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Edmund Ratka, Wiederherstellung der französischen Führungsrolle in:

Edmund Ratka

Frankreichs Identität und die politische Integration Europas, page 100 - 102

Der späte Abschied vom Nationalstaat

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4233-5, ISBN online: 978-3-8452-1748-2 https://doi.org/10.5771/9783845217482

Series: Münchner Beiträge zur europäischen Einigung, vol. 21

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100 hergestellt habe: „Dank Europa, dank eines entschlossenen Europas, kam es nicht zur Katastrophe“ (Sarkozy 2008c: 2). Am Ende seiner Rede resümiert Sarkozy: „Die Welt braucht ein Europa, das mit lauter Stimme spricht“ (Sarkozy 2008c: 6). In einem vielbeachteten Meinungsbeitrag, der am 18. August 2008 in Le Figaro und in der Washington Post erschien, hebt er ebenfalls hervor, dass die EU in der Georgienkrise „gegenwärtig“ gewesen sei, schon beim Ausbruch des Konflikt „in der ersten Reihe“ gestanden und durch ihr entschlossenes Handeln, den Waffenstillstand erst ermöglicht habe. Wiederum ergreift er die Gelegenheit, um für den Vertrag von Lissabon zu werben, der die Union mit den entsprechenden außenpolitisch wirksamen Institutionen und Instrumenten ausstatte, um einer internationalen Krise angemessen zu begegnen (Sarkozy 2008d). 6.3.2 Wiederherstellung der französischen Führungsrolle Mit dem Scheitern des Referendums über den Verfassungsvertrag und der Ratlosigkeit, wie mit diesem Ergebnis umgegangen werden sollte, hatte sich Frankreichs ins europapolitische Abseits gestellt, aus dem es bis zum Ende der Ära Chirac nicht mehr herausfinden sollte. Schon in seiner ausschließlich der Europapolitik gewidmeten Straßburger Wahlkampfrede bekannte Sarkozy seine „Traurigkeit über die Versammlung von Madrid, wo sich zum ersten Mal seit 1945 18 europäische Staaten ohne Frankreich getroffen haben, um über die Zukunft Europas zu sprechen.“44 Dies sei weder die Vorstellung, die er von Europa noch von Frankreich habe (Sarkozy 2007b: 5 f.). Selbstbewusst verkündete er dann noch am Tag seines Wahlsieges, „an unsere europäischen Partner“ gewandt, „dass Frankreich heute Abend zurück in Europa ist“ (Sarkozy 2007c: 2). Zu Recht wurde der „Rückgewinn von Macht und Einfluss in der EU“ als eines der maßgeblichen außenpolitischen Ziele Sarkozys identifiziert (Koopmann 2008: 10). Noch drastischer formuliert es Ulrike Guérot, der zufolge der neue Präsident „keinen Zweifel daran lässt, dass Europa wieder ‚seins‘ und die EU, wie schon bei de Gaulle der verlängerte Arm französischen Einflusses ist“ (Guérot 2008: 85). Mit seinem unbestreitbaren Einsatz für den Vertrag von Lissabon, den er gegen innenpolitische Widerstände zügig auf parlamentarischem Weg ratifizieren ließ, hat Sarkozy seinem Land wieder europapolitische Gestaltungskraft verschafft. Die in Frankreich zur nationalen Großaufgabe stilisierte Ratspräsidentschaft gab ihm dann die Gelegenheit, den französischen Führungsanspruch endgültig zu restaurieren. Dazu nutzte Sarkozy auch die internationalen Krisen während seiner Zeit als EU- Ratsvorsitzender. Was der Staatschef andeutet, wenn er in seiner Eloge der europäi- 44 Auf Initiative Spaniens und Luxemburgs trafen sich als „Freunde der Verfassung“ am 26. Januar 2007 Vertreter aus den 18 Mitgliedsstaaten, die den Verfassungsvertrag bereits ratifiziert hatten, sowie aus Irland und Portugal. Sarkozy spielt hier auf die in Frankreich bis heute als traumatische Demütigung empfundene Konferenz von Jalta vom 4. Februar 1945 an, als Stalin, Roosevelt und Churchill ohne französische Beteiligung über die europäische Nachkriegsordnung berieten. 101 schen Rolle bei der Beendigung des Georgienkrieges feststellt, „es war Europa, durch Frankreich45, das der Diplomatie Raum verschafft hat“ (Sarkozy 2008d, Hervorhebungen durch den Autor), wird in seinem Umfeld noch offener artikuliert. Nach Ansicht seines Umweltministers Jean-Louis Borloo „kann niemand leugnen, dass Europa und Frankreich dank Nicolas Sarkozy bedeutende Akteure des internationalen Dialoges geworden sind“ (siehe Le Figaro, 27.8.2008), und für den Pariser Politikprofessor Dominique Reynié, der einen der UMP nahestehenden Think Tank leitet, steht fest: „Es ist schwierig, die Europäische Union eine diplomatische Macht werden zu lassen. Doch niemals ist die EU in einer internationalen Krise so geschlossen aufgetreten […] Ich bin davon überzeugt, dass es zu einem zweifellos weniger guten Ergebnis geführt hätte, wäre die Krise im Kaukasus von der Ratspräsidentschaft eines weniger großen Landes als Frankreich behandelt worden, das weder über die gleiche militärische Stärke, das gleiche diplomatische Netzt oder einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verfügt hätte.“ (Le Figaro, 1.9.2008) In diese Richtung zielen auch die offenbar aus dem Beraterkreis des Staatspräsidenten kolportierten Gerüchte, Sarkozy wolle in dieser schwierigen Weltlage über den Vorsitz der Eurogruppe und der Mittelmeerunion auch 2009 die Führungsmacht in der EU behalten, um damit die Tschechische Republik und Schweden, die in diesem Jahr turnusgemäß die Ratspräsidentschaft innehaben, zu „umgehen“ (Le Monde, 23.10.2008). Schon seit seinem Amtsantritt hat Sarkozy versucht, die EU wieder in Einklang mit französischen Vorstellungen zu bringen. Als Ausdruck dieses Bemühens können etwa seine beständige Kritik an der restriktiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die lautstark geführten Auseinandersetzungen mit dem Handelskommissar Peter Mandelson anlässlich der WTO-Verhandlungen im Juli 2008, die im Zuge der internationalen Finanzkrise wieder aufgelegte Forderung nach einer europäischen Wirtschaftsregierung sowie die strategische Neuorientierung der EU gen Süden gewertet werden. Der Vorwurf, es handele sich hierbei lediglich um egoistische nationale Interessenpolitik greift zu kurz. Es geht um die Re-Etablierung einer Union mit französischer Seele, die als Resonanzboden französischer Ideale und Wertvorstellungen auch zum Wohle Europas und der Welt wirken soll. 45 Die französische Diplomatie scheint sich bewusst zu sein, dass die von Sarkozy an den Tag gelegte Renaissance des französischen Selbstbewusstseins und Führungsanspruchs nicht überall auf Wohlgefallen stößt. Während im französischen und englischen Originaltext von „à travers la France“ bzw. „through France“ die Rede ist, heißt es in der offiziellen Übersetzung der französischen Botschaft in Deutschland nüchtern „unter französischem Ratsvorsitz“. – Für die unter der Überschrift „Europe Gets Started On Quelling a Crisis“ in der Washington Post erschienene englische Version siehe www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/ 2008/08/17/AR2008081702078.html; für die deutsche Übersetzung der französischen Botschaft siehe www.botschaft-frankreich.de/spip.php?article3482 (Download 1.12. 2009). 102 6.3.3 Kurswechsel Richtung Supranationalität Das zentrale Ergebnis der Fallstudie zum Verfassungsvertrag war der Kurswechsel Frankreichs Richtung Supranationalität in der politischen Integration, der auf ein Ende der traditionellen französischen Nationalstaatskonzeption im politischen Diskurs zurückgeführt werden konnte. Diese Entwicklung setzt sich offensichtlich auch nach der Stabübergabe im Elysée fort. Wie Martin Koopmann unterstreicht, hat Sarkozy trotz des negativen Referendums die wesentlichen Ergebnisse des Konvents nie in Frage gestellt und damit das Überleben der deutsch-französischen Reformvorschläge gerettet (Koopmann 2008: 6). Müller-Brandeck-Bocquet, der zufolge Sarkozy „die klassisch-französische Scheu vor Souveränitätsabgaben nur mehr bedingt [teilt]“, weist ebenfalls darauf hin, dass der neue Präsident „den revolutionären Wandel der Chirac’schen Europa-Orthodoxie mitträgt: die Einführung der doppelten Mehrheit im Rat, die die definitive Aufgabe der deutsch-französischen Parität bedeutet, sowie die Aufwertung des Europäischen Parlaments durch die substanzielle Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens“ (Müller-Brandeck-Bocquet 2008: 14 f.). Als Beleg für die prinzipielle Integrationsoffenheit Sarkozys wird zu Recht angeführt, dass er als erster neu gewählter französischer Präsident durch seine Treffen mit der EU-Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments wenige Tage nach seinem Amtsantritt auch den supranationalen EU-Institutionen seine Aufwartung machte (Schild 2007: 238). Diese vorsichtigen Einschätzungen der Literatur finden sich durch die Rede Sarkozy auf der Botschafterkonferenz Ende August 2008 bekräftigt, wo der Staatspräsident seine erste große außenpolitische Bilanz zieht. Sarkozy erinnert dort an seine Wahlkampfmotiv vom „rupture“ und legt fünf „Brüche“ in den wesentlichen Bereichen seiner Außenpolitik dar. Unter dem Stichwort „Dritter Bruch: Europäische Union“ erläutert er, dass Frankreich bis zu seinem Amtsantritt auf Europas Ersatzbank saß. Dies habe nicht nur am Scheitern des Referendums zum Verfassungsvertrag, sondern auch an einer überholten europapolitischen Ausrichtung Frankreichs gelegen: „Man kann heute nicht mehr die gleiche Europapolitik wie vor 20 Jahren machen. Ich wollte sofort eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Kommission und ihren Präsidenten Herrn José Manuel Barroso einrichten. Es ist seltsam für einen französischen Präsidenten zu sagen, dass er Vertrauen in die Kommission hat. Ich stehe zu dieser Entscheidung. Die Wichtigkeit der Kommission zu leugnen und die Wichtigkeit des Europäischen Parlaments zu ignorieren, würde bedeuten, die Gleichgewichte in Europa zu ignorieren. […] Wer das Spiel Europas spielen will, muss mit den Institutionen spielen, die zählen.“ (Sarkozy: 2008a: 5) Wenn Sarkozy diesen neuen Pragmatismus in der französischen Europapolitik jenseits der seit de Gaulle fest etablierten reflexartigen Skepsis vor Supranationalität öffentlichkeitswirksam auch für sich selbst reklamiert, so bestätigt und verstärkt er doch nur den bereits von Chirac und de Villepin vorgenommenen Kurswechsel, die bereits im Rahmen der Verhandlungen zum Verfassungsvertrag eine Stärkung der supranationalen Institutionen befürwortet hatten (siehe Kapitel 2.2.3). Selbst wenn in Europas derzeitigem morosen integrationspolitischen Klima Initiativen zur supranationalen Einigung kaum zu erwarten sind, so scheint auch Sarkozy zu einer ver-

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Zusammenfassung

Ist Frankreich Motor oder Bremse der europäischen Einigung? Die vorliegende Studie arbeitet anhand dreier Vertragsverhandlungen (Fouchet-Pläne, Vertrag von Maastricht, Europäische Verfassung) die französische Position zur politischen Integration Europas systematisch heraus. Über eine Analyse des Diskurses der politischen Elite werden die Vorstellungen von der Identität Frankreichs ermittelt, die den Entwicklungslinien und Widersprüchen der französischen Europapolitik zugrunde liegen. Heute dominiert eine Identitätskonzeption, bei der die Nation vom Staat entkoppelt und zugleich mit einem unvermindert französischen Universalismus ausgestattet ist. Daraus werden Prognosen abgeleitet und anhand der Europapolitik Sarkozys überprüft.