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Edmund Ratka, Kurswechsel Richtung Supranationalität in:

Edmund Ratka

Frankreichs Identität und die politische Integration Europas, page 102 - 103

Der späte Abschied vom Nationalstaat

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4233-5, ISBN online: 978-3-8452-1748-2 https://doi.org/10.5771/9783845217482

Series: Münchner Beiträge zur europäischen Einigung, vol. 21

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102 6.3.3 Kurswechsel Richtung Supranationalität Das zentrale Ergebnis der Fallstudie zum Verfassungsvertrag war der Kurswechsel Frankreichs Richtung Supranationalität in der politischen Integration, der auf ein Ende der traditionellen französischen Nationalstaatskonzeption im politischen Diskurs zurückgeführt werden konnte. Diese Entwicklung setzt sich offensichtlich auch nach der Stabübergabe im Elysée fort. Wie Martin Koopmann unterstreicht, hat Sarkozy trotz des negativen Referendums die wesentlichen Ergebnisse des Konvents nie in Frage gestellt und damit das Überleben der deutsch-französischen Reformvorschläge gerettet (Koopmann 2008: 6). Müller-Brandeck-Bocquet, der zufolge Sarkozy „die klassisch-französische Scheu vor Souveränitätsabgaben nur mehr bedingt [teilt]“, weist ebenfalls darauf hin, dass der neue Präsident „den revolutionären Wandel der Chirac’schen Europa-Orthodoxie mitträgt: die Einführung der doppelten Mehrheit im Rat, die die definitive Aufgabe der deutsch-französischen Parität bedeutet, sowie die Aufwertung des Europäischen Parlaments durch die substanzielle Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens“ (Müller-Brandeck-Bocquet 2008: 14 f.). Als Beleg für die prinzipielle Integrationsoffenheit Sarkozys wird zu Recht angeführt, dass er als erster neu gewählter französischer Präsident durch seine Treffen mit der EU-Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments wenige Tage nach seinem Amtsantritt auch den supranationalen EU-Institutionen seine Aufwartung machte (Schild 2007: 238). Diese vorsichtigen Einschätzungen der Literatur finden sich durch die Rede Sarkozy auf der Botschafterkonferenz Ende August 2008 bekräftigt, wo der Staatspräsident seine erste große außenpolitische Bilanz zieht. Sarkozy erinnert dort an seine Wahlkampfmotiv vom „rupture“ und legt fünf „Brüche“ in den wesentlichen Bereichen seiner Außenpolitik dar. Unter dem Stichwort „Dritter Bruch: Europäische Union“ erläutert er, dass Frankreich bis zu seinem Amtsantritt auf Europas Ersatzbank saß. Dies habe nicht nur am Scheitern des Referendums zum Verfassungsvertrag, sondern auch an einer überholten europapolitischen Ausrichtung Frankreichs gelegen: „Man kann heute nicht mehr die gleiche Europapolitik wie vor 20 Jahren machen. Ich wollte sofort eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Kommission und ihren Präsidenten Herrn José Manuel Barroso einrichten. Es ist seltsam für einen französischen Präsidenten zu sagen, dass er Vertrauen in die Kommission hat. Ich stehe zu dieser Entscheidung. Die Wichtigkeit der Kommission zu leugnen und die Wichtigkeit des Europäischen Parlaments zu ignorieren, würde bedeuten, die Gleichgewichte in Europa zu ignorieren. […] Wer das Spiel Europas spielen will, muss mit den Institutionen spielen, die zählen.“ (Sarkozy: 2008a: 5) Wenn Sarkozy diesen neuen Pragmatismus in der französischen Europapolitik jenseits der seit de Gaulle fest etablierten reflexartigen Skepsis vor Supranationalität öffentlichkeitswirksam auch für sich selbst reklamiert, so bestätigt und verstärkt er doch nur den bereits von Chirac und de Villepin vorgenommenen Kurswechsel, die bereits im Rahmen der Verhandlungen zum Verfassungsvertrag eine Stärkung der supranationalen Institutionen befürwortet hatten (siehe Kapitel 2.2.3). Selbst wenn in Europas derzeitigem morosen integrationspolitischen Klima Initiativen zur supranationalen Einigung kaum zu erwarten sind, so scheint auch Sarkozy zu einer ver- 103 stärkten, aber weiterhin konditionierten Abgabe von Souveränität an die europäische Ebene bereit zu sein. 6.3.4 Europapolitik jenseits der EU Die Europapolitik Sarkozys bestätigt gleichermaßen die bereits im Verfassungskonvent beobachtete und mit der ermittelten Entwicklung der Identitätskonzeption im Einklang stehende Tendenz Frankreichs, zunehmend jenseits des klassischen EU- Rahmens zu agieren. Seinen sichtbarsten Ausdruck findet dies im ambitionierten Projekt der Mittelmeerunion. Aber auch Sarkozys Eintreten für differenzierte Integration und sein bewusster Verzicht auf Absprachen mit den EU-Partnern, wie etwa in der Endphase der Affäre um die in Libyen inhaftierten bulgarischen Krankenschwestern im Juli 2007, können in diese Richtung gedeutet werden. Seine bereits in der Schlussphase des Wahlkampfes lancierte Idee einer „Union de la Méditerranée“ (erst im Zuge des Widerstands gegen das Projekt wurde es in „Union pour la Méditerranée“ umbenannt) entfaltete Sarkozy symbolträchtig in der marokkanischen Hafenstadt Tanger am 23. Oktober 2007. Dabei konzipierte er die Mittelmeerunion, die auf die Anrainerstaaten des Mittelmeeres begrenzt bleiben sollte, ausdrücklich nach dem Vorbild der und vor allem in Parallelität zur EU. Die neue Organisation sollte sich, wie der Staatspräsident offen bekannte, nicht mit dem „euro-mediterranen Prozess vermischen“ (Sarkozy 2007d: 7). Auf besonders subtile Weise bezog Sarkozy die EU-Kommission nur insofern mit ein, als er sie aufforderte, sich daran zu beteiligen, „dass die Beziehungen zwischen den beiden Unionen Beziehungen der Partnerschaft und Komplementarität sind, dass sich die beiden Unionen gegenseitig unterstützen und helfen“ (Sarkozy 2007d: 7). Nur äußerst widerwillig und aufgrund des hartnäckigen Protests vor allem der Bundesrepublik rückte Frankreich von diesem ambitionierten Konzept ab und stimmte letztlich einer gesamteuropäischen, in die EU-Strukturen und den Barcelona-Prozess integrierten Variante der Initiative zu, an der sich dann alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligten (siehe dazu Schwarzer/Werenfels 2008). Treffend wurde sein Mittelmeerprojekt als eklatantes Beispiel dafür interpretiert, dass Sarkozy offenbar „grundsätzlich bereit ist, den Wert gemeinschaftlichen Handelns als den Kitt europäischer Politik in Frage zu stellen“ (Koopmann 2008: 11). Auch der Trend zu einer zunehmenden Präferenz Frankreichs für Modelle der differenzierten Integration setzt sich unter Sarkozy fort, der bereits Anfang 2006 noch als Innenminister ein aus den größten fünf bzw. sechs Mitgliedstaaten bestehendes Direktorium vorgeschlagen hatte (Schwarzer 2007: 18). Zu Recht wird ihm deshalb ein „großes Interesse […] an Formen der Zusammenarbeit in Teilgruppen von Mitgliedstaaten“ attestiert, in denen die großen Länder eine Führungsrolle ausüben und mit denen die als schwerfällig wahrgenommen Entscheidungsabläufe der EU- Institutionen umgangen werden könnten (Schild 2007: 247). Vor diesem Hintergrund erweist sich Sarkozys Plädoyer in seiner Antrittsrede als Ratspräsident vor dem Europäischen Parlament, alle Staaten auf dem Integrationsprozess mitzunehmen („Die Familie, das sind 27“), nur vorgeblich als ein Zurückrudern, das die inte-

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Zusammenfassung

Ist Frankreich Motor oder Bremse der europäischen Einigung? Die vorliegende Studie arbeitet anhand dreier Vertragsverhandlungen (Fouchet-Pläne, Vertrag von Maastricht, Europäische Verfassung) die französische Position zur politischen Integration Europas systematisch heraus. Über eine Analyse des Diskurses der politischen Elite werden die Vorstellungen von der Identität Frankreichs ermittelt, die den Entwicklungslinien und Widersprüchen der französischen Europapolitik zugrunde liegen. Heute dominiert eine Identitätskonzeption, bei der die Nation vom Staat entkoppelt und zugleich mit einem unvermindert französischen Universalismus ausgestattet ist. Daraus werden Prognosen abgeleitet und anhand der Europapolitik Sarkozys überprüft.