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Edmund Ratka, Europapolitik jenseits der EU in:

Edmund Ratka

Frankreichs Identität und die politische Integration Europas, page 103 - 106

Der späte Abschied vom Nationalstaat

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4233-5, ISBN online: 978-3-8452-1748-2 https://doi.org/10.5771/9783845217482

Series: Münchner Beiträge zur europäischen Einigung, vol. 21

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103 stärkten, aber weiterhin konditionierten Abgabe von Souveränität an die europäische Ebene bereit zu sein. 6.3.4 Europapolitik jenseits der EU Die Europapolitik Sarkozys bestätigt gleichermaßen die bereits im Verfassungskonvent beobachtete und mit der ermittelten Entwicklung der Identitätskonzeption im Einklang stehende Tendenz Frankreichs, zunehmend jenseits des klassischen EU- Rahmens zu agieren. Seinen sichtbarsten Ausdruck findet dies im ambitionierten Projekt der Mittelmeerunion. Aber auch Sarkozys Eintreten für differenzierte Integration und sein bewusster Verzicht auf Absprachen mit den EU-Partnern, wie etwa in der Endphase der Affäre um die in Libyen inhaftierten bulgarischen Krankenschwestern im Juli 2007, können in diese Richtung gedeutet werden. Seine bereits in der Schlussphase des Wahlkampfes lancierte Idee einer „Union de la Méditerranée“ (erst im Zuge des Widerstands gegen das Projekt wurde es in „Union pour la Méditerranée“ umbenannt) entfaltete Sarkozy symbolträchtig in der marokkanischen Hafenstadt Tanger am 23. Oktober 2007. Dabei konzipierte er die Mittelmeerunion, die auf die Anrainerstaaten des Mittelmeeres begrenzt bleiben sollte, ausdrücklich nach dem Vorbild der und vor allem in Parallelität zur EU. Die neue Organisation sollte sich, wie der Staatspräsident offen bekannte, nicht mit dem „euro-mediterranen Prozess vermischen“ (Sarkozy 2007d: 7). Auf besonders subtile Weise bezog Sarkozy die EU-Kommission nur insofern mit ein, als er sie aufforderte, sich daran zu beteiligen, „dass die Beziehungen zwischen den beiden Unionen Beziehungen der Partnerschaft und Komplementarität sind, dass sich die beiden Unionen gegenseitig unterstützen und helfen“ (Sarkozy 2007d: 7). Nur äußerst widerwillig und aufgrund des hartnäckigen Protests vor allem der Bundesrepublik rückte Frankreich von diesem ambitionierten Konzept ab und stimmte letztlich einer gesamteuropäischen, in die EU-Strukturen und den Barcelona-Prozess integrierten Variante der Initiative zu, an der sich dann alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligten (siehe dazu Schwarzer/Werenfels 2008). Treffend wurde sein Mittelmeerprojekt als eklatantes Beispiel dafür interpretiert, dass Sarkozy offenbar „grundsätzlich bereit ist, den Wert gemeinschaftlichen Handelns als den Kitt europäischer Politik in Frage zu stellen“ (Koopmann 2008: 11). Auch der Trend zu einer zunehmenden Präferenz Frankreichs für Modelle der differenzierten Integration setzt sich unter Sarkozy fort, der bereits Anfang 2006 noch als Innenminister ein aus den größten fünf bzw. sechs Mitgliedstaaten bestehendes Direktorium vorgeschlagen hatte (Schwarzer 2007: 18). Zu Recht wird ihm deshalb ein „großes Interesse […] an Formen der Zusammenarbeit in Teilgruppen von Mitgliedstaaten“ attestiert, in denen die großen Länder eine Führungsrolle ausüben und mit denen die als schwerfällig wahrgenommen Entscheidungsabläufe der EU- Institutionen umgangen werden könnten (Schild 2007: 247). Vor diesem Hintergrund erweist sich Sarkozys Plädoyer in seiner Antrittsrede als Ratspräsident vor dem Europäischen Parlament, alle Staaten auf dem Integrationsprozess mitzunehmen („Die Familie, das sind 27“), nur vorgeblich als ein Zurückrudern, das die inte- 104 grierende Pflicht eines Ratspräsidenten nahelegen würde: „Vielleicht werden wir leider eines Tages gezwungen sein, uns mit einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten auszustatten, aber das kann nur die letzte aller Lösungen sein“ (Sarkozy 2008b: 2). Dass die Schwelle dieser Ultima Ratio für ihn äußerst niedrig liegt, stellte Sarkozy schon zwei Monate später im Zuge der internationalen Finanzkrise unter Beweis, die er insbesondere zu einer Aufwertung der Eurogruppe nutzte. Sein Vorschlag, diese solle sich künftig regelmäßig auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und nicht wie bisher in Zusammensetzung der Finanzminister treffen (Sarkozy 2008c: 5 f.), wurde als „radikale Infragestellung der Arbeitsweise der EU“ gewertet (Busse 2008: 10).46 Während nun Koopmann mit Blick auf Sarkozys integrationsfreundlichen Initiativen wie seinem Eintreten für den Vertrag von Lissabon einerseits und dessen „Sympathien für Alleingänge und zwischenstaatliche Kooperation“ andererseits „widersprüchliche Signale“ und das Fehlen einer kohärenten europapolitischen Strategie diagnostiziert (Koopmann 2008: 10), liegt diese Ambivalenz durchaus in der Logik der zunehmenden Flexibilität der Europapolitik Frankreichs, die sich aus den Ergebnissen der vorliegenden Studie ergeben hat: Die französische Nation bedient sich für ihre universale Mission zwar auch, aber eben nicht zwangsläufig der Gemeinschaftsinstitutionen, sondern greift insbesondere dann auf andere außenpolitische Formen der Zusammenarbeit zurück, wenn sich die EU von den als ‚französisch‘ verstandenen Idealen wegzubewegen scheint bzw. diese effektiver jenseits der EU-27 umgesetzt werden können. Die in dieser Studie ermittelten Entwicklungstrends der europapolitischen Präferenzen Frankreichs bestätigen sich also in der Amtsführung Nicolas Sarkozys bzw. treten dort sogar noch deutlicher hervor als in der Präsidentschaft Chiracs: engagierte Unterstützung der politischen Integration, Aufrechterhaltung des französischen Führungs- und Gestaltungsanspruchs, aktive, aber konditionierte Bereitschaft zu mehr Supranationalität auch in Kernbereichen staatlicher Souveränität sowie flexibleres europapolitisches Handeln außerhalb des klassischen EU-Rahmens. Demnach kann Frankreich für substanzielle Einigungsschritte gewonnen werden, wenn es gelingt, ihm das Gefühl zu geben, damit die „exception“ der französischen 46 In seinen Koordinationsbemühungen für die Reaktion der EU auf die Finanzkrise, zeigte Sarkozy kaum Rücksicht auf die üblichen institutionellen Verfahren und entschied sich für ein abgestuftes Vorgehen: Am 4. Oktober 2008 lud er die vier G8-Mitglieder der Europäischen Union (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien) sowie den jeweiligen Präsidenten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Eurogruppe nach Paris. Am 12. Oktober 2008 trafen sich dann die Staats- und Regierungschefs der Euroländer (einschließlich der Slowakei) und Großbritanniens. Die dort gefassten Beschlüsse bestätigten schließlich die EU-27 auf dem regulären Europäischen Rat am 15. Oktober 2008. Mit den Gepflogenheiten der Brüsseler Diplomatie ist auch ein Gastbeitrag Sarkozys und Angela Merkels in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nur schwer vereinbar. Der amtierende EU- Ratspräsident formuliert dort gemeinsam mit der Bundeskanzlerin „die Grundlage für eine gemeinsame europäische Antwort auf die Ergebnisse des Gipfeltreffens in Washington“ und erklärt selbstbewusst: „Wir fordern die anderen Mitgliedstaaten auf, diese klaren und wirksamen Grundsätze bei der nächsten Tagung des Europäischen Rates anzunehmen“ (Merkel/Sarkozy 2008: 8). 105 Nation mit ihrem historischen Auftrag nicht aufs Spiel zu setzen. Dazu müssten allerdings in der inhaltlichen Ausrichtung des Integrationsprozesses aber auch in kommunikativ-symbolischer Hinsicht die französischen Befindlichkeiten angemessen berücksichtigt werden. Dabei mag die rechtlich folgenlose, aber in Frankreich mit großer Genugtuung registrierte Streichung des freien und unverfälschten Wettbewerbs als Unionsziel im Vertrag von Lissabon ein erfolgreiches Beispiel darstellen. Außerdem darf es bei der Entwicklung Europas zu einem politischen Akteur einschließlich einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht bei den üblichen Lippenbekenntnissen bleiben. Nur dann kann Paris überzeugt werden, dass einschneidende Souveränitätsabgaben zu einem starken Europa führen, das Frankreichs Botschaft für die Welt heute besser vertreten kann als der französische Staat. Doch selbst wenn sich die unterschiedlichen Vorstellungen der Mitgliedstaaten aufeinander zubewegen sollten; zentrale inhaltliche Bruchstellen zwischen den 27 oder künftig noch mehr Partnern werden sich nicht auflösen lassen. Ein Land wie Frankreich wird aber ein integriertes Europa nicht akzeptieren, das seinen als französisch-universell empfundenen Grundsätzen, die – in konkrete Politikentwürfe übersetzt – längst nicht von allen Mitgliedstaaten geteilt werden, zuwiderläuft. Solange daher der Mut nicht gefunden wird, die Idee der differenzierten Integration weiterzuentwickeln, und sich nicht ein begrenzter und zugleich offener Kreis integrationswilliger Länder mit ähnlichen europapolitischen Auffassungen zu einer wirklich politischen Union zusammenschließt, bleiben Victor Hugos „Vereinigte Staaten von Europa“ wohl ein romantischer Traum. 106

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Zusammenfassung

Ist Frankreich Motor oder Bremse der europäischen Einigung? Die vorliegende Studie arbeitet anhand dreier Vertragsverhandlungen (Fouchet-Pläne, Vertrag von Maastricht, Europäische Verfassung) die französische Position zur politischen Integration Europas systematisch heraus. Über eine Analyse des Diskurses der politischen Elite werden die Vorstellungen von der Identität Frankreichs ermittelt, die den Entwicklungslinien und Widersprüchen der französischen Europapolitik zugrunde liegen. Heute dominiert eine Identitätskonzeption, bei der die Nation vom Staat entkoppelt und zugleich mit einem unvermindert französischen Universalismus ausgestattet ist. Daraus werden Prognosen abgeleitet und anhand der Europapolitik Sarkozys überprüft.