und Ausblick 213
II. Reformvorschlag 215
Literaturverzeichnis 216
Chapter Preview
References
Zusammenfassung
Die statusmindernden Nebenfolgen stellen die Ehrenstrafen des heutigen StGB dar. Dieses Ergebnis steht am Ende einer Untersuchung, in der der Autor sich mit den Nebenfolgen, aber auch mit den Begriffen Ehre und Strafe auseinandersetzt. Dabei gelingt es ihm, die Verbindung von Ehrverständnissen und Ehrenstrafen durch die Geschichte nachzuweisen und zu zeigen, dass die Geschichte der Ehrenstrafe in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1969 keinen Abbruch gefunden hat. Gleichzeitig stellt er sich die Frage nach der Notwendigkeit von Ehrenstrafen in heutiger Zeit, die er in begrenztem Umfang für notwendig erachtet.