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Edmund Ratka, Stärkung der politischen Integration in:

Edmund Ratka

Frankreichs Identität und die politische Integration Europas, page 98 - 100

Der späte Abschied vom Nationalstaat

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4233-5, ISBN online: 978-3-8452-1748-2 https://doi.org/10.5771/9783845217482

Series: Münchner Beiträge zur europäischen Einigung, vol. 21

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98 gegenüber und mit der Osterweiterung spürte es seine drohende Marginalisierung in der EU. Schließlich wäre es aufschlussreich zu vergleichen, inwiefern die hier für die einst als nahezu idealtypisch erachtete Staatsnation Frankreich konstatierte Trennung von Staat und Nation auch in anderen ‚klassischen‘ Nationalstaaten zu beobachten ist.43 6.3 Die Europapolitik Nicolas Sarkozys Zum Abschluss werden die Ergebnisse aus den hier durchgeführten Fallstudien und die daraus abgeleiteten Entwicklungstendenzen an der Europapolitik Nicolas Sarkozys überprüft. Der Verfassungsvertrag als dritte Fallstudie erwies sich für diese Studie deswegen als geeignet, da er auf europäischer Ebene der bisher letzte große Reformversuch war und in Frankreich die letzte große öffentliche Debatte über Europa auslöste, in der auch die Frage nach der politischen Integration thematisiert wurde. Doch gelten die aus der Analyse der EVV-Fallstudie gezogenen Schlussfolgerungen noch, seit im Mai 2007 mit Sarkozy nicht nur der Vertreter einer neuen Generation, sondern auch ein als eigenwillig und umtriebig charakterisierter Machtpolitiker, der vor und nach seiner Wahl den „Bruch“ („rupture“) zum Leitmotiv seiner Politik erkoren hat, in den Elysée-Palast einzog? 6.3.1 Stärkung der politischen Integration In der Tradition seiner Vorgänger und gemäß den hier ermittelten Ergebnissen macht Sarkozy das Plädoyer für ein Europa als politisch geeinten Akteur zu einem zentralen Anliegen seines außenpolitischen Programms, wie er es auf der Botschafterkonferenz in Paris im August 2007 entwirft: „Ich gehöre zu denen, die glauben, dass das Erscheinen (‚emergence’) eines starken Europas als bedeutender Akteur auf der internationalen Bühne in entscheidender Weise zur Rekonstruktion dieser gerechteren und effektiveren Weltordnung beitragen kann, die unsere Völker fordern […] Die Konstruktion Europas bleibt für Frankreich eine absolute Priorität. Ohne Europe kann Frankreich keine effiziente Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit geben.“ (Sarkozy 2007a: 3 f.) Ein Jahr später zieht Sarkozy vor den Diplomaten ein erste Bilanz seiner Außenpolitik und bekräftigt, dass es Frankreichs Antwort auf die gegenwärtigen internationa- 43 Heiko Fürst, der sich mit den polnischen, rumänischen und ungarischen GASP-Diskursen auseinandersetzt, beobachtet, dass die Konstruktionen der außenpolitischen Identitäten in den Elitendiskursen dieser Länder meist auf die traditionellen Vorstellungen aus der Zeit vor der Etablierung der sozialistischen Systeme zurückgreifen (Fürst 2008: 189). Während in Polen Staat und Nation zwar als getrennte Einheiten konzipiert werden, dem Staat aber eine entscheidende Schutzfunktion zuschrieben wird, spielt der Staat in der Selbstdefinition des Ungarischen keine signifikante Rolle (Fürst 2008: 190 f.). Für Rumänien hingegen diagnostiziert Fürst bis heute ein wirkungsmächtiges und im Diskurs hegemoniales „Zusammendenken von Staat und Nation“ (Fürst 2008: 191, ausführlich 119-124). 99 len Entwicklungen sein müsse, „Europa, diesen unverzichtbaren globalen Akteur, zu stärken“ (Sarkozy 2008a: 9). Sein Engagement für den Vertrag von Lissabon begründet Sarkozy nicht zuletzt damit, dass dieser Europa mit den Institutionen versehe, die es benötige, um seinen Aufgaben als internationaler politischer Akteur gerecht zu werden. Das Amt des EU-Präsidenten und die Ausstattung des Hohen Beauftragten für die GASP mit einem wirklichen europäischen diplomatischen Dienst, der aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird, zählen für Sarkozy deshalb zu den „wichtigsten Verdiensten“ des Vertrages (Sarkozy 2008a: 10). Außerdem hat Frankreich seit dem Amtsantritt Sarkozys mehrere konkrete Initiativen zur Stärkung der ESVP unternommen. Gegenüber seinen Partnern in der EU fordert es insbesondere eine Erhöhung der zivilen und militärischen Mittel für das europäische Krisenmanagement, eine Aufwertung der Europäischen Verteidigungsagentur, die Schaffung einer gemeinsamen Staffel von Transportflugzeugen und ein „erasmus militaire“ zur europaweiten Ausbildung von Offizieren (Interview mit Verteidigungsminister Hervé Morin in Le Figaro vom 30.9.2008 sowie Stark 2008: 238). Auch die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes sollte gezielt genutzt werden, um die politische Integration institutionell voranzubringen: „Im Mittelpunkt der französischen Ratspräsidentschaft“, heißt es in deren Arbeitsprogramm, „steht die Entwicklung und Verstärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) mit glaubwürdigen Mitteln“ (Französische EU-Ratspräsidentschaft 2008: 26). Dementsprechend bezeichnete Nicolas Sarkozy bei seiner Antrittsrede als Präsident des Rates in Straßburg die „Europäische Verteidigung“ als eine seiner vier Prioritäten und stellte den Abgeordneten des Europäischen Parlaments die rhetorische Frage: „Wie wollen Sie, dass Europa eine politische Macht wird, die mit starker Stimme spricht, wenn Europa nicht in der Lage ist, sich zu verteidigen und entsprechende Mittel im Dienste seiner Politik einzusetzen? […] Wie kann man sich vorstellen, Europa zum stärksten Wirtschaftsraum zu machen, ohne in der Lage zu sein, unsere eigene Verteidigung zu gewährleisten?“ (Sarkozy 2008b: 4). Wie schon in der Fouchet- und Maastrichtdebatte wird argumentiert, dass die wirtschaftliche Einigung nur eine Dimension des Integrationsprozesses sein könne und durch die politische Einigung, einschließlich einer sicherheitspolitischen Komponente, zu ergänzen sei. Das irische Nein zum Vertrag von Lissabon sowie der Georgienkonflikt und die weltweite Finanzkrise haben die ursprüngliche Agenda Frankreichs in den Hintergrund rücken lassen. Zumindest auf dem letzen Europäischen Rat unter französischer Ratspräsidentschaft im Dezember 2008 gelang es aber, einige Initiativen zur Stärkung der ESVP festzuschreiben (siehe Europäischer Rat 2008: 10 f., 15-18). Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten mit der im französischen Diskurs oft beobachten Formulierung, dass „sich die Europäische Union als ein wichtiger Akteur auf der Weltbühne erwiesen [hat]“ (Europäischer Rat 2008: 15). Auffällig ist zudem, wie Sarkozy die schwierige internationale Situation während seiner Ratspräsidentschaft nutzte, um die EU als globalen außenpolitischen Akteur zu positionieren und dabei – wie beispielsweise in seiner Halbzeitbilanz vor dem Europäischen Parlament – die Notwendigkeit dieser Rolle immer wieder ausdrücklich heraushob. Es sei Europa gewesen, das in der Georgienkrise den Frieden wieder 100 hergestellt habe: „Dank Europa, dank eines entschlossenen Europas, kam es nicht zur Katastrophe“ (Sarkozy 2008c: 2). Am Ende seiner Rede resümiert Sarkozy: „Die Welt braucht ein Europa, das mit lauter Stimme spricht“ (Sarkozy 2008c: 6). In einem vielbeachteten Meinungsbeitrag, der am 18. August 2008 in Le Figaro und in der Washington Post erschien, hebt er ebenfalls hervor, dass die EU in der Georgienkrise „gegenwärtig“ gewesen sei, schon beim Ausbruch des Konflikt „in der ersten Reihe“ gestanden und durch ihr entschlossenes Handeln, den Waffenstillstand erst ermöglicht habe. Wiederum ergreift er die Gelegenheit, um für den Vertrag von Lissabon zu werben, der die Union mit den entsprechenden außenpolitisch wirksamen Institutionen und Instrumenten ausstatte, um einer internationalen Krise angemessen zu begegnen (Sarkozy 2008d). 6.3.2 Wiederherstellung der französischen Führungsrolle Mit dem Scheitern des Referendums über den Verfassungsvertrag und der Ratlosigkeit, wie mit diesem Ergebnis umgegangen werden sollte, hatte sich Frankreichs ins europapolitische Abseits gestellt, aus dem es bis zum Ende der Ära Chirac nicht mehr herausfinden sollte. Schon in seiner ausschließlich der Europapolitik gewidmeten Straßburger Wahlkampfrede bekannte Sarkozy seine „Traurigkeit über die Versammlung von Madrid, wo sich zum ersten Mal seit 1945 18 europäische Staaten ohne Frankreich getroffen haben, um über die Zukunft Europas zu sprechen.“44 Dies sei weder die Vorstellung, die er von Europa noch von Frankreich habe (Sarkozy 2007b: 5 f.). Selbstbewusst verkündete er dann noch am Tag seines Wahlsieges, „an unsere europäischen Partner“ gewandt, „dass Frankreich heute Abend zurück in Europa ist“ (Sarkozy 2007c: 2). Zu Recht wurde der „Rückgewinn von Macht und Einfluss in der EU“ als eines der maßgeblichen außenpolitischen Ziele Sarkozys identifiziert (Koopmann 2008: 10). Noch drastischer formuliert es Ulrike Guérot, der zufolge der neue Präsident „keinen Zweifel daran lässt, dass Europa wieder ‚seins‘ und die EU, wie schon bei de Gaulle der verlängerte Arm französischen Einflusses ist“ (Guérot 2008: 85). Mit seinem unbestreitbaren Einsatz für den Vertrag von Lissabon, den er gegen innenpolitische Widerstände zügig auf parlamentarischem Weg ratifizieren ließ, hat Sarkozy seinem Land wieder europapolitische Gestaltungskraft verschafft. Die in Frankreich zur nationalen Großaufgabe stilisierte Ratspräsidentschaft gab ihm dann die Gelegenheit, den französischen Führungsanspruch endgültig zu restaurieren. Dazu nutzte Sarkozy auch die internationalen Krisen während seiner Zeit als EU- Ratsvorsitzender. Was der Staatschef andeutet, wenn er in seiner Eloge der europäi- 44 Auf Initiative Spaniens und Luxemburgs trafen sich als „Freunde der Verfassung“ am 26. Januar 2007 Vertreter aus den 18 Mitgliedsstaaten, die den Verfassungsvertrag bereits ratifiziert hatten, sowie aus Irland und Portugal. Sarkozy spielt hier auf die in Frankreich bis heute als traumatische Demütigung empfundene Konferenz von Jalta vom 4. Februar 1945 an, als Stalin, Roosevelt und Churchill ohne französische Beteiligung über die europäische Nachkriegsordnung berieten.

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Zusammenfassung

Ist Frankreich Motor oder Bremse der europäischen Einigung? Die vorliegende Studie arbeitet anhand dreier Vertragsverhandlungen (Fouchet-Pläne, Vertrag von Maastricht, Europäische Verfassung) die französische Position zur politischen Integration Europas systematisch heraus. Über eine Analyse des Diskurses der politischen Elite werden die Vorstellungen von der Identität Frankreichs ermittelt, die den Entwicklungslinien und Widersprüchen der französischen Europapolitik zugrunde liegen. Heute dominiert eine Identitätskonzeption, bei der die Nation vom Staat entkoppelt und zugleich mit einem unvermindert französischen Universalismus ausgestattet ist. Daraus werden Prognosen abgeleitet und anhand der Europapolitik Sarkozys überprüft.